{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-06-03","aktenzeichen":"4 StR 89/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2303 099\n\n4 StR 89/53\n\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kinobesitzer Wilhelm zZ WEB aus DEE, zevoren am ED 1907 in SCENE, Kreis 7 EEE\nEEE,\n\nwegen gewerbsmässiger Hehlerei\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 3. Juni 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\n\nBundesrichter Dr. Augustin\nals beisitzende Richter,\n\nGerichtsassessor Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Reeht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten Wilhelm 2\nwird das Urteil des Landgerichts in Dortmund\nvom 27. Oktober 1952 mit den Feststellungen\naufgehoben, soweit der Angeklagte Wilhelm zu\nverurteilt ist. In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\ndas Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\ner 2\n\nm Dam\n\nGründe:\n\nDie Revision des - unter Freisprechung im übrigen -\nwegen gewerbsmässiger Hehlerei und Volltrunkenheit zu\nZuchthaus und Geldstrafe verurteilten Angeklagten Wilhelm\nzBriügt Verletzung des sachlichen Rechtes; sie hat Er-\n\nfolg.\n\n1.) Die Annahme von Hehlerei wird in den Fällen 2 a,\n2b, 2 c, 2 e des angefochtenen Urteils von den getroffenen Feststellungen getragen. Danach hat der Angeklagte\nals Rohproduktenhändler Schrott, Kupferdraht sowie 16 .\nSauerstofflaschen von Dieben zu unter dem Üblichen lie- ie\ngenden Preisen angekauft, obwohl er \"mindestens\" nach\nden Umständen annehmen musste, dass diese Sachen mittels\neiner strafbaren ‘Handlung erlangt waren. Der in diesem Oh\n. Zusammenhang vom Landgericht zum Ausdruck gebrachte Hinweis darauf, dass sich der Angeklagte \"leichtfertig über\nalle Bedenken, die ihm kommen mussten, hinweggesetzt,\ndie Verkäufer nicht einmal nach der Herkunft der Metal- \\\nle gefragt, in einem Falle auf eine dahin gehende Frage\nsich sogar mit der Antwort: Das geht Sie gar nichts an,\nzufrieden gegeben habe\", könnte allerdings den Verdacht\naufkommen lassen, als habe der Erstrichter nur ein grob\nfahrlässiges Verhalten des Angeklagten als nachgewiesen\nund für die innere Tatseite der Hehlerei rechtsirrtünlich als ausreichend erachtet. Indes ergeben die Urteilsgründe insgesamt zweifelsfrei, dass das Landgericht der\nBeweisregel des § 259 StGB gefolgt und auf die vermutete Kenntnis des Angeklagten von der Herkunft der Diebesbeute abgekommen ist.\n\noe\nDs\n\nZur Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs führt\ndas Landgericht aus, der Beschwerdeführer sei von Anfang\n\n-3-\n\nan entschlossen gewesen, bei jeder sich bietenden Gelegenheit Diebesgut an sich zu bringen, Ein so gearteter Entschluss stellt nicht das Band her, das Hehlereien\nzu einer fortgesetzten Straftat zusammenfasst, Der Tätervorsatz muss vielmehr sämtliche Teilakte der geplanten Handlungsreihe in den wesentlichen Grundzügen ihrer\nkünftigen Gestaltung umfasst haben; der Gesamterfolg\nmuss durch wiederholte gleichartige Betätigungen dieses Gesamtvorsatzes stückweise verwirklicht worden sein\n(BGHSt 1, 313). Dass dies aber vorliegend der Fall war,\nergibt das Urteil im übrigen.\n\nDas fortgesetzte Ansichbringen des Diebesgutes\nwar nach den Urteilsfeststellungen vom Angeklagten gewollt als Kittel zur fortgesetzten Erzielung der Vermögensvorteile, die in dem Besitz und der eigenen Verwendungsmöglichkeit über die Sachen bestanden, Dass\nsich der Beschwerdeführer eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer verschaffen wollte, lässt sich\n\ndem Zusammenhang der Urteilsgründe entnehmen, Gesamtvorsatz und der Wille, gewerbsmässig zu hehlen, können\nim einzelnen Falle zusammentreffen (RGSt 58, 19; 72,\n286).\n\nDurchgreifenden Bedenken unterliegt es aber, dass\ndas Landgericht auch im Falle \"2 d\" eine gewerbsmässige Hehlerei, begangen im Fortsetzungszusammenhang mit\nden bereits genannten Verfehlungen, angenommen hat. Der\n‘ Patbestand der Hehlerei ist nur erfüllt, wenn die strafbare Vortat vor Begehung der Hehlerei vollendet war. Dies\nkann aber für den Fall 2 d den Urteilsfeststellungen\nnicht entnommen werden. Aufräumungsarbeiter hatten da-\n\nw°\n\nnach dem Angeklagten vier verbogene Eisen-T-Träger zum\nAnkauf angeboten, die auf einem Trümmergrundstück lagen. Als der Angeklagte die Träger abfahren wollte,\nwurde er von einem Arbeiter des Grundstückseigentümers darauf hingewiesen, dass das verboten sei. Wenn\nnun das Landgericht dem Angeklagten zum Vorwurf macht,\n\ndass er trotzdem bald darauf von Seinem Fahrer die T-Trä-\n\nger im Vertrauen auf eine Erklärung der Arbeiter, der\nEigentümer sei nunmehr mit dem Abfahren einverstanden,\nhabe abholen lassen ohne sich vorher bei dem Eigentümer zu erkundigen, so hat es den Anschein, dass es die\nArbeiter lediglich bei dieser \"Zusicherung\" beliessen;\nes bleibt offen, ob sie die T-Träger durch strafbare\nHandlung \"erlangt haben\". Dem Urteil kann auch nicht\nentnommen werden, dass der Angeklagte die Herkunft der\nT-Träger aus einer strafbaren Vortat erkannt hat oder\nden Umständen nach dies hat annehmen müssen.\n\nZu beanstanden ist ferner die Annahme des Tatrichters, auch diese Tat sei ein Teilstück der fortgesetzten gewerbsmässigen Hehlerei. Sie unterscheidet sich in\nder Art der Ausführung, nach der Person der bei ihr Beteiligten und dem erlangten Gegenstand von allen übrigen Hehlereien, so dass nicht ersichtlich ist, wie der\nGesamtvorsatz des Angeklagten sich auf diese Tat von\nvornherein erstrecken konnte, Der Angeklagte kann durch\n\n“ die Annahme eines Fortsetzungszusammenhanges in diesem\n\nFalle auch beschwert sein; fällt diese im August 1949\nbegangene Tat nicht in den Rahmen der fortgesetzten Tat,\nso ist auf sie möglicherweise das Straffreiheitsgesetz\nvom 31. Dezember 1949 anzuwenden,\n\nDiese Bedenken führen zur Aufhebung des Schuldspruches, soweit der Angeklagte wegen gewerbsmässiger\n\nHehlerei verurteilt ist, und zwar im vollen Umfange;\ndenn über die Taten, die als fortgesetzte gewerbsmässige Hehlerei angeklagt waren, kann nur einheitlich\nentschieden werden.\n\n2,) Auch die Verurteilung wegen (fortgesetzten)\nVergehens nach § 330 a StGB wird von den Feststellungen nicht getragen. Die im Rausch begangene Tat sieht\ndas Landgericht in beiden Fällen als vollendete Nötigung an, ohne aber darzutun, dass die Bedrohten dem\nVerlangen des Angeklagten nachgekommen sind. Die Fest-\n. stellungen rechtfertigen, mindestens .im ersten Falle,\nnur die Annahme eines Versuchs der Nötigung. Dabei\nkommt es nicht darauf an, ob die Diebe die Drohung\ndes Angeklagten als ernstgemeint aufgefasst haben,\nwas übrigens das Landgericht ausdrücklich feststellt.\nErforderlich war nur, dass der Angeklagte den Willen\nhatte, die von ihm angesprochenen Personen sollten die\nDrohung ernst nehmen. Hierzu stellt das Landgericht\nfest, dem Angeklagten sei es darauf angekommen, beide Zeugen gemeinsam einuschüchtern, um zu dem von ihm\nbeabsichtigten Ziele, nämlich der Weiterlieferung von\nDiebesgut, zu kommen. Demnach hat er im Rauschzustand\nden (natürlichen) Vorsatz der Nötigung gehabt. Dem\nsteht nicht entgegen, dass er in normalem Zustande\ndie Diebe in aller Öffentlichkeit zu weiteren Lieferungen mit solchen Androhungen nicht aufgefordert hätte;\nes handelt sich insoweit nur um eine rauschbedingte\nVerkennung der Begleitumstände. Aus welchen Gründen\ndas Landgericht die naheliegende Annahme eines Erpressungsversuches (oder einer vollendeten Erpressung) abgelehnt hat, ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen.\nDurch die Annahme von Nötigung statt Erpressung ist der\nAngeklagte indes nicht beschwert,\n\nZur inneren Tatseite der Volltrunkenheit führt\ndas Landgericht aus, der Angeklagte habe sich \"mangels\nanderweitiger Feststellungen offenbar vorsätzlich oder\njedenfalls fahrlässig in seinen Zustand versetzt\". Eine Vermutung dafür, dass beim Fehlen \"anderweitiger Umstände\" Trunkenheit auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, gibt es jedoch nicht. Das Landgericht\nmusste vielmehr dartun, dass der Angeklagte jeweils gewusst hat, er werde durch den Genuss des Alkohols in einen Rauschzustand gelangen. Den Rechtsbegriff der Fahrlässigkeit musste es in Tatsachen auflösen und aus ihnen\nnachweisen, dass der Angeklagte die Folgen des Alkoholgenusses in beiden Fällen hätte erkennen können und müssen. Fehlerhaft ist auch die Meinung des Vorderrichters,\nbeide Taten stünden in Fortsetzungszusammenhang, weil\nder Angeklagte \"beide Male mit seiner Drohung dasselbe\nZiel verfolgt habe\", Die Rauschtat stellt eine Bedingung\nder Strafbarkeit dar, die strafbare Handlung besteht in\ndem vorsätzlichen oder fahrlässigen Sichversetzen in den\nRauschzustand. Die im Rausch begangene, mit Strafe bedrohte Handlung kann, weil sie von der Schuld des Täters\nnicht umfasst wird, nicht das Bindemittel zwischen bei-\n\nden Straftaten bilden,\n\n3,) Auch die Strafzumessungserwägungen sind nicht\nfrei von Rechtsirrtum. Wenn nämlich das Landgericht dort\nals strafschärfend verwertet, dass der Angeklagte \"skrupellos die Diebe zur Auslieferung von weiterem Diebesgut\nangetrieben hat\", so beachtet es nicht, dass dieses im\nZustand der Betrunkenheit geschah, von der Schuld des\n\n. .\nEEE\n\neen x “\n+ ‘ >\nRE ip > SE\n\nme\nDt‘\n\noo.\n\nun. nen te “\nwert] en\n\nERCHE\n\nT,\n\nrer\n\nN\n\n-. I En are\n\n: Angeklagten also nicht umfasst war, Aber nur vorwerfbares Verhalten lässt sich als skrupellos bezeichnen,\n\nGroß Krumnm Engels\nHülle Dr.Augustin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-03/4-str-89-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330a","ref_norm":"330a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-03/4-str-89-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:51.149657+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-06-03/4-str-89-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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