{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-06-18","aktenzeichen":"5 StR 708/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ImNanmnen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Maschinenbautechniker Hannes K GEB zus ui:\ngeboren am EB 1905 in zw,\n\nwegen Beleidigung u.a.\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 18.Juni 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichterin Dr. Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siener\nals beisitzende Richter,\nErster Staatsanwalt >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizobersekretär gun\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das\nUrteil des Landgerichts in Braunschweig vom 18,.April 1952\nwird verworfen.\n\nDie Landeskasse hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-2- „Ser\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte hat als Wahlreäner der SRP gesagt, von\nden Mitgliedern des Bundestages hätten während des zweiten\nWeltkrieges nur zwölf Prozent Uniform getragen; damit sei\nder Bundestag klassifiziert. In derselben Rede, jedoch in\nanderem Zusammenhang, hat der Angeklagte erklärt, man müsse\n\n‚heute handeln \"wie Frontoffiziere und nicht wie Etappen-\n\nschweine\",; er fügte hinzu: \"Entschuldigen Sie diesen Ausdruck.\"\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten von der Anklage\nder üblen Nachrede und der Beleidigung freigesprochen.\nDie Revision der Staatsanwaltschaft rügt Verletzung des\nVerfahrensrechts und des sachlichen Strafrechts. Das\nRechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nI:\nDie Verfahrensrügen sind unbegründet.\n\n1. Die Revision rügt, die Gründe des angefochtenen\nUrteils ergäben nicht, daß die von der Staatsanwaltschaft\ngenannten Zeugen Up, PB uni Te zum Beweisthema gehört worden seien. Erstens schreibt jedoch das\nVerfahrensrecht (§ 267 StPO) nicht vor, daß die Urteilsgründe ergeben müßten, welche Zeugen vernommen worden sind,\nund worüber. Zweitens stellt das Urteil trotzdem ausdrücklich fest, daß die genannten Zeugen vernommen worden sind,\ndaß sie aber an der Versammlung nicht teilgenommen haben\nund deshalb über die Rede des Angeklagten nichts bekunden\nkonnten.\n\n2. Die Revision erblickt eine Verletzung der Aufklärungspflicht darin, daß die Strafkamner nicht ermittelt\nhat, ob der Chemiker G@ sich in Braunschweig in ähnlicher Weise wie der Angeklagte über den Bundestag geäußert hat. Die Revisi:n meint, aus gleichen oder ähnlichen Äußerungen des GB hätten Schlußfolgerungen auf\ndie dem Angeklagten zur last gelegten Tat gezogen werden\n\n- 3.\n\n- 3 -\n\nkönnen. Zwischen den beiden Parteien des Angeklagten\n\n(SRP) und des GB (DRP) bestehe kein wirklich entscheiden.\nder ideologischer und soziologischer Unterschied; auch\n\nhabe der Angeklagte, wie festgestellt, früher der DRP angehört. Deshalb liege die Annahme nahe, daß der Angeklagte\ndemals aus einem einheitlichen Plan heraus gehandelt habe,\nder sowohl von der DRP als auch von der SRP aufgestellt\ngewesen sei und eine systematische Verunglimpfung von Organer der Bundesregierung bezweckt habe, Diese Zusammenhänge hätte die Strafkanmer von Aänts wegen aufklären müssen,\n\nAuch diese Rüge hat keinen Erfolg. Nach Auffassung\nder Strafkammer war es für die Entscheidung ohne Bedeutung,\nwas. GB gesagt hat; aus seinen Ausführungen lasse sich\nfür die Beurteilung der vom Angeklagten an einem anderen\nTage, einem anderen Orte, für eine andere Partei und unter\nanderen äußeren Umständen gehaltenenRede nichts herleiten.\nDiese Erwägungen der Strafkammer liegen auf tatsächlichem\nGebiet; das Revisicnsgericht hat sie nicht nachzuprüfen.\n\n3, Die Revision rügt eine Verletzung des § 245 StPO.\nSie gibt jedoch keine Tatsachen an, in denen ein Verstoß\ngegen diese Vorschrift gefunden werden könnte. Sollte etwa\ngemeint sein, daß die geladenen und erschienenen Zeugen\nVD, 7 und VB nicht zur Sache vernommen worden\nseien, so steht dem die Sitzungsniederschrift entgegen;\ndanach haben diese Äärei Zeugen zur Sache ausgesagt. Sie\nsind gemäß § 61 Nr.3 StPO unvereidigt geblieben und darauf\n\"im allseitigen Einverständnis\" entlassen worden. Anscheinend will die Revision geltend machen, sie seien\nnicht erschöpfend über alle wesentlichen Fragen gehört\nworden. Das verstieße jedoch nicht gegen § 245 StPO.\nDieser Vorschrift ist schon dann genügt, wenn die geladenen und erschienenet Zauzen überhaupt zur Sache. vernounen\nwerden. Hält der Staatsanwalt, der Verteidiger oder der\nAngeklagte die Vernehmung für nicht erschöpfend, so kann\ner gemäß § 240 Abs.2 StPO selbst Fragen an die Ssugen\nstellen und, wenn seine Fragen vom Vorsitzenden (§ 241\n4bs.2 StPO) und auf seinen Widerspruch auch vom Gericht\n\n-Ah-\n\nN\n\nEZ\n\n(§ 242 StPO) zurückgewiesen werden, einen förmlichen Beweisamtrag stellen. Alsdann könnte die Zurückweisung der\nFrzgen oder die Ablehnung des Beweisamtrages mit der\nRevision gerügt werden, Alles das ist hier nicht geschehen.\n\nII.\nAuch die Sachbeschwerde greift nicht durch.\n\n1. Die Strafkammer untersucht, was der Angeklagte\nmit der Äußerung gemeint hat, nur zwölf. Prozent der Abgeovräneten hätten im zweiten Weltkriege Uniform getragen.\nSie erwägt, man könne darin den Vorwurf der \"Drückeberge- .\nrei\" finden. Ebensogut könne der Angeklagte aber ganeint\nhaben, die Abgeordneten seien nach seiner Auffassung in\nDurchschnitt zu alt; er traue ihnen nicht die gegenwärtig\nerforderliche Tatkraft zu. Weder der Wortlaut, noch der\nZusammenhang, noch der Eindruck auf die Zuhörer gebe hinreichende Anhaltspunkte dafür, in welchem Sinne der Angeklagte seine Äußerung gemaink ss,\n\nDiese Erörterungen liegen, wie überhaupt die Auslegung von Erklärungen, auf tatsächlichem Gebiet, das der\nRevision verschlossen ist.\n\n2. Was die zweite Äußerung des Angeklagten betrifft,\nman müsse handeln \"wie Frontoffiziere und nicht wie Etappenschweine\", so stellt die Strafkammer fest, daß sie sich\nschon dem Zusammenhang nach nicht auf den gegenwärtigen\nBundestag bezogen habe. Der Ausdruck \"Etappenschweine\"\nsei nicht in abfälligem Sinne, sondern im Sinne der Soldatensprache gebraucht worden, nämlich für die Soldaten\nin rückwärtigen Diensten (im Gegensatz zu den \"Frontschweinen\").\n\nWas die Revision hiergegen ausführt, bewegt sich\nebenfalls auf dem ihr verschlossenen Gebiet tatsächlicher\nAuslegung. Innere Widersprüche, sonstige Verletzungen der\nDenkgesetze oder Verstöße gegen einen schlechthin eindentigen Sprachgebrauch liegen nicht vor. Es ist nicht,\nwis der Oberbundesanwalt meint, denkgesetzlich zwingend,\n\n-5-\n\n-5-.\ndaß hier mit den \"Etappenschweinen\" nur der gegenwärtige\n\nBundestag gemeint sein könne. Die Strafkamer stellt bindeni fest, daß vom gegenwärtigen Bundestag und seinen Ab-\n\ngeordneten nicht die Rede gewesen sei, als dieser Ausdruck fiel.\n\nDie Strafkammer kat nicht verkannt, daß der Ausdruck\nmehrdeutig ist und auch die \"Drückebergerei\" bezeichnen\nkann. Sie stellt aber aus Gründen, die der Nachprüfung\ndes Revisionsgerichts entzogen sind, bindend fest, daß der\nAngeklagte nicht in diesem Sinne von Etappenschweinen gesprochen hat. Daß die Auslegung der Strafkamnmer möglich\nist, unterliegt irgendwelchen rechtlichen Bedenken um 80\nweniger, als auch die Zuhörer und unter ihnen sogar die\nzur Überwachung eingesetzten Polizeibeamten den Angeklagten so verstanden und den Ausdruck \"Etappenschweine\" dem\nZusammenhange nach nicht als kränkend empfunden haben,\n\nAuch der Zusatz des Angeklagten: \"Entschuldigen Sie\ndiesen Ausdruck\", zwingt nicht zu dem Schluß, er habe das\nWort beleidigend gemeint und sei sich dessen auch bewußt\ngewesen. Es ist durchaus denkbar, daß der Angeklagte - der\nsich nach den Feststellungen der Strafkamer sonst aller\nKraftausdrücke zu enthalten pflegte - sich nur für den Gebrauch eines so derben Ausdrucks entschuldigen wollte,\nnicht aber für den Sinn des Wortes. Hätte er die Abgeordneten beleidigen wollen, so war es auch kaum sinnvoll,\nsich dafür bei den Zuhörern zu entschuldigen. Denkbar ist\nfreilich, daß der Angeklagte, nachdem er den Ausdruck gebraucht hatte, innewurde, man könne ihn auch in beleidigendem Sinne auffassen, und daß er sich sofort entschuldigte, um dem entgegenzuwirken. Die Strafkammer erörtert\ndiese Möglichkeit nicht. Das ist jedoch unschädlich, denn\nauch in diesem Falle hätte dem Angeklagten, als er das\nWort aussprach, der Vorsatz der Beleidigung gefehlt.\n\nDer Oberbundesanwalt hatte beantragt, das Urteil wegen\nVerletzung des sachlichen Strafrechts aufzuheben und die\nSache an das Landgericht zurückzuverweisen.\n\nDr. Geier Sarstedt Dr. Koffka\n\nSchmiüt Siemer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-18/5-str-708-52","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-18/5-str-708-52","retrieved":"2026-10-24 16:34:07.801641+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-06-18/5-str-708-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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