{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-06-19","aktenzeichen":"2 StR 203/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"rd\n2302 091\n\n2 StR 203/53\n\nImNanmnen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden kaufmännischen Angestellten Jürgen K EEE aus\n\nOD, geboren arı EEE 1935 in Emm:\n\nwegen fahrlässiger Tötung u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund\nder Hauptverhandlung vom 12, Juni 1953, in der Sitzung\nvom 19. Juni 1953, an der teilgenommen haben:\n\n- Senatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Iudwig\nBundesrichter Dr. Ortlieb\nBundesrichter Dr. Arndt\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ER\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Oldenburg vom 6. Februar 1953 mit den Feststellungen aufgehoben,\nDie Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nPAARE er UF. 0 Fopen\n\nUr et ee\n\neründe:\n\nDer Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil\nwegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit Verkehrsübertretung an Stelleieiner an sich verwirkten Gefängnisstrafe von zwei Monaten zu 200 DM Geldstrafe verurteilt. Die Strafkammer hat folgenden Sachverhalt als\nerwiesen angenommen:\n\nDer Angeklagte fuhr am 25. Oktober 1952 einen Dreirad-Lieferwagen in Oldenburg. Er hatte gehalten und fuhr\nwieder an, um in eine nach links abbiegende Strasse zu\nfahren. Er fuhr mit etwa 15 km Geschwindigkeit, zeigte\nrund 100 m vor der Einmündung der Strasse seinen linken\nWinker und ordnete seinen Wagen nach links zur Fahrbahnmitte ein. Der von hinten kommende Motorradfahrer Sg\nwollte ihn links überholen und fuhr an den Lieferwagen,\nals dieser begann, in die Strasse nach links einzubiegen.\nDer Motorradfahrer ist an den Folgen des Zusammenstosses\ngestorben. Die Strafkammer meint, der Angeklagte hätte\nständig auf den nachfolgenden Verkehr achten und sich\nkurz vor dem Einbiegen durch umsichtiges Beobachten vergewissern müssen, ob ein überholender Verkehr vorhanden\n\nwar,\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung verfahrensrechtlicher und sachlichrechtlicher Bestimmungen.\n\nDie Sachrüge greift durch:\n\nDer Angeklagte wollte nach links in eine andere\nStrasse einbiegen. Das ist besonders gefährlich, weil\ner damit den fliessenden Verkehr kreuzte. Der Angeklagte\n\n- .— _n\n\non\nTREU mat =\n\nhatte sich nach § 8 Abs 3 StVO vorher möglichst weit\nlinks einzuordnen. Nach § 11 Abs 1 StVO hatte er ferner\ndie Richtungsänderung vorher deutlich anzuzeigen. Das\nalles hat der Angeklagte beachtet. § 11 Abs 1 Satz 2 StVO\nbestimmt aber weiter, dass das Anzeigen der Richtungsänderung nicht von der gebotenen Sorgfalt (des § 1 StVO)\nbefreit. Der Gesetzgeber bringt damit zum Ausdruck, dass\ndas Anzeigen der Richtungsänderung allein zur Erfüllung\nder Verkehrspflichten nicht ausreicht. In Schrifttum und\nRechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass es von den\nUmständen des Einzelfalles abhängt, welche Massnahmen\nsonst noch nötig sind (vgl die Übersicht bei Flögel-Hartung § 11 StVO Anm 9). Diese Anforderungen sind grösser,\nwenn ein Kraftfahrer von einer Fernverkehrsstrasse in einen Nebenweg abbiegt, als wenn ein Kraftfahrer in einer\nGroßstadt von einer Strasse in eine gleichberechtigte an-\n\ndere Strasse einbiegt. Andererseits darf sich der Fahrer nich\n\ndarauf verlassen, dass das Anzeigen seiner Richtungsänderung sogleich von allen hinter ihm kommenden Fahrzeugen\ngesehen und beachtet wird. Das Reichsgericht hat zu die-\n\n- sen Fragen (HRR 1940 Nr 1212) ausgeführt: Eine allgemeine\nVerpflichtung, beim Abbiegen ausser dem Abwinken und dem\nBlick in den Rückspiegel unter allen Umständen noch weitere Sicherungsmassnahmen zu ergreifen, besteht auch auf\neiner Hauptverkehrsstrasse nicht. Das Ausmass richtet sich\nnach der jeweiligen Verkehrslage. Bei starkem Verkehr muss\nder Fahrer zunächst auf den Gegenverkehr achten. Ein aufmerksames Umschauen nach hinten muss verlangt werden,\n\nwenn die Strasse hinter ihm unübersichtlich ist oder\n\nder Rückspiegel keinen genügenden Überblick gibt oder\nwenn der Fahrer bemerkt kat, dass hinter ihm andere eg.\nbenutzer in schneller Pahrt herankommen; dann muss er\nsich vor dem Abbiegen vergewissern, wie weit diese herangekommen sind. Gerade wenn er langsam fährt, kann das\n\na A in a».\n\nfo\n\nnoch zum Überholen durch schneller fahrende Hintermänner\nanreizen; der Blick in den Rückspiegel längere Zeit vor\ndem Abbiegen ist dagegen wertlos.\n\nDieser Auffassung ist zuzustimmen. Dann reichen aber\ndie bisherigen Feststellungen zur Verurteilung des Angeklagten nicht aus, da nicht in jedem Falle, wie die Straf-\n\nkammer meint, vor dem Überfahren der Fahrbahnnitte ein\n\nUmschauen nötig war. Der Angeklagte durfte nicht abbiegen, wenn ein Überholen durch den schneller fahrenden Kradfahrer bevorstand. Wenn auch der Kradfahrer kein Vorfahrtrecht hatte, so musste doch der Angeklagte auf den fliessenden Verkehr Rücksicht nehmen. Dafür wird der Unfallort genauer festzustellen sein und ebenso der Standort\nbeider Fahrzeuge in dem Augenblick, als der Angeklagte\n\ndie Fahrbahnmitte verliess, und vorher, als er mit dem\nEinordnen nach links begann, Dabei ist zu klären, wann der\nAngeklagte den Kradfahrer gesehen hatte oder wann er\n\nihn hätte bemerken können. Wenn der Angeklagte beim\n\nBeginn des Einordnens nach links den Motorradfahrer in\nnicht zu weiter Entfernung hinter sich in schneller Fahrt\nherankommen sah oder sehen konnte, musste er ihn vorbei\nlassen. Er musste sich dann beim Überfahren der Fahrbahnmitte nochmals vergewissern, wie weit der Kradfahrer jetzt\ngekommen war. Dasselbe gilt, wenn die Strasse unübersichtlich war. Dagegen brauchte er nicht ständig nach links\noder hinten zu schauen, weil er auch auf den Gegenverkehr\nzu achten hatte, Wenn der Kradfahrer so schnell fuhr, dass\ner beim Beginn des Einordnens des Angeklagten nach links\ntrotz übersichtlicher Strasse vom Angeklagten noch nicht\nbemerkt werden konnte oder noch in weiter Entfernung war\nund dann überraschend neben dem Angeklagten auftauchte,\nbrauchte der Angeklagte damit nicht zu rechnen, zumal er\nandere Massnahmen getroffen hatte, die sein Abbiegen nach .\nlinks anzeigten, Für die Schuld des Angeklagten ist ferner\n\n.-.-\n\nP\n. . 4 .\nLE a Tan a a\n\nPan 2\n\n-5- ur\n\n..\n\nal re\n|\nwa\n\nvon Bedeutung, wie sich der übrige Verkehr auf die Fahrweise des Angeklagten eingestellt hatte; darüber fehlen\nFeststellungen. Wenn nach dem Zeigen des Winkers und dem\nlangsamen Einordnen nach links bereits andere Fahrzeuge\nrechts neben dem Angeklagten vorbeigefahren waren, konnte\ner damit rechnen, dass auch alle übrigen Fahrzeuge sich\nauf die Verkehrslage eingestellt hatten, und er brauchte\nsich dann im letzten Augenblick (beim Überfahren der Fahrbahnmitte) nicht nochmals umzuschauen. Das unterbliebene\nUmschauen wäre ferner nicht ursächlich für den Erfolg,\nwenn der Motorradfahrer in dem Augenblick, als der Angeklagte die Fahrbahnmitte überfuhr, noch so weit zurück war,\ndass der Angeklagte sich darauf verlassen konnte, der Motorradfahrer werde rechts an ihm vorbeifahren.\n\nDie bisherigen Feststellungen reichen jedenfalls\nfür die Annahme einer Fahrlässigkeit des Angeklagten\nnicht aus, so dass das Urteil aufgehoben werden muss.\nEines Eingehens auf die Verfahrensrügen bedarf es dann\nnicht; sie sind unbegründet.\n\nDr. Moericke Dr. Sauer, Dr. Ludwig\n\nDr. Ortlieb Dr, Arndt\n\nN","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-19/2-str-203-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-19/2-str-203-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:52.978767+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-06-19/2-str-203-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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