{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-06-18","aktenzeichen":"3 StR 251/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"RS\n\\\na\n“\n\nran\n\n3_StR_251/53 2278 059\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen den Maurer Franz G aus\nOBEREN , dort geboren am 1929 2.2t.\n\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 18. Juni 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg :\nals Vorsitzender, . j\n\nBundesrichter Krauss..\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Baldus\n\nBundesrichter iaaß\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwcelt in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Schwurgerichts in Düsseldorf vom 20. Dezem-\n\nber 1952 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nann *,\n\n‘\nR\nx Er F\nFURR\nVon Rechts wegen SEE\n\nRI\n\nGründe;\n\nDer Angeklagte ist vom Schwurgericht wegen vorsätzlicher '\n\nTötung seiner Kutter als Totschlöger zu lebenslangem Zucht-\n\nhaus verurteilt worden.\n\nDer Verteidiger des Angeklagten hat gegen dieses Urteil\nohne Beschränkung das Rechtsmittel der Revisiion eingelegt.\nSeine Rechtfertigungsschrift hebt jedoch hervor, daß das\nUrteil im Schuldspruch nicht angegriffen werde; die Ausführungen der Revisionsbegründung erörtern lediglich die Straffrage. Darin liegt eine beschränkte Rücknahme des Rechtsmittels. Sie ist aber unwirksam, weil die hierzu notwendige Ermächtigung des Verteidigers durch den Angeklagten Zehlt\n(§ 302 Abs 2 StPO). Da die gerügten Verfahrensverstöße und\nsachlichrechtlichen kängel indessen nur die Straffrage betreffen, ist das Rechtsmittel nur in diesem Umfang gerechtfertigt worden, im übrigen also unzulässig (BGHSt 3, 46).\n\nSoweit das Rechtsmittel die vom Schwurgericht festgesetzte Strafe angreift, ist es unbegründet.\n\nDas Lcendgericht hat dargelegt;. daß der 25-jährige, im\nHause seiner Zltern lebende Angeklagte seit 1947 eine Nei-\n\ngung zu Diebstählen an den- Tag legte. Nach einem ersten Dieb-'\n\nstahl in diesem Jehre, ‘der ihm keine Strafverfolgung eintrug, entwendete er im Jahre 1948 eine Uhr. Deswegen vurde\ner zu einer Gefängnisstrafe von zwei Konaten verurteilt. Er\nbrauchte sie nicht zu verbüßen, verlor aber in diesem Zusanmmenhang seine Beschäftigung bei der Bundesbahn und wurde\nnun Maurer. u u\n\nIn den folgenden Jahren verließ er zweimal für längere\nZeit.das Elternhaus. Im Jahre 1950 nahm er an den \\reltjugendfestspielen der PDJ in Berlin teil, 1951 arbeitete er\nmehrere Monate für die Ortsgruppe der KPD in Hg. Er\n\nt\n\nBG\n\nKünc. Unfenhee übe Ar ee Yemen.\n\nU\n>\n>\nx\n\nDI zen\n\n—\n\n-\n\nET Dank\n\nSTETTEN\nTEN\n\nVon ns\na\n\nmE TDG\n\nSinne,\n\nFe at)\nGun.\n\nkalı U uaguicl\nEr\nu\n\nart\n\na3\n\nKrb Ferner nu er Tiger einen\n. 1 „77 Das - Peer Suse\n< r\n.\n\nana -\nWe Bar SA 5\nN,\n\nER.\nho’fte mit Hilfe ihres Leiters bald in eine gehobene Stejjx '\nin der Ostzone zu gelangen. In dieser Srwartung wurde er ent!\n\nIm Januar und ilai 1952 erlitt er lotorradunfälle, die\nkeine bemerkenswerten Folgen zurückließen.\n\nPS\n4\n\nWährend sich der Angeklagte trotz aller dieser Umstände\nmit seinem Vceter weiter zut verstand, gestalteten sich die\nBeziehungen zu seiner liutter weniger glücklich. Ihre Neigung\nihn als ihr \"Sorgenkind\" zu lenken, stieß auf das ausgeprägte Geltungsbedürfnis des Angeklagten, der sich von seiner\nKutter bevormundet fühlte.\n\nIn den letzten Tagen des Nai 1952 verlor er seine Stellung bei einer Baufirma. Als Arbeitsloser wohnte er weiter\nim EZlternhause, Am Horgen des 4. Juni 1952 trug ihm sein Vater auf, im Garten Kirschen zu pflücken. Der Angeklagte\nunternahm aber zunächst eine üpazierfehrt auf seinem Lotorrad, von der er zurückkehrte, nachdem alle Hausbewohner\naußer seiner Lutter das “sus verlassen hatten. Er kochte\nsich dann Dohnenkaffee und bestrich sein Frühstücksbrot «i5.\nButter. Dies führte zu einer Auseinandersetzung mit seiner\n„utter. Beide gerieten wieder und heftiger aneinander, ‘als\nder Angeklagte zum Kirschenpflücken eine lange Leiter benutzen wollte, obwohl seine Liutter verlangte, daß er eine\nTreppenleiter verwende, um die Äste zu schonen. Der Angeklagte fügte sich dieser Anordnung nicht, sondern ergriff\nseine Hutter am Arm, um sie in den Garten zu ziehen. Sr\nwollte auf diese leise durchsetzen, daß seine Kutter ihn\nbeim Aufstellen der langen Leiter unterstützen sollte:\nWegen dieses VerlLalteus gab ihm seine Futter eine Ohrfeige®:\nDer Angeklagte ergriff hierauf ein in der Nähe stehendes\nBeil, holte die Zliehende Hutter ein und tötete sie durch\nBeilhiebe euf den Kopf. Nach der Tat durchsuchte er die\nKleidung seiner Kutter und die kohnung nach Geld, nahm\n\n-4-\n\n2\n,\nur\n:\n#\n£\nz.\nh.\n\n| Boa SE 2.100 En RE En\nBE \\ D\n‚* \\\n\nteils zu diesem Punkte begegnen keinen rechtlichen Bedenken.\n\nseinem Bruder einen Anzug, Schuhe und Fäsche weg und fuhr in\neinem Lietvagen nach TI, um sich dort und. in Frankfurt einen\nguten Tag zu machen.\n\nDas Schwurgericht hat ongenormen, daß die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten zur Zeit der T&t nicht gemindert\nwar, es hat ihm ferner keine mildernden Umstände nach § 213\nStGB zugebilligt. Hiergegen wendet sich die Revision des An-\n\ngeklagten.\n\nBr\n”, ”\nNE\n\nx 5\n\n1) Soweit sie ihr Ziel mit der Verfehrensrüge verfolgt und\neine Verletzung des § 244 Apbs 2 und 3 StPO behauptet, handelt\nes sich in wirklichkeit nur um die gleichfalls erhobene Rüge,\nder Antrag des Verteidigers, über die Frage der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten ein Weiteres Sechverständigengutachten einzuholen, sei zu Unrecht abgelehnt worden. =in Verstoß gegen § 244 Abs 4 StPO liegt jedoch nicht vor, die Begründung des den Beweisamtrag ablehnenden Beschlusses genügt\nden gesetzlichen Vorschriften.\n\nDie in diesem Zusammenhang noch erhobene Rüge der Verletzung des § 338 ür 8 StPO ist offensichtlich unbegründet. N\n\n2) In sachlichrechtlicher Beziehung treten ebenfalls keine\nFehler zutage.\n\nFerne na\n\nOb die Folgen der Hotorradunfälle die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten ausschlossen oder verminderten, hat das 4\nSchwurgericht sorgfültig gevrüft; die Ausführungen des- Ür- j\n\nDas zleiche gilt für die Auffassung des Schwurgerichts,\ndaß die. Zurechnungsfühigkeit des Angeklagten nicht durch\nererbte Geisteskrankheiten ausgeschlossen oder vermindert\nist. Wenn nach der Überzeugung des Sachverständigen, die sich\neuf die Untersuchung des Angeklagten stützt und der das\nSchwurgericht gefolgt ist, solche Srkrankungen die innere\n\n-5-\n\ns\n\n. .\n. x . x x «\n\n5\nPr,\n\nEn,\nae\n\nu\n\n”\n=\n\nrn\n\nEr\n\nFer N Memo\nRe De HREeN\nFORDR Se ck nd Al}\n\nmn\n\nPe\n\n$l\nu!\n\nVerfassung des Ängeklagten nicht beeinflußt haben, so war\n\nes Gericht berechtigt, dics Testzustellen, obwohl in der\nHauptverhandlung erstmalig bestimmte Tatsachen über Geistes.\nkraakheiten in der Fimilie des Vaters und der Lutter bekannt\nwurden.\n\nEbensowenig ist aus Rechtsgründen zu beanstanden, daß\ndas Schwurgericht trotz der abartigen Persönlichkeit des An.\ngeklagten die Vorschrift des § 51 Abs 2 StGB nicht angewandt\nhat. Kach den ?eststellungen des Tatrichters ist der Angeklagte zwar in hohem ließe gemütsarm, aber verstandesmäßig\ngut entwickelt und in der Lage, seinen Willen entsprechend\nseiner verstaändesmäßigen Sinsicht zu lenken. Venn, in, scheinbarem wWiderspr::ch hierzu das Schwurgericht an einer Stelle\ndes angefochtenen Urteils davon spricht, daß der Ingeklagte\nunfähig sei, richtige moralische Vorstellungen zu gewinnen,\nso handelt es sich dabei nur um ein Vergreifen im Ausdruck.\nDer vorengegangenen Darstellung des Urteils ist mit Sicherheit zu eıtnehmen, daß dem Angeklagten die verstandesmäßige\nSrke ımtnis des Verbotenen nicht fehlte, die Einsicht in\ndieses vebot bei ihm aber nicht gefühlsbetont wer.\n\nEntgegen der Zuffassung des Beschwerdeführem kann euch\n\neine derartige ?ersönlichkeit, wie der Tatrichter ausführt,\n\nzus zweckbedingten Gründen psychogene infille hervorbringen.\nDer so verunlagte Angeklagte ist durchaus imstende, den !nforderungen der techtsgemeinschaft zu entsprechen, selbst\n\n‚venn deren sittliche Grundlagen keinen \\iderhall in seiner\n\ntefühlswelt hervorrufen. Unter diesen Umständen entspricht\ndie intscheidung, durch die die verminderte Zurechnungs-Fähigkeit verneint wurde, der in Rechtslehre und Rechtsprechung \"bewährten Zuffassung (vgl RG DR 1939, 987 Nr 3).\n\nSchließlich ist dem Schwurgericht auch darin beizu”\npflichten, daß die Tat des ngeklagten nicht nach § 213 SstG?\n\nals milderer Fall des Totschlags zu beurteilen ist. Was der |\n\n?\nq\n\n1\n\n14.\n-6 -\n\nBeschwerdeführer hiergegen vorbringt, liegt weitgehend auf\ntatsächlichem Gebiet und ist daher in diesem Rechtszuge unbeachtlich. Das Schwurgericht hat dem Angeklagten nicht geglaubt, daß seine Kutter ihm einen verletzenden Brief vorgehalten hat. Hiergegen bertehen aus Rechtsgründen keine\nBedenken.\n\nUnberechtigt ist ferner die Rüge, das Schwurgericht\nhätte die Vorschrift der § 213 StGB anwenden müssen, weil\nder Ingeklagte durch die Ohrfeige seiner Kutter gereizt\nworden sei, ohne diese lißhandlung verschuldet zu haben.\nYWachdem ihn seine Hutter darauf hingewiesen hatte, daß er\ndie geliehene große Leiier nicht anwenden dürfe, war es\nschon ungehörig, daß er auf seinem liillen bestand und sich\ndeshalb heftig mit seiner Lutter herumstritt. \\enn er danach noch weiter ging urd seine Kutter am Arm in den Gerten zu zerren suchte, um seinen willen durchzusetzen, SO\ngab er dadurch seiner Mutter einen genügenden Grund, ihm\neine Ohrfeige zu versetzen. Die Schuld des Angeklagten\nan der ihm zuteil gewordenen Behendlung ist vom Schwurgericht deshalb ohne Nechtefchler angenommen worden. Weil\nauch sonst keine mwildernden Umstände zutage getreten sind,\nhat das Lendgericht mit Recht die Anwendung des‘ % \"2)3 , abselehnt. . R Ehe: & ;\n\nw\n\nAuch die Strafzumessunrgsgründe sind nicht zu beanstanden. Trotz der Aufhebung der Vorschrift des § 215\nStGB war es in diesem Felle statthaft, die Familienbande\nzwischen Sohn und Mutter zum Nachteil des Angeklagten\nzu werten. Die besondere Verwerflichkeit eines solchen.\n\nei, 5\nN a *\nu\nei\nIE,\n\n“vor\n\nwre, * <\n\nr RC BEREN DR T SE. DE UN 2,3 TV BO\n\nEENE,S\n\nCL LET\n\n..\nx\n- ir\n“\n> 4\n- T-\n.\n;\nBi}\n\nMotschlags ist von altersher anerkannt.\n\nRotberg Krauss‘\n\" Beldus - liaaß\n\nee en\n\nud\nEr2\n\na Se\n\nRENTSRETS\n\num\n\nWarn\n\nf\n|\ns\n\nee\n\nrt\n\n£\n\nle 72%\nEn ER ee u SE\n\nR .\n\nBusch\n\nEr N\n\nx nr\n\nERTE\ny ;\n>»","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-18/3-str-251-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-18/3-str-251-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:52.719142+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-06-18/3-str-251-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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