{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-06-03","aktenzeichen":"4 StR 73/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"07\n2303 1C0\n\n4 StR 73/53\n\nImNamnen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Oberwachtmeister Heinrich DB EEEEED zus ıemuD\n(Westf.), geboren an EEE 1902 in VeW/üster-\n\nreich,\n\nwegen Körperverletzung im Amt u.a.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 3. Juni 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\n\nBundesrichter Dr. Augustin\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EEE in der Verhandlung,\n\nGerichtsassessor Dr. EEE bei der Verkündung,\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst NED\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Hagen vom 25. November 1952\nim Falle MEEBB in vollem Umfang, im Falle FB\nGE in Strafausspruch samt den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache\ninsoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nwe\n\n-2-\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist im Strafgefängnis in Hagen tätig. Als er Gefangene vom Bahnhof zum Gefängnis begleitete, versuchte der Untersuchungsgefangene MW auf\ndem Bahnsteig wie im Lkw wiederholt, mit seiner Frau,\ndie ebenfalls als Gefangene zu dem Transport gehörte,\nzu sprechen. Als MW allen Verboten des Angeklagten\nzum Trotz seine Unterhaltung mit seiner Frau fortsetzte,\nnahm der Angeklagte eine drohende Haltung ein, indem er\ndie Hand zum Schlag hob und rief: \"Halten Sie den Mundt\"\nDarauf sagte MED ihm sinngemäss: \"Sie haben mir gar\nnichts zu sagen!\" Der Angeklagte schlug darauf NW mit\ndem Handrücken ins Gesicht,\n\nDer Strafgefangene TB hatte in der Zelle\nnach dem Angeklagten mit dem Kübel geworfen. Dieser holte darauf den Gummiknüppel und trieb den Gefangenen, als\ndieser seiner Aufforderung nicht sogleich folgte, mit\nSchlägen auf den Rücken aus der Zelle, Dabei stürzte der\nGefangene; er strampelte, auf dem Boden liegend, mit den\nBeinen und rief, er wolle so etwas nicht wieder tun. Der\nAngeklagte schlug ihm wiederholt mit dem Gummiknüppel, obwohl TOD wimmernäa bat aufzuhören., Dann fasste der\nAngeklagte ihn am Kragen und führte ihn in die Absonderungszelle, wobei er ihm nochmals mindestens einen Schlag mit\ndem Gummiknüppel versetzte..\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen. wegen zweier Körperverletzungen im Amte\n(§ 340 Abs 1 StGB), davon eine in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 223 a StGB) verurteilt. Seine\nRevision erhebt die Sachbeschwerde, soweit er verurteilt\nist; sie ist teilweise begründet.\n\nDie Strafkammer hat den Beschwerdeführer nur wegen\nder Schläge verurteilt, die TB noch erhalten hat,\nnachdem er vor der Zelle gestürzt war; denn der Gefangene leistete nunmehr weder Widerstand noch griff er den\nAufseher an, wessen sich dieser nach der Überzeugung\ndes Tatrichters auch bewusst war. Damit hat die Strafkammer eine Notwehrlage ausgeschlossen, so dass zu einer Untersuchung der Voraussetzungen des § 53 Abs 3 StGB\nkein Anlass bestand (OGHSt 3, 124), Auch im übrigen 1äßt'\nder Schuldspruch im Falle TG keine den Angeklag-\n. ten beschwerende Rechtsverletzung erkennen,\n\nDagegen begegnet die rechtliche Würdigung des Falles\nMB Aurchgreifenden Bedenken, Der Angeklagte schlug\ndem im Ungehorsam beharrenden Gefangenen schliesslich ins\nGesicht, weil \"er glaubte, ihn dadurch zur Ruhe bringen\nzu können, und annahm, zu dieser Massnahme berechtigt zu\nsein\",\n\n§ 62 Abs 1 der vorläufigen Strafvoilzugsordnung für\nNordrhein-Vestfalen vom 11, August 1948 verbietet jeden\nnicht ausdrücklich erlaubten Verkehr der Gefangenen untereinander oder miteinander, Nach § 193 dieser Vollzugsordnung darf der Anstaltsbeamte einem Gefangenen gegenüber Gewalt anwenden, soweit es zur unmittelbaren Erzwingung eines im Rahmen der Anstaltsgewalt geforderten Verhaltens nach seinem pflichtgemässen Ermessen geboten ist.\nDas Landgericht ist der Meinung, dass der Beschwerdeführer die Grenz seines Ermessens. überschritten, jedoch im\nIrrtum über die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens gehandelt habe. Den Verbotsirrtum hält es jedoch für unverzeihlich im Sinne des Beschlusses des Grossen Senats für\nStrafsachen vom 13. März 1952 (BGHSt 2, 194); denn der\n\nAngeklagte kannte die Vollzugsordnung und war im Jahre\n1946 noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen worden,\ndass Gefangene grundsätzlich nicht geschlagen werden\ndürfen\". Anlass zur Belehrung gab damals der Umstand,\ndass der Beschwerdeführer einen Gefangenen, \"der ihn\ngereizt hatte\", geohrfeigt hatte; nähere Mitteilungen\nüber den Vorgang enthält das Urteil nicht. Diese Erwägung ist denkgesetzlich zu beanstanden. Die Vollzugs-\n\"ordnung gestattet dem Anstaltsbeamten erkennbar, bei\nschweren Fällen von Geborsamsverweigerung auch körperlich auf den Gefangenen einzuwirken, Auf die Einhaltung\ndes Sprechverbotes zu achten und seine Befolgung dAurchzusetzen, war der Angeklagte umsomehr dienstlich verpflichtet, als MB und anscheinend auch dessen Ehefrau noch Untersuchungsgefangene waren und daher Verdunkelungsgefahr bestehen konnte, Glaubte der Beschwerdeführer, nachdem wiederholte Ermahnungen und selbst die\nAndrohung des Schlages nicht zur Ordnung gebracht\nhatten, die Voraussetzungen für einen unmittelbaren\nZwang Seien bei der groben Ordnungswidrigkeit des Min\nund der allgemeinen Unruhe unter den Gefangenen gegeben,\n‚so kann der Vorwurf der Pflichtwidrigkeit dieser Annahme nicht damit begründet werden, .dass auf sein Wissen\nvom Regelfall Bezug genommen wird. Vielmehr bedurfte es\n\ndes Nachweises, dass der Angeklagte bei gehöriger Anspan-\n\nnung seiner Erkenntniskräfte und seiner sittlichen Wertvorstellungen auch in jenem Augenblick, da er schliess-\n\nlich den im Ungehorsam Verharrenden schlug, zu erkennen\n\nvermocht hätte, dass auch ein Ausnahmefall nicht gegeben\nwar. Für die Beurteilung der inneren Tatseite ist es\n\nrechtlich unerheblich, dass das angewandte Mittel den erstrebten Erfolg nicht erzielte. Der Senat vermag die Mög-\n\n—.\n\nF\nt,\n\n1\n$\n|\n\n5.\n\nlichkeit nicht auszuräumen, dass die abschliessende Fesi\nstellung des Urteils, der Angeklagte hätte bei gehörige»\nihm zumutbarer Gewissensanspannung erkennen müssen, dası\nder Schlag nicht gerechtfertigt war, durch die fehlerha;\nten Ausgangspunkte der Überlegurg beeinflusst worden is\nDer Vorwurf mangelnder Gewissensanspannung ist ferner b«\ndenklich im Hinblick auf die Strafzumessungserwägung, di\nder schwer gereizte Beschwerdeführer der Lage nicht gew\nsen gewesen sei.\n\nBedenken begegnet auch die Ansicht der Strafkammer\nAngeklagte sei allenfalls zur Knebelung, nicht aber zum\nberechtigt gewesen; denn nach Nr 194 Abs 1 der Strafvol.\nordnung soll bei der Gewaltanwendung eine schärfere Mas:\nnur ergriffen werden, wenn eine leichtere keinen Erfolg\nspricht. Die Revision verweist zutreffend darauf, dass ı\neinfacher Schlag mit der Hand ein weit geringeres Übel ı\neine nur mit Brachialgewalt mögliche Knebelung bedeutet\n\nDen Strafausspruch hat der Senat in vollem Umfang :\ngehoben, weil nicht auszuschliessen ist, dass die Verur\nlung im Fall MB die Strafbemessung im Fall FEED\nbeeinflusst hat.\n\nGroß Krumme En;\nHülle Dr. Augustin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-03/4-str-73-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 340","ref_norm":"340","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-03/4-str-73-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:51.124004+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-06-03/4-str-73-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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