{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-06-25","aktenzeichen":"5 StR 220/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 220/53 2269 026 TR\n\nIn Nemen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Elektromonteur Gottfried 5 EREENEED>\naus DEE - scHHEEEEn,\ngeboren ar EEE 1906 in Düsseldorf,\n\nwegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 25.Juni 1953, an der teilgenommen habenı\n\nSenatspräsident Dr. Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr. Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siener\nBundesrichter Schnitt\nals beisitzende Richter,\nErster Staatsanwalt ms\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär ib\n\"als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil:\ndes Schwurgerichts II in Hamburg vom B.September 1950\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Ent--\nscheidung - auch über die Kosten des Rechtanittels —\nen die Strafkamer des Landgerichts in Hamburg zurüock«=-\nverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nAIR-\n\n- 2 =\n\nGründe;\n\nDer Angeklagte, der etwa 1934 aus der katholischen\n\n‘Kirche ausgetreten ist, wurde im Jahre 1944 von den Leiter\n\nder Abteilung N 4 der Gestapo in Hamburg, dem damaligen\nKriminalrat CEEEEB, als V-Mann zur politischen Überwachung eines katholischen Zirkels eingesetzt. Dieser\nhatte sich un den damaligen Vikar Dr. HB in Hauburg\ngebildet. Zu ihm gehörten außerden WW, CB. HEEBEBD,\nDr. SCHEENS-CEHED, Ho und Dr. Tem. Die Teil-\n\nnehmer kamen einmal wöchentlich im Arbeitszimmer des Dr.\n\n-AEE zu Zirkelabenden zusammen. Der Angeklagte verschaffte\nie dem Zirkel Zutritt, indem er sich zur Beichte zu\n\nr.Eg begab, ihm erklärte, daß er unter s5-Leuten leildon müsse, und bat, an der Arbeit der Pfarrjugend teilnehmen. zu dürfen. Er etellte sich Dr. HB unter dem Namen\nvon Führen, dem Mädchennamen seiner Mutter, vor. Einen:\nentsprechenden Personalausweis hatte er von GEB erhalten. Er berichtete OB alsdann laufend über politische Gespräche und Bemerkungen, die er bei den Zirkel-\n\nabenden sowie auf- den Hin- und Rückwegen zu und von ihnen\nvon Zirkelteilnehmern hörte. Es handelte sich im wesent-\n\nlichen um kritische Äußerungen, welche die Person des\nFührers, die Art der Kriegführung, die Kriegsaussichten\nund die Behandlung des Klerusnachwuchses durch das Regime\nbetrafen. Auf Grund dieser Berichte wurde Dr. HEEEB wegen\n‚Verdachts der Vorbereitung zum Hochverrat, Feindbegünstigung und Wehrkraftzersetzung von der Gestapo am 9.Auguat\n1944 festgenommen. Aus demselben Grunde wurden WERE.\n\nGE und Hoge Mitte August 1944 und Dr. SCHEN - CD\n\nim Oktober 1944 verhaftet. HEMME wurde ebenfalls festgenommen..Dr. TEE hatte in der Zeit, in der der Angeklagte den Zirkel überwachte, an den Zirkelabenden nicht\nteilgenommen. Durch Urteil des Volksgerichtshofs (nicht\n\n\"des Sondergerichts, wie es im Urteil irrtümlich heißt)\n\nvom 16.April 1945 wurden auf Grund eigenen Gestänänisses\n\n- 3.\n\n-3-\n\nDr. HE zu zehn Jahren Zuchthaus, Hegilezu ärci\n\n‘ Jahren Zuchthaus, WVeMMM zu zwei Jahren Zuchthaus und\n\n\" GEB zu 18 Monaten Gefängris verurteilt. HEMB una Dr.\nSED ein, die nicht geständig waren, wurden in einer\n\n| späteren Verhandlung mangels Beweises freigesprochen. Die\n\n| Verurteilten wurdenMitte bis Ende Mai 1945 aus der Straf-\n\nhaft entlassen.\n\ni ‚Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Verdrechens gegen die Menschlichkeit (Art II $ ic KRG 10) zu\n‚einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten ‚rügt Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts. Sie ist begründet.\n\nA\n\nWas die Revision zur Rechtfertigung der Rügen vorträgt,\nist zwar offensichtlich unbegründet.\n\n: Die Verurteilung wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit kann ‘jedoch nicht bestehen bleiben, weil die\nMilitärregierung ihre VO Nr 47 durch die VO Nr 234 von,\n\n.. 31.August 1951 (ABl Nr 65, 1138) aufgehoben und dadurch\nden’ deutschen Gerichten für die Anwendung des Art ıI 10\n\ndo KRG 10 die Gerichtsbarkeit entzogen hat. Den Wegfall dieser\n\n4 Prozeßvoraussetzung hat das Revisionsgericht von Ants wegen\n\n| zu berlicksichtigen. | |\n\na A a ae ae\n\n\" \"Die Tat des Angeklagian ist nunmehr nach deutschen\n\n| Recht zu beürteilen. Der Sachverhalt legt nahe, daß der\nAngeklagte sich der schweren Freiheitsberaubung (§ 259\n\n} Abs II '1.Fall, Abs I StGB) schuldig gemacht hat. Die Pest-\n| stellungen ermöglichen dem Revisionsgericht jedoch eine\nabschließende Prüfung in dieser Richtung nicht.\n\nNach den Feststellungen des Urteils hat der Angeklagte\ndurch seine anscheinend wahren Berichte an die Gestapo be»\nwirkt, daß Dr. Heib, Veiin>, Cem Haie, Dr. SeiHim-\n\nGEB una HE festgenommen und längere Zeit - über:\neine Woche - festgehalten wurden und daß die vier erst-\"\nerwähnten Festgenommenen zu längeren Freiheitsstrafen verurteilt wurden, von denen sie einen Teil - nehr als eine\nWoche - verbüßt haben.\n\n4“\n\n-4- ers\n\nDer Angeklagte kann hierdurch den Tatbestand der\nschweren Freiheitsberaubung zum Nachteil der vier Ver-\n\n- urteilten verwirklicht haben, wenn das Urteil des Volks-\n‚gerichtshofs rechtswidrig war, sei es, daß der angezeigte\nSachverhalt nicht die Anwendung des Strafgesetzes rechtfertigt, auf dessen Anwendung das Urteil beruht, uei es,\ndaß die erkannten Freiheitsstrafen außer jedem Verhältnis zum Schuld- und Unrechtsgehalt der Taten stehen. In\ndiesen Falle war die erlittene Strafhaft eine rechtswidrige Freiheitsberaubung. Voraussetzung für die Verurteilung wegen schwerer Freiheitsberaubung ist außerdem, daß der Angeklagte wußte, ein solches von ihm für\nmöglich gehaltene Urteil werde im Widerspruch zu der wahren Rechtslage stehen, oder daß er hiermit gerechnet hat\nund auch für diesen Fall seinen Tatbeitrag wollte (vgl.\nBGHSt 3, 110). Insoweit bedarf es noch der Aufklärung\näurch den Tatrichter darüber, welchen Sachverhalt das\nUrteil des Volksgerichtshofs festgestellt hat und welches\nStrafgesetz ahgewendet worden ist, sowie darüber, von\nwelchen Strafzumessungserwägungen der Volksgerichtshof\nsich bei der Festsetzung der Strafen hat leiten lassen.\nAußerden sind die zur inneren Tatseite gehörenden Tatbestandsmerknmals unter Beachtung der oben dargelegten\nrechtlichen Gesichtspunkte festzustellen.\n\nAußerdem kann der Angeklagte durch seine Berichte\n\n‚ den Tatbestand der schweren Freiheitsberaubung zun Nach-\n‚teil säntlicher Festgenommenen verwirklicht haben, wenn\ndiese längere Zeit - über eine Woche - von der Gestapo\nfestgehalten wurden und die Formen und Bedingungen, unter\ndenen die Gestapohaft durchgeführt wurde, derart waren,\ndaß die Festhaltung als willkürlich und widerrechtlich zu\nerachten ist. Hierbei kommt es entscheidend neben der Dauer\ndieser Festhaltung darauf an, ob sie ohne jede Sicherung\neines rechtlichen Verfahrens, ohne jede Nachprüfung ihrer\nBerechtigung, ohne jede Kontrolle der Fortädauer und ohne\nJede Möglichkeit der Verteidigung war und ob die Festgenormenen unter Bedingungen leben mußten, die den einfach-\n\n- 5\n\nsten und selbstverständlichsten Schkoten der Menschlichkeit\nwidersprachen (vgl. BGHSt 1,391 /3977= NIW 1952, 4145 ebenso\nBGH 5 StR 129/52 vom 28.2.1952, 5 StR 43/52 von 24.4.1952).\nDas Urteil besagt hierüber nur, daß Dr. He durch die\nGestapo festgenommen wurde, daß die Festgenommenen - ob\nalle Festnahmen durch die Gestapo erfolgt sind und wie\nlange die Festgenomnmenen durch die Gestapo festgehalten\nwurden, ist nicht ersichtlich - in der Haft im allgemeinen\nordentlich behandelt, daß jedoch GEB und Heiiie - ob\ndurch die Gestapo, ist ebenfalls nicht ersichtlich - körperlich mißhandelt worden sind. Auch insoweit bedarf der\nSachverhalt der weiteren Aufklärung durch den Tatrichter.\nZur inneren Tatseite bedarf es der gleichen Feststellungen\nwie im ersten Falle.\n\nZur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen\ndie gerichtlich angeoränete Untersuchungshaft eine rechtswidrige Freiheitsberaubung sein kann, wird auf die Ausführungen BGHSt 3,110 /T20/1217 verwiesen. |\n\nWie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, ist in Pällen der hier in Rede stehenden Art\nder vorsätzliche Tatbeitrag des Anzeigenden - der durch\ndie Berichte des ingeklagten geleistete Tatbeitrag ist den\ngleich zu achten - nicht unter den rechtlichen Gesichtspunkt der mittelbaren Täterschaft, sondern als Teilnahne\n(Mittäterschaft, Beihilfe) an der Freiheitsberaubung zu\nbeurteilen (vgl. BGHSt 3,110 /T22/; ebenso BGH 5 StR 129/52\nvon 28.2.1952, 5 StR 43/52 von 24.4.1952). Die Art, in der\nder Angeklagte den ihm als V-Mann erteilten Spitzelauftrag\nübernonmen und ausgeführt hat, läßt den Schluß auf eigenen\nTatwillen zu.\n\nDie der Gestapo erstatteten Berichte sind als natür-\n=43\"n Nondlungseinheit aufzufassen. Dies folgt daraus, daß\nsie, wenn auch zeitlich getrennt, innerhalb eines verhältnismäßig kurzen Zeitraumes in Ausführung ein und desselben Auftrages gegenüber ein und derselben Person abgegeben worden sind. Hinzukomnt, daß sie in wesentlichen\n\nTR\n\n-6 -\n\ngleichartige Benerkungen von Personen betrafen, die ein\nund denselben, eng begrenzten Personenkreis ahgehörten\n\nund die ihre Äußerungen bei in wesentlichen gleichartigen\nGelegenheiten getan hatten. In solchen Fällen findet,\nobwohl die Tat sich gegen das höchstpersönliche Rechtsgut der Freiheit verschiedener Personen richtet, § 74 StGB\nkeine Anwendung. Es ist nur auf eine Strafe zu erkennen\n(so BGH 2 StR 83/50 vom 5.1.1951, 5 StR 43/52 vom 24.4.\n1952).\n\nDa die Zuständigkeit des Schwurgerichts nicht nehr\ngegeben ist (§ 80 GVG), war die Sache an die Strafkanner\ndes Landgerichts zurückzuverweisen.\n\nDr. Geiler Dr. Koffka Schmidt\nSiener Schnitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-25/5-str-220-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-25/5-str-220-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:55.517243+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-06-25/5-str-220-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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