{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-06-25","aktenzeichen":"3 StR 292/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"v o .\nMe an ar Erg ED\n\n27\n\nET. SR\nSonn,\n\n2278 073\n\n3. StR 292/53\n\nStR, 292\n\nEEE,\nIm Namen des Volkes ct\n\nIn der Strafsache\n. gegen\n\ndie.Arbeiterim Gertrud Elisabeth 5 gun\n\ngeb. KB, ohne festen Wohnsitz, geboren am un\n\n\"1922 in Du 2-21. in anderer Sache in\n\nStrafhaft,\nwegen Rückfalldiebstahls u.a.\n\nhat. der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvom 25. Juni 1953, an der teilgenommen habens\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Dr, Baldus\n\nBundesrichter Maaß\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, .\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Angeklagten. gegen das Urteil des\nLandgerichts im Kassel vom 27. Februar 1953 wird\nverworfen,\n\nDie Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n“er Ke »3% nd\n\nGründe:z\n\nDie vielfach, meist wegen Diebstahls vorbestrafte\nAngeklagte entwich im Oktober 1952 von einer Aussenarbeitsstelle der Strafanstalt Kassel, in der sie gerade\neine vor allem wegen Rückfalldiebstahls verhängte längere Gefängnisstrafe verbüßte. Bei dieser Gelegenheit entwendete sie die- Tasche ihrer Aufseherin sowie einen Regenmantel mit Kapuze, der der Strafanstalt (dem Justizfiskus des Landes Hessen) gehörte. Sie fand dann Arbeit\nbei dem Landwirt Ce ir > Wenige Tage später verschwand sie dort heimlich und nahm ihrem Arbeitgeber verschiedene Gegenstände (ein Herrenfahrrad, eine Einkaufstasche, einen Rock und Schuhcreme) sowie kleinere Mengen verschiedener Lebensmittel weg. Ausserdem behielt sie\neinen Schlüpfer, den man ihr vorher geliehen hatte; die\nLebensmittel verzehrte sie am folgenden Abend.\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen Rückfalldiebstahls, davon in einem Falle in Tateinheit mit Unterschlagung, zu einer Gesamtstrafe von zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Ausserdem hat es die Unterbringung der Angeklagten in einer Heil-. oder Pflegeanstalt angeoränet.\n\nMit der Revision wendet sich die Angeklagte gegen die\nsachlichrechtliche Würdigung des Tatrichters, behauptet\naber auch Verfahrensmängel.\n\n1. Diese sind nach Ansicht der Beschwerdeführerin\ndarin zu erblicken, daß das Urteil entgegen der Vorschrift\ndes § 338 Nr 7 StPO nicht mit Gründen versehen Sei‘ Diese\n\nRüge ist offensichtlich unbegründet.\n\n. “2 ST\n\nZELTEN\n\nRER\n\nze\n\n\"die Aufseherin ausgeübt wurde, ging nicht schon deshalb\n\n‘den nächsten Stunden zu erleichtern. Unter diesen Umstän-\n\nZum\n\n2. a) Mit der Sachrüge bekämpft. die Revision die\nVerurteilung der Angeklagten wegen. Diebstahls der Tasche\nund des Regenmantels. Nach der Auffassung der Beschwerdeführerin hätte sie nur wegen Unterschlagung dieser Sachen verurteilt werden dürfen. Die rechtliche. Würdigung\ndes Landgerichts weist jedoch keine Fehler auf, Es hat\nfestgestellt, daß sich die Arbeitsgruppe, der die Angeklagte angehörte, unter der Leitung der Aufseherin zur\nHeimfahrt in die Anstalt bereitmachte und der Regenmantel\nauf dem Fahrzeug abgelegt worden war. Die Handtasche hatte die Angeklagte selbst dorthin gestellt. Nach diesen\nSachverhalt: bestand die Sachherrschaft der Aufseherin an.\nihrer Tasche und dem Regenmantel fort, als die Angeklag- E\nte die Sachen entwendete und floh, Der Gewahrsam, der durch 1\n\nverloren, weil der Gewehrsamsinhaber die Sachen einmal\nfür kurze .Zeit aus der Hand gelegt hatte, sie aber noch %\nbeaufsichtigen konnte und wollte. Die Verurteilung wegen\n\nDiebstahls ist deshalb nicht zu beanstanden. '\n4:\n\nb) Auch die Rüge, die Angeklagte hätte durch die -Ent- _\nwendung der Lebensmittel nur die Merkmale einer Übertre- |\ntung des § 370 Nr 5 erfüllt, geht fehl. Als die Angeklagte den Hof des Landwirts GW verließ, nahm sie geringe Mengen Speck, Wurst und Eier mit, die sie später verzehrte. Gleichzeitig entwendete sie aber auch ein Fahrrad, eine Tasche, einen Rock und Schuhereme. Dem Zusammenhang der Urteilsgründe -ist unbedenklich zu entnehmen,\ndaß sie alle diese Sachen wegnahm, um ihr Fortkommen in\n\ner\n\n4\n\ny\n\nF\n\nden kann zwischen dem Vorsatz, der auf die Verübung eines\n\ngewöhnlichen Diebstahls gerichtet war, und dem Vorsatz;\nder auf die Verübung des Mundraubs zielte, nicht unter-\n\nschieden werden. Das Landgericht hat vielmehr mit Recht\nnur eine Handlung mit dem auf die Wegnahme aller Sachen\ngerichteten Vorsatz festgestellt. Wegen dieser Willensrichtung konnte das Landgericht nicht ein tateinheitliches Zusammentreffen von Diebstahl und Mundraub annehmen. Diese rechtliche Würdigung entspricht der in der\nRechtslehre und Rechtsprechung seit langem. geltenden -\nAnsicht (RG GoltdArch 49, 142; RG Recht 1918 Nr 635).\n\nAus den gleichen Erwägungen brauchte das Landgericht auch die Anwendung des § 248 a StGB nicht zu erörtern.\n\nc) Zu Unrecht wendet sich die Revision gegen die Anwendung des § 42 b StGB. Die beiden Diebstähle und die\nUnterschlagung beging die Angeklagte im Zustand der erheblich verminderten Zurechnungsfähigkeit. Im Anschluß\nan das Gutachten des Sachverständigen hat das Landgericht\ndie Persönlichkeit der Angeklagten gewürdigt und dargelegt, daß sie zwar über die Einsicht in das Verbotene\nihrer Handlungsweise verfügt, aber als Psychopathin schreren Grades krankhaft triebhaft und willensschwach ist, so\ndaß sie jedem Anreiz zur Begehung strafbarer Handlungen\nfolgt. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht ferner angenommen, daß die Angeklagte in Zukunft weiter straffällig werden und nicht nur belanglose Straftaten begehen\nwird. In eingehender Erörterung ihres Lebenswandels hat\ndas Landgericht dargelegt, daß die Angeklagte im Alter\nvon 19 Jahren wegen ihres ersten Diebstahls zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. In den folgenden Jahren\nwurde sie allein wegen Diebstahls noch fünfmal bestraft.\nSie verwirkte und verbüßte auch zwei längere Gefängnisstrafen, ohne daß der Strafvollzug oder etwa ihr\n\nEN 3E%\n\nzunehmendes Alter ihre Haltlosigkeit günstige vefinflunt\nk hätten, Für ihre Triebhaftigkeit und Unbeständigkeit\n* sprechen ausserdem noch zwei Vorstrafen wegen Lanästrei-A cherei sowie ihr wechselnder Umgang mit farbigen Besat-Fr zungssoldaten, Unter diesen Umständen konnte das Land-\n'& gericht annehmen, daß die Angeklagte mit hoher Wahrscheinii lichkeit auch künftig wieder Eigentumsvergehen verüben\nF* und dabei auch vor schwerwiegenderen Diebstählen nicht\nzurückschrecken würde.\n\nMit Recht ist das Landgericht auch zu dem Ergebnis\ngekommen, daß mildere Maßnahmen keine Aussicht bieten,\nEL diese von der Angeklagten ausgehenden Gefahren für die\nAllgemeinheit abzuwenden. Die Feststellungen des Landgerichts ergeben nämlich, daß die Angeklagte schon im April\n1949 unter Pflegschaft gestellt und zweimal nacheinander\nin Pflegeheimen untergebracht wurde. Jedesmal entwich sie\nnech kurzer Zeit. Auch wenn sich die Angeklagte in den\nStrafanstalten fleissig und willig zeigte und auch sonst\nals Arbeiterin geschätzt ‘wurde, so folgt daraus keineswegs, wie die Revision meint, daß sie durch die Aufsicht\neines Pflegers oder Vormundes von der Bezehung weiterer\nStraftaten abgehalten werden könnte. Wie ihr Verhalten\n. in der Vergangenheit gezeigt hat, benutzt sie vielmehr jelu de Gelegenheit, um sich nach kurzer Zeit einem geregelten\nLeben zu entziehen, weil sie in ihrer Triebhaftigkeit jedem Anreiz zum Herumtreiben folgt. Deshalb hat das Land-\n\ngericht ohne Rechtsfehler angenommen, daß mildere Maßnahmen nicht ausreichen, vielmehr ihre Unterbringung in\neiner Heil- oder Pflegeanstalt anzuordnen war.\n\nRotberg Krauss Koeniger\nBaldus Maaß\n\n’\n\nnm N Am\n\n»\n\nN.\n\n“En\n\nEuer ED 2 zus\nrw.\n\nNZ: “\n\na\n\nre\n\nAR,","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-25/3-str-292-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 248a","ref_norm":"248a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-25/3-str-292-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:53.272134+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-06-25/3-str-292-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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