{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-06-05","aktenzeichen":"2 StR 148/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"„y®e\n\n2302 036\n\n2 StR 148/53\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Bau- und Maschinenschlosser Hubert B mE\naus B dort geboren an EB 926, z.2t. in\nStrafhaft in anderer Sache,\n\nwegen Diebstahls\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 5. Juni 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Ludwig\n\nBundesrichter Dr. Ortlieb\nals beisitzende Richter,\n\nLandgerichtsrat erursaer\noo als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter rem:\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Bonn vom 17. November 1952,\nsoweit es ihn und den Mitangeklagten Ci de- |\n\ntrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\ndas Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n= nn\n\n.\nPan Ze ul En an ZB\n\nGründe:\n\nDie Strafkamer hat den Angeklagten wegen schweren\nDiebstahls im Rückfall zu einer Zuchthausstrafe von einem\n£{. Jahr und fün? Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten\nF rügt die Verletzung des sachlichen Rechts. Sie ist begründet und führt zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz.\n\n1.) Der Angeklagte war bei Ausführung der Tat betrunken. Er hatte den Mitangeklagten CE besucht und war\nschön in diesem Zeitpunkt \"etwas angeheitert\". Beide suchten\neine Gaststätte auf und tranken dort etwa 12 Glas Bier und\n7 Schnäpse, in einem weiteren Gastlokal eine Flasche Wein\nund 2 Wisky. Auf dem Heimweg Stiegen sie auf Betreiben des\nCO mittels Leitern in den Hofraum eines Textilgeschäfts\nund \"gelangten\" von dort durch ein Fenster in das Ladenlokal,\nwo sie Textilwaren im Werte von 4.600 DM entwendeten. R\n\nDer Angeklagte hatte sich dahin eingelassen, er könne\nsich an die Tat, die er an sich nicht in Abrede stellte,\nnicht erinnern. Er ist Epileptiker und hat vor einigen Jahren einen schweren Unfall erlitten; er war beim Brückenbau\n18 m tief abgestürzt. Er machte geltend, daß sich infolge\nseiner Erkrankung der Alkoholgenuß bei ihm besonders stark\nauswirke. Diese Einlassung wurde durch eine Mitangeklagte\nund eine Zeugin \"bestätigt\"; insbesondere gaben diese an,\nder Angeklagte habe nach dem Einbruch den Eindruck eines\nstark Betrunkenen gemacht.\n\nIm Anschluß an ein Sachverständigengutachten führt\ndie Strafkammer aus, der Angeklagte sei \"echter\" Epilepti-.\nker, wobei unklar bleibt, ob sie damit beim Angeklagten\nerbliche Epilepsie oder traumatische Epilepsie (infolge\n\n‚ .\nee en at\n\n-3 -\n\ndes Sturzes) oder beides annimmt. Diese Erkrankung vermöge\nfür sich allein den Angeklagten nicht zu entschuldigen. Alkoholgenuß sei aber ein \"aktivierendes Moment\", besonders\nda der Alkohol einen Dämmerzustand beim Angeklagten hervorrufe. Zugunsten des Angeklagten sei daher \"mit Rücksicht\nauf das geistige Befinden des Angeklagten\" zur Tatzeit § 51 Abs 2 StGB zur Anwendung zu bringen.\n\nDiese Ausführungen zur Frage der Zurechnungsfähigkeit sind rechtlich unzulänglich. £s ist ein Rechtsfehler,\nwenn die Strafkammer bei der festgestellten Sachlage das\nVorliegen des § 51 Abs 1 StGB überhaupt nicht prüft, obwohl\nder Angeklagte, ein Epileptiker, zur Tatzeit so sehr unter\nAlkoholeinfluß stand, daß ein Dämmerzustand bei ihm vorhanden\nwar und der Angeklagte - was die Strafkammer offenbar nicht\nfür widerlegt hält - sich später nicht an die Ausführung\nder Tat erinnerte (retrograde Amnesie?),Es lagen also Umstände vor, die es in besonderem Maße nahelegten zu prüfen,\nob der Angeklagte infolge hochgradiger Bewußtseinstrübung\noder einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit (vgl\nhierzu z.B. RGSt 63, 46; 67, 149; BGHSt 1, 385) nicht fähig\nwar, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder - was insbesondere der ärörterung bedurfte - seinen Willen dieser Einsicht\ngemäß zu bestimmen.\n\nDie Strafkammer wird diese Fragen an Hand des Gutachtens eines Sachverständigen neu zu prüfen haben. Läßt\nsich das Vorliegen von § 51 Abs 1 StGB nicht zweifelsfrei\nausschließen, so käme eine Verurteilung wegen Diebstahls\nnicht in Betracht. Es könnte dann § 330 a StGB vorliegen;\nbezüglich des Grenzgebietes vgl BGHSt 1, 275 und !, 327.\n\n. .\nen. oo 1\n-. * wu rend Fun an\n\nb.\nu“\nj 5\nDer\nE:\n.\n\n2.) Die Strafkammer nimmt zu § 243 Ziff 2 StGB neben\n\"Einsteigen\" auch an, daß der Angeklagte mittels Einbruchs\ngestohlen habe. Tatsächlich ist hierzu lediglich festgestellt,\ndaß die Angeklagten durch ein Fenster in das Ladenlokal\n\"gelangten\"; diese Feststellung vermag die Annahme eines\nEinbruchs nicht zu rechtfertigen. Der hierin liegende Rechtsfehler begründet die Aufhebung des Urteils nicht nur gegenüber dem Angeklagten, sondern gemäß § 357 StPO auch gegenüber\ndem Mitangeklagten CB, da sich das Urteil auch auf ihn\nerstreckt und bei ihm der gleiche Rechtsfehler gegeben ist.\n\n20\n\nKran\n\n3.) Die Urteilsausführungen enthalten weitere Mängel,\nSr welche die Strafkammer bei erneuter Verhandlung zu vermeiden haben wird: \"\n\n.\n\nAbs 2\n. Die Ausführungen zu § 51/StGB sind unvollständig,\nda Erörterungen zur Frage der Einsichts- und Willensfähigkeit fehlen.\n\nD eilen\n\nDie Rückfallvoraussetzungen (§§ 244, 245 StGB) sind\nnur unvollkommen dargelegt.\n\nDie Revision weist darauf hin, daß auch die Strafzumessungsgründe rechtliche Bedenken erwecken. Inwiefern\n\"Milderungsgründe\" - d.h. offenbar auch Gründe für die\nAnnahme mildernder Umstände — für die Strafkammer nicht\nersichtlich waren, ist nach den Urteilsausführungen zur\nPerson des Angeklagten und über den Hergang der Sache\nnicht ohne weiteres einzusehen. Die Strafkammer wird auch\n\n——\n\nDr]\nN\n\nNE Een una\n\nsur\nu —_ ie.\n\nnen\n\noa\n\nGelegenheit haben, das sonstige Revisionsvorbringen zur\nStraffrage zu erwägen.\n\nDr. Moericke Werner Dr. Sauer\n\nDr. Ludwig Dr. Ortlieb\n\nU 1 | erh Se -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-05/2-str-148-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330a","ref_norm":"330a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-05/2-str-148-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:51.449903+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-06-05/2-str-148-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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