{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-06-25","aktenzeichen":"5 StR 65/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5_StR 65/53 | 2269 028\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann und Schriftsteller\n\nRichard-Berengar S ED =: EEE,\n\ndort geboren am lb 1894,\nwegen Sittlichkeitsverbrechens\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 25.Juni 1953, an der teilgenommen haben:\n\nBSenatspräsident Dr. Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr. Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr EEE !n der Verhandlung,\n\nErster Staatsanwalt EEE oc: der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizobersekretär HB\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Berlin vom 10.0Oktober\n1952 samt den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung -— auch über die Kosten des Rechtsmittels -\nen das Landgericht zurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründe,\n\nun wire\n\nDer Angeklagte hat in der Zeit vom 20.November 1949\nbis zum Juli 1951 durchschnit;lich mehrere Male im Monat\nmit dem Minderjährigen Horst Gew (geb. &M 32), den er\nseit 1945 kannte, unzüchtige Handlungen vorgenommen. Er\nist wegen Sittlichkeitsverbrechens nach § 175a Nr.3 StGB\nzu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt worden.\nSeine Revision beanstandet das Verfahren und rügt die Ve\nletzung sachlichen Strafrechtes. Die Verfahrensrüge greift\ndurch,\n\nI.\n\nl.) Der Verteidiger hatte vor der Hauptverhandlung u.a,\nbeantragt, den Autoschlosser IB zu laden und darüber zu\nvernehmen, daß er mit @iB früher gleichgeschlechtliche\nBeziehungen unterhalten habe. Die Vorsitzende verfügte\ndaraufkin, daß JB als Zeuge zur Hauptverhandlung geladen\nwerden sollte. Er ist zu dieser jedoch nicht erschienen.\n\nDer Verteidiger erklärte hierauf, er halte diesen Zeugen\n\"nicht für unerheblich\" und beantrage dessen Vernehmung.\nHierauf erging folgender Beschluß:\n\n\"Der Beweisamtrag des Angeklagten wird abgelehnt, weil die unter Beweis gestellten Tatsachen für die Urteilsfindung selbst weder\nunmittelbar noch mittelbar von Bedeutung\nsind; nach dem Vortrag des Verteidigers sollen\ndie Bekundungen dieser drei Zeugen die Glaub«-\nwürdigkeit des Zeugen G EB erschüttern.\nNach dem Ergebnis der Hauptverhandlung er«\nscheint die Aussage des Zeugen G im\nmangels ausreichender Glaubwürdigkeit als Ur-\n\n teilsgrundlage nicht geeignet.\"\n\nDie Revision macht geltend, hierdurch sei § 245 StPO\nverletzt. Das ist nicht richtig. § 245 StPO bezicht sich\nnur auf vorgeladene und auch erschienene Zeugen. Mit Recht\nbeanstandet die Revision jedoch, daß der Beweisamtrag mit\n\n- 3.\n\n- 3 -\n\neiner unzureichenden Begründung abgelehnt worden ist. Zwar\nergibt sich der Inhalt des Antrages nicht aus der Sitzungsniederschrift, insoweit kann jedoch zur Ergänzung der vor\nder Hauptverhandlung gestellte Antrag des Verteidigers\nherangezogen werden. Jedenfalls hätte das Gericht, wenn\nüber den Umfang der vom Verteidiger gewünschten Beweisaufnahme Zweifel bestanden haben sollten, den Verteidiger\nveranlassen müssen, seinen Antrag zu erläutern. Anderenfalls konnte er von dem Inhalt seines vorher schriftlich\nzu den Akten gebrachten Antrages ausgehen. Dieser bezog\nsich aber entgegen der Auffassung des Ablehnungsbeschlusses nicht auf die Glaubwürdigkeit des WB, sondern darauf,\ndaß dieser schon vor den Handlungen des Angeklagten mit\nJäger gleichgeschlechtliche Beziehungen unterhalten hatte,\nalso gleichgeschlechtlich veranlagt und nicht mehr unbescholten gewesen sei. Dies war eine für die Bewertung\n\nder Tat des Angeklagten erhebliche Behauptung. Zwar braucht\nnach § 175a Nr.3 StGB das Opfer nicht unbescholten zu sein;\ndoch kann daraus, daß der Jugendliche selbst gleichgeschlechtlich veranlagt ist und sittlich bereits vorher\nverdorben war, unter Umständen geschlossen werden, daß er\nvon sich aus zur Unzucht boreit gewesen ist, es also bei\nihm keiner Verführung bedurft hat (RGSt 70, 199 £).\n\n2.) Als zweiter Zeuge ist in der Hauptverhandlung\nder Autoschlosser Alfred HM vernommen worden, der in\nder Sitzungsniederschrift auch unter seinem richtigen Namen\nals erschienen und vernommen aufgeführt ist. Später ist\ndann in der Niederschrift noch vermerkt, daß der Zeuge\nHo beeidigt worden ist. Bei der Wiedergabe der Angaben zur Person heißt es jedoch - insoweit hat sich ein\nins Auge fallender Schreibfehler in die Niederschrift eingeschlichen - der Zeuge HM habe gesagt, er heiße\nAlfred \"ag\".\n\nDie Revision behauptet nun, daß hiernach ein Zeuge\nAlfred GEB vernommen, aber entgcgen der Vorschrift des\n§ 59 StPO nicht vereidigt worden sei. Die Rüge ist offen-\n\n-4-\n\nsichtlich unbegründet.\n\n3.) Der Verteidiger hatte vor der Hauptverhandlung den\nKaufmann BB als Zeugen dafür benannt, daß dieser mit\nHorst Gem längere Zeit gleichgeschlechtliche Beziehungen\nunterhalten habe. BP ist in der Hauptverhandlung nach\nHinweis auf sein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55\nAbs.1 StPO vernommen und vereiiist werden.In den Urteilsgründen ist über die Aussagen des BB nichts erwähnt.\nSelbst wenn dieser zu Geb verbotene Beziehungen unterhalten haben sollte, so würde eine Beteiligung. an der den\nAngeklagten zur Last gelegten Tat nicht vorliegen. Die von\nder Revision behauptete Verletzung des § 60 Nr.3 StPO liegt\ndaher nicht vor.\n\n4.) Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung beantragt, einen Zeugen SB zu vernehmen, \"der bekunden kann, daß das Jugendamt zu diesem Zeugen gesagt habe,\ndaß er im Jahre 1950 gleichgeschlechtliche Beziehungen mit\nC@EEB gehabt habe\", Auch dieser Beweisamtrag ist mit demselben Grunde abgelehnt worden, wie derjenige auf Vernehmung\ndes Jäger (vgl. zu l). |\n\nAnscheinend sollte auch durch diesen allerdings unklaren Antrag nicht nur die Glaubwürdigkeit des > in\nZweifel gezogen, sondern gleichgeschlechtliche Beziehungen .\ndes CB zu anderen Männern bewiesen werden. Da dieses,\nwie schon unter 1) ausgeführt worden ist, für die Entscheidung von Bedeutung sein konnte, hätte das Gericht die\nPflicht gehabt, den Angeklagten aufzufordern, seinen Antrag\nzu verdeutlichen.\n\nSomit ergibt sich zusammenfassend, daß die unter 1)\nund 4) aufgezeigten Mängel zur Aufhebung des Urteils zwingen,\n\nII.\n\nZur Sachrüge ist zu bemerken:\n\n1.) Es ist nicht zu beanstanden, daß die Strafkammer\ndas Merkmal der Verführung nur für den ersten Teilakt am\n\n-5.\n\n20.November 1949 festgestellt hat. Denn nach den bisherigen\nFeststellungen der Strafkammer liegt eine fortgesetzte\nTat vor.\n\n4\n\n.2e ) Jedoch ist das Urteil auch hinsichtlich der. ersten\nEinzeltat bezüglich der Anwendung des § 175a Nr.3 StGB\nnicht frei von rechtlichen Bedenken. Es ist nicht ausreichend ‚dargelegt, daß GEW die Unzucht \"an sich nicht\nwollte\". Insbesondere weist die Revision in diesem Zusammenhange mit Recht auf folgendes hin: Die Strafkammer hat\nnach der Feststellung, nichts rechtfertige die Annahme,\nGroch sei bereit gewesen, mit dem Angeklagten Unzucht zu\ntreiben oder sich hierzu mißbrauchen zu lassen, ausgeführte: —\n\n\"Ohne die Feststellung weiterer eindeutiger\nUmstände läßt sich jedenfalls nicht die Behauptung des Angeklagten rechtfertigen, der\n\n. Zeuge sei zu homosexuellen Handlungen ohne\n. Beeinflussung seines Willens bereit gewesen.\"\n\nHieraus ergibt sich mindestens der Verdacht, das Landgericht habe einen nicht geklärten Sachverhalt zu Ungunsten\ndes Angeklagten verwendet und damit gegen den Grundsatz\nverstoßen, daß Zweifel stets zu Gunsten des Angeklagten zu\nwerten sind.\n\nDr. Geier Dr. Koffka Schmidt\nSieuer Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-25/5-str-65-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-25/5-str-65-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:55.540721+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-06-25/5-str-65-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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