{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-06-25","aktenzeichen":"5 StR 219/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"3 StR 219/55. 2269 027\n\nImNanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Landwirt Richard B HE zu: Hu.\nLandkreis Hop,\n\ndort geboren an Be 1594,\n\n- Sachbezeichnung: PB u.a. -\n\nwegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtsho?s in der\nSitzung vom 25.Juni 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSznatspräsident Dr. Geier\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr. Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siener\nBundesrichter Schmitt\n\nals beisitzende Richter,\n\nErster Staatsanwalt in\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär iii»\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Schwurgerichts I in Hamburg von 7.Septenber 1950\n\nmit den Feststellungen aufgehoben.\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Ent-\n\nscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels -\n\nan das Schwurgericht zurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nrfy\n\n-2-\n\ngründe;\nDer Angeklagte, der seit Oktober 1930 der NSDAP angehörte, war zur Tatzeit, 1942-1943, als Oberinspekter 1m\nder Personalabteilung des der Baubehörde angegliederten\n\nVermessungsamts HB tätig. Außerden war er stellvertretender Hauptvertrauensmann bei der Baubehöräs.\n\nBei dem Vermessungsamt Hp Te, einer Unterabteilung des Vermessungsamts Ham arbeitete danals\n\nder Vernessungstechniker DEEB. Ihm waren einige Praktikanten zur Ausbildung überwiesen. De war Gegner des\nNationalsozialismus und machte hieraus kein Hehl.\n\nMit einen von ihm als Hauptvertrauensmann unterzeichneten Schreiben vom 18.Dezember 1942 übersandte Ber\n\"Angeklagte der Gestapo in Hamburg die Niederschrift über\neine teilweise in seiner Anwesenheit durch den Antmann\nABB von Vernessungsamt HB erfolgte Vernehmung der\nPraktikanten rem, Deu und TEE. Diese\nhatten bekundet, De habe zu Rabsilber in Gegenwart des\nSEE zesast, Soldat sein sei die größte Schande\nseines Lebens; als Reim und Dem eich: beim Vor-Übergehen an Siedlungshäusern über die kleinen Fenster\nwunderten, habe DeiB erwidert, die Deutschen. hätten das\nnioht besser verdient, denn Deutschland sei ein Land der\nSchweine und Hochverräter, er schäme sich, ein Deutscher\nzu sein; bei Außenarbeiten habe er zu REM und\nDein gesagt, Deutschland müsse den Krieg verlieren,\nwenn e5 einen anständigen Frieden haben wolle, der Feind\nmüsse ins Land kommen, damit dem deutschen Volk die Augen\naufgingen; eines Tages habe er über die Faulheit der Meßgehllfen geschimpft und dazu gesagt, daß die Praktikanten\nnichts dafür könnten, da dies von oben komme; gelegentlich\neiner Betriebsluftschutzwache habe gr zu BeiiEEB zeäußert, daß Hitler, wenn er wirklich tapfer sei, eine unbeeinflußte Wahl unter Ausschluß der Öffentlichkeit und\nunter Verwendung von roten und weißen Kugeln zustande\n\n- 3.\n\nbringen solle; bei Außenarbeiten habe er gesagt, die\n\nNazi-Schweine mit ihren braunen Zwangsjacken müßten zun\n\nTeufel gejagt werden; ferner habe er bei Außenarbeiten\nzunm.Ausdruck gebracht, daß das deutsche Volk und die |\n\ndeutschen Arbeiter ein Volk von Verbrechern seien, ‚Deutsch-\n\nland müsse den Krieg verlieren, wenn der Feind im Lande\n\nsei, gebe es Ruhe. i\n\n\"Am 4.1.1943 verhaftete die Gestapo DB und vernahm i\nihn und die drei Praktikanten.\n\nMit einen ebenfalls von ihm als Hauptvertrauensmann\nunterzeichneten Schreiben vom 7.1.1943 übersandte der Angeklagte der Gestapo ferner eine Meldung des beim Ver- :\nnessungsamt Hein VB tätigen Angestellten Ku N\nvon 5.1.1943, Nach dem Inhalt der Meldung hatte DEE pei\neiner Luftschutzwache, die er nit KB hatte, gesagt;\n\"Wenn noch einmal ein Umsturz käme, würde ich kaltblütig\nauf die Gestepo (SS) schießen.\"\n\nDEE wurde am 30.9. 1943 durch den Volksgerichtshof\nwegen Wehrkraftzersetzung zum Tode verurteilt und am\n8.11.1943 hingerichtet. intscheidende Grundlage des Urteils\n\nwaren seine von Rep, Des und TREE angegebenen und die von KB gemeldeten Äußerungen.\n\nDer Angeklagte war sich bewußt, daß die Weitergabe\n. der Niederschrift und der Meldung für DD schwere Folgen\nhaben werde und daß dieser eine strenge Strafe zu erwarten\nhabe. Er hat. die eingetretene Folge zwar nicht gewollt,\nEr hat aber mit der Möglichkeit gerechnet und in Kauf ge- ,\nnommen, daß DB von der Gestapo willkürlich verfolgt i\nwerden könnte.\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten auf Grund\ndieses Sachverhalts wegen Verbrechens gegen die Nenschlichkeit (Art II 1c KRG 10) zu neun Monaten Gefängnis\nverurteilt.\n\n| Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung\ndes sachlichen Rechts. Sie hatte Erfolg.\n\nlLı.. PER\n3\n\n-4-\n\nWas die Revision: zur Rechtfertigung der Sachrüge vorträgt, ist zwar offensichtlich unbegründet.\n\nDie Verurteilung wegen Verbrechens gegen die Menachlichkeit kann jedoch nicht bestehen bleiben, weil die\nMilitärregierung ihre Verordnung Nr 47 durch die Verordnung Nr 234 von 31.8.1951 (ABl Nr 65, 1138) aufgehoben\nund dadurch den deutschen Gerichten für die Anwendung des .\nArt II 1e KRG 10 die Gerichtsbarkeit entzogen hat. Pen Wegfall dieser Prozeßvoraussetzung hatte das Revisionsgericht\nvon Ante wegen zu berücksichtigen.\n\nDie Tat des Angeklagten ist nunmehr nach deutschen Recht\nzu beurteilen. Der Sachverhalt legt nahe, daß der Angeklagte\nsich der rechtswidrigen Tötung (§§ 211, 212 StGB) schuldig\ngemacht hat, Die Feststellungen des Urteils ermöglichen\ndem Revisionsgericht jedoch eine abschließende Prüfung in\ndieser Richtung nicht.\n\nDer Angeklagte hat durch die Weitergabe der Niederschrift und der Meldung bewirkt, daß DEE zum Tode verurteilt und hingerichtet worden ist. Er kann hierdurch\nden Aıtbestand der rechtswidrigen Tötung ($$ ‘211, 212 Ste»)\nverwirklicht haben, wenn das Urteil des Volksgerichtshofs\nrechtswidrig war - sei es, daß der angezeigte Sachverhalt\nnicht die Anwendung des Strafgesetzes rechtfertigt, auf\ndessen Anwendung das Todesurteil beruht, sei es, daß die\nerkannte Strafe außer jedem Verhältnis zum Schuld- und\nUnrechtsgehalt der Tat steht -, und wenn der Angeklagte\nwußte, daß ein solches von ihm für möglich gehaltene Urteil\nim Widerspruch zur wahren Rechtslage stehen würde, oder damit rechnete und auch für diesen Fall die Anzeige wollte\n(BGHSt 3, 110 ff). Insoweit bedarf es noch der Aufklärung\ndurch den Tatrichter darüber, welches Strafgesetz der\nVolksgerichtshof angewendet hat. Sollte DEEB wegen Verbrechens nach § 5 Abs I Nr 1 KSSVO verurteilt worden sein,\nwird das Schwurgericht die in BGHSt 3, 116 ff unter 3\ndargelegten rechtlichen Gesichtspunkte zu beachten haben.\n\n-5 .\n\n-5-\n\nSollte sich hieraus allein keine Rechtswidrizkeit des\nUrteils ergeben, bedarf es der „ufklärung darüber, von\nwelchen Strafzunessungserwägungen der Volksgerichtshof.\nsich: hat leiten lassen. Außerden sind die zur inneren\nTatseite gehörenden Tatbestandsnmerkmale unter Beachtung\nder:oben aufgezeichneten rechtlichen Gesichtspunkte fest-\n\nzustellen. Daß der Angeklagte den herbeigeführten Erfolg\n\nnicht gewollt hat, schließt seinen Tötungsvorsatz nicht\naus. Genügend ist insoweit, daß er it den nöglichen Eintritt der Hinrichtung gerechnet und diese Möglichleit\nbilligend in Kauf genomnen hat.\n\nWie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt ent-\n- schieden hat, ist in Fällen der hier in Rede stehenden\nArt der vorsätzliche Tatbeitraz des Anzeigenden — die\nWeitergabe der Niederschrift und der Meldung sind den\ngleichzuachten - nicht unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der nittelbaren Täterschaft, sondern als Teilnahme (Mittäterschaft, Beihilfe) an der Tötung zu be-\n\nurteilen (vgl. BGHSt 3, 110 /T227; ebenso BGH 5 StR 129/52\n\nvon 28.2, 1952, 5 StR 43/52 von 24. 4. 1952).\n\nDr. Geier Dr. Koffka Schnidt\nSiener Schnitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-25/5-str-219-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-25/5-str-219-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:55.496422+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-06-25/5-str-219-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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