{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-06-18","aktenzeichen":"3 StR 181/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2277 003 u\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache i\ngegen |\nden Bäcker Günter S ‚ geboren am (iD\nWB 929 in u VCH, ohne festen Wohnsitz, z.Zt. in Strafhaft in anderer Sache, 1\nwegen schweren Diebstahls\n\nhat der 3, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 18. Juni 1953, an der teilgenommen haben:\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krauß\nBundesrichter Prof.Dr.Busch\nBundesrichter Dr. Baldus\n\nBundesrichter Maaß\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt WW in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt EEE: der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\ndes Landgerichts in Frankfurt am Main vom 20. Juni\n1952, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch aufgehoben,\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nf2\n\nGründez\n\nDer Angeklagte ist wegen schweren Diebstahls in zwei\nFällen zu einer Gesamtgefängnisstrafe von einem Jahr und\nzehn Monaten verurteilt worden. Seine lediglich den Strafausspruch angreifende Revision hat Erfolg.\n\n1. Nach dem angefochtenen Urteil ist das Verhalten\ndes Angeklagten im Ermittelungsverfahren und in der Hauptverhandlung strafschärfend berücksichtigt worden. Welcher\nArt dieses Verhalten gewesen ist, ist nicht dargetan. Es\nist lediglich ausgeführt, daß der Beschwerdeführer in den\nbeiden Diebstahlsfällen, an denen er beteiligt war, geständig gewesen ist. Dieser Umstand könnte allenfalls\nstrafmildernd, niemals aber strafschärfend berücksichtigt\nwerden. Es ist demnach nicht ausgeschlossen, daß die Verwertung des Verhaltens des Beschwerdeführers im Verfahren\nals Strafschärfungsgrund auf einem Irrtum des Tatrichters\nberuht. Auf jeden Fall ermöglichen die Ausführungen des\nUrteils dem Revisionsgericht nicht die Nachprüfung, ob\ndiese Strafzumessungserwägung rechtlich begründet ist.\n\n2. Rechtliche Bedenken ‚bestehen auch dagegen, daß das\nLandgericht im Falle Tb strafschärfend den Unstand verwertet, daß der Beschwerdeführer den Einbruch\nallein ausgeführt habe. Die Strafdrohungen gelten in der\nRegel für den Fall, daß eine Person allein den Tatbestand verwirklicht. Gemeinschaftliche Tatbegehung durch\nmehrere wird dagegen vom Gesetzgeber bei manchen Delikten\nals straferhöhender Umstand verwertet, weil der Angriff\nmehrerer Personen auf ein Rechtsgut stärker und nachhaltiger und deshalb gefährlicher ist, so z.B. beim Forst-\n\n|\n|\n|\n\n.\n- --...\n\n|\n\n3\n\nwiderstand des § 119 StGB, beim Hausfriedensbruch (§ 123\nAbs 2 StGB), der Körperverletzung (§ 223 a StGB), dem\nBandendiebstahl (§ 243 Abs 1 Nr 6 StGB), dem gemeinschaftlichen Raub (§ 250 Abs 1 Nr 2 StGB) und dem besonders schweren Jagäfrevel (§ 292 Abs 2 StGB). Dieser Gesichtspunkt wird regelmässig dazu führen, die gemeinschaftliche Begehung bei denjenigen Delikten, bei denen\nsie nicht als straferhöhendes Tatbestandsmerkmal verwendet ist, bei der Strafzumessung als strafschärfenden Unstand zu verwerten. Nur unter ganz besonderen Umständen\nwird ausnahmsweise die alleinige Tatausführung einen\nGrund zur Strafschärfung abgeben können, wenn nämlich sich\ndarin eine ungewöhnliche Stärke und Hartnäckigkeit des\nverbrecherischen Willens zeigt. Ein solcher Ausnahmefall\nliegt hier aber nicht vor.\n\n3. Nach alledem kann der Strafausspruch nicht aufrechterhalten werden.\n\nRotberg Krauß Busch\n\nBaldus Maaß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-18/3-str-181-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 292","ref_norm":"292","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-18/3-str-181-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:52.699329+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-06-18/3-str-181-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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