{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-06-03","aktenzeichen":"5 StR 128/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5_ StR 128/53 2269 006\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Dekorateur Waldemar H im zus CE.\ngeboren am EB 1929 in TB;\n\nwegen versuchten Totschlags\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 3.Juni 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichterin Dr. Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. iD\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizobersekretär\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Schwurgerichts in Göttingen vom 26.November 1952\nsamt den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die kosten des Rechtsmittels -\nan das Schwurgericht zurückverwiesen,\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 2.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen versuchten Totschlages,\nwegen Nötigung und wegen unerlaubter Führung einer Schußwaffe zu einer Gesamtstrafe von vier Jahren Gefängnis\nverurteilt worden. Seine Revision gegen dieses Urteil\ngreift durch.\n\n1.) Versuchter Totschlag:\n\nDer Beschwerdeführer wendet sich in unzulässiger\nWeise gegen die Feststellung des Tötungsvorsatzes und\ngreift insbesondere die Beweiswürdigung als solche an.\nHiermit kann er vor dem Revisionsgericht nicht gehört\nwerden,\n\nDie Behauptung des Rechtsmittels, das Schwurgericht\nhabe hinsichtlich der inneren Tatseite nicht alle Möglich-\n\nkeiten erwogen, geht an den Urteilsfeststellungen vorbei,\n\nwonach \"der Angeklagte die Zeugin SB nicht nur ver-\n\nletzen oder gar nur erschrecken, sondern töten wollte\"\n\n(UA.S.24).\n. Offensichtlich unbegründet sind auch die Angriffe\n\ngegen die Nichtanwendung des § 51 Abs I: StGB. Es bedarf\n\ninsoweit näherer Darlegungen nicht.\nAuch die Ausführung en des Tatrichters zur Straffrage\n\n“enthalten keinen Rechtsirrtum., Das Schwurgericht billigt\n\"\" dem Angeklagten zunächst mildernde Umstände im Sinne des\n\n§ 213 StGB zu und 1äßt dann erkennen, daß es sich der Möglichkeit einer zweimaligen Strafmilderung nach §§ 44 und\n\n51 Abs II StGB bewußt war, Dies ergibt‘ sich klar aus dem\nfolgenden Wortlaut der Gründe; \"Bei der Bemessüng der auszuwerfenden Gefängnisstrafe hat das Gericht berücksichtegt,\ndaß die Tat nicht zur Vollendung gekommen ist und der Angeklagte sie im Zustande verminderter Zurechnungsfähigkeit\nbegangen hat.\" Die in der Revisionsbegründung außerdem\nnoch enthaltenen Angriffe gegen die Angemessenheit der\n\n- 3.\n\n-3-\n\nStrafe richten sich in unzulässiger Weise gegen das tat.\nrichterliche Ermessen als solches.\n\n2.) Nötigung:\nDas angefochtene Urteil trifft hinsichtlich der Nöti.\ngung folgende Feststellungen:\n\n\" In diesem Augenblick stand der Angeklagte auf\nund rief: \"Moment mal!\" oder ähnliche gleich-\n‘ bedeutende Worte. Dabei hielt er seine Pistole\n\". in der rechten Hand und richtete sie auf den\nZeugen Knüppel. Während die Zeugin SB eilig\nI | den Raum verließ und weglief, trat Knüppel\ni. einen Schritt auf den Angeklagten zu und\na sagte: \"Was soll der Quatsch ?\" Der Angeklagte\nsteckte die Pistole wieder in die Tasche und\nB antwortete, es sei nur Spaß gewesen, worauf\nKnüppel ihm erwiderte, das sei aber \"ein verdammt komischer Spaß\". Ohne daß noch weitere\nWorte gewechselt wurden, setzte sich der Angeklagte wieder hin, und Knüppel wandte sich\nzum Gehen.\" (UA.S.16).\n\nBei der rechtlichen Würdigung führt das Schwurgericht\nfolgendes aus:\n\n\" Außerdem hat der Angeklagte den objektiven\nTatbestand der vollendeten Nötigung, strafbar\nnach § 240 StGB, verwirklicht. Er hat den Zeugen\nKnüppel rechtswidrig durch Drohung mit einen\nempfindlichen Übel, durch das Vorhalten einer\nPistole, zu einer Unterlassung genötigt. Er\nhat ihn am sofortigen Verlassen des Caf& vn\ngehindert,\" (UA.S.29).\n\nWeitere Ausführungen zur Nötigung sind im Urteile nicht\n\nenthalten. Der Beschwerdeführer vermißt daher zu Recht\n\nausreichende Feststellungen zur inneren Tatseite des § 240\nStGB. Nach dem oben wiedergegebenen Sachverhalt können\n\nAr:\n\n-4h-\n\ndiese auch dem Urteilszusammenhange nicht entnommen werden.\nHinsichtlich der Verurteilung wegen Nötigung war die angefochtene Entscheidung daher samt den Feststellungen aufzuheben.\n\n3.) Unerlaubte Führung einer Schußwaffe:\n\nAuf die allgemeine Sachrüge hin war folgendes zu berücksichtigen:\n\nDas Schwurgericht nimmt an, daß \"sämtliche drei Taten\nzueinander im Verhältnis der Tatmehrheit stehen\" und gibt\nhierzu keine nähere Begründung. Diese Auffassung kann von\nRechtsirrtum beeinflußt sein, soweit es das Führen der\n\n_ Pistole ohne Waffenschein und den Totschlagsversuch an-\n\ngeht. Denn zwischen unbefugten Führen einer Waffe und den\nmit der Waffe begangenen strafbaren Handlungen besteht bereits dann Tateinheit, wenn der Wille des Täters schon bei\nBeginn der Dauerstraftat wenigstens im Sinne einer allgemeinen Bereitschaft auf die Begehung der anderen späteren\nStraftaten gerichtet war (vgl. hierzu u,a. BGH in 2 StR\n303/52 vom 11.7.52 und RGSt 59/360). Es genügt mithin,\n\ndaß er die Waffe besaß, um sie bei strafbaren Handlungen\n\nzu gebrauchen. Das Schwurgericht hat festgestellt (UA.S.24),\ndaß der Angeklagte die Pistole nicht nur erworben hat, um\nsich das Leben zu nehmen. Es ist andererseits aus dem Verhalten des Angeklagten zu der Überzeugung gekommen, daß\n\ner bis zu der Tat noch keinen genauen Plan und keine\nbestimmte Vorstellung über die Verwendung der Pistole gehabt habe. Danach ist nicht ausgeschlossen, daß sein Wille\nschon bei der Mitnahme der Pistole wenigstens im Sinne\neiner allgemeinen Bereitschaft auf die Begehung des Totschlagsversuches gerichtet war. Jedenfalls reichen die bisherigen Feststellungen nicht aus, um zu Ungunsten des Angeklagten Tatmehrheit anzunehmen. Daher mußte auch die Verurteilung wegen unerlaubter Führung einer Schußwaffe im\nvollen Umfange saut den Feststellungen aufgehoben werden.\n\n-5.\n\n-5-\n\nDa ein Schuldspruch unteilbar ist und weil die Ver.\nurteilung wegen versuchten Totschlags. unter Umständen in\nTateinheit mit dem - nunmehr aufgehobenen - Vergehen gegen\ndas Waffengesetz stehen kann, war auch der Schuldspruch\nhinsichtlich des Totschlagsversuches aufzuheben, so daß\nder Tatrichter freie Hand bei der Bildung des neuen Schuld.\nspruches hat.\n\nDr. Geier Sarstedt Dr. Koffka\n\nSchmidt Siemer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-03/5-str-128-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-03/5-str-128-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:51.263075+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-06-03/5-str-128-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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