{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-06-03","aktenzeichen":"5 StR 209/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR_209/53 2267 057\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\ndie Ehefrau Charlotte G iS zer. EB\n\naus OD Kreis \"GEB.\ngeboren om HER 1927 in zn-SCHEEEEEE\n\nwegen Meineides\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 3.Juni 1953, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichterin Dr. Koffka\nBundesrichter Schmi.dt\nBundesrichter Sieuer\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. in\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizobersekretär ws\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Lüneburg vom 24.Februar 1953 im\nStrafausspruch samt den Feststellungen insoweit aufgehoben.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des\nRechtsmittels - an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründe:\n\nDie Angeklagte ist wegen Meineides zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr vcrurteilt worden. Ihre Revision\ngegen dieses Urteil rügt die Verletzung verfahrens- und\nsachlichrechtlicher Vorschriften. Das Rechtsmittel greift\nin der Straffrage durch.\n\n1.) Die verfahrensrechtliche Beanstandung ist nicht\nnäher ausgeführt worden und kann daher keine Beachtung\nfinden,\n\n2.) In der Schuldfrage sind Rechtsfehler nicht zu\nerkennen. Die Revision wendet sich hier nur gegen die\n. Urteilsfeststellungen. Sic ist daher insoweit offensichtlich unbegründet.\n\n3.) Dagegen ist der Beschwerdeführerin einzuräumen,\ndaß der -Strafausspruch Bedenken unterliegt. Die Gründe\ndes angefochtenen Urteils ergeben nicht, ob die Anwendbarkeit des § 157 StGB geprüft worden ist. Es fehlt überhaupt jede Erörterung über den Beweggrund der Angeklagten.\nGerade im vorliegenden Falle liegt aber die Möglichkeit\nnahe, daß die Angeklagte die Unwahrheit gesagt und beschworen hat, um von sich selbst - mindestens aber von\nihrem Ehemann - die Gefahr einer gerichtlichen Bestrafung\nabzuwenden.\n\nSofern die Angeklagte - wie das Urteil annimmt - in\nzwei Fällen ohne Wissen ihres Ehemannes handelte und bei\nder Vorschußbeschaffung von vornherein darauf ausging,\ndas Geld für sich zu behalten, würde sie sich eines Betruges gegenüber den Eheleuten Of schuldig gemacht\nhaben. Hierdurch könnte ihre Zeugenaussage in dem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht beeinflußt worden sein.\n\nFalls sie jedoch erst nach Empfang des - mit oder\nohne Wissen ihres Ehemannes beschafften - Geldes den Vorsatz hatte, ihrem Ehemann hiervon nichts zu erzählen und\ndas Geld für sich zu behalten, so wäre zu prüfen, ob sie\n\n- 3.\n\nin dem späteren Rechtsstreit aus Furcht vor einer etwaigen\nBestrafung wegen Unterschlagung die Unwahrheit. beschworen\nhat. Dabei ist es für die Anwenäbarkeit des § 157 StGB\nohne Belang, daß nach § 247 Abs II StGB diese Unterschla.\ngung straflos wäre. Denn die Vorschrift des § 157 StGB\nstellt es nicht auf die tatsächliche Gefahr einer Straf.\nverfolgung ab, sondern nur auf den Glauben des Zeugen an\neine solche Gefahr,\n\n[\nf\n1}\n\nSollte sich - entgegen den bisherigen Feststellungen - in der neuen Hauptverhandlung herausstellen, daß\ndie Angeklagte den Vorschuß im Einverständnis mit ihrem\n- Ehemann erbeten und diesem auch abgeliefert hatte, .so\nwäre die-Möglichkeit einer Strafmilderung gemäß .$. 157 StGB |\nnach der Richtung zu erwägen, ob die Beschwerdeführerin\n‚eine Bestrafung ihres Ehemannes wegen Betruges befürchtet\n‚und aus diesen Grunde falsch geschworen haben könnte.\n\n...Die. Notwendigkeit einer Erörterung des Eiässnotstandes drängte sich mithin unter jedem Gesichtspunkt\nauf. Da das angefochtene Urteil: insoweit schweigt, mußte\nes im Strafausspruch aufgehoben w.rden.\n\nFür die neue Hauptverhandlung sei darauf hingewiesen,\ndaß die Absicht, die Gefahr einer Bestrafung abzuwenden,\nnicht der einzige und auch nicht ‘der Hauptbeweggrund einer\nfalschen Aussage zu sein braucht. Für dre Anwendung des\n§ 157 StGB ‘genügt, es vielmehr, daß der Gedanke, die Täte- |\nrin könne. sich (oder ihren Themann) bei richtiger Aussage der Gefahr einer Bestrafung aussetzen, für sie bei\nsiner falschen eidlichen Aussage nur mitbestimmend war.\n\nDr. Geier Sarstedt Dr. Koffka,\nSchmidt Siemer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-03/5-str-209-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 247","ref_norm":"247","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-03/5-str-209-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:51.314116+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-06-03/5-str-209-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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