{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-06-09","aktenzeichen":"5 StR 280/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"\"5. StR 280/53 2269 036\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden angeblichen Schriftsteller Karl Heinrich H gg\n\naus DB Krs. CB,\ngeboren an EEE 1929 ir vun (GEEEB ),\n\n- Sachbezeichnung: GB u.a. -\n\nwegen Betruges i.R.\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 9.Juni 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichterin Dr. Koffka\nBundesrichter Siener\nBundesrichter Schnitt\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. in ier Verhandlung,\nErster Staatsanwalt ß rei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\n| tizob kretär\n| Justizobersekretär >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkanntı\nDie Revision des Angeklagten Hg gegen\n\ndas Urteil des Landgerichts in Hannover vom\n6.Januar 1953 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels. zu tragen.\n\nDie seit dem 6.Januar 1953 erlittene Untersuchungshaft wird angerechnet, soweit sie drei\nMonate übersteigt.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n: EIG\n\nGründe:\n\nDer Angeklagstz ist durch üas Urteil des Landgerichts\nunter Freisprechung im übrigen wegen Betruges im Rückfall\nin drei Fällen und wegen Verbrechens nach § 49a StGB zu\neiner Gesamtstrafe von drei Jahren Zuchthaus und zu Geldstrafen von 120.- DM, 30.- DM und 50.- DM, ersatzweise für\nje 10.- DM einem Tage Zuchthaus verurteilt worden.\n\nDie Revision rügt die Verletzung des sachlichen Rechts,\n\nDie zunächst unbeschränkt eingelegte Revision ist teilweise zurückgenommen worden. Denn nach dem eindeutigen Inhalt der Revisionsbegründungsschrift des Verteidigers soll\ndas Urteil nur insoweit angegriffen werden, als der Angeklagte wegen Rückfallbetruges in drei Fällen verurteilt\nist. Die teilweise Rücknahme der Revision ist wirksam, da\nder Verteidiger zur Rücknahme von Rechtsmitteln ermächtigt\nwar und es sich bei dem nach der Revisionsbegründungsschrift\nangegriffenen Teil des Urteils um einen trennbaren Teil desselben handelt.\n\nDie Revision ist unbegründet. Die Anwendung der §§ 263,\n264, 74 StGB auf den festgestellten Sachverhalt ist frei\nvon Rechtsirrtum.\n\nZu Fall V der Urteilsgründe (Betrug zum Nachteil des\nGärtnereibesitzers MG in OB) stellt das Urteil\nfestt Der Angeklagte wurde nach Verbüßung einer Gefängnisstrafe von zwei. Jahren am 30.3.1952 aus der Strafanstalt\nin CB entlassen. Er wurde alsdann von dem Landwirt VE\nin DB aufgenommen. Pfingsten 1952 verlobte er sich mit\ndessen Tochter Christa. Am 23.6.1952 ließ der Angeklagte\nsich von dem Gärtnereibesitzer Mb in OB zweimaı\nnach Hannover fahren, wo er angeblich bei einem Makler Geld\nfür seinen Schwiegervater besorgen wollte. An der zweiten\nFahrt nahm der Schwiegervater teil. Außerdem veranlaßte der\nAngeklagte den MB, ihm 50.- DM zu leihen, Zur Begründung\nhierfür erzählte er ihm, er habe in der letzten Nacht in\nHannover über seine Verhältnisse gelebt und einem Taxi-\n\n-3-\n\n- 3 -\n\nFahrer seinen Verlobungsring verpfändet. Die 50.- DM benötige er zur Einlösung des Ringes. Vor der Hergabe der\n50.- Di versprach er NW, daß diese einschließlich der\nFahrtkosten (30.- DM) noch an demselben Tage bei seinen\nSchwiegervater in Bh bezahlt würden. Der Schwiegervater wußte von der Verpfändung des Verlobungsringes\nnichts. Der Angeklagte hatte auch über die Fahrt nach Hannover mit seinem Schwiegervater vorher nicht gesprochen,\nIn dem Zeitpunkt, in dem er MM das erwähnte Versprechen\ngab, war völlig ungewiß, ob er in Hannover Geld für seinen\nSchwiegervater erhalten und ob der Schwiegervater die\nSchuldsumme an MB bezahlen werde, Der Angeklagte konnte, wie er wußte, nicht erwarten, daß sein Schwiegervater\ndie 50.- DM zur Einlösung des Verlobungsringes erstatten\nwerde.\n\nAn die Feststcollungen des Urteils ist das Revisionsgericht gebunden. Sie rechtfertigen die Anwendung des\n§ 265 StGB. Was die Revision demgegenüber vorträgt, greift\nnicht durch.\n\nDer Einwand, der Angeklagte habe damit rechnen können,\ndaß sein Schwiegervater das Geld zur Verfügung stellen\nwerde, scheitert an den gegenteilligen Feststellungen des\nUrteils, die aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sind.\nDer weitere Einwand, daß der Schwiegervater die Forderung\nMes anerkannt und ihm mangels Bargeldes durch den Angeklagten einen Wechsel angeboten habe, enthält die Behauptung einer neuen Tatsache, Auf Einwendungen dieser Art\nkann das Rechtsmittel der Revision nicht gestützt werden.\nZu Bedenken rechtlicher Art gibt nur Anlaß, daß aus dem\nUrteil nicht klar ersichtlich ist, ob das \"vor der Hergabe\nder 50.- DM\" gegebene Versprechen des Angeklagten, daß\ndiese und die Fahrtkosten in Höhe von 30.- DM an demselben\nTage bei seinem Schwiegervater bezahlt würden, vor Antritt\nder Fahrten oder erst zu einem späteren Zeitpunkt gegeben\nworden ist, so daß zweifelhaft bleibt, ob hinsichtlich der.\nFahrtkosten -— zumindest der gesamten Fahrtkosten - der ein-\n\n- 4-\n\ngetretene Vermögensschaden durch Täuschung herbeigeführt\nworden ist. Das Urteil beruht indessen nicht auf diesen\nMengel. Der Angeklagte hat den Tatbestand des § 263 StGB\nallein schon dadurch verwirklicht, daß er sich das Darlehn\nvon 50.- DM auf betrügerische Weise verschafft hat. Daß das\nLandgericht, falls es den Tatbestand des § 263 StGB nur\nhinsichtlich der 50.- DM als erfüllt erachtet hätte, auf\neine geringere Strafe erkannt haben würde, ist ausgeschlossen, da die für diesen Fall eingesetzte Freiheitsstrafe von\neinem Jahr Zuchthaus bei Fehlen mildernder Umstände, die\ndas Landgericht ohne Rechtsirrtum verneint hat, die gesetzliche Mindeststrafe ist (§§ 263, 264 Abs I, 14 Abs II und\nIII StGB) und die für ihn verhängte Geldstrafe nur 50.- DM\nbeträgt.\n\nZu Fall VI der Urteilsgründe (Betrug zum Nachteil des\nLandwirts MB in DE stellt das Urteil fest: Der\nAngeklagte H@pund der frühere Mitangeklagte GEW, den\nH@W in der Strafanstalt in CB kennengelernt hatte,\nfeierten am 25.8.1952 die an demselben Tage erfolgte Entlassung des GW aus der Strafanstalt. Nachdem sie bis zum\nMorgen des 26.8.1952 alles Geld verfeiert hatten, suchten\nsie am Vormittag des 26.8. den Schwiegervater des Angeklagten H@P, den Landwirt NEW, in DB auf. Unter der\nunwähren Erklärung, daß He ein Auto nach Hamburg verkaufen\nwolle, G@B die notwendigen Wagenpapiere für 200.- DM beschaffen könne und hierfür noch 120.-: DM benötige, veranlaßten sie ihn zur leihweisen Hergabe eines Geläbetrages\nvon 120.- DM zwecks Beschaffung der Wagenpapiere. Das Geld\nverzechten sie ihrer ursprünglichen Absicht entsprechend\nanschließend mit Frauen in Gastwirtschaften, Im Fall VII\nder Urteilsgründe (Betrug zum Nachteil der Ehefrau des Landwirts MM) veranlaßten sie am 28.8.1952 durch die gleiche\nVorspiegelung die Ehefrau MW zur Hergabe von 28.- DM,\ndie sie ebenfalls verzechten.\n\nDie Anwendung der §§ 263, 74 StGB auf diesen Sachverhalt ist ebenfalls frei von Rechtsirrtun.\n\n- oo\n\nDas Urteil geht gwir davon aus, daß der Angaklagte 1\ndes Glaubens war, G@MB sei im Besitz von Falschgeld und\nkönne weiteres Falschgeld herstellen oder sich verschaffen.\nHieraus folgt jedoch nicht denknotwendig, daß es dem Angeklagten im Gegensatz zu den Feststellungen des Urteils an\nder Absicht gefehlt habe, sich oder einem Dritten einen\nrechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Zu Unrecht\nglaubt die Revision, hier einen Verstoß gegen die Denkgesetze daraus herleiten zu können, daß der Angeklagte bei\ndem von ihm angenommenen Sachverhalt jederzeit in der Lage\ngewesen wäre, die Beträge von 120.- und 28.- DM den Eheleuten HM zurückzuerstatten. Dem steht entgegen, daß\ndie Forderungen der Eheleute MB durch Zahlung von\nFalschgeld nicht erfüllt werden konnten und die etwaige\nBeschaffung echten Geldes durch Verwertung von Falschgeld\nvöllig ungewiß erschien. Die irrige Annahme des Angeklagten H@B, daß GEB im Besitz von Falschgeld sei und weiteres Falschgelä herstellen oder verschaffen könne, schließt\nweder den vom Landgericht festgestellten Schädigungsvorsatz des Angeklagten, für den bedingter Vorsatz genügt,\nnoch seine ebenfalls festgestellte Absicht aus, sich oder\neinem anderen einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu\nverschaffen. Der von der Revision angezogene Umstand, daß\ndie Eheleute MB für den Angeklagten Aufwendungen in\nHöhe von 1.000:- DM gemacht haben, die aus der Tatsache\nder Verlobung des Angeklagten mit ihrer Tochter Christa\nsowie aus der weiteren Tatsache herrührten, daß der Angeklagte lange Zeit ohne Lohn auf ihrem Hof gearbeitet\nhatte, steht der Verurteilung wegen Betruges gleichfalls\nnicht entgegen. Wie sich aus den Feststellungen des Urteils\nergibt, sind die 1.000.- DM im wesentlichen teils zur Anschaffung von Bekleidungsstücken für den Angeklagten, teils\nzu gemeinsamen Ausgaben für den Angeklagten und seine Braut,\nChrista MM, oder für diese verwandt worden. Der Umstand, daß die Eheleute KB für den Angeklagten 1.000.-DM\naufgewandt haben, ergibt bei dieser Sachlage nicht denk-\n\n6»\n\n- 6 -\n\nnotwendig, daß sie die Beträge von 120.- und 28.- DM, die\nHB und GEB - teilweise mit Frauen - verzecht haben,\n\nauch ohne die verübte Täuschung gegeben hätten, Der weitere\nkevisionseinwand, daß dem Angeklagten Lohnforderungen gegen\ndie Eheleute MEER zuständen, die deren Forderungen gegen\nihn übersteigen, enthält die Behauptung einer neuen Tatsache. Auf Einwendungen dieser Art kann das Rechtsmittel\n\n| der Revision nicht gestützt werden.\n\nAuch im übrigen läßt der angefochtene Teil des Urteils\nkeine Verletzung des sachlichen Rechts erkennen.\n\n| Dr. Geier Sarstedt Dr. Koffka\nSiemer Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-09/5-str-280-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-09/5-str-280-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:51.967821+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-06-09/5-str-280-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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