{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-06-26","aktenzeichen":"2 StR 124/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"PFPdEEE kann\n\n2 StR 124/53 2302 045% | |\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden kaufmännischen Angestellten Wilhelm August Tea\naus VO, dort geboren am EEE 1200,\n\nwegen Hehlerei\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 26. Juni 1953, an der teilgenommen haben:\n\na ‘\n’ Pa ’\n\n2.,%.\n\nBundesrichter Jerner\nals Vorsitzender\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Ortlieb\nBurdesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Willms\nals beisitzende Richter,\nLandgerichtsraet hin der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr. Wh bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanweltschaft,\n\nJustizangestellter un\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Oldenburg vom 26. Septenber 1952, soweit es ihn betrifft, mit de: Teststellungen aufgehoben. In diesem Umfange wird die Sache\nzur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n‘\n\nEi\n\nRN\n>\n\n% i\nx\n\nD\nEN\n\nns\n\n“rn\n\ner sn.\n\n77707\nu nen Tan an me\n\nGründe,\n\nDer Angeklagte hat im Jahre 1952 dreimal in kürzeren Zeitabständen jeweils zwei Ballen gestohlenes Papier\nvon dem früheren kKitangeklagten AB, einem Angestellten\nder PB GmbH, für je 100,- Di gekauft. Er ist deshalb von der Strafkammer wegen Hehlerei in drei Fällen zu\neiner Gesamtstrafe von vier Monaten Gefängnis verurteilt\nworden. Seine Revision, mit der er die Sachbeschwerde erhebt, ist begründet.\n\nAls AB das Papier anbot, fragte der Angeklagte\n\n„ihn, ob er über das Papier verfügen dürfe. A@® erwider-\n\"te, \"das Papierwerk habe einige Ballen über und lege\n\nWert darauf, das bei der Produktion eingesparte Papier\nohne Rechnung schnell abzusetzen\". In einem Falle bestätigte dies der frühere Mitangeklagte MB, der Verwalter\ndes Fabriklagers der TEE SnbH- Der Angeklagte verkaufte das Papier mit einigem Gewinn weiter. Zwei Käufern erklärte er, er habe das Papier von einem Schuldner zahlungshalber bekommen. Den Namen des dritten‘ Abnehmers verschwieg er.\n\nNach diesen Feststellungen heißt es im Urteil: Wenn\nder Angeklagte \"den Käufern des Papiers gesagt hat, er habe es von einem Schuldner zahlungshalber bekommen, kann\ner nicht darauf vertraut haben, daß AB und bihm die\nWahrheit gesagt haben. Diese Tatsachen und Umstände, die\nbeim Angeklagten Hin bereits gewürdigt worden sind,\nhaben dem Gericht die Überzeugung vermittelt, daß Ts\nWB nit der Möglichkeit rechnete, das Papier könne gestohlen sein ....\"\n\nDiese Würdigung ist zunächst insoweit bedenklich,\nals die Strafkarmer annimmt, der Angeklagte könne bei\ndem Ankauf des Papiers nicht gutgläubig gewesen sein, weil\n\n>\nst\n%\n\n- 3.\n\ner seinen ibnehmern unrichtige Angaben über den Erwerb\ndes Papiers gemacht habe. Denn denkgesetzlich zwingend\nist diese Folgerung nicht. Die Strafkammer hat dies jedoch, wie die Fassung des erwähnten Satzes ergibt, möglicherweise so angesehen. Im übrigen liegt es nach der\nErfahrung des Lebens nahe, daß der Angeklagte verschwieg,\ndie Ware ohne Rechnung gekauft zu haben, wenn dies der\nFall sein sollte, weil er sich anderenfalls eines Steuervergehens bezichtigt hätte,\n\nEntscheidend ist aber folgendes; Die Strafkeamner\nstützt ihre::Überzeugung, der Angeklagte habe mit bedingtem Vorsatz gehandelt, auch auf die \"Umstände, die beim\nAngeklagten HEMEMW bereits gewürdigt worden sind\". Das\nUrteil stellt gegenüber HWb test, daß er als Papiergroßhändler über die handelsüblichen Papierpreise im Bilde sei und daher sofort erkannt habe, daß der Kaufpreis\nunter dem tatsüchlichen Preis lag. Es heißt dann: \"Es\nlag auch mit. Rücksicht auf die Knappheit des Papieres\nkein Grund vor, es in so niedrigem Preise zu verkaufen.\nIm.übrigen hatte das .Papierwerk, das selbst für Papier\nVerwendung hatte, keine Veranlassung, Ware unter Preis\nzu verkaufen, weil es zu höheren Preisen wieder hätte einkaufen müssen\". Alle diese Umstände, die nach der Ansicht\nder Strafkammer dafür sprechen, daß der Angeklagte den\nstrafbaren Vererwerb des Papiers gekannt hat, treffen\nzwer für Hi als Papiergroßhändler zu. Sie können\naber nicht ohne weiteres für den Angeklagten gelten, der\n\n.- 7\n\nim elterl.chen Farbengeschäft tätig ist. Wegen dieser Widerspruchsvollen Würdigung kann das Urteil nicht bestehen\nbleiben,\n\nIm übrigen enthält das Urteil keinen Rechtsfehler,\n\nWerner Dr. Sauer Dr. Ortlieb\n\nDr. Arndt j willms\n\n n\n\nuk DIEEOE Bi\n\nwe\n\n£\nTri\n\nIr w","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-26/2-str-124-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-26/2-str-124-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:55.660326+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-06-26/2-str-124-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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