{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-06-11","aktenzeichen":"5 StR 48/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 48/53 2267 054\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) den Schneidermeister Konrad K (EEREREND\naus DEE SEE, geboren ar GE 2521\n\nin IB (Jugoslawien),\n\n2.) den Zuschneider Ernst T ui\nsus 5OEEEB- SEM. cebozen an GE 1697\nin AG (Krs. vw;\n- Sachbezeichnung: Kl u.a. -\n\nwegen Hehlerei\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 11.Juni 1953, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichterin Dr. Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. um\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizobersekretär >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten Kun\nund Tb wirä das Urteil des Landgerichts in\nBerlin vom 16.Juni 1952, soweit es diese Angeklagten betrifft, samt den Feststellungen aufgehoben,\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten\nder beiden Nerktemittel -— an das Landgericht zurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründe:\n\nDas Landeczichi hat die Angeklagten Kg und TB\nwegen Hehlerei in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von je\nvier Monaten Gefängnis verurteilt.\n\n..... Sle haben im Mai und im Juli 1951 jeweils einen Ballen\n\n| Stoff gekauft. Diese Ballen waren von dem rechtskräftig abgeurteilten Mitengeklagten Zi gemeinschaftlich mit seinem Bruder unter Beihilfe des ebenfalls rechtskräftig abgeurteilten Mitangeklagten MB gestohlen worden. Krusch\nund MG hatten sich vor Ankauf des ersten Stoffballens\nauf die Frage nach ihrem Namen als \"Schall und Rauch\" ausgegeben und auf Befragen weiter erklärt, daß es sich bei dem\nStoff um russische Exportware handele, die Über die Grenze\ngebracht worden sei. In beiden Fällen wurde keine Rechnung\n. erteilt und der Geschäftsvorgang nicht in die Bücher ein-\n‚getragen.\n\nDie Strafkammer \"it ausgeführt, die Angeklagten Ku\nund TB Hätten als Geschäftsleute nach dem ganzen Sach-\n. verhalt erkannt, daß es sich nicht \"um saubere Geschäfte\"\nhandelte, da unter den angegebenen Umständen verkaufte Waren\n“in der Regel dunklen Ursprungs\" seien. Die Angeklagten, von\ndenen \"in besonderem Naße erwartet werden müsse\", daß sie nur\n\"jegale Geschäfte\" tätigten, hätten also ihres Vorteiles\nwegen Sachen, von denen sie wußten, daß sie mittels einer\nstrafbaren Handlung erlangt waren, angekauft und sich damit\nder Hehlerei in zwei Fällen gemäß § 259 StGB schuldig gemacht.\n\nMit Recht hält die Revision die Ausführungen zum inneren\nTatbestand der Hehlerei nicht für ausreichend. Wie der Bundesgerichtshof im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. BGH Urt. v. 21.5.51 in IM § 259 Nr.2 u. die\ndort angeführte Rechtsprechung des RG, ferner 5 StR 551/52\nv. 12.2.53) schon mehrfach ausgeführt hat, ist eine strefbare\nVortat im Sinne des § 259 3tGB nur dann vorhanden, wenn diese\ngegen das Vermöger eines anderen gerichtet ist. Das muß der\nHehler auch wissen oder den Umständen nach annehmen. Anscheinend hält j-30°* *; Ti5rafkammer jede \"illegale\" Art\n\n- 3-\n\ndes Vorerwerbs, auch diejenige unter Verstoß gegen Devisen.\nund Wirtschafishestimmungen, für ausreichend. Denn sie\n\n.. führt aus, die eigene Einlassung der Angeklagten lasse\n\ndarauf schließen, daß der Stoff aus einer strafbaren Handlung herrühre. Die Einlassung ging aber dahin, sie hätten\nden Angaben der Diebe geglaubt, es handle sich um russische\nExportware, die man über die Grenze gebracht habe. Da in\nderartigen Fällen zunächst an eine Verletzung devisenrechtlicher Bestimmungen zu denken ist, kann aus der Einlassung der Beschwerdeführer wohl auf eine in dieser Beziehung \"dunkle Herkunft\", aber nicht auf eine solche geschlossen werden, die fremde Vermögensrechte verletzte.\nNur wenn man davon ausgeht, daß die Strafkammer in der\n\nTat den Begriff der \"strafbaren Handlung\" im Sinne des\n\n§ 259 StGB verkannt hat, erscheint es auch ohne weiteres\nverständlich, daß es die Beschwerdeführer nicht entlasten\nkönne, Kb una U seien ihnen von einer bekannten\nund einwandfreien Firma empfohlen worden. Schließlich ist\nauch der Feststellung, daß die Beschwerdeführer den Ankauf\nnicht in die Bücher eingetragen haben, nicht etwa zu entnehmen, daß die Strafkammer von einer strafbaren Vortat\n4m Sinne des § 259 StGB ausgegangen ist.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Ober-\n\nbundesanwalts.\n\nDr. Geier Sarstedt Dr. Koffka\nSchmidt Siemer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-11/5-str-48-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-11/5-str-48-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:52.329511+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-06-11/5-str-48-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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