{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-06-18","aktenzeichen":"5 StR 105/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2090\n5 StR 105/53\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Stadtdirektor Hellmuth 5 EEE zus vGEE,\ngeboren am GEMMEEEEb 1915 in eumu> (Gi ,\n\nwegen Beiseiteschaffens von Urkunden im Amt\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 18.Juni 1953, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichterin Dr. Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. EB in der Verhandlung,\nErster Staatsanwalt GB pei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär ww\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Verden vom 18.November 1952\nwird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-2. .f£o\n\nGründes\n\nI.\n\nDer Angeklagte ist Stadtdirektor in Ve una damit\nHauptgemeindebeamter im Sinne der §§ 6, 34 der Deutschen Gemeindeoränung in der im britischen Kontrollgebiet geltenden\nFassung (DGO). Als solcher ist er nach den Vorschriften der\nDGO verpflichtet, in den Sitzungen des Gemeinderats das\nProtokoll zu führen. In der Sitzung des Gemeinderats vom\n22.9.1950 wurde darüber beraten, ob gegen den Angeklagten\nin Mieustgtrafverfahren mit dem Ziel der Dienstentlassung\njand seine sofortige Beurlaubung bis zur Entscheidung hierüber erfolgen sollte. Der Angeklagte nahm mit seinem Einverständnis an dieser Sitzung nicht teil. Der erwähnte An-\n\ntrag wurde in ihr mit 10:10 Stimmen abgelehnt.\n\nAls Protokollführer für die Sitzung waren die Stadtoberinspektoren LB ung SB singeteilt. Beide\nmachten sich während der Sitzung Aufzeichnungen in ihren\nStenogrammblöcken, und zwar IWW in Langschrift, Stahlmann\nin Kurzschrift. Einige Tage danach diktierte IB aur\nGrund seiner Notizen und nach dem Gedächtnis der Angestellten Jäger einen Protokollentwurf, den diese in Kurzschrift\nin ihren DEM aufnahm und alsdann mit der Maschine abschrieb. Nachdem IB diesen Entwurf mit Sg avgestimmt hatte, nahm die Angestellte JB nach den Weisungen des IB iie sich aus dieser Abstimmung ergebenden\ngeringfügigen Änderungen an dem Maschinenentwurf mit der\nMaschine vor. Dieses Schriftstück leitete I dem Angeklagten zu. IC, Sl und die Angestellte Tg bewahrten ihre Notizblöcke, wie es auch in früheren Fällen\ngeschehen war, in ihren Dienstzimmern auf.\n\nDer Angeklagte nahm an dem Entwurf verschiedene änderungen in Form von handschriftlichen Zusätzen und Streichungen\nvor und ließ ihn alsdann durch die Angestellte GC neu\nschreiben, die den ersten Entwurf vernichtete. Einwendungen\n\nvon ICEEB und STB ssgcn diese änderungen ließ der\nAngeklagte nicht gelten. Er ließ dann den von ihm geänderten\n\n- 3.\n\n3.\n\nEntwurf entgegen den sonstigen Gepflogenheiten durch Igggn\ndem Bürgermeister Al vorlesen. Dieser erhob gegen die\nFassung keine Einwendungen, ihn war nicht bekannt, daß der\nAngeklagte an dem ersten Entwurf Änderungen vorgenommen\nhatte. Alsdann ließ der Angeklagte seinen Entwurf, der entsprechend dem Brauch der Staätverwaltung keine Namensunterschriften oder Namenszeichen trug, vervielfältigen\n\nund iedem Stadiveroräneten ein Stück davon zuleiten.\n\nIn der ordentlichen Ratssitzung vom 1.11.1950 wurde\ndas Protckoll vom 22.9.1950 mit 11 Stimmen genehmigt, nachdem diejenigen Stadtverordneten, die erfolglos gegen die\nFassung Einspruch erhoben hatten, den Raum verlassen hatten.\n\nNachdem ein Stadtverordneter versucht hatte, von\nLG und Frau Ip die in ihrem Besitz befindlichen\nProtokollunterlagen herauszubekommen, licß sich der Angeklagte die Notizblöcke des Ip, dcs Si unä der\nFrau SB von diesen aushändigen und nahm sie zunächst in\nseinem Dienstzimmer unter Verschluß. Er wollte durch diese\nMaßnahme erreichen, daß Interessenten sich an ihn wenden\nmüßten. und dadurch verhindern, daß seine Abänderungen im\neinzelnen offenbar würden und insbesondere zur Kenntnis der\nStadtveroräneten kämen.\n\nIn der Sitzung vom 1.12.1950 verlangten zwei Stadtveroränste, daß die Protokoilunterlagen vom 22.9.1950 zur\nVerfügung gsstellt würden, Der Angeklagte lehnte dies mit\ndem Hinweis ab, solche Unterlagen scien nicht aufbewahrungspflichtig. Die Strafkamner legt üjese Bemarkung des Angeklagten dahin aus, die Unterlagen seien nicht aufbewahrt\nworden.\n\nAnfeng Dezember 1950 fragte der Bürgermeister An\nauf Veranlassung eines Stadtverordneten den Angeklagten im\nRathaus nach den Unterlagen, insbesondere nach dem Stenogramm SER über die Sitzung vom 22.9.1950. Der Angeklagte\nerklärte, die Unterlagen scien vernichtet, Ab zlaubte\ndies.\n\n- 4»\n\nAnfang Januar 1951 nahm der Angeklagte die Unterlagen\nin seine Wohnung, wo sie bis zur Herausgabe verblieben.\n\nIn der Ratssitzung vom 9.2.1951 wurde gegen den Angeklagten ein Untersuchungsausschuß eingesetzt und seine Beurlaubung für die Dauer der Ausschußarbeiten angeordnet.\nHiervon setzte der Bürgermeister Ag den Angeklagten in\nKenntnis und gab ihm die Beschuldigungspunkte an, darunter\nfolgendens\n\n\"Anzweifelung der Richtigkeit der Niederschrift\nder a.o. Sitzung vom 22.9.1950”.\n\nDer Angeklagte ließ sich von dem Untersuchungsausschuß\n\nnicht vernehmen und nahm seine Dienstgeschäfte wieder auf.\n\nAm 14.3.1951 beschloß der Rat in einer a.o. Sitzung,\ndas Dienststrafverfahren gegen den Angeklagten einzuleiten\nund diesen sofort zu beurlauben, Ferner wurde beschlossen,\nfür den Fall, daß die Aufsichtsbehörde das Verfahren nicht\nan sich ziehe, zwei Ratsmitglieder, darunter den Bürgermeister, mit der Durchführung des Beschlusses im einzelnen\nzu beauftragen. Der Bürgermeister teilte dem Angeklagten\nschriftlich den Wortlaut des Beschlusses mit und ersuchte\nihn, sofort die Dienstgeschäfte zu übergeben und sich ab\n16.3.1951 vom Dienst fernzuhalten. Nachdem der Landkreis\nals Aufsichtsbehörde erklärt hatte, das Verfahren nicht an\nsich ziehen zu wollen, erging ein Beschluß des \"Rates der\nStadt WEB\" von 19.4.1951, unterzeichnet von den beiden\nBevollmächtigten, Bürgermeister Ag und PB, wonach\n\"in dem Dienststrafverfahren\" gegen den Angeklagten das\nUntersuchungsverfahren eingeleitet und der Amtsgerichtsrat\nDr.Freese zum Untersuchungsführer bestellt wurde.\n\nAls einer der zu untersuchenden Punkte wurde die Abänderung des Protokolls durch den Angeklagten bezeichnet.\n\nDr-F@EEEB iui den Angeklagten vor.\n\nDer Angeklagte erklärte zunächst u.a., daß nach seiner\nAuffassung das förmliche Verfahren nicht ordnungsmäßig ein-\n\n-5-\n\n-5-\n\ngeleitet sei, er aber trotzdem bereit sei, Über etwa noch\nbestehende Zweifelsfragen Auskunft zu geben.\n\nZur Frage der Unterlagen erklärte der Angeklagte:\n\n\"Für mich existiert das Problem eines geänderten\nProtokolls überhaupt nicht. Ich erhebe viclmehr nach wie vor meine dahingehende grundsätzliche Auffassung zum Kernproblem, daß ausschlicßlich die den Ratsmitgliedern zur Genehmigung zugestellte Niederschrift zur Debatte stehen kann.\nJede Unterhaltung über Notizen, Stichworte usw.\nzum Protokoll vom 22.9.1950 ist daher-für mich\nnicht opportun, Unabhängig hiervon ist die Angelegenheit durch die Tatsache, daß das Protokoll am 1.11.1950 von der Ratsmehrheit rechtsverbindlich genehmigt wurde, alleiniger Fragenkomplex der Stadtvertretung geworden. Diese\nSachlage verbietet mir ohnehin jegliche Einmischung. Im übrigen verweise ich erneut darauf,\ndaß die Notizen usw. nicht aufbewahrungspflichtig sind. Auf die Frage, ob ich die Unterlagen\nüber die Sitzung vom 22.9.1950 noch in meinem\nBesitz habe und herausgeben will, habe ich keine\nErklärung abzugeben, Ich will auch weder erklären, ob ich die Unterlagen vernichtet habe\noder sie noch in meinem Besitz sind.\"\n\nDr.FB belehrte den Angeklagten mehrfach über seine\n\nPflicht zur Herausgabe, der Angeklagte blieb bei seiner\nWeigerung.\n\nAm 30.4.1951 ließ der Angeklagte die Notizblöcke\nLCD und SC icn Dr. Tg mit einem Schriftsatz\nvom 30.4.1951 überreichen, worin er u.a. erwähnte, er\nkönne den Notizblock KGB nicht auffinden.\n\nAm 1.6.1951 beschloß der Rat, das Dienststrafverfahren\ngegen den Angeklagten fortzusetzen, jedoch zunächst der\nStaatsanwaltschaft Gelegenheit zu geben, strafrechtliche\nMaßnahmen wegen des Protokolls vom 22.9.1950 und der Unterlagen zu ergreifen. Dr. FB hatte, abgesehen von der\nAngelegenheit der Protokollunterlagen, gegen den Ängeklagten nichts Belastendes festgestellt. Im Strafverfahren gab\nder Angeklagte bei einer Haussuchung der Polizei am 29.6.\n1951 auch den Notizblock J@WB heraus und bemerkte, er habe\nihn inzwischen gefunden.\n\n-6-\n\nDie Strafkammer hat auf Grund dieses Sachverhalts den\nAngeklagten wegen Beiseiteschaffens von Urkunden im Ant\nanstelle einer an sich verwirkten Gefängnisstrafe von cincm\nMonat zu viner Geldstrafe von 250.- DM verurteilt.\n\nHiergegen richtet sich die Revision des ıungeklagten,\ndie Verletzung des sachlichen Strafrechts rügt. Sie hat\nkeinen Erfolg.\n\nII.\n\n1.) Ohne Rechtsirrtum ist die Strafkammer davon ausgegangen, daß die erwähnten Protokollunterlagen in dem\nAugenblick Urkunden wurden, in dem Igw, SCEEEEB una\nFrau MUB sie an den Angeklagten aushändigten. Die Einwendungen der Revision hiergegen richten sich im wesentlichen\ngegen die Feststellungen der Strafkammer und sind daher unbeachtlich.\n\na) Zu Unrecht meint insbesondere die Revision, der Erklärungswille der Oberinspektoren SB una sp und\nder Angestellten GR der aus den Notizen erst Urkunden\nmachen konnte, sei von der Strafkammer rechtsirrig angenommen worden. Es ist für diesen Erklärungswillen unerheblich,\ndaß die drei Genannten, wie die Strafkammer feststellt, sich\nbei der Übergabe der Notizen an den Angeklagten keine Gedanken darüber gemacht haben, ob und wie der Angeklagte etwa\n\nüber die Urkunden verfügen würde. Die Strafkammer führt mit\ni Recht aus, daß sich in der Begebung der Unterlagen ein hinreichender Erklärungswille offenbare. Dies ergibt sich schon\ndaraus, daß nach dem ganzen Zusammenhang der Feststellungen\nin der Übergabe mindestens die Erklärung lag, die überreichten Unterlagen seien die von SB una ep in der\nSitzung gemachten Notizen sowie das von Frau JB auf\nGrund des Diktats von LB gefertigte Stenogremm. Hierin\nliegt cin ausreichender Erklärungswille, insbesondere wenn\nnoch, wie die Strafkammer feststellt, hinzukommt, daß die\ndrei Genannten dem Angeklagten dic volle Verfügungsfreiheit\nüber die Unterlagen einräumten und mit etwaigen Kundmachungen\n\n-71-\n\nan Dritte einverstanden waren.\n\nb) Zu Unrecht meint auch die Revision, die Beweisbestimmung der Unterlagen sei nicht rechtsirrtumsfrei festgestellt worden. Entgegen der Auffassung der Revision\nkonnte diese Beweisbestimmung nicht nur durch die Hersteller selbst oder durch den Rat in seiner Gesamtheit erfolgen. Vielmehr kann jeder eincm Schriftstück die Beweisbestimmung verleihen, der in irgendeiner Weise ein rechtliches Interesse an seiner Verwertung als Beweismittcl hat\nund dies nach außen hin kundgibt (vgl. Schönke Bem.III 2b\nzu §§ 267 StGB; IK Vorbem.IV 3b vor § 267 SteB).\n\nc) Auch daß der Angeklagte sich nicht im Tatbestandsirrtum über den Urkundenbegriff befand, ergeben die Darlegungen der Strafkammer eindeutig. Dem Angeklagten war\nbekannt, daß die Urkunden von Ratsmitgliedern zum Beweise\nfür Dienstverfehlungen bestimmt, und daß sie rechtserheblich waren; das genügt zu der Annahme, der Angeklagte habe\ndie wesentlichen Momente, die die Unterlagen zu Urkunden\nmachten, erkannt und laienhaft richtig gewürdigt.\n\n2.) Rechtliche Bedenken bestehen im Ergebnis auch\nnicht gegen die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte\nhabe die Urkunden \"beiseite geschafft\". Die Strafkammer\nsieht dieses Beiseiteschaffen in verschiedenen Handlungen\nund Unterlassungen des Angeklagten.\n\na) Das Urteil meint, dadurch, daß der Angeklagte die\ndrei Unterlagen in seinem Dienstzimmer unter Verschluß gclegt habe, habe er die Urkunden aus ihrer Lage räumlich\nentfernt und in eine ungleichwertige, andere Lage verbracht, wodurch ihre jederzeitige Bereitschaft für den bestimmungsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder erheblich erschwert worden sei.\n\nHiergegen bestshen nach zwci Richtungen Bedenkens\n\naa) Zunächst wurden die Unterlagen erst in dem Augen-\n\nblick zu Urkunden, in den IB, SEE una Frau sn\n\nsie dem Angeklagten übergaben. In diesem Augenblick aber\n\n-8B-\n\nEj\n\nee\nnd 8 ns\n\nkonnte nur das Dienstzimmer des Angeklagten der ordnungsmäßige Aufbewahrungsort für sie sein.\n\nbb) Im übrigen fehlt es aber auch an jeder Feststellung\ndarüber, daß die Unterlagen, solange sie sich bei Sg.\nIE und Frau JB befanden, in irgendeiner Weise dienstlich hätten bestimmungsgemäß gebraucht werden dürfen, denn\nhierzu würde gehören, daß die drei Genannten von sich aus\nbefugt gewesen wären, die Unterlagen ohne Zustimmung des\nAngeklagten irgend jemandem zugänglich zu machen. Nach der\nStellung, die der Hauptgemeindebeamte einnimmt, ist dies\nunwahrscheinlich. Es könnte nur durch besondere Dienstvorschriften angeordnet werden. Daß solche vorlagen, stellt\ndas Urteil nicht fest. Es ergibt vielmehr, daß Lem,\nSCHEN uns Frau IB sich offenbar nicht für befugt\nhielten, von sich aus irgend jemandem außer dem Angeklagten\ndie Unterlagen zugänglich zu machen.\n\nb) Die Strafkammer meint, die Ableugnung des Besitzes\ngegenüber dem Bürgermeister stelle ein Beiseiteschaffen dar,\nnachdem der Angeklagte die Urkunden in eine ungleichartige\nLage verbracht habe. Das ist schon deshalb hinfällig, weil\nsich nach dem Ausgeführten im Dezember 1950, als der Angeklagte mit dem Bürgermeister sprach, die Urkunden in ordnungsmäßiger Aufbewahrung bei dem Angeklagten befanden.\n\nc) Auch dadurch allein, daß der Angeklagte die Urkunden - zu einem Zeitpunkt, als er sich noch im Dienst\nbefand -— mit in seine Wohnung nahm, schaffte er sie nicht\nbeiseite. Aus dem Zusammenhang des Urteils, das hierin an\nsich auch kein Beiseiteschaffen sieht, ergibt sich, daß\nder Angeklagte zur Mitnahme von Akten und Unterlagen in\nseine Wohnung grundsätzlich berechtigt war.\n\nd) Bedenken bestehen auch gegen die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte habe die Urkunden dadurch beiscite\ngeschafft, daß er sie nicht an Dr. TB herausgegeben habe.\nIm Gegensatz zu dem früheren Urteil in dieser Sache hat\ndie Strafkammer jetzt festgestellt, daß Dr.Fgb nicht von\n\n-9-\n\n-9-\n\ndem Rat als Ganzem eingesetzt worden ist, sondern von\neinem Ausschuß, den der Rat der Gemeinde zur Durchführung\ndes Dienststrafverfahrens gegen den Angeklagten eingesetzt\n.hatte. Die Einsetzung eines solchen Ausschusses und insbesondere dic Bestellung eines Untersuchungsführers durch\ndiesen ist aber gesetzlich unzulässig. Nach § 7 Abs,1 des\nGesetzes über die Wiederaufnahme der Dienststrafgerichtsbarkeit im Lande Niedersachsen vom 29.9.1950 (Nds. GVBl\n5.59) ist Einleitungsbehörde für ein Dienststrafverfahren\ngegenüber dem Hauptgemeindebeamten der Gemeinderat als\nganzer. Daß eine Übertragung des Rechts, das Untersuchungsverfahren einzuleiten, auf cinen Ausschuß oder cinzelne\nBevollmächtigte nicht zulässig ist, soweit es sich um den\nHauptgemeindebeamten handelt, ergibt sich daraus, daß eine\nsolche Übertragung in § 7 Abs.1 letzter Satz des genannten\nGesetzes für alle übrigen Beamten ausdrücklich zugelassen\nist. Nach § 44 Reichsdienststrafordnung ist der Untersuchungsführer von der Einleitungsbehörde zu bestimmen. Da\ndies hier nicht geschehen ist, ist die Einsetzung des Untersuchungsführers unwirksan. Es kann der Strafkammer auch\nnicht dahin beigepflichtet werden, daß Dr.FgR zwar nicht\nals Untersuchungsführer in einem Dienststrafverfahren, wohl\naber als sonstiger Bevollmächtigter des Rates zur Vornahme\nvon Ermittlungen anzusehen sei. Mit Rücksicht auf die genauen Aufgaben, die eincm Untersuchungsführer durch das\nGesetz beigelegt werden, ist es rechtlich nicht möglich,\nseine Einsetzung in eine Übertragung von Aufgaben anderer\nArt umzudeuten. Demnach hatte Dr. FB keinerlei Rechte\ngegenüber dem Angeklagten. Er konnte deshalb auch die Urkunden nicht herausverlangen.\n\ne) Mit Recht geht aber die Strafkammer davon aus, daß\nder Angeklagte in dem Augenblick, als er zum zweiten Mal\nbeurlaubt und ihm aufgegeben wurde, die Dienstgeschäfte zu\nübergeben - worin auch dio Aufforderung lag, alle, auch\ndiese, Urkunden herauszugeben -—, zur Herausgabe der Urkunden\nverpflichtet war, und daß sich in diesem Augenblick die Ur-\n\n- 10 -\n\nTec\n\nkunden in seiner Wohnung nicht mehr in seinem vorschriftsmäßigen Besitz befanden,\n\nDer Angeklagte schaffte also in diesem Augenblick die\nUrkunden dann beiseite, wenn er sich seiner Herausgabepflicht bewußt war. Dies hat aber die Strafkammer für das\nRevisionsgericht bindend festgestellt. Sie führt aus, dem\nAngeklagten sei klar gewesen, daß er die Urkunden herausgeben müsse. Denn ihm sei durch Schreiben des Ratsvorsitzenden aufgegeben worden, die Dienstgeschäfte zu übergeben,\nund hierin habe, wie der Angeklagte erkannt habe, gleichzeitig die Aufforderung gelegen, die zu seinen Dienst-\n\ngeschäften gehörigen Schriftstücke der Bchörde auszuliefern.\n\nDr. Geier Sarstedt Dr. Koffka\nSchnidt . 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