{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-06-25","aktenzeichen":"4 StR 206/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4 StR 206/55\n\n2297 088\n\nNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bergmann, jetzt Invaliden Nermann MH I]\n\na A. zeborcn 2: 15 in\n\nin Untersuchungshaft,\n\n2.2,\n\nwegen Diebstahls im Rückfall\n\nhat der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\n\nSitzung von 25. Juni 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nal\n\ns Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Engels\nSsundesrichter Dr. Hülle\n\nBundesrichter Dr\nBundesrichter Martin\nals beisitzende\nBundesanwalt m\n\nais Vertreter der Sundesanwaltschaft,\n\nEilfsarbeiter in mittleren Justizdienst EEE\n\nals Urkundsbeanter der veschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Essen\nvom 7. Janusr 1953 im Strafausspruch\nmit seinen Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird insoweit zur anderweiten\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\n\ndie Kosten des Rechtsmittels, an das\n\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nIn übrigen wird die Revision des ange-\n\nklagten verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n>\n\nDer wiederholt vorbestrafte Angeklagte ist wegen\nDiebstahls im Rückfall zu einen Jahr und drei konaten\nZuchthaus verurteilt worden. Seine Revision hat teil-\n\nweise Erfolge.\n\nEntgegen der Meinung des 3eschwerdeführers musste\nsich nach der gegebenen Sachlage dem Landgericht keinesfalls die Notwendigkeit der Zuziehung eines weiteren\nSachverständigen für die Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten aufdrängen. Line Verletzung\nder Aufklärungspflicht ist somit nicht zu erschen\n\n(3 224 II StPO).\n\nWit dem Hinweis darauf, dass das Landgericht an\ndie Angaben der Zeugen eine \"sirengere Kritik hätte anlegen müssen\", den Ausführungen des Sachverständigen\nsich \"nicht ohne weiteres hätte anschliessen äürfen\",\ngreift die Revision in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung ders Tatrichters an; dieses Vorbringen ist\n\ndsher unbsschtlich.:\n\nDie Annahme eines Diebstahls ist rechtsirrtumsfrei, Der Nachweis des Rückfalls begegnet jedoch Bedenken, weil das Landgericht nicht festgestellt hat,\nwann der Angeklagte die Geldstrafe, auf die im Urteil\nvom 6. Juli 194% erkannt worden war, bezahlt hat. Das\nLandgericht fünrt zwar noch weitere Bestrafungen\n- auch wegı n Rückfalldiebstahls - an; doch fehlen Angaben über die Begehungszeit der jeweiligen Taten, So\ndass auch dsmit die Voraussetzungen des 5 244 StGB\n\ni\n\ncht dargetan sind. „Jieser Mangel des Urteils führt\n\nzur Aufhebung des angelochtenen zentscheids im Strafaus-\n\n(D\n\nne\nspruch; im übrigen kann das Rechtsmittel keinen Erfolg\nhaben.\nGroß Engels Hülle\n\nDr. Augustin Martin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-25/4-str-206-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-25/4-str-206-53","retrieved":"2026-10-24 16:33:44.535707+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-06-25/4-str-206-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1953-06-25","dockets":["4 StR 206/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 25.06.1953 – 4 StR 206/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-25/4-str-206-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Essen\nvom 7. Janusr 1953 im Strafausspruch\nmit seinen Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird insoweit zur anderweiten\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\n\ndie Kosten des Rechtsmittels, an das\n\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nIn übrigen wird die Revision des ange-\n\nklagten verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:33:44.535707+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}