{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-06-11","aktenzeichen":"3 StR 204/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"u\nE23\n\n— -. —\nug\n\n 3.54B, 204/53 | 7;\n2278 062\nIm Namen des Volkes,\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Angestellten Ernst Georg M up aus Bw;\ngeboren em MEEEEEEED 1915 in Tagan (GEHE,\n\nwegen schwerer Unzucht zwischen Männern\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 11. Juni 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof, Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Baldus\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt in der Verhandlung,\nLandgerichtsrat bei der Verkündung\nals Vertreter der esanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Darmstadt vom 10. Juli 1952, soweit es ihn wegen vollendeten und versuchten Verbrechens der schweren Unzucht zwischen\nMännern schuldig gesprochen hat, mit den Feststellungen aufgehoben, ferner im Gesamtstrafausspruch.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die\n\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zu- :\nrückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\n. EN ns\nAR RRRE: Ar\n\nzn if\n\nGründe:\n\n0 mm wlan CE 0, Wrraı gen Taler RE Bm\n\nDer Angeklagte ist unter Freisprechung im übrigen\nwegen dreier Vergehen der Unzucht zwischen Männern und\nwegen eines vollendeten sowie eines versuchten Verbrechens,\nder schweren Unzucht zwischen Männern zur Gesamtstrafe von\neinem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Mit seiner Revision\nmacht er Verletzung von Verfahrensvorschriften und des sachlichen Rechts geltend. Sie ist zum Teil begründet,\n\n1.) Die Verfahrensrüge führt nicht zum Erfolg.\n\nDer Beschwerdeführer behauptet, die Strafkammer habe\nirrtümlich angenommen, er habe die Beschuldigung, im Dezember 1950 mit einem unbekannten Mann Unzucht getrieben.\n\n“ zu haben, nicht bestritten. Es sei möglich, dass seine\n\ngrundsätzliche Geständnisbereitschaft in einer Weise ausgelegt worden sei, die dem wahren Sachverhalt nicht gerecht werde.\n\nMit diesem Vorbringen kann der Beschwerdeführer nicht\ngehört werden. Es enthält nichts anderes als einen Angriff\nauf die tatsächlichen Feststellungen, an die das Revisionsgericht gebunden ist, Darnach hat der Angeklagte die\nstrafbaren Handlungen glaubhaft zugestanden. Seine Behauptung, diese Feststellungen stimmten mit dem Ergebnis\nder Beweisaufnahme nicht überein, ist zur Rechtfertigung\nder Revision ungeeignet. Obendrein hat der Vorsitzende erklärt, dass nach seiner und des Berichterstatters Erinnerung\nder Angeklagte sämtliche Straftaten zugegeben habe und dass\neine Meinungsverschiedenheit nur bezüglich der Unzuchtshandlungen des Angeklagten mit dem Mitangeklagten Ri\naufgetreten sei, der sie im Gegensatz zum Beschwerdeführer\n\ngeleugnet habe. Inwiefern die Vorschriften der §§ 254,\n261 StPO verletzt worden sein sollen, ist nicht ersichtlich,\n\nDie weitere Rüge, das Landgericht habe seine Aufklärungspflicht verletzt, ist nicht ordnungsmässig erhoben. Es fehlt die Angabe, nach welcher Richtung Ermittlungen noch hätten vorgenommen werden sollen, ferner die Bezeichnung der hierzu dienlichen Beweismittel.\nÜberdies haben laut Sitzungsniederschrift alle Beteiligten auf die Vernehmung weiterer Zeugen verzichtet\nund keine Anträge gestellt.\n\n2.) Die Sachbeschwerde gibt keinen Anlass zur Beanstan-\n“ dung, soweit der Angeklagte wegen dreier Vergehen der\nUnzucht zwischen Männern verurteilt worden ist. Insoweit lässt das angefochtene Urteil keinen Rechtsfehler\nerkennen.\n\nDagegen trägt in den beiden Fällen der vollendeten\nund versuchten Verführung zur Unzucht zwischen Männern\nder bisher festgestellte Sachverhalt die getroffene Entscheidung nicht, °\n\na) Im Falle Karlheinz GM sagt das Urteil nur,\nder Angeklagte habe diesen noch nicht 21jährigen Jungen\nverführt, mit ihm vom Sommer bis November 1950 mehrmals\ngegenseitig Onanie zu treiben, und dadurch sich eines\nvollendeten Verbrechens nach § 175 a Nr 3 StGB schuldig\ngemacht, Diese dürftige Sachdarstellung reicht zur Anwendung der genannten Strafbestimmung nicht aus. Das Tatbestandsmerkmal des Unzuchttreibens, also einer unzüchtigen Betätigung von einer gewissen Stärke und Dauer;\nworüber in erster Linie der Tatrichter zu befinden hat;\n\nFe\n\nri“\n\na\n\n| :\n\nu, er dar ie “\n> . ‘ . EEE Y\n>\n\nist ausreichend festgestellt. Es ergibt sich aber aus\nden Urteilsgründen nichts für das Vorliegen einer Verführung. Diese setzt voraus, dass ein Minderjähriger;\nder die Unzucht an sich nicht will, zu ihr durch einen\nüber 2ljährigen Mann bestimmt wird. Ob das der Fall war,\nmusste die Strafkammer unter Anführung der in Betracht\nkommenden Tatsachen erörtern. Im Urteil ist nicht dargelegt, ob Gesser etwa von sich aus zur Unzucht bereit\nwar oder ob es einer Einwirkung des Angeklagten auf ihn\nbedurfte mit dem Ziel, seine ablehnände Haltung zu über-\n\n+\n\nwinden.\n\nDie innere Tatseite ist nach der Richtung nicht gewürdigt, ob der Angeklagte das Alter des Jugendlichen\n\nkannte,\n\nBedenken bestehen ausserdem dagegen, dass das Landgericht ohne nähere Erläuterung Fortsetzungszusammenhang\nangenommen hat mit der Begründung, die Annahme liege nahe,\nder Angeklagte habe den allgemeinen Vorsatz gefasst, bei\njeder sich bietenden Gelegenheit die Unzuchtshandlung\nmit demselben Beteiligten zu wiederholen. Dabei ist nicht\nbeachtet, dass im Hinblick auf die Art der Straftat eine\nBegründung erforderlich gewesen wäre, inwieweit.es bei\nden späteren Einzelhandlungen jedesmal der erneuten Verführung durch den Angeklagten bedurfte. An sich kann die\nVerführung nach § 175 a Nr 3 StGB im Fortsetzungszusammenhang begangen werden (RGSt 71, 111). Es ist indes denkbar, dass der bereits Verführte bei der Wiederholung der\nUnzuchtshandlung ohne nochmalige Einwirkung sich dazu herbeilässt. In diesem Fall wäre durch die späteren Handlungen\nnur § 175 StGB verletzt und nur durch die erste § 175 a\n\n“Nr 3 StGB»\n\n\" Z\n\nb) Den 20jährigen früheren Mitangeklagten Fe\nhat der Angeklagte im Dezember 1950 zur Unzucht dadurch\nzu verführen versucht, dass er. dessen Hosenschlitz Ööffnen wollte, um mit ihm eine unzüchtige Handlung vorzu-\n\nnehmen.\n\nIn diesem Verhalten hat das Landgericht ohne Rechtsirrtum den Anfang der Ausführung einer beabsichtigten\nUnzuchtshandlung gesehen. Zu dem Tatbestandsmerkmel der\nVerführung nimmt das Urteil nicht Stellung, obwohl dazu\nhier besonderer Anlass bestanden hätte. Denn in anderem\nZusammenhang führt es aus, der - rechtskräftig abgeurteilte - Mitangeklagte SCHERE habe von Ende 1946 bis Ende 1948 den Filb zur Unzucht zu verführen versucht,\nindem, er ihm an den Geschlechtsteil gegriffen und daran\ngespielt oder dessen Hand an sein eigenes Glied geführt\nhabe. Ferner weist es darauf hin, Tb habe im Jahre\n1950 mit SCHE gegenseitig Onanie getrieben in einen\nZeitpunkt, in welchem er nach den vorher begangenen Unzüchtigkeiten nicht mehr unerfahren gewesen sei und nicht\nmehr habe verführt zu werden brauchen, Diese Feststellungen erwecken erhebliche Zweifel darüber, ob es im Dezember 1950 noch zu einer Verführung des FD durch den\nBeschwerdeführer gekommen ist. Jedenfalls müsste genau\n“ festgestellt werden, in welcher Weise die geschlechtliche\nUnerfahrenheit oder geringere Widerstandsfähigkeit des\nJungen ausgenützt worden ist,\n\nAusserdem ist auch hier nicht ersichtlich, ob sich\nder Angeklagte des Alters des TB >ewusst war:\n\nrt\n\nDie genannten Mängel nötigen zur Aufhebung des Urteils in den beiden Fällen, ausserdem im Gesamtstrafaus-\n\nspruch,\n\nDie weitergehende Revision war zu verwerfen.\n\nRotberg . Krauss Koeniger\n\nBusch Baldus\n\nN\n\neh,\n\nRR","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-11/3-str-204-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 254","ref_norm":"254","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-11/3-str-204-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:52.071862+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-06-11/3-str-204-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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