{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-06-25","aktenzeichen":"4 StR 182/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4_StR :82.53 2303 092\n\nim Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Karl-Heinz S NEED zu: CRD,\ngeboren am ED 1909 in CE; 2.21. in Untersuchungs- i\nhaft, 2\n\nwegen Unzucht mit einer Abhängigen\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 25. Juni 1953. an der teilgenommen haben: ,\n\nSenatspräsident Dr. Groß Er\nals Vorsitzender, H\n\nBundesrichter Dr. Engels i\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\n\nBundesrichter Martin\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\nals.Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nwe\n\n2. ..\nET €\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Bielefeld vom 7. Januar 1955 samt\nden zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, soweit der Beschwerdeführer verurteilt worden ist, und\ndie Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung; auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das\n\n“ we.\n2. En\n2.4.77 WELT en ae\n\n“ er 2.8\n\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nPERPRREE ESCHER NER NR -\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Verbrechens\ngegen § 174 Nr i StGB verurteilt, weil er sich zu seiner\ndamals fünfzehnjährigen Tochter Christine ins Bett legte,\nden entklößten Körper des Kindes küßte und mit der linken\nHand den Geschlechtsteil berührte. Der Angeklagte handelte\naus geschlechtlicher Erregung. Seine Revision beanstandet\ndas Verfahren und rügt Verletzung sachlichen Rechts.\n\nDie Verfahrensbeschwerde ist begründet.\n\nDie Verteidigung des Beschwerdeführers hatte u.a. ausweislich der Sitzungsniederschrift beantragt, einen mediziniscuen Sachverständigen darüber zu hören, daß der Schädelbasisbruch, den der Angeklagte 1950 durch einen Unfall erlitten habe. seine Schuldfähigkeit mindestens erheblich beeinträchtigt habe. Das Gericht hat sich die erforderliche\nSachkunde selbst zugetraut, deshalb den Beweisamtrag gemäß\n§ 244.Abs 4 StPO durch Beschluß abschlägig beschieden und\nim Urteil die Auffassung vertreten: der Schädelbasisbruch\nsei nicht geeignet gewesen, dem Täter für seine Handlungsweise den Schutz des § 5i Abs i oder 2 StGB zuzubilligen,\nweil keine Umstände für eine mangelnde oder erheblich verminderte Schuldfähigkeit ersichtlich seien. ;\n\nnn\n\nOb die Strafkammer die erforderliche Sachkunde besitzt,\nhat sie nach ihrem Ermessen zu entscheiden, das jedoch durch\ndie richterliche Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Aufklärung des Sachverhalts begrenzt ist. Wenn sie\nsich imstande glaubte, die Auswirkung eines Schädelbruchs\nauf die Geistesverfassung eines Angeklagten beuürtsiien zu \\\n\nkönnen, obwoh,;. ihr die Einzelheiten des klinischen Befun-\n\ndes nicnt bekannt waren, so mußte sie das durch sachkundi.\nge Ausführungen im Urteil. belegen, will sie sich nicht dem\nVerdacht aussetzen, sie habe ihr Ermessen nicht mehr pflicht\ngemäß ausgeübt. Der Tatrichter stellt fest, daß der Beschwer.\ndeführer im Anschluß an den Unfall etwa ı 1/2 Jahre und bis\netwa vier Monate vor der Tat in Behandlung des Dr. Tg\ngewesen ist und fünf bis sechs Glas Bier und ebensoviele\n\nSteinhäger getrunken hatte, bevor er sich an seiner Tochter\nverging. im Gegensatz zur Annahme der Strafkammer sind also\nzwei Sachverhalte \"ersichtlich\", von denen schon jeder für\n\nsich: erst recht aber beide in ihrem Zusammenwirken, einen\npsychopathologischen Tatbestand mit einem Krankheitswert im\nSinne des § 51 StGB in der Persönlichkeit des Beschwerdeführers zur- Folge gehabt haben können. Warum gleichwohl das\nEinsichtsvermögen und das Hemmungsvermögen des Täters weder\naufgehoben noch erheblich vermindert war, kann der Senat\ndem Urteil nicht entnehmen, weil es an jeder sachlichen\nDarlegung darüber fehlt; er muß daher bezweifeln, daß der\nTatrichter die erforderliche Sachkunde besaß, die vieischichtigen psychiatrischen Fragen aus der völlig andersartigen Schau einer Hauptverhandlung und dem darin gewonnenen Persönlichkeitsbild: des Beschwerdeführers zuverlässig zu beantworten, Da der Beschluß des Gerichts die Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkte, nämlich dem Grad der Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers, unzulässig beschränkt hat, war das Urteil nach § 338\nir 8 StPO aufzuheben. Für die neue Hauptverhandlung wird\ndie Zuziehung eines Facharztes geboten sein. der sich über\ndie Auswirkungen der Schädelverletzung in Verbindung mit\ndem Alkoholgenuß auf die geistige Verfassung des Beschwerdeführers -unter den Gesichtspunkten des § 51 StGB zu äussern haben wird.\n\nNas weitere Vorbringen der Revision verkennt entweder\ndie dem Senat durch § 33/ StPO gezogenen Grenzen der Nachprüfung, oder es ist offensichtlich unbegründet,\n\nEngels Hülle\nDr. Augustin Martin\n\nGroß\n\nPEEEE TEE We","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-25/4-str-182-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-25/4-str-182-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:55.381876+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-06-25/4-str-182-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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