{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-06-18","aktenzeichen":"4 StR 115/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Die Verletzung der Pflicht zur Amtsverschwie-\n| ‚genheit ist eine in das Amt einschlagende,\npflichtwidrige Handlung im Sinne der 88.332,\n333 StGB. |\n\nNetenzeichens 4 | StR 115/53\n\nUrt. des BGH. v. 18. Juni 1953 LE Arnsberg\n\n4stR_1\n\nI\nun\n\n153\n\n11\nji","text_plain":"Für das „Nachschlagewerk!\n\n97 006\n\nn>\nEN)\n\nFür die, Amtliche, „Sammlung!\n\nGesetzs SteB §§ 332, 335\n\nRechtssatz: Die Verletzung der Pflicht zur Amtsverschwie-\n| ‚genheit ist eine in das Amt einschlagende,\npflichtwidrige Handlung im Sinne der 88.332,\n333 StGB. |\n\nNetenzeichens 4 | StR 115/53\n\nUrt. des BGH. v. 18. Juni 1953 LE Arnsberg\n\n4stR_1\n\nI\nun\n\n153\n\n11\nji\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden früheren Hilfsaufseher Bernhard KENN aus\nWB; zeporen sen 927 i VO Sch \\esien\n\nwegen passiver Bestechung U.2s\n\nhat der 4 Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 18. Juni 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\n\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumnme\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr» Hülle\n\nBundesrichter Martin\nals beisitzende Richter;\n\nGerichtsassessor Dr. EED\nals Vertreter der Bun esanwaltschaft;,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst END\n‚als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle;\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Arnsberg vom 18. Dezember 1952 wird verwor-\n\nfen,\nDie Kosten fallen dem Beschwerdeführer zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\na\n\nDer Angeklagte war von Mai 1951 bis zu seiner fristlosen Entlassung im April 1952 Hilfsaufseher in der Strafanstalt in >. Er hatte seinen Dienst u.a. auch in der Abteilung für sog» Kriegsverbrecher zu verrichten. Auf Anregung des von der Anklage der Anstiftung zum Verbrechen nach\n§ 332 StGB rechtskräftig freigesprochenen), früheren Mitangeklagten B |) machte er in der Strafanstalt heimlich\neine Reihe fotografischer Aufnahmen vom Leben der SO8&»\nKriegsverbrecher in der Gefangenschaft. Die Aufnahmen bot\ner später der Illustrierten Zeitung \"Revue\" zum Kaufe an.\nDie \"Revue\" erwarb die Bilder samt den Filmen und verwendete sie zu einem zweiseitigen Bildbericht mit der Überschrift\n\"Hinter den Mauern von vB in 3er Ausgabe vom 26. April\n1952. Der Angeklagte erhielt hierfür vereinbarungsgemäss\nden Betrag von 800 DM und für eine später veröffentlichte\ndritte Bildseite weitere 300 DM. Bei den Verhandlungen über\nden Ankauf der Aufnahmen erzählte er dem Mittelsmann der\n\"Revue\", dass er - der Angeklagte _ in der Strafanstalt in\n| tätig sei und wie er die Aufnahmen gemacht habe. Er\nerläuterte im einzelnen auch, welche Persönlichkeiten die\nAufnahmen darstellten und schilderte die Lebensweise der\ns0o8> Kriegsverbrecher sowie die allgemeinen Verhältnisse\nin dieser Abteilung der Strafanstalt.\n\nAuf. Grund dieses Sachverhalts ist der Angeklagte wegen\nschwerer passiver Bestechung zu einer Gefängnisstrafe von\nzehn Wochen verurteilt worden. Seine Revision erhebt die\nVerfahrens- und die Sachbeschwerde»\n\nT.\n\nMit der Verfahrensbeschwerde wendet sie sich gegen\n\ndie Verwertung der Aussage des Angeklagten bei seiner\n\nnahme ‚des Angeklagten anspielen wollte, hierin jedoch kei-\n\nVernehmung vom 25, April 1953 durch den Staatsanwalt Dr;\nN 7 soweit der Angeklagte hierbei zugestanden hat,\nden Entschluss zur Veräusserung der Aufnahmen nicht erst\nnach deren Anfertigung, sondern schon vorher gefasst zu\nhaben. Sie rügt die Verletzung des § 136 a StPO, weil der\nAngeklagte zu diesem Geständnis durch die Drohung des\nStaatsanwalts Dr. NCEEEBED veranlasst worden sei: \"Überlegen Sie mal, schliesslich ist es ja nicht gleichgültig,\n\nwo Sie die Nacht verbringen werden.\"\n\nNach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte\nhierzu in der Hauptverhandlung vorgetragen, ihm sei bei der\nVernehmung gesagt worden, dass es für ihn kaum ein Nachspiel geben werde, wenn er alles So darstellen würde, wie\nes die Vernehmungsbeamten wünschten; Die Strafkammer hat\ndiese, Schilderung des Vorfalls auf Grund der Aussagen der\nbeteiligten Zeugen als widerlegt erachtet, Sie hat aber\nnicht ausschliessen können, dass Staatsanwalt Dr. NEED\nger gegenüber dem Angeklagten die von der Revision vorgetragene Äusserung getan hat. Sie hat diese Äusserung dahin\nausgelegt, dass Dr, WED auf eine vorläufige Fest-\n\nne unzulässige Drohung im Sinne des 8 136 a StPO erblickt.\n\nDem ist im Ergebnis beizutreten. Die Äusserung des\nStaatsanwalts Dr. TED enthielt zwar die Ankündigung\neines Übels und war damit eine Drohung, die die freie Wil-Lensentschliessung des Angeklagten über Inhalt und Umfang\nseiner Aussage beeinträchtigen konnte.\n\nEine solche Drohung ist jedoch nach § 136 a Abs 1 Satz\n3 StPO nur insoweit verboten, als sie eine nach dem Straf-\n\nverfahrensrecht unzulässige Massnahme zum Gegenstand hat.\n\nDas traf im vorliegenden Fall nicht zu. Das Urteil enthält\nallerdings keine Ausführungen darüber, ob das Verhalten des\nAngeklagten bei seiner Vernehmung die Annahme eines gesetzlich vorgesehenen Festnahmegrundes rechtfertigte. Indes lässt\n\nder von der Strafkammer festgestellte Sachverhalt ausreichend\n\nerkennen, dass ein solcher Grund gegeben war. Der Angeklagte war eines Verbrechens der schweren passiven Bestechung\ndringend verdächtig. Nach § 112 Abs 1 Nr 1, Abs 2 StPO 1lagen daher die Voraussetzungen eines Haftbefehls wegen\nFluchtverdachts vor. Das Leugnen des Angeklagten liess auch\nbefürchten, dass, er sich, falls er vor Aufklärung des Sachverhalts auf freiem Tuss belassen würde, mit dem damals\nnoch nicht vernommenen ehemaligen Mitbeschuldigten Bo 7]\nREED ::i° mit den Mittelsmann der \"Revue\" in Verbindung\nsetzen und diese beeinflussen würde (§ 112 Abs 1 Nr 2\nStPO). Wegen der Wahrscheinlichkeit, dass er sich zumindest\nmit dem am selben Ort wohnenden TEE sofort ansprechen\nwürde, bestand auch Gefahr im Verzuge. Die vorläufige Festnahme des Angeklagten wäre daher nicht unzulässig gewesen\n“ 127 Abs 2 StPO). Deren Androhung durch den Staatsanwalt\n\n ] verstiess deshalb nicht gegen § 136 a StPO,\nso dass die Strafkammer nicht gehindert war, das von der\nRevision angefochtene Geständnis des Angeklagten zu verwerten und der Urteilsfindung zugrunde zu legen (BGH 1 StR\n393/51 vom 30. Oktober 1951; vgl auch BGHSt 1, 387).\n\nDie sachliche Richtigkeit dieses Geständnisses wurde\nübrigens durch den früheren Mitangeklagten a — Bi\nstätigt, der; ohne irgendwie unter Druck gestanden zu haben oder sonstwie hseinflusst worden zu sein, bei zwei Ver-\n\nnehmungen angegeben hat, dass er und KO von Anfang\nan, nicht erst nach Fertigstellung der Aufnahmen, deren\n\ngewinnbringende Verwertung ins Auge gefasst hätten,\n\nII.\nAuch die Sachrüge kann nicht durchdringen.\n\n1.) Die Strafkammer hat die Beamteneigenschaft des Angeklagten auf der Grundlage der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs zu § 359 StGB zu Recht be-Jjaht. Nach dieser ist Beamter im Sinne des Strafgesetzbuches\nund damit auch der sog. Beamtendelikte nicht nur derjenige,\nder in einem öffentlichrechtlichen Dienstgewaltverhältnis\nzum Staate steht - also der Beamte im staatsrechtlichen\nSinne -, sondern auch jeder, der im Rahmen eines Dienstvertrages oder eines sonstigen privatrechtlichen Verhältnisses\ndurch ausdrücklichen oder stillschweigenden öffentlichrechtlichen Akt einer zuständigen Stelle zu Dienstverrichtungen\nberufen ist, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind und\nstaatlichen Zwecken dienen (R6St 51, 166; 60, 139, 141; 62,\n2A, 26; 67, 299, 300; 74, 105, 106; BGHSt 2, 119, 120; BGH\n4 StR 102/50 vom 9. März 1951; 1 StR 89/51 vom 13, Novenber 1951 in NJiT 1952, 191). Der vorliegende Fall bietet kei-\n‚ne Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzugehen und,\nwie die Revision anregt, den sog. Beamtendelikten einen\nanderen Begriff des Beamten zugrunde zu legen als den\n\n88 113, 114 StGB.\n\nDie Strafkammer hat es allerdings unterlassen, im Urteil anzugeben, welche \"nach Landesrecht zuständige Stelle\"\nden Ang eklagten zum Gefangenenaufseher bestellt hat und\nwelche Dienstverrichtungen dieser im einzelnen wahrzunehmen\nhatte. Dass der Angeklagte jedoch nur durch die hierfür zuständige Behörde \"als Hilfsaufseher bei der Strafanstalt in\n\nvg ins Angestelltenverhältnis übernommen\" worden ist, ergibt sich mit hinreichender Gewissheit aus der Tatsache, dass\ner nach den Urteilsfeststellungen dem Oberverwalter des 'Gefängnisses unterstand. Ebenso kann kein Zweifel darüber bestehen, dass der Angeklagte als Hilfsaufseher mit der Beaufsichtigung und Bewachung der in VB inhaftierten Gefangenen\nzum Zwecke ihrer Festhaltung betraut war(vgl Ziff 18 der Vorläufigen Strafvollzugsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - AV.d.JM. vom 11. August 1948 - IV 4400 - 17 -). Das\n\nwar anerkanntermassen eine Tätigkeit, die sich aus der\nStaatsgewalt ableitete, der Verwirklichung staatlicher Zwecke\ndiente und nicht nur ganz untergeordneter Natur war,\n\nDie dem Angeklagten zur Last gelegte Tat ist daher entgegen der Meinung der Revision nach allgemeinem Strafrecht,\nnicht nach den 88 3, 6 der VO gegen Bestechung und Geheimnisverrat nichtbeanteter Personen vom 3, Mai 1917 (RGBl 393)\ni.d.F. vom 22, hei 1943 (RGB1 I 351) zu beurteilen.\n\n2.) Die Veräusserung der ‚fotografischen Aufnahmen \"und die\ndazu gegebenen mündlichen Erläuterungen enthielten, wie das\nLandgericht ebenfalls zutreffend angenommen hat, einen Verstoss gegen die, dem Angeklagten obliegende Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und damit eine Amtspflichtsverletzung im\nSinne des § 332 StGB. Eine in sein Amt einschlagende pflichtwidrige Handlung begeht nicht nur, wer eine Tätigkeit vornimmt, die. an sich in den Kreis seiner Amtspflichten fällt,\nsondern \"auch wer seine amtliche Stellung dazu missbraucht,\neine durch die Dienstvorschriften verbotene Handlung vorzunehmen, die ihm gerade seine amtliche Stellung ermöglicht. Ein solcher Missbrauch der Amtsstellung stellt keine Privattätigkeit, sondern eine pflichtwidrige Amtshandlung\n\ndar (RGSt 69, 393, 394; 70, 166, 172; BGH 5 StR 126/52 von\n6. März 1952; vgl auch R6St 77, 75, 76). Unter diesem Gesichtspunkt hat das Reichsgericht schon in einem Urteil\nvom 9, Juni 1896 (RGSt 28, 424) die private Mitteilung\neiner amtlich geheimzuhaltenden Angelegenheit als Verletzung der Amtspflicht im Sinne der 88 332, 333 StGB erklärt,\nIn ReSt 37, 354, 355 ist die Mitteilung von Tatsachen, die\nder Beamte lediglich durch sein Amt erfahren hat, ebenfalls\nals verboten bezeichnet, soweit dadurch die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit oder eine sonstige Anordnung eines Vorgesetzten verletzt wird, allerdings unter Missbilligung der\nweitergehenden Ansicht, dass ein Beamter seine auf Grund\namtlicher Tätigkeit erlangten Kenntnisse nie im Privatin-\n+eresse verwerten dürfe, weil sich dies mit seinen Pflichten ganz allgemein nicht vertrage. Auch die Urteile RGSt\n70, 166, 172 und RC in GoltdArch 62, 326 sahen die Verletzung der amtlichen Schweigepflicht grundsätzlich als eine\n\nin das Amt des Beamten einschlagende pflichtwidrige Hand-\n\nlung im Sinne des § 532 StGB an.\n\nDer Senat tritt dieser Rechtsprechung des Reichsgerichts, gegen die, soweit ersichtlich, abgesehen von\nFrank 18 Aufl Anm I zu § 332 StGB, in der Rechtslehre und\nim Schrifttum keine Einwendungen erhoben worden sind (Usa.\nEbermayer 6./7. Aufl 1951 Anm 2 b zu § 332 StGB, Olshausen\n11. Aufl 1927 Anm 2 zu § 332 StGB, Schönke 6. Aufl 1952\nAnm A zu § 332 StGB), bei. Sie entspricht dem Gesetzeszweck und den Bedürfnissen des öffentlichen Dienstes und\nist mit dem Begriff der in das Amt einschlagenden pflichtwidrigen Handlung, wie er vom BGH im Urteil 5 StR 126/52 von\n6. März 1952 übernommen worden ist, ohne weiteres vereinbar:\nDie Pflicht zur Amtsverschwiegenheit steht ihrer Natur nach\nin untrennbarem Zusammenhang mit den dienstlichen Obliegen-\n\net pn\n\nvollzugsordnung für das Land Nordrhein- -Westfalen, der min-\n\nSf\n\nheiten des zur Geheimhaltung verpflichteten Beamten und\ngehört zu seinem ständigen Aufgabenkreis; ihre Verletzung\ndurch Mitteilung von Tatsachen oder Vorgängen, die ihr unterfallen, ist daher immer eine in das Amt einschlagende\n(pflichtwidrige) Handlung, mag sie auch äusserlich im privaten Lebensbereich des Beamten erfolgen. Für die Richtigkeit dieser Auffassung spricht auch § 6 der erwähnten Verordnung gegen Bestechung und Geheimnisverrat nichtbeamteter\nPersonen, Es wäre wenig verständlich, wenn sich der Nichtbeamte wegen des eigennützigen Missbrauchs der infolge seiner Tätigkeit erlangten Kenntnisse über Einrichtungen oder\nMassnahmen einer Behörde oder Organisation strafrechtlich\nzu verantworten hätte, während die eigennützige Verwertung\namtlichen Wissens unter Bruch der Verschwiegenheitspflicht\ndurch einen Beamten kriminell nicht strafbar wäre, falls m\nnicht die besonderen Tatbestände des Landesverrats (früher\n\n8.92 StGB, jetzt § 100 c StGB) oder der 88 353 b oder 353 © nu\nStGB vorliegen. |\n\nDie Pflicht des Angeklagten zur Amtsverschwiegenheit\nergab sich nach der zutreffenden Feststellung des Landgerichts aus Ziff 34 der oben erwähnten Vorläufigen Straf-\n\ndestens die Natur einer verbindlichen Dienstanweisung ZU-\n\nkommt. Danach dürfen die Beamten der Strafvollzugsanstal-\n\nten die ihnen dienstlich bekannt gewordenen persönlichen TE\nVerhältnisse oder Angelegenheiten von Gefangenen und Ver- Hi\nwahrten anderen Dersonen und Stellen nur in Erfüllung ih- |\nrer dienstlichen Aufgaben und nur zu dienstlichen Zwecken Be\nMitteilung machen. Dariber hinaus dürfen nur der Anstalts- i\nleiter und aie von ihm dazu ermächtigten Beamten Dritten\nüber Gefangene und Verwahrte auf berechtigtes Verlangen\nAuskunft geben.\n\nGegen diese Vorschrift hat der Angeklagte durch dic\nWeitergabe und Erläuterung des von ihm angefertigten Bildmaterials verstossen. Die Ausführungen, mit denen die Revision darzulegen versucht, dass das fotografieren mit\ndem dienstlichen Aufgabenbereich des Angeklagten nichts\nzu tun gehabt habe, liegen neben der Sache, weil die Strafkammer die Amtspflichtverletzung des Angeklagten nicht in\nder Anfertigung der Aufnahmen als solcher, sondern in de-\n\nren Veräusserung zum Zwecke der Veröffentlichung erblickt hat #\n\n' 2 3,) Auch der Angriff der Revision gegen die Annahme des nach\nS 332 StGB erforderlichen Zusammenhangs zwischen der Amtspflichtverletzung des Angeklagten und dem für die Aufnahmen erzielten Erlöse (800 DM und 300 DM) geht fehl (vgl\nRGSt 77, 75, 76). Die Strafkammer hat diesen Zusammenhang\n\nausdrücklich festgestellt. Er ergibt sich auch zweifelsii rei aus der Sachverhaltsschilderung des Urteils, nach der\nA die erheblichen Geldbeträge nach dem Wissen und Wollen der\n\nBeteiligten die Gegenleistung für die pflichtwidrige Über-\n\nlassung des Bildmaterials waren. “Wenn die Revision demgegenüber behauptet, der Angeklagte hätte die Aufnahmen aus\neiner Art \"Künstlerstolz\" auch dann zur Veröffentlichung\nzur Verfügung gestellt, wenn er nichts dafür bekommen hät-\n\"te, so wendet sie sich unzulässiger “Yeise gegen die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts. Danach haben\n| der Angeklagte und der frühere Mitangeklagte Pius\nur von Anfang an die gewinnbringende Verwertung der Aufnahmen geplant, der Angeklagte hat sodann die hergestellten\nBilder der \"Revue\" zum Kaufe angeboten und diese erst\n\"nach der Einigung über die Höhe des Entgelts und Zug um\nzug gegen die Auszahlung von zunächst 800 DM herausgege-\n\nben.\n\n.\n%\nrn\n\n4,) Nach der inneren Tatseite hat die Strafkaumer unter Angabe der Revreistatsachen bedenkenfrei ausgeführt, der Angeklagte sei sich des Umstandes bewusst gewesen, dass sein\n\nTun die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit verletzte, sie\n\nhat weiter dargelegt, dass sich sowohl der Angeklagte als\nauch der Mittelsmann der !Revue\" des Zusammenhangs zwischen\nder Amtspflichtverletzung und der Vorteilsgewährung bewusst\nwaren. Nicht ausdrücklich erörtert hat das Landgericht, ob der\nAngeklagte seine Beamteneigenschaft kannte. Dies ergibt sich\njedoch mit hinreichender Gewissheit aus der Art seiner Verpflichtung beim Dienstantritt, aus der ihm dabei erteilten\nBelehrung, dass er als Beamter im strafrechtlichen Sinne gelte, und aus der Urteilsfeststellung, dass er sich der Verletzung seiner Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bewusst ge-\n\nwesen sei.\n\nDas Vorbringen der Revision, der Angeklagte habe;\nselbst wenn er sich der Dienstwidrigkeit seines Verhaltens\nbewusst gewesen sei, keinesfalls sich kriminell strafbar\nmachen und eine: Bestechung begehen wollen, ist unerheblich.\nDas Bewusstsein, Unrecht zu tun, erfordert auch nach dem\nBeschluss des Grossen Senats für Strafsachen vom 18. März\n1952 (GSSt 2/51) weder die Kenntnis der Strafbarkeit noch\ndie Kenntnis der das Verbot enthaltenden gesetzlichen Vorschrift (BEHSt 2, 194, 202).\n\n5.) Die Strafzumessung lässt keinen Fehler zum Nachteil\ndes Imgeklagten erkennen. Dem Angeklagten sind mildernde\nUmstände nach § 332 Abs 2 StGB zugebilligt und weitgehende Strafmilderungsgründe zugute gehalten worden, Eine Umwandlung der verhängten Gefängnisstrafe in eine Geldstra-\n\n#e nach § 27 b StGB war, wie die Revision selbst nicht\n\nverkannt hat, wegen der Verbrechensnatur der Straftat\n\nnicht möglich.\n\nGroß Krumme Engels\nHülle Martin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-18/4-str-115-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 332","ref_norm":"332","n":7},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 136a","ref_norm":"136a","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-18/4-str-115-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:52.764010+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-06-18/4-str-115-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1953-06-18","dockets":["4 StR 115/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 18.06.1953 – 4 StR 115/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-18/4-str-115-53","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"Die Verletzung der Pflicht zur Amtsverschwie-\n| ‚genheit ist eine in das Amt einschlagende,\npflichtwidrige Handlung im Sinne der 88.332,\n333 StGB. |\n\nNetenzeichens 4 | StR 115/53\n\nUrt. des BGH. v. 18. Juni 1953 LE Arnsberg\n\n4stR_1\n\nI\nun\n\n153\n\n11\nji","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr"}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Arnsberg vom 18. Dezember 1952 wird verwor-\n\nfen,\nDie Kosten fallen dem Beschwerdeführer zur Last.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/332","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"332","label":"§ 332 StGB","mentions":7},{"id":"StPO/136a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"136a","label":"§ 136a StPO","mentions":3},{"id":"StPO/112","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"112","label":"§ 112 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:11:52.764010+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}