{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-06-25","aktenzeichen":"3 StR 80/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":".\n\n“\n\nN,\n3\nSe\nwit“\nSy\nR B\nRN\n5\n&\nu\n\nei\n\nu Stra Pr\nza .\n\nFür das Vachächlägendikt Eee\n\nFür die Amtliche Sammlung! - . u\nnn nn mm Win an nun uni.) \\ Y > ,\n\n1. 3 abs 4 ünd2 9.5 M\nordnung ‚aber die Werbung :\na yom 295.\n\n.2$- de: er‘ Boligeiver- Be\nFE dem Gebiete Ags. :\nSepts super: 19a. Sa. Ex ja\n\n2,\n\n Rechtäsates EEE\n\n\"Die Bestimmungen. ier- ss 1;: 37 Fi 4. und. & de\nu -BAbE: 2.8 der Poligeikerordnung Über: die‘ Wervung.\nn Re Gebiete Ass Heilmittelwasens. vom.'29%, Bops\nze . eher 3941. ÄRSBL 1.8 ‚587);’ Auroh die. 4i8.i#reZ -;\n\n0, Führende Werbung. für ‘Ärsneimittel, und: äihmen«....\n7 gielthgestellte, Mittel und Verfahren: sowie‘ @ia”\n‘ Laienwerhung für Büstennittel. ‚untoraägt: werden;..\n\n‚sind gültiges ‚Recht: \\ BER: BES EURER ELSE\n\n‚Aktenzeichen: 3 StR 80/53 Pe, BE Eh a\n\nBeschluss ‚des BEH vom 25, Juni 1993 016 Frankfurt\n. on 8: Moin.\n\nLu\n.\n\n3_StR 80/53\n\nBe sc hlu s_Ss\n\nIn der Strafsache gegen\n\nden Kaufmann Karl Heinz B EEE zu: Tb\nWEEEEEEED, zevoren ac u 1907 in TE\n\nwegen Übertretung der Polizeiverordnung über die Werbung\nauf dem Gebiete des Heilwesens\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nach An-\n\"hörung des Oberbundesanwalts in der Sitzung vom 25. Juni 1953 gemäss § 121 Abs 2 GVG beschlossen:\n\nDie Bestimmungen des § 3 Abs 1 und Abs 2 bin\nVerbindung mit § 1 Abs 3 d der Polizeiverordnung\nüber die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens\nvom 29. September 1941 (RGB1 I S 587) sowie die\nBestimmung des § 5 Abs 2 g über die Werbung für\nBüstenmittel sind gültig.\n\nEiner Bestrafung von Verstössen gegen diese Bestinmungen gemäss § 10 der Verordnung mit Geldstrafe\nsteht es nicht entgegen, dass der Werberat der\ndeutschen Wirtschaft nicht mehr besteht.\n\nOb und unter welchen Voraussetzungen auf Haftstrafe erkannt werden kann, bleibt offen.\n\n.\n7\n\nPR\n\nen\n\n’ s\nBa N .c\nmin. er\n\nGründes\n\nDas Amtsgericht in Frankfurt/Main hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Übertretung der Polizeiveroränung\nüber die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens vom 29.\nSeptember 1941 (RGBl I S 587) zu einer Geldstrafe verur-\n\nteilt. Dem Urteil liegen folgende Feststellungen zugrunde:\n\nDer Angeklagte stellt kosmetische Mittel her. Für\nzwei solcher Nittel, ein Büstenmittel und ein Schlankheitsmittel, hat er in den Jahren 1950 bis Anfang 1952 in\nTageszeitungen und in illustrierten Zeitschriften mit\nAnzeigen folgenden Wortlauts geworbens \"In 28 Tagen eine\nvollendete Büste ... Sb Kur 351 wird Ihnen die ideale\nBüstenform verleihen\"; \"...eine schlanke jugendliche Figur\nkönnen Sie erlangen durch das äusserlich anzuwendende\nSchlankheitsmittel B-Sb. EW-S@WHB mit äreifacher\nWirkung ... Ohne Hungerkur und ermüdende Massagen werden\nSie abnehmen\".\n\nIn dieser Werbung hat das Amtsgericht einen Verstoss\ngegen die Vorschriften der §§ 3 und 5 Abs 2 g in Verbindung\nmit § 1 der Polizeiveroränung von 29. September 1941 ge-'\nsehen. Es hat angenommen, dass die Anzeigen den darin\nangepriesenen Hitteln eine liber ihren wahren Wert hinausgehende Wirkung beigelegt und fälschlich den Eindruck\n\nerweckt hätten, dass ein Erfolg regelmässig mit Sicherheit\n\noder Wahrscheinlichkeit erwartet werden könne.\n\nu\n”\n\n2\n\nGegen dieses Urteil hat der Angeklagte Revision ein- -\ngelegt. Er rügt Verletzung des Verfahrensrechts (ungenügende Sachaufklärung) und des sachlichen Rechts. Insbesondere macht er geltend, dass die Polizeiverordnung vom\n29. September 1941 ungültig sei.\n\nEr NS\nNm N Pauarar 777375 EEE.\n\nRu .\nIN ER DPF AS\nY 4 n Kr“\n\n”\n\nSE\nDE\n\n2\n\nER KEREEE\n\nAIEN\nwaren\n\nEr\n\nm\n3\na Yan S\n\n. Pass R\nuet 32\n\n.\nTau ener\n\nur\n\nTe\n[1\nEEE. R\nj ! j\n. x .\n\n5\n\nDas zur Entscheidung über das Rechtsmittel zuständige\nOberlandesgericht in Frankfurt am Main hat die Sache zur\nEntscheidung über die Gültigkeit der Polizeiverordnung\nvom 29, September 1941 dem Bundesgerichtshof vorgelegt,\nweil es von dem Urteil des Oberlandesgerichts in Koblenz\nvom 21. Mai 1952 - Ss 184/51 - abweichen will.\n\nDas Oberlandesgericht in Koblenz hat zwar keine Be-\n\ndenken gegen die Weitergeltung der Polizeiverordnung im\n\nallgemeinen. Nach seiner Ansicht ist aber eine bestrafung\n\n. von Verstössen nach dieser Polizeiverordnung in den Fällen 5\n\nnicht mehr statthaft, in denen § 12 vorschreibt, dass die\nZustimmung des Präsidenten des Werberats der deutschen\nWirtschaft vor Erlass eines Straferkenntnigses einzuholen\nist. § 12 der Polizeiverordnung ordnet nämlich an, dass\nbei Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen § 3 Abs 2 b\nund § 5 Abs 2 g der Polizeiveroränung - diese Verbote hat\nder Angeklagte übertreten - bis auf weiteres die Zustimmung des Präsidenten des Werberats der deutschen Wirt-\n\n‘ schaft eingeholt werden soll. Infolge des Wegfalls des\n\nWerberats ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts in\nKoblenz eine Bestrafung ausgeschlossen.\n\nDemgegenüber vertritt das Oberlandesgericht in\nFrankfurt am Main die Auffassung, dass eine Bestrafung\nauch ohne Zustimmung des Präsidenten des Werberats statthaft sei.\n\nDie Vorlegung ist zulässig. Die Entscheidung über\n\n2. .die Revision des Angeklagten hängt davon ab, ob in den\n\nFällen des § 12 der Polizeiverordnung auch nach dem Wegfall des Werberats der deutschen Wirtschaft noch Strafen\nverhängt werden dürfen. j\n\nee DETERT\n\nKane u he ie ste A. Ze VEERER\n\nECHTET\n\nDe Zus\n\nm\n\nhx.\n\nZwar hat der Beschwerdeführer auch die Verfahrensrüge\nder mangelhaften Sachaufklärung erhoben. Die Entscheidung\nüber sie hängt aber davon ab, wie die dem Bundesgerichtshof vorgelegte Rechtsfrage zu beurteilen ist. Eine weitere\nSachaufklärung könnte nur in Betracht kommen, wenn eine\nBestrafung des Angeklagten auf Grund der angegebenen Vorschriften der Polizeiverordnung zulässig ist.\n\nDer Senat hat daher darüber zu entscheiden, ob die\n\n“ Polizeiveroränung vom 29. September 1941 im ganzen oder\n\nwenigstens in den hier anzuwendenden Vorschriften der\n\n§ 5 1, 3 Abs 1 und 2 d, 5 Abs 2 g, 10, 12 noch geltendes\nRecht ist. Die Rechtsprechung hat diese Frage bisher,\nsoweit ersichtlich, einheitlich bejaht (vgl BayObL6st\n1952, 176; OLG Bremen, DVB1 1952, 564; OLG Schleswig,\n\nUrt v 24. Oktober 1951 - $s 331/51; OLG Celle, Urteile\nvom 14. November 1951 - Ss 168/51 - und vom 9. Juli 1952 -\nSs 126/52; OLG Koblenz aaO; OLG Tübingen, Urt v 2. Dezen- .\nber 1952 - Sa 85/52; VerwGH Bremen, Urt vom 12. Juni\n\n1952 - Ba 4,52; Württ.-Bad. VGH, Urt v 30. Oktober 1952 -\n1 5 169/52). Im Schrifttum ist die Frage der Gültigkeit\nder Polizeiveroränung dagegen in Zweifel gezogen worden\n(vgl vor allem Martens, Die Pharmazeutische Industrie\n1951, 138 22; 152, 73). Du\n\nI.\n\n1.) Die Polizeiverordnung ist vom früheren Reichsminister\ndes Innern erlassen worden auf Grund einer Ermächtigung,\ndie in der Verordnung über die Polizeiverordnungen der\nReichsminister vom 14. November 1938 (RGBl I, 1582) erteilt worden ist. Diese Verordnung beruht auf Art 5 des\nGesetzes über den Neuaufbau des Reiches vom 30. Januar\n1934 (RGBI I, 75). Nach den Bestimmungen dieses Gesetzes\n\ngingen die Hoheitsrechte der Länder auf das Reich über.\nAuf diesen Wege ist der bundesstaatliche Aufbau des\nReiches, wie er in den Vorschriften der Weimarer Verfassung enthalten war, beseitigt worden. Damit war auch\ndie bis dahin den Ländern zustehende Polizeihoheit einschliesslich des Rechtes zum Erlass von Polizeiverorädnungen auf das Reich übergegangen. Dem steht nicht entgegen,\ndass nach § 1 der ersten Durchführungsverordnung zum Neuaufbaugesetz die Länder die Polizeihoheit im Auftrage\ndes Reiches weiter ausüben durften. Die Verordnung vom\n14. November 1938 über die Ermächtigung zum Erlass von\nPolizeiverorädnungen durch die Reichsminister hat demnach\naus dem seit dem Gesetz vom 30. Januar 1934 bestehenden\nstaatsrechtlichen Zustand Folgerungen auf dem Gebiete des:\nPolizeirechts gezogen und Zuständigkeitsfragen geregelt.\nDaraus ergab sich eine ausreichende Rechtsgrundlage für\nden Erlass der Polizeiverordnung vom 29. September 1941.\n\nDiese Rechtsgrundlage ist iunswischen allerdings weggefallen. Damit sind aber nicht etwa auch alle Rechtsveroränungen, die auf Grund der Ermächtigung erlassen worden\nwaren, ausser Kraft getreten. Der Wegfall einer gesetzlichen Ermächtigung zum Erlass von kechtsvorschriften\nlässt das auf Grund der Ermächtigung geschaffene Recht\nunberührt (BayObLGSt 1951, 531 /5337). Anders wäre es,\nwenn die Polizeiverordnung vom 29. September 1941 eine\nAusführungs- oder Durchführungsverordnung zur Verordnung\nvom 14. November 1935 wärs. Das ist aber nicht der Pall:\nDie auf Grund solcher Ermächtigungen erlassenen Verord-\n\n. nungen bleiben also wirksen, wenn sie sonst nicht dem\n\nGrundgesetz widersprechen (Art 123 Grund@).\n\n2.) Durch die Verordnung von 1938 sind die Reichsminister\nermächtigt worden, liecht in der Form von Verordnungen ZU\n\nALU Sr an en ee\n\nan nl tl tee Bu Me\n\nsetzen. Der Inhalt der Ermächtigung und ihre sachlichen\nGrenzen sind bestimmt durck den Begriff der Polizeiverordnung. Ihn bestimmt die Verordnung nicht näher, sondern setzt ihn voraus, und zwar geht sie offenbar von\neinem für das ganze damalige Reich allgemein geltenden\nPolizeibegriff aus. Dieser war aber im gesetzten Recht\n\nder deutschen Bundesstaaten nicht einheitlich festgelegt.\nNur in einzelnen Bundesstaaten, vornehmlich in Preussen\nund Thüringen, fand sich eine genaue gesetzliche Umschreihung des Aufgabengebiets der Polizei. In anderen Ländern\nwaren die gesetzlichen Regelungen mehr oder minder unvollkommen und lückenhaft. Im übrigen beruhte in diesen Län-\n\n“ dern der Aufgabenkreis der Polizei auf Gewohnheitsrecht.\nIm wesentlichen allerdings war der im preußischen BVG\n\nvon 1931 und in der thüringischen IVO von 1926 zum gesetz-,\nlichen Ausdruck gelangte allgemeine sachliche Begriff der\nPolizei in sämtlichen deutschen Bundesstaaten anerkannt\n(vgl Drews, Allgemeines Polizeirecht 1952 S 1 ff). Es\nmuss daher angenommen werden, dass der von der Verordnung\nüber die Polizeiverordnung der Reichsminister vorausge-'\nsetzte allgemein gültige sachliche Polizeibegriff nur\ndieser in Preussen und Thüringen gesetzlich festgelegte,\nin den andern Ländern weitgehend gewohnheitsrechtlich\nanerkannte Begriff sein kann.\n\nAufgabe der Polizei ist es hiernach, im Rahmen der\ngeltenden Gesetze die nach pflichtmässigem Ermessen\nnotwendigen Massnahmen zu treffen, um von der Allgemeinheit oder dem eingelnen Gefahren abzuwehren, durch die\ndie öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird\n(§ 14 PVG). Solche Gefahren konnte die Polizei bis zu\ndem Zeitpunkt, in dem die Besatzungsmächte Aufbau und\nAufgaben der Polizei umgestalteten, nicht nur durch den\n\nx un\n\nmeine polizeiliche Gebote oder Verbote, die in bestimn-\n\nErlass polizeilicher Verfügungen, sondern auch durch\nPolizeiverordnungen bekämpfen. Diese enthielten allge-\n\nter Form veröffentlicht werden mussten. Sofern die Polizeibehörden zu ihrem Erlass nicht durch besondere gesetzliche Vorschriften ermächtigt waren, mussten die Gebote oder Verbote auf dem Gebiet der allgemeinen polizeilichen Gefahrenabwehr liegen. Es genügte jedoch, wenn die\nVerordnung der Abwehr ‚solcher (\"abstrakten\") Gefahren\ndiente, die nach der Erfahrung des Lebens aus bestimmten\nHandlungen oder Zuständen regelmässig zu entstehen pflegten. j\n\nDa die für den Erlass der Polizeiverordnung über die\nWerbung auf dem Gebiete des Heilmittelwesens vorgeschriebenen Formen beachtet wurden, hängt die Rechtsgültigkeit\nder hier durch die Werbung verletzten Vorschriften der\n88 3, 5 Abs 2 g der Verordnung davon ab, ob diese Verbotsvorschriften nach ihrem Inhalt geeignet waren, Gefahren’\nzu bekämpfen, denen die Polizei zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenzutreten hat.\n\nDie Vorschrift des § 3 verbietet in ihrem Absatz 1\njede irreführende Werbung. Der Absatz 2 des § 3 bringt\nBeispiele solcher irreführenden Werbung. Sie ist gegeben,\nwenn den Mitteln Wirkungen beigelegt werden, die über\nihren wahren Wert hinausgehen, oder wenn fälschlich der\nEindruck erweckt wird, dass ein Erfolg mit Sicherheit\noder Wahrhscheirlichkeit erwartet werden kann.\n\nWer solche Werbung betreibt, kann unter Umständen die\ninneren und äusseren Merkmale des Betruges (§ 263 StGB)\nerfüllen. Selbst wenn das nicht. der Fall ist und auch\n\nwege\n\nwem\n\nei? e er B 2 er x H = “ ET, . v B * PR . on.\nx ne Bun Pirki Sci; Vldlelig 2 DR rc rc hide 4\n‘ * ’ G | Hal: Auudel v2\n..\n\nn.\n\nvom gesundheitspolizeilichen Gesichtspunkt die angepriesenen Mittel keine allgemeine Gefahrenquelle bilden, erfüllen die Mittel nicht die Erwartungen, die die Käufer auf\nGrund der Werbung hegen dürfen. Die Käufer werden also\nveranlasst, Geld auszugeben für Erzeugnisse, die nicht\nhalten, was die Werbung verspricht. Hierdurch werden die\nKäufer wirtschaftlich geschädigt. Nun ist zwar die Pürsorge für das Vermögen einzelner Personen regelmässig\nnicht Aufgabe der Polizei, da es sich dabei durchweg\nnicht um die Abwehr solcher Gefahren handelt, die der\nAllgemeinheit drohen. Anders ist es aber dann, wenn durch\n\ndie besondere Eigenart der schadenstiftenden Mittel weite -\n\nKreise der Bevölkerung der gleichen Gefahrenlage ausgesetzt werden. _ j\n\nEs ist ein Kennzeichen der Reilmittelwerbung, dass\nsie sich an breiteste, vielfach unkritisch eingestellte\nBevölkerungskreise wendet. Ihnen fehlt durchweg auch jede\nMöglichkeit einer Prüfung der Brauchbarkeit des angepriesenen Mittels. Die breite Wirkung der irreführenden Angaben und die Unmöglichkeit der Prüfung der Werbeangaben\nbegründen erfahrungsgemäss die Gefahr der Schädigung\n\nweitester Volkskreise. Ihr entgegenzutreten, ist aber \"\n\nAufgabe der Polizei.\n\nDem steht nicht entgegen, dass die Bekämpfung solcher -\n\nGefahren durch polizeiliche Verbote besonders schwierig\nist und deshalb eine gesetzliche Ordnung der Heilmittel-\n\n\"werbung zu wünschen wäre. Solange sie fehlt, bleibt es\n\nAufgabe der Polizei, . auch solche Gefahren mit polizeiliehen Mitteln zu bekämpfen. Daran ändert nichts, dass\nverwandte Gebiete, z.B. das Lebensmittelrecht, schon eine\numfassende gesetzliche Regelung gefunden haben.\n\nAuch aus dem Gesichtspunkt, dass die Polizei strafbare Handlungen nach Möglichkeit zu yerhindern hat, ist\n\nsie berechtigt, vorbeugend die irreführende Heilmittel-\n\nwerbung zu verbieten. Die besonderen Verhältnisse auf\n\ndiesem Gebiete, die Leichtgläubigkeit weiter Bevölkerungsschichten, die Unzahl der angepriesenen Mittel, die\nSchwierigkeit, sie auf ihre Zusammensetzung und Wirkung\nnachzuprüfen, bieten erfahrungsgemäss Betrügern einen\nbesonderen Anreiz. j\n\nOb das gewählte Mittel zur Gefahrenabwehr auch zweck-\n\n- mässig.ist, hat das Gericht nicht nachzuprüfen. Die Wahl\n\nder Mittel überlässt das Gesetz dem Ermessen der Polizeibehörde. Lie Mittel dürfen nur nicht völlig untauglich\n\n. sein und dürfen andererseits nicht das Maß des zur Vor-\n\nbeugung Nötigen überschreiten. Beides ist bei dem hier\nin Frage stehenden Verbot nicht der Fall.\n\n3.) Der Gültigkeit eines Verbotes irreführender Werbung\nstehen auch nicht die Bestimmungen der §§ 3, 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und dem $. 26 des\nWarenzeichengesetzes entgegen. Grundsätzlich darf sich\nzwar eine Polizeiverordnung nicht mit einem Gegenstand\n\nbefassen, der bereits durch eine \"höhere! Norm abschließend 4\n\ngeregelt ist (§ 30 Abs 2 PVG). Eine solche Kollision\nliegt aber hier nicht vor. § 3 UniW& enthält Vorschriften über bürgerlichrechtliche Ansprüche aus Anlass unlauterer Werbung. § 4-enthält zwar eine Strafbestimmung\ngegen die wissentliche Irreführung im Wettbewerb. Die\nBestimmungen des § 3 der Polizeiverordnung gehen jedoch\nweiter. Sie lassen auch die Bestrafung der irreführenden\nWerbung in den Fällen zu, in denen die Rechtsverletzung\nauf Fahrlässigkeit beruht.\n\n- 10 -\n\nAuch der Zweck des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zielt in eine andere Richtung. Dieses Gesetz schützt\nallgemein das Rechtsgut der Lauterkeit geschäftlichen\nWettbewerbs. Es dient zwar der Urdnung des Wettbewerbs\nauch im Interesse der Allgemeinheit (BGH 3 StR 427/51 vom\n30. April 1952) und stellt zu diesem Zweck gewisse Mindestregeln auf. Die Bedeutung des Wettbewerbsrechts liegt\naber vornehmlich darin, für. den Kampf zwischen den Wettbewerbern um eine Marktstellung Regeln aufzustellen. Dengegenüber ist es Aufgabe des § 3 der Heilmittelwerbeveroränung, auf diesem Gebiet die Käufer vor wirtschaftlichen\nSchaden zu bewahren: Entsprechende Gesichtspunkte gelten\nfür das Verhältnis zwischen der angeführten Vorschrift\nder Polizeiveroränung und § 26 WZG.\n\n4.) Nach den Feststellungen des Tatrichters verletste\n\ndie Werbung ferner die Vorschriften des § 5 Abs 1, Abs 28.\nder Polizeiverordnung. Nach diesen Bestimmungen darf? für\nBüstenmittel nur bei Personen, die die Heilkunde als Beruf\nausüben, bei Apothekern sowie bei Heilmittelhändlern und\n\nin den Fachzeitschriften aller dieser Berufskreise geworben werden. Verboten ist also die sogenannte \"Laienwerbung\",\nwie sie durch Anzeigen in allgemein verbreiteten Zeitungen\nund ‚Zeitschriften betrieben wird. 00m\n\naf N\nA Kuren\nDIV SER TOR\n\n&\n\nDie zur Begründung dieses Verbots bei Pfundtner-Neu- fen\nbert IV d 40 Seite 7 Anm 9 gegebenen Hinweise lassen zu- ä&\nnächst Zweifel aufkommen, ob das Verbot der \"Laienwerbung” 51\nfür Büstenmottel der Abwehr palizeilicher Gefahren dient. . ..”}\nEs wird dort ausgeführt, die Werbung für diese Nittel sei - Be\n\n„meist irreführend, vom ethischen Standpunkt aus unerfreulich und vom.Standpunkt der Gesundheitsführung aus bedenklich. Diese Bemerkung deutet darauf hin, dass bei Erlass .,\n\n\\\n\n. ven x : x\noe\n. ’ ., .\n\noo,\n\n- 2 — oo\nrer, .\n\nArad har °\nDIRT Keks\nTe\n\n\"nächst erweitert eine solche Werbung den Kreis der gefähr-\n\n- 11 -\n\nder Verordnung von einem Polizeibegriff ausgegangen wurde, dessen Ausdehnung zwar den Zielen der nationalsogialistischen Staatsführung entsprach, vom rechtsstaatlichen\nStandpunkt aber abzulehnen ist. Es ist nicht Aufgabe der\nPolizei, Geschwacklosigkeiten der Werbung zu bekämpfen\n(vgl Drews, Allgemeines Polizeirecht 1952, 32). Regelmässig verstösst die Laienwerbung durch Anzeigen auch\nnicht in solcher Weise gegen die öffentliche Sittlichkeit,\ndass dadurch die Grundlagen geordneten Zusammenlebens\n\nauf dem Gebiete der Sittlichkeit gefährdet würden, ganz\nabgesehen davon, dass derartige Gefahren durch Verbote =\ndes allgemeinen Strafrechts oder der Gesetze zum Schutze\n\nder Jugend abgewehrt werden.\n\nJedoch rechtfertigen hier gesundheitspolizeiliche\nErwägungen die dureh § 5 Abs 1 der Heilmittelwerbeverordnung vorgeschriebene Werbebeschränkung. 1\n\nDer Nachfrage nach Mitteln zur Vervollkommnung der\nweiblichen Brust stehen keine allgemein anerkannten, spezifisch wirksamen, vom ärztlichen Standpunkt ohne Einschränkung gefahrlosen Erzeugnisse gegenüber. Die Hersteller solcher Mittel: verwenden deshalb häufig Wirkstoffe,\nderen Tigeuurs 88 isT, auf dei gußanten Organismus und\nseine Funktionen einguwirken. Hiermit sind häufig mannigfache gesundheitliche Gefahren verbunden. Sie werden\näurch die Mittel einer Massenwerbung so gesteigert, dass\ndie Gefährdung der %esundheit polizeiliche Massnahmen\n\naus Gründen der öffentlichen Sicherheit erfordert. Zu-\n\ndeten Personen; weiter wecken die geschäftlichen Möglichkeiten, die sich aus der Gewinnung vieler Käufer ergeben,\nbei fachlich und charakterlich ungeeigneten Herstellern\n\n- 12 -\n\nlich kommt hinzu, dass die überwiegende Mehrzahl der\ndurch die Werbung angesprochenen Personen diese Gefahren\nnicht zu erkennen vermag.\n\nDas Verbot der lLaienwerbung vermag diese Gefahren\neinzudämmen. Die Erfahrung lehrt, dass die Werbung in\närztlichen und pharmazeutischen Fachzeitschriften sowie\nbei Ärzten und Apothekern ganz anderen Forderungen als\ndie Laienwerbung entsprechen muss. Die in § 5 Abs 1 der\nHeilmittelwerbeverordnung erlaubte Werbung im Verkehr\nmit den Angehörigen der die Heilkunde ausübenden Berufe\nenthält regelmässig Hinweise auf die Zusammensetzung und\nWirkungsweise der angepriesenen Mittel, damit sich die\nAngehörigen dieser Berufe ein sachliches Urteil über die\nUnschädlichkeit und die Erfolgsaussichten bei Anwendung\ndes Mittels bilden können. Dieser Zwang; einer Werbung\nfür Büstenmittel einen sachlichen Inhalt zu geben,\nist ein taugliches Mittel zur Abwehr der erörterten gesundheitlichen Gefahren. Dass dieses Ziel auch auf andere\nWeise erreicht werden könnte, ist für die Beurteilung\nder Gültigkeit einer Polizeiveroränung und ihrer Vorschriften ohne Bedeutung. °\n\n5.) Ob eine Prüfung der übrigen Vorschriften der Polizeiverordnung voraussichtlich ergeben würde, dass andere\nVerbote der Verordnung wegen Überschreitung der Grenzen,\ndie für den Erlass einer Polizeiveroränung einzuhalten\nsind, ungültig sind, braucht hier nicht entschieden zu\nwerden. Es wird zwar die Meinung vertreten, dass eine\nPolizeiverordnung in vollem Umfang ungültig sei, wenn\nsie auch mur teilweise den R.hmen des polizeilichen Auf-\n\nAg ige,\n2?\ns s\n\n...\n\n‘\n\nSn\n\nx\n\ns\nze\n\nRe\n\n«\nE3\nB2 I\n\ngabenkreises überschreite (Schäfer-Wichards-Wille § 24\nPVG Anm II 2). Ein solcher Grundsatz kann jedoch nicht\nanerkannt werden. Richtig ist nur, dass eine Polizeiverordnung nicht zum Teil aufrechterhalten werden kann, wenn\ndies notwendig eine Veränderung ihres übrigen Inhalts zur\nFolge hätte oder wenn der bestehenbleibende Rest nicht aus\n\n. sich heraus verständlich wäre oder keinen genügenden In-\n\nhalt mehr hätte. Wenn aber, wie hier, die einzelnen Bestimmungen einer Polizeiverordnung voneinander unabhängige\nGebote und Verbote enthalten, von denen jedes auch für\nsich bestehen könnte, dann hat die Ungültigkeit eines\nTeils nicht die Ungültigkeit der ganzen Verordnung zur\nFolge (vgl KG JW 1930 1318). Die Verbote der irreführenden Werbung und der Iaienwerbung für Büstenmittel könnten\nfür sich allein als Polizeiverordnung bestehen. Ihre Gültigkeit ist daher nicht vom Bestand der übrigen Verbote\ndieser Verordnung abhängig.\n\n6.) Die Beschränkung der Heilmittelwerbung verstösst auch\nnicht gegen die Gewerbeordnung. § 1 GewO verbürgt nach\nallgemeiner Meinung die Freiheit der Zulassung zum Betrieb eines Gewerbes und lässt Einschränkungen nur in den\ngesetzlich vorgesehenen Fällen zu. Darüber hinaus kann\ndie Zulassung zum Gewerbebetrieb nicht durch Polizeiverordnung eingeschränkt werden. Dagegen lässt § 1 GewO allgemeine polizeiliche Vorschriften, welche die Ausübung\neinzelner Gewerbe regeln, unberührt (Iandmann-Rohmer § 1\nGewO Anm 2 und: 11). Davon, dass. durch die Beschränkung\nder Werbung den Herstellern und den mit dem Vertrieb von\nHeilmitteln befassten Gewerbetreibenden und den Werbeunternehmern die Ausübung ihrer Gewerbe unmöglich gemacht\nwerden würde, kann keine Rede sein.\n\n£\nB*\n\nE\nE:\n2\nnzRG\n\n*\n\n- 14 -\n\n7.) Die Strafbestimmung des § 10 der Polizeiveroränung\nist gedeckt durch die Ermächtigung im § 9 der Verordnung\nüber die Polizeiverordnungen der Reichsminister, Jjeden-\n\nfalls soweit die Geldstrafe angedroht ist. Ob die uneingeschränkte Androhung von Haftstrafe mit § 9 jener Ver-\n\nordnung, der die Androhung von Haftstrafe nur für besonders schwere Fälle zulässt, vereinbar ist, kann auf sich\nberuhen; denn im vorliegenden Falle ist nur eine Geld-.\n\nstrafe verhängt.\n\nII.\n\n. Die Polizeiverordnung ist weder durch die Vorschriften des Besatzungsrechtes ausdrücklich aufgehoben worden\nnoch ist sie wegen Unvereinbarkeit mit dem Besatzungsrecht\nausser Kraft getreten. Sie ist nicht in den Verzeichnissen\nder aufgehobenen deutschen Rechtsvorschriften in KRG Nr 1,\n11 und 55 und im Brit. und US MilReg6 Nr 1 enthalten. Es\nkann unerörtert bleiben, ob diese Aufzählungen erschöpfend\nsind. Jedenfalls stehen der Anwendung der Werbeverordnung\nauch anüere Bestimmungen des Besatzungsrechts nicht im Wege, insbesondere nicht Art II KRG Nr 1 und Art II MilReg&\nNr 1. Die Verordnung ist, jedenfalls soweit das Verbot\nirreführender %erbung in Betracht kommt, kein typisch\nnationalsozialistisches Gesetz. Ähnliche Verbote gab es\nschon lange vor dem Nationalsozialismus (vgl die Entscheidung des Kammergerichts, Johow-Ring 45,453). Es ist\n\n‚allerdings nicht zu verkennen, dass die Veroränung im\n\ngesamten eine starke Tendenz zu polizeilicher Bevormundung\nzeigt. Diese allgemeine Tendenz ist nicht typisch nationalsozialistisch. Auch können derartige rechtspolitische Gesichtspunkte nicht angeführt werden, um die Ungültigkeit\n\nERSTER\n\na Ya\n\n? KEN Ws\n2 1123\n\n” “ Er\nnr\n\n63 Baar\nDE\n\nR 2\n\nER\n\nnr\n\nx\nam\nEr:\n\nN D VLSSSPL A CV VE\nER\n\n. a“ CE me 07 2 « .. . sw. an.\n. ’ > “ x » FA\n\nN\n\n- 15 -\n\neiner Polizeiverordnung, die sich im übrigen im Rahmen\ndes gesetzlich Zulässigen hält, darzutun. Auch dass die\nVerordnung auf die Initiative der Gesundheitsführung des\nnationalsozialistischen Staates zurückgeht, dass sie in\nvielen Punkten deren Bestrebungen entgegenkam, kann ihre\nGültigkeit nicht beeinträchtigen.\n\nAuch die Beseitigung des Werberats der deutschen\nWirtschaft durch das MilRegG Nr 191 berührt nicht die\nVeitergeltung der Polizeiveroränung. Diese ist zwar am\ngleichen Tage erlassen worden und hat den gleichen Wortlaut wie die 17. Bekanntmachung des Werberats. Im übrigen\nist sie aber selbständig und von dieser Bekanntmachung\nunabhängig. Sie ist eine Polizeiverordnung des damaligen '\nobersten Poligzeiorgans und keine Weisung oder Anordnung\ndes Propagandaministeriums oder des Werberats. Sie enthält selbst polizeiliche Gebote und Verbote und schreibt\nnicht etwa die Befolgung von Anweisungen des Werberats\nvor. Sie verstösst daher nicht gegen Art 3 in Verbindung\nmit Art 5 des MilRegG Nr 191.\n\nIII.\n\nDie Verbote der §§ 1, 3, 5 Abs 2 g der Polizeiverordnung widersprechen nicht dem Grundgesetz; sie gelten daher nach Art 125 Aba 1 Grunde fort.\n\n1.) Diese Bestimmungen verletzen nicht den Gleichheitsgrundsatz, der eine verschiedene Behandlung gleicher\nSachverhalte aus unsachlichen Gründen verbietet.\n\n2.) Die Verbote verstossen ferner nicht gegen das Grund-\n\nrecht des Art 2 Grundg. Das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit findet seine Schranken an den\n\n- 16 -\n\nRechten Dritter. Zu diesen kechten zählen aber auch das\nVermögen und die Gesundheit anderer.\n\n3.) Die Beschränkung der Heilmittelwerbung verletzt nicht\ndas Grundrecht der freien Meinungsäusserung. (Art 5 Grund).\nDie Werbung für ein gewerbliches Erzeugnis ist keine 2\nMeinungsäusserung im Sinne dieser Bestimmung. Der Werbung- ap\ntreibende will Käufer für sein Erzeugnis werben und nicht |\neine persönliche Überzeugung zum Ausdruck bringen.\n\n4.) Auch das Grundrecht der Pressefreiheit ist nicht verletzt. Die Werbung beschränkt sich nicht auf die Presse.\nDie-Polizeiverordnung wendet sich nicht an die Presse,\nsondern an die Werbungtreibenden. Pressefreiheit bedeutet\nnicht völlige Freiheit zur Veröffentlichung von Werbsanzeigen Dritter, sondern bedeutet Freiheit der Berichterstattung und der Meinungsäusserung in der Presse.\n\n5.) Das Grundrecht der freien Berufswahl (Art 12 Grunä6) Ze\nwird durch die Heilmittelwerbeverordnung nicht berührt.\nEin Grundrecht auf freie Ausübung des gewählten Berufes\ngewährt das Grundgesetz nicht. Die Bestimmung des Art 12\nAbs 1 Satz 2 GrundG besagt nicht, dass das Grundrecht des\nSatzes 1 auch die Freiheit der Berufsausübung umschlieast\nund insoweit nur durch Gesetz im Sinne des Art 19 Abs 1,0\n2 GrundG eingeschränkt werden kann. Sie bedeutet vielmehr,\ndass das Grundrecht des Art 12 von einer Regelung der\nBerufsausübung nicht berührt wird. Die Bestimmung, dass\ndie Berufsausübung üurch Gesetz geregelt werden kann, ist\ndaher kein Gesetzesvorbehalt im technischen Sinne. Für u\ndie Gesetze, welche die Berufsausübung regeln, gelten dem- &\nnach nicht die besonderen Vorschriften des Art 19 GrundG.\n\nag, VS REN,\nREN PR\n\n* x\n\n& RG\nFERHUT\n\nSEEN\nwurer x\nA\n\nm, .r\nPS 1 u\n..\n\nBER EI SE EEE\non ”\n\n“ auch wenn diese Zweifel praktisch dazu führen; dass sie\n\n- 17 -\n\nDavon abgesehen, regelt die Heilmittelwerbeverordnung\nauch nicht die Ausübung bestimmter Berufe. Sie ordnet den\nVerkehr mit bestimmten Wirtschaftsgütern und wirkt sich\nnur mittelbar auf die gewerbliche Tätigkeit derjenigen aus, °\ndie die betreffenden Mittel herstellen, vertreiben und\nfür sie werben. Sie zielt aber nicht unmittelbar auf die\nBerufsausübung dieser Kreise hin.\n\nIV.\n\nDie Geltung der Polizeiverordnung Über die Werbung\nauf dem Gebiete des Heilwesens ist nicht durch entgegen- ;\nstehendes Gewohnheitsrecht beseitigt. Zwar haben die 1\nzuständigen Behörden nach dem Zusammenbruch bis etwa\nMitte 1950 Verstösse gegen die Verordnung nicht verfolgt,\nobwohl solche in grossem Umfange vorgekommen sind. Schon |\nin gewöhnlichen Zeiten aber wäre dieser Umstand allein i\nnicht geeignet, ein Gewohnheitsrecht zu begründen. Nur\nwenn die Nichtanwendung auf einer gemeinsamen Rechtsüberzeugung beruht, schafft sie Gewohnheitsrecht (OGHSt 1,\n\n66). Zweifel. der zuständigen Stellen an der Weitergeltung |!\neiner Rechtsvorschrift setzen diese nicht ausser Kraft, i\n\nnicht angewendet wird. Viel weniger noch aber kann in\nausserordentlichen Zeiten der Not und der allgemeinen Verwirrung aus der zeitweisen Nichtanwendung von Rechtsvor- }\nschriften durch die Behörden auf eine allgemeine Rechtsüberzeugung geschlossen werden. Daran ändert auch die\nTatsache nichts, dass sich weite Kreise in ihren vorausschauenden Massnahmen auf ‚die Nichtanwendung von Verboten eingestellt haben. \\\n\nEETERER TEEN DER) >\n\nZusammenfassend ist daher festzustellen, dass die Bestimmungen der 8§ 1, 3 Abs 1 und Abs 2 b sowie der 88 5\nAbs 2 g und 10 der Polizeiverordnung vom 29. September 1941\n\nweitergelten.\n. |;\nDas Oberlandesgericht in Koblenz nimmt aber an, dass Rz!\ndie Vorschrift des § 12 der Verordnung, nach der vor Er- sl:\nlass eines Straferkenntnisses die Zustimmung des Präsiden- a\n\nten des Werberats der deutschen Wirtschaft eingeholt werden\nsoll, trotz ihrer Wortfassung eine zwingende Verfahrensvorschrift sei. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts kann diese\nZustimmung auch nicht ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung\ndurch die Zustimmung einer anderen Stelle ersetzt werden.\nDurch die Mitwirkung des Werberats bei der Strafverfolgung\nhabe diesem ein gewisser Einfluss auf die Werbung gesichert 2\n|\n|\nı\n\nwerden sollen. Sie sei auch bestimmt, dem Schutze des Angeklagten zu dienen, da erreicht werden sollte, dass nur\nwirklich strafwürdige Fälle verfolgt würden. Nach der Ansicht des Oberlandesgerichts in Koblenz würde es demnach\nauf eine Schiechterstellung des Angeklagten hinauslaufen, Bi\nwenn in den Fällen des § 12 nicht mehr diese Möglichkeit\n\nder Ausscheidung weniger strafwürdiger Fälle bestünde. Das\nOberlandesgericht in Frankfurt am Nain meint dagegen, dass\ndie Einholung der Zustimmung nicht zwingend vorgeschrieben _ “X\nsei und dass sie auch nicht im Interesse des Beschuldig- EE\nten angeordnet werden Sei. . . |\n\nDer Auffassung des Oberlandesgerichts in Frankfurt am.\n\n-\" Main ist beizutreten. Die Zustimmung des Präsidenten des \"\nVerberats der deutschen Wirtschaft ist, wie schon der Wortlaut des § 12 ergibt, keine Voraussetzung der Strafverfol-\n\nnr, ® > % .. os B\n\n n\n\nSn Tara\n»\n\nN\nTVE\n\n73\n\nFEEER\nFE,\n\nNE\n\nEr\n. h\n” .t\n\nN\n> EN ER\nB ‘\n\n- 19 -\n\ngung, wie etwa die in § 197 StGB vorgeschriebene Ermächtigun\nder beleidigten gesetzgebenden Körperschaft oder die nach\nArt 46 Abs 2 Grund@ erforderliche Genehmigung zur Strafverfolgung eines Abgeoräneten. Das Erfordernis der Zustimmung\nin § 12 der Verordnung ist auch nicht gleichbedeutend mit\ndem Erfordernis eines Strafantrages. Wenn der Gesetzgeber\netwas anderes beabsichtigt hätte, hätte er die Wortfassung.\ngewählt: \"darf nur mit Zustimmung usw. verfolgt werden\".\n\nDie Vorschrift dient auch nicht dem Schutze des Beschuldigten. Sie wollte dem Werberat einen gewissen Einfluss\nauf die Rechtsprechung der Strafgerichte einräumen und die\nEinheitlichkeit dieser Rechtsprechung fürdern (vgl auch\ndie AV des RIM vom 20. Oktober 1936, DI § 1595 zu den landesrechtlichen Polizeiveroränungen über die Werbung auf\ndem Gebiete des Heilwesens von 1936). Auch war nach § 12\ndie Zustimmung Ges Verberats nur bis „uf_weiteres einzuholen. Das bedeutet, dass die Vorschrift höchstens so\nlange gelten sollte, wie der Werberat der deutschen Wirtschaft bestand. Keinesfalls aber kann die Beseitigung des\nWerberats zur Folge haben, dass nunmehr eine Bestrafung\nin denjenigen Fällen, in denen seine Zustimmung eingeholt\nwerden sollte, überhaupt nicht mehr möglich wäre.\n\nDer Bundesgerichtshof entscheidet nur über die Rechtsfrage, nicht über die Revision selbst. Dem Oberlandesgericht\nbleibt die Entscheidung über die Verfahrensrüge und die\nSachrüge im übrigen vorbehalten, insbesondere auch die\nrechtliche Beurteilung eines etwaigen Irrtums des Angekla&-\n\n3\n\nnn ar nn ne un u\n\nu en nn mg ne ya nn er nn el ne en\nee Pe\" en. a un ee name og OTTO, ET a am ae -\nEETEER E TT ER re ae SESE NT TIER TUT Sn TEE Keen ern BE\nn x a r . SE x ’ ” . ‘ x\nr ME x von a Baer, REN, Fk ra Dr :\n:\nnd ”\n‚\nı Eu!\n[e) ’\n. bi\n\n5\nSs\n=]\nsi\n[o}\n&\n©\n>\nA\nu\nN\nri\nA\nje}\n4\n=\n©\n|\nRX)\nri\n©\nAd\n&\nrd\n+\n3\n>]\n®\nYA\nae)\n&\n®\nQ\n3\nSs\n®\npP\n\n- 20 -\nKrauss\nMaaß\n\nBaldus\n\nRotberg\n\n.\n\nrel er RE LA RR ET Beuel aM =","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-25/3-str-80-53","cited_norms":[{"jurabk":"GewO","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-25/3-str-80-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:55.267005+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-06-25/3-str-80-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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