{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-06-18","aktenzeichen":"4 StR 172/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4 StR 172/53\n\n2297 048\nInNVanmnen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Invaliden Franz K a) aus De\ngeboren arı EEE 232 :: Ve. ei: CE\n\nwegen Sittlichkeitsverbrechens\n\nhat der 4. Strafsenat & Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nes\nvom 18. Juni 1953, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr, Hülle\nBundesrichter Wartin\nals beisitzende Richter.\nBundesanwalt Fränkel in der Verhanalung,\nGerichtsassessor Dr. IE ;:: der Verkünduns\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst (>\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt;z\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Dortmund vom 12, Januar 1955 mit\nden Feststellungen aufgehoben und die sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung. auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\ngründe:\n\nDer im Jahre 1935 einschlägig vorbestrafte Angeklagte ist wegen Verbrechens nach 8 176 Abs INr3\nDTGB zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil\ner im Juli 1952 im Keller seines Hauses der damals\nsechs Jahre alten Gisela SC in vwollistiger Ansicht durch das Hosenbein in die Gegend des Geschlechtsteils fasste, Seine Revision, dle Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften und des sachlichen Strafrechts rügt, muss Erfolg haben.\n\nDas Landgericht hat es auf Grund der Aussagen\ndes Zeueen Se. der von seinem Fenster aus\nbeobachtet haben will, dass der Angeklagte vor seinen\nHause mit Gisela gesprochen hat und dann mit ihr in\nden Keller gegangen ist, sowie der Angaben der Mutter\ndes Kindes für nachgewiesen erachtet, dass der Angeklagte sich mit dem Kinde im Keller seines Hauses auf-\n\ngehälten hat. Durch die Bekundungen des Kindes hat es\nihn auch für überführt angesehen, mi -\n\nbe\n\\\n\ndiesem unzüchti\n\nge Handlungen vorgenommen zu haben.\n\nDie Revision rügt mit Recht, dass die Behandlung\nder von der Verteidigung gestellten Beweisamträge fehlerhaft und mit der richterlichen Zufklärungspflicht\nnicht zu vereinbaren sei. Die Zeugen Tim ı.:\nwaren dafür benannt, dass SB von sciner Wohnung aus nicht beobachten könne, ob jemand den Keller\nim Hause des Angeklagten betritt. Das Landgericht hat\nden Äntrag \"als unerheblich abgelehnt, weil die Zeugen\nüber das Blickfeld von der “ohnung des Zeugen St\nI] aus unmöglich aus eigenem Wissen etwas bekunden\nkönnen, sondern höchstens nur über cas Slickfelä von\nihren eigenen Wohnungen.\" Diese Begründuns ist denk-\n\nVe\n\ngesetzlich fehlerhaft; denn es ist möglich, dass\n\ndie Zeugen schon einmal durch das Fenster des St»\nGE ::: !ause des Angeklagten geblickt oder\n\nvon einem anderen Standpunkt aus bestimmte Wahrnehmungen darüber gemacht haben, ob man von der Wohnung\ndes Zeugen aus den Eingang zum Keller in dem vom Angeklagten bewohnten Hause beobachten kann. Die genannten Zeugen konnten daher nicht von vornherein\n\nals ungeeignete Beweismittel im Sinne des § 244 Abs 3\n\nStPO bezeichnet werden, was das Lanägericht mit dem\n\nort \"unerheblich\" offenbar zum Ausdruck bringen wollte,\n\nAuf diesem Verfahrensverstoss kann das Urteil beruhen; denn die Mutter des Kindes hat nach ihren von\nTatrichter für glaubwürdig erachteten Bekundungen,\nvon SED Denachrichtist, nur vom Kellereingang aus nach Gisela gerufen, worauf diese nach dem\nzweiten Anrufe aus dem Keller antwortete und darn\nmit hochrotem Kopf unä verstörtem Gesicht cben bei\nder lutter erschien. Damit allein ist noch nicht er-\n\nwiesen, dass der Angeklagte mit dem Kinde in dem Kel-\n\nler war, wie auch das Landgericht erst auf Grund der\nangeblichen Beobachtung des Zeugen SED : >-\nfolgert hat.\n\nDie Zeugin AB 2: von den Verteidiger weiter dafür benannt, dass Gisela einmal hinter dem Hause mit einem gleichaltrigen Jungen beischlafähnliche\nBewegungen ausgeführt habe. [as Landgericht hat auch\ndiesen Beweisamtrag abgelehnt, \"weil die unter Bevieis\ngestellte Tatsache, dass Gisela mit einem gleichaltrigen Jungen Beviegungen gemacht hat, welche die Zeugin\nACEB 215 Heischlafähnlich aufgefasst hat, als wahr\nunterstellt wird.\" In den Urteilsgründen vird hierzu\n\nnoch ausgeführt: \"Dem Gericht erscheint es els un-\n\nglaubwürdig, dass das Kind in einer abnormen Frühreife bereits geschlechtliche Brlebnisse gehabt haben\nsoll. Es hat daher die \"Tinlassung des Ängeklagten,\ndass es mit einem anderen Jungen nach der Ansicht der\n\nZeugin AB Heischlafähnliche Bewegungen aus\n\nseführt\nhat, als wahr unterstellt. Es ist in dem Alter des Kindes durchaus normal, wenn Jungen und NWädchen gemeinsan\n\nauf Strassen und Spielplätzen herumtoben; es ist auch\nkeine besondere Erscheinung, wenn Jungen und Kädchen\nmiteinander ringen. In einer solchen Situation wird\ndie Zeusin PÜEEEEB das Läächen gesehen haben. Es erscheint aber dem Gericht völlig unwahrscheinlich, dass\nein solches Balgen von Kindern aus einer geschlechtlichen Erregung heraus erfolgt, aus der man auf eine in\ngeschlechtlicher Hinsicht rege Phantasie schliessen\nkönnte. Es ist vielmehr anzunehmen, dass irgendwelche\nBewegungen des Kindes irrtümlich aus dem Blickwinkel\neines Trwachsenen als beischlafähnlich angesehen worden sind. Die Glaubwürdigkeit, insbesondere die geschlechtliche Phantasielosigkeit des Kindes. ist da-\n\ndurch nicht widerlegt.\"\n\nEine solche Wahrunterstellung wird dem Sinn des\nBeweisamtrages nicht gerecht und enthält eine unzulässige Vorwegnahme des Beweisergebnisses. Der Angekläagte wollte beweisen, dass das Kind trotz seiner Jugend\ntatsächlich schon Vorstellungen von geschlechtlichen\nVorgängen habe, in dieser Hinsicht also nicht mehr\nunbefangen sei, so dass seine Phantasie hierdurch beeinflusst sein könne. Der Tatrichter hat dagegen unter-\n\nstellt, dass die Zeugin A irrtümlich einen unter\n? —\n\nspielenden Kindern normalen Vorgang geschlechtliche Bedeutung beigemessen habe, obwohl er sich dariber erst\näurch Erhebung des beantragten Beweises Klarheit ver-\n\n1\n\nschaffen konnte, indem er die Zeugin zu einer ins\neinzelne gehenden Schilderung des beobachteten VYarfalls veranlasste und notfalls auch das Kind über\n\nihn befragte (RG Jir 1936, 1132 Nr 11; BGH NIW 1951,\n573). Das Landgericht irrt auch, wenn es meint, dass\nes sich, wenn das Vorhringen des Angeklagten zuträfe,\nm \"ein geschlechtliches Erlebnis auf Grund einer abnormen Frühreife\" des Mädchens handeln müsse. Erfahrungsgemäöss kommt es -— namentlich in Großstädten -\nhäufiger vor, dass Kinder geschiechtliche Vorgängs,\ndie sie bei Erwächsenen wahrgenommen haben, nächahmen,\nchne dabei selbst schon \"geschlechtliche Regunsen\" zu\nempfinden. Derartige Vorkommnisse können genügen, um\ndie Unbefangenheit der Kinder in geschlechtlichen Dingen zu zerstören und ihre Phantasie in diese Richtung\n\nzu lenken,\n\nDurch die Ablehnung dieses Beweisamtrages kann\nder Schuldspruch ebenfalls zuungzgunsten des Seschwerdeführers beeinflusst sein. Das Landgericht hat es auf\nGrund seines persönlichen Einürucks in der Hauptverhandlung für unmöglich erklärt, dass das Käächen, \"ein\nKind von sechs Jahren, das erfahrungsgemäss von diesen\nDingen nichts weiss, seine Bekundungen aus einer geschlechtlich aufgereizten Phantasie gemacht haben könne.\nNach den glaubwürcligen Aussagen der Mutter sei das Kind\nzu dumm zum Lügen; das sei auch durch das Gesamtverhalten des Kindes in der Hauptverhandlung bestätigt worden.\" Ganz abgesehen davon, dass unwahre Angaben von\nKindern, die einer erregten Phantasie entspringen, keine bewussten Unwahrheiten darstellen, vielmehr häufig\nauf einer im Kindesalter noch vorhandenen, eidetischen\nVeranlagung beruhen, geht diese Würdigung des Landgerichts wiederum ausdrücklich von der durch den Beweis-\n\nantrag des Beschwerdeführers bekämpften Auffassung\n\naus, dass Gisela von geschlechtlingen Dingen noch\nnichts wusste. Hinzu Kommt, dass die angebliche Frzählung Giselas, der Angeklagte \"sei bei ihr unten dran\ngeviesen\", nicht der kindlichen Ausdrucksweise entspricht, und dass das Mädchen über wesentlicne Begebenieiten, die mit der Tat in Zusammenhang steken,\n\nin der Hauptverhandlung nichts sagen konnte, nach der\nbisher nicht näher begründeten Annahme des Ländgerichts \"infolge eines zeitlich bedingten Erinnerungsmangels\". Es handelt sich dabei um das angeblich von\ndem Zeugen Streckenbach beobachtete Gespräch des Kindes mit dem Angeklasten vor dessen Hause und die Schilderung Giselas von der Tat, als sie am Tolgenden Tage,\nmit ihrer Freundin Ursula auf dem Gepäckträger des\nkades ihrer Mutter sitzend, vom Baden nach Hause fuhr,\nUnter Berücksichtigung aller dieser Umstände lässt sich\nnicht ausschliessen, dass das Landgericht, wenn der von\nBeschwerdeführer erbotene Beweis erhoben worden und zu\ndessen Gunsten ausgefallen wäre, zu einer anderen Beur-\n\nteilung der Glaubwürdigkeit des Kindes gekommen wäre.\n\nWegen der erörterten Mängel muss das Urteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen werden, das bei der neuen Entscheidung auch Gelegenheit haben wird, das weitere Vorbringen in der\nRevisionsschrift zu berücksichtigen und die bisher unterbliebene Prüfung nachzuholen, ob der zur Zeit der\nTat 60 Jahre alte Angeklagte, der infolge einer schweren und unheilbaren Silikose Berginvalide geworden ist,\n\nbei Begehung des Verbrechens noch im Vollbesitz\nseiner geistigen Kräfte war. Je nach dem Ergebnis\nder Beweisaufnahme wird es unter Umständen Zweckmässig sein, auch einen Jugendpsychologen zur Beurteilung der Persönlichkeit des Kindes heranzu-\n\nziehen:\n\nGroß Krumne Engels\n\nHülle Martin\n\n5","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-18/4-str-172-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-18/4-str-172-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:52.856123+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-06-18/4-str-172-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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