{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-06-05","aktenzeichen":"3 StR 649/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"3_StR. 649/53 2284 084\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Rohproduktenhändler Wilhelm P EEEEED aus NE,\ngeboren cm @. ED GE ir Vai,\n\nwegen Diebstahls\n\nhat der 2. Ferien-Strafsenat des Bundesgerichtshofs in\nder Sitzung vom 15 Juli 1954, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\n\nels Vorsitzender,\n3undesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter khartin\nSundesrichter Dr. Arndt\nSundesrichter haaß\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt REENED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst ED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Düsseldorf vom 5. Juni 1953,\nsoweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den\n\nFeststellungen aufgehoben.\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die\n\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen eines schweren und wegen eines einfachen Rückfalldiebstahls zu einer\nGesamtstrafe von zwei Jahren Gefängnis verurteilt Kit seiner Revision, die mit der Verfahrensbeschwerde und der\nRüge der Verletzung des sachlichen Rechts begründet ist,\nerreicht er nur die Aufhebung des Urteils im Strafausspruch.:\n\nT. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht und der Vorschrift des § 267 StPO nimmt der Beschwerdeführer an, wei]\ndas Landgericht seiner Einlassung über die .rt und Weise\nseiner Kitwirkung an dem Diebstahl der Zahnräder, des Lagerbockes und der Ziegelformen nicht genügend nachgegangen sei,\nsondern seine Feststellungen auf die ängaben des rechtskräftig verurteilten kKitbeteiligten Heinz KO gestützt\nhabe. Die Rüge, § 244 Abs 2 StPO sei verletzt, ist schon\ndeshalb unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht angegeben hat, auf welche Weise der Tatrichter die weitere Aufklärung des Sachverhalts hätte gewinnen können. Dazu kommt\nfolgendes: Auf Grund der eingehenden, den Sachverhalt erschöpfenden Darstellung des Mitangeklagten Heinz KB\n\nwar der Tatrichter überzeugt, dass der Angeklagte an dem\nDiebstahl der genannten Naschinenteile in der im Urteil\nwiedergegebenen Weise mitgewirkt hatte. Hielt er demnach\nden Sachverhalt für geklärt, so lagen keine Umstände vor,\ndie ihn zu weiterer Aufklärung drängten.\n\nAuch die Vorschrift des § 267 StPO ist nicht verletzt.\n\nII. Nach den Feststellungen des Tatrichters ist die Verurteilung des Angeklagten wegen eines schweren und eines\neinfachen Rückfalldiebstahls gerechtfertigt. Im ersten\nFalle entwendete der Angeklagte mit drei weiteren, rechtskräftig verurteilten Mittätern aus einer mit einem Drahtzaun gesicherten Wiese einen Stapel Blechplatten. Er ver-\n\n;\n\nkaufte die Beute bei einem Schrotthändler und behielt den\ngrössten Teil des kErlöses für sich. Im zweiten Falle\n\nnahm der Angeklagte zusammen mit seinem schon verurteilten\nSchwager Eeinz KM die bereits erwähnten Maschinenteile weg, die in nächster Nähe einer Ziegelei ungesichert im Freien lagen. Sie stellten einen Wert von\n\n1700 DE dar. Ehe sie veräussert werden konnten, fand\n\nsie die Polizei auf dem Grundstück des Angeklagten und\n\nseines Schwagers.\n\nDa das +anägericht die Voraussetzungen des Rückfalls\nnach § 244 StGB in beiden Fällen ausreichend dargelegt\nhat, müsste die Revision verworfen werden, wenn nicht\ndie ürwägungen des Tatrichters zur Strafzumessung Bedenken\nauslösten. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist\nswar der Tatrichter im Rahmen seines Ermessens befugt, die\nStrafe des rückfälligen Tatgenossen wesentlich höher zu\nbemessen als die eines anderen hitbeteiligten, auch wenn\ndieser einschlägig, aber nicht rückfallbegründend vorbestraft ist. Bei der ausübung dieses Ermessens sind dem\nTatrichter aber hier Rechtsfehler unterlaufen. So hat\ner zum Nachteil des Beschwerdefülhrers verwertet, dass\ndieser als \"Urheber und Anführer\" der beiden Diebstähle\nbezeichnet werden müsse, Damit ist aber unvereinbar,\ndass nach den Feststellungen des Urteils der frühere\nLitangeklagte Heinz KW den ..ngeklagten auf die Gelegenheit zum Diebstahl der YMaschinenteile ausdrücklich\nhingewiesen und dadurch den Beschwerdeführer erst auf den\nGedanken gebracht hatte, diese Teile zu stehlen. Bei dem\nDiebstahl der Blechplatten waren nach den Angaben des Urteils alle vier liittäter an der Entstehung des Planes\nund an seiner äusführung in gleicher Weise beteiligt.\nDass der Beschwerdeführer nach der Verwertung der Beute\nden grössten Teil des Erlöses für sich behielt, stempelt\nihn auch in diesem Falle nicht ohne weiteres zum Urheber\n\nund Anfünrer Diese Rolle spielte er nach den bisherigen Feststellungen bei keinem der beiden Diebstähle. Schliesslich ist\nes bedenklich, dass das Landgericht die Höhe der gegen den Beschwerdeführer verhängten Strafe auch damit begründet hat,\n\ndass er als der Älteste seine \"wesentlich\" jüngeren Tatgenossen von den Diebstählen hätte abhalten können. Indessen\n\nwar er nur vier Jahre älter als der 25-jährige, im ersten Fall\nbeteiligte Peter KW. Aus einem derartigen }ltersunterschied\nergibt sicn kaum eine erhöhte Verantwortlichkeit.\n\nDiese Erörterungen zeigen, dass die Ausführungen des Urteils zum liass der Schuld und zur Höhe der Strafe nicht frei\nvon Rechtsfehlern sind. „as Urteil musste deshalb im Straf-\n\nausspruch aufgehoben werden.\n\nRotberg Dr. Dotterweich Martin\nar. Arndt ‚laaß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-05/3-str-649-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-05/3-str-649-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:51.638675+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-06-05/3-str-649-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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