{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-06-25","aktenzeichen":"3 StR 208/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2278 067\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Bäcker Willi N EB. zus vb Kreis Tage\nCE, sort geboren am ib 1930,\n\nwegen Unzucht mit einem Kinde\n\n„hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 25. Juni 1953, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Dr. Baldus\nBundesrichter Haaß\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urzundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Marburg an der Lahn vom 30. Januar\n1953 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nE}\n-\n\nVon Rechts wegen\n\nas!\n\n?\n\nGründes\n\nDer Angeklagte ist wegen eines Verbrechens der Unzucht mit einem Kinde zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt\nworden. Ausserdem sind ihm die bürgerlichen Ehrenrechte\nauf die Dauer eines Jahres aberkannt worden.\n\nMit seiner Revision rügt der Beschwerdeführer die Ver-.\nletzung des sachlichen Rechts. Er macht geltend, er habe\neinige Jahre vor der Straftat einen Kraftradunfall erlitten, dessen Folgen seine strafrechtliche Verantwortlichkeit zweifelhaft erscheinen liessen. Zweifelhaft sei\nauch ein Handeln in wollüstiger Absicht. Insbesondere sei\nder Ausspruch der Nebenstrafe bei seiner Jugend unangebracht, zumal er aus einer plötzlichen Erregung heraus\nvöllig unüberlegt gehandelt habe.\n\nDie Einwendungen gegen den Schuldspruch sind unbegründet. Der Angeklagte hat die zur Tatzeit 10jährige\nBrigitte BB veranlasst, sich nackt auszuziehen und\nsich auf ein Bett zu legen. Hernach hat er einen Finger\nin ihren Geschlechtsteil gesteckt. Damit hat er den\näusseren und inneren Tatbestand eines Verbrechens wider\ndie Sittlichkeit nach § 176 Abs 1 Nr 3 StGB erfüllt.\n\nDass er zur Erregung oder Befriedigung seiner Geschlechtslust gehandelt hat, ergibt sich nach der bedenkenfreien\n‘Annahme des landgerichts aus der Sachlage. Der Erstrichter konnte auch von der vollen strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten ausgehen, wenn die Hauptverhandlung keine Tatsachen ergeben hat, die einen Anhalt\nfür einen Ausschluss oder eine erhebliche Verminderung\nseiner Zurechnungsfähigkeit boten. Solche sind hier\n\nnicht ersichtlich, werden übrigens von der Revision\nselbst nicht behauptet. Sie verweist nur darauf, dass\n\n- 3.\n\nPr\n\n>.\n\ns u. ”\n\neine nach der Hauptverhandlung durchgeführte körperliche\nUntersuchung des Angeklagten Zweifel an seiner vollen\nVerantwortlichkeit ergeben haben. Dieser Umstand kann zur\nRechtfertigung der Revision nicht verwertet werden, da\ner dem Tatrichter nicht bekannt war. Ob er zur Wiederaufnahme des Verfahrens führen kann, braucht hier nicht entschieden zu werden.\n\nZu prüfen ist noch, ob dem gegen die Verhängung der\nNebenstrafe gerichteten Angriff ein Erfolg zuteil werden\n\n: kann.\n\nDie allgemeinen Voraussetzungen für die Aberkennung\nder bürgerlichen Ehrenrechte sind gegeben (§ 32 StGB).\nDie erkannte, wegen Annahme mildernder Umstände an Stelle\nvon Zuchthausstrafe ausgesprochene Gefängnisstrafe geht\nüber das vorgesehene Mindestmaß von drei Monaten hinaus.\nDie Strafkammer hat die Mindestdauer des Ehrverlustes\nvon einem Jahr für angemessen erachtet. Ob auf diese.N&benstrafe zu erkennen war, stand im Ermessen des Tatrichters.\n\nZur Rechtfertigung des Ausspruchs über die Nebenstrafe\nführt das Urteil aus, die Aberkennung der bürgerlichen\nEhrenrechte sei erforderlich. Denn der Angeklagte bilde\nin seiner Haltlosigkeit eine Gefahr für die Öffentlichkeit und erscheine bis zur Erlangung besserer Einsicht\nnicht geeignet, die bürgerlichen Ehrenrechte im Bewusst-'\nsein seiner Verantwortung wahrzunehmen, zumal er beabsichtige, in absehbarer Zeit als selbständiger Bäckermeister\ntätig zu werden und gegebenenfalls Lehrlinge zu beschäftigen. Damit bringt die Strafkammer zum Ausdruck, dass\nsie Bedenken trage, dem Angeklagten die Möglichkeit zu\nbieten, sich unmittelbar nach der Verbüssung seiner Strafe mit der Ausbildung von Lehrlingen zu befassen. Sie\n\n-4-\n\nsieht in dieser Möglichkeit eine Gefahr für die Allgemeinheit, namentlich wegen der Neigung des Angeklagten zum\nTrunk und seiner in der Hauptverhandlung gezeigten Einsichtslosigkeit.\n\nDiese Begründung lässt einen Rechtsfehler nicht erkennen. Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte wird\nmit der Rechtskraft des Urteils wirksam. Ihre Dauer wird\nvon dem Tage an gerechnet, an dem die Strafe von zehn Monaten Gefängnis verbüsst oder erlassen ist, § 36 StGB.\nDie in §§ 33, 34 StGB aufgeführten Folgen des Ehrverlustes\nsind durch Vorschriften in anderen Gesetzen erweitert.\nHier kommt in Betracht der Wegfall der Befugnis des Angeklagten, Arbeiter unter 18 Jahren anzuleiten und Lehrlinge zu halten oder anzuleiten, §§ 106, 126 GewO. Der\nZweck dieser Bestimmungen ist, jüngere Arbeiter, vor allem\naber Lehrlinge, die wegen der Notwendigkeit ihrer Ausbildung in engere persönliche Beziehungen zum Arbeitgeber\noder Lehrherrn treten und deshalb in einem stärkeren Abhängigkeitsverhältnis stehen, dem von diesem vielleicht\nzu befürchtenden ungünstigen Einfluss zu entziehen. Die\nArt der vom Angeklagten begangenen Straftat ist geeignet,\ndie von der Strafkammer gehegte Besorgnis zu begründen,\ner sei unmittelbar nach Verbüssung der Freiheitsstrafe\nfür die Übernahme einer’ihn der Gefahr einer Strafverfolgung aus § 174 Nr 1 StGB aussetzenden Lehrtätigkeit sittlich noch nicht genügend gefestigt. Obendrein ist im Urteil seine Tat als besonders verwerflich gekennzeichnet\nund ein Kangel an Einsicht festgestellt. All diese Umstände konnten.ebenso wie bei der Strafzumessung auch bei\nder Entscheidung über die Nebenstrafe herangezogen werden.\nIm Einblick darauf kann trotz der Jugend des Angeklagten\nnicht gesagt werden, dass der Tatrichter von seinem Er-\n\n-5-\n\nPR SER\nha, x\n\nx\n\nmessen einen unrichtigen Gebrauch gemacht hat.\nDie Revision war daher zu verwerfen.\n\nSollte das Vorbringen der Revision zutreffen, der\nAngeklagte habe sich kurz vor der Hauptverhandlung in\ndieser Sache eines erneuten Sittlichkeitsverbrechens\nschuldig gemacht, so müsste eine Gesamtstrafe gebildet\nund die Frage der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte wiederum geprüft werden (§§ 76, 79 StGB). Dabei könnte\nauch eine etwaige verminderte Zurechnungsfähigkeit des\nAngeklagten berücksichtigt werden.\n\nRotherg Krauss Koeniger\n» Baldus Maaß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-25/3-str-208-53","cited_norms":[{"jurabk":"GewO","ref":"§ 106","ref_norm":"106","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 76","ref_norm":"76","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-25/3-str-208-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:53.253263+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-06-25/3-str-208-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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