{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-06-05","aktenzeichen":"2 StR 173/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2502 037 E\n\n2 StR 173/53\n\nImNanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kellner Günter B En zu: Des:\ngeboren an EM 1923 in —\n\nwegen Unzucht mit Kindern\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund\nder Hauptverhandlung vom 29. Mai 1953, in der Sitzung\nvom 5. Juni 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr, Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Iudwig\nBundesrichter Dr. Ortlieb\n\nBundesrichter Dr. Arndt\nals beisitzende Richter,\n\nLandgerichtsrat and\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter GEREEER\nals Urkundsbeemter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Osnabrück vom 15. Januar 1953;\nsoweit er verurteilt ist, mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\ndas Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n=.\n\nnr te Dr an at her an nn lee ne at na ist ee 2\n\n. ’\n\nwalten met\n\nI.\n\n-2-\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten \"unter Freisprechung im übrigen\" wegen Vornahme unzüchtiger Handlungen mit einem Kinde unter 14 Jahren zu acht Monaten\nGefängnis verurteilt. Seine Revision rügt Verletzung\nvon Verfahrensvorschriften und fehlerhafte Anwendung\ndes sachlichen Rechts, Das Rechtsmittel muss Erfolg\n\nhaben.\n\n1.) Die auf Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht (§ 244 Abs 2 StPO) gestützte Verfahrensrüge greift durch,\n\nDie Verurteilung des Angeklagten beruht ausschließlich auf der Aussage der Schülerin Liesel PB die\nzur Tatzeit und zur Zeit ihrer Vernehmung 13 dahre alt\nwar. Das Landgericht musste deshalb den seiner Entscheidung unterbreiteten Sachverhalt besonders sorgfältig mit\nallen zulässigen und brauchbaren Beweismitteln aufklä-\n\n. - ren. Es musste die Beweisaufnahme auf alle Tatsachen er-\n\nstrecken, die in Sittlichkeitssachen für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Kinderaussagen erfahrungsgemäss von Bedeutung sein können, Hieran hat es der Tatrichter ersichtlich fehlen lassen.\n\nDas Landgericht hat zwar zur Nachprüfung der Glaubwürdigkeit des Kindes seinen Lehrer und seine Mutter sowie die beiden Polizeibeamten gehört, die es im Ermittlungsverfahren vernommen hatten. Es hat jedoch, wie die\nRevision mit Recht bemängelt, nicht aufgeklärt, wieso\nund auf welchem Wege die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat dritten Personen \"bekannt werden konnte, wenn\nder Angeklagte sie,. wie von dem Kinde bekundet, in sei-\n\nDE 7 \\\n\nnem Zimmer unter vier Augen verübt und das Kind über\nden Vorfall anderen nichts erzählt hat. Diesen Punkt\nhätte das Landgericht aber bei den besonderen Umständen des Falles näher aufklären müssen. Denn es führt\nselbst aus, die Polizeibeamten IS ur: Sn\nEM Hätten \"nur beiläufig\" erfahren, dass zwischen\n\ndem Angeklagten und einem Mädchen namens Liesel \"etwas\nvorgekommen sein sollte\". Auf die Quelle, aus der die\nBeamten ihr Wissen bezogen hatten, konnte es jedoch\ngerade im vorliegenden Falle entscheidend ankommen.\n\nDer Angeklagte hat sich dahin eingelassen, die Liesel\nsei möglicherweise von den Eheleuten ZB, seinen\nHausgenossen, zu ihrer Aussage veranlasst worden. Diese Einlassung gewann en Gewicht, wenn die Polizei ihr\nWissen von dem Ehemann ZB oder dessen Ehefrau bezogen’ haben sollte. Denn der Angeklagte ist, wie das\n„Urteil ergibt, in ‘der vorliegenden Sache auch wegen\n\n“ versuchter Notzucht an der Ehefrau a] angeklagt gewesen und hiervon deshalb freigesprochen worden, weil\nihm die Ehefrau Ze nur sehr schwachen Widerstand\n‚leistete, Für die Beurteilung der Einlassung des Angeklagten kam es auch kaum darauf an, ob die Familien zZ\nund rn etwas \"miteinander zu tun habent, als vielmehr auf das Verhältnis des Angeklagten zu den Eheleuten ZB. Im übrigen hat, worauf die Revision zutreffend\nhinweist, der Ehemann Ze nach den Urteilsfeststellungen (UA 5 2) die Liesel gekannt,\n\nDen Gewährsmann, von dem die Polizei etwas über den\nVorfall zwischen dem Angeklagten und der Liesel erfahren\n\"hatte, hätte das Landgericht ferner auch um deswillen\nermitteln und vernehmen müssen, weil er oder seine Vormänner ihr wissen möglicherweise von dem Kinde selbst be-\n\n‘\n\n. ..r. ee\n\n”\nEL.\ner j\n<\nA\nk\n“\n£\n\n5?\n\nzogen hatten. Gerade diese erste Aussage des Mädchens\nüber das Vorkommnis konnte für die Beurteilung seiner\nGlaubwürdigkeit bedeutsam sein, wie überhaupt der Tatrichter im Zweifel stets auf die erste, unmittelbare\nAussage des Kindes zurückgreifen sollte.\n\nNach alledem muss bei den gegebenen Umständen eine Verletzung der Wahrheitserforschungspflicht darin\ngefunden werden, dass das’ Landgericht den Vorgängen\nnicht nachgegangen ist, die zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens auch wegen Sittlichkeitsverbrechens an\n\nder Liesel PM zegen den Angeklagten geführt haben, j\n\n2.) Auf die weitere Verfahrensrüge, für die Beur-\n\n\"teilung der Glaubwürdigkeit des Kindes habe von Amts we-\n\nun u\n\ngen ein jugendpsychologischer Sachverständiger gehört\nwerden müssen, braucht daher nicht mehr eingegangen zu\nwerden. Die Beiziehung eines solchen Sachverständigen\nwird das Landgericht in der neuen Hauptverhandlung je\nnach dem Ergebnis der neuen Beweisaufnahme (erneut) zu\nerwägen haben. Die Anwendung des § 176 Abs 1 Nr 3 StGB\nauf den festgestellten Sachverhalt ist rechtlich einwandfrei.\n\n‚Sollte das Landgericht wiederum zu einer Verurteilung des Angeklagten kommen, so wird es zu beachten haben, dass Leugnen für sich allein nicht straf-\n\nRd De 5 I. ne TITTUTE in. ar v in, Pu rn\nSEE Be Te ne Den. TE .\nbe “ ‘ we‘ we. x . . s ‘\n\nws ‘\n\nRER “\nB\n\n.\n\nN\n\nve\n\n.\n\n4\n\n%\n\n® %:\n\nSE\nh%\n\nH Fu\n\nschärfend berücksichtigt werden darf (vgl BGHSt 1,\n103, 105; 1, 105; 107). \"\n\nDr. Moericke Dr. Sauer Dr. Iudwig\nDr. Orlieb Dr. Arndt\n\n>\nx\n[2\nx\nN","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-05/2-str-173-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-05/2-str-173-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:50.511653+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-06-05/2-str-173-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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