{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-06-03","aktenzeichen":"4 StR 351/52","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4 StR 351/52\n\nInNanen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1,) den Geschäftsführer a.D, Josef K sen, aus\nNEED. Sort zenoren am 1888,\n\n2.) den kaufmännischen Angestellten Josef K juns\naus \\ ED. dort geboren an 1925.\n\nwegen fortgesetzter Untreue u.a,\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 3, Juni 1953, an der teilgenomnen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Yorsitzender,\n\nBundesrichter Krumne\nBundesrichter Dr, Engels\nBundesrichter Dr, Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\nals beisitzende Richter,\n\nGerichtsassessor Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHillsarbeiter im nitileren Justizdienst\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des\n\nLandgerichts in Arnsberg vom 14, Februar 1952 werden\nmit der Massgabe verworfen, dass es statt \"Untreue!\n\n\"genossenschaftlichen Untreue\" (§ 146 Gen) heissen\n\nmuss»\n\nJeder Beschwerdeführer hat die kosten seines Rechts-\n\nnittels zu tragen.\n\nVon Kechts wegen\n\nBa\n\nGründe:\n\nrn en\n\nDer Angeklagte KM Vater war Vorstandsmiteliced\nder eingetragenen Konsumgenossenschaft in Niedermarsberg;\ner war in deren Geschäftsbetrieb als Geschäftsführer\nund Kassierer tätig. Der angeklagte Sohn war kaufmänni-.\nscher Angestellter der Genossenschaft, Eine Gesamtrevision im Oktober 1949 durch Verbandsprüfer ergab einen Fehlbetrag von etwa 17500 DM. Kassenbücher waren\nfalsch geführt und Belege verfälscht.\n\nDas Landgericht hat den Vater wegen fortgesetzter\nUntreue, den Sohn wegen fortgesetzter Beihilfe dazu in\nTateinhsit mit fortgesetzter Urkundenfälschung verurteilt, Die Revisionen beider Angeklagten beanstanden\ndas Verfahren und rüsen die Verletzung sachlichen Rechts;\nsie sind im ärgebnis unbegründet.\n\nDie Behauptung der Xevision, der Angeklagte ]\nVater sei während der Bauptverhandluns nicht verhand-.\nlungsfähig gewesen, lässt jede Darlegung darüber verelc\n\nmissen, w he Unstände diesen Angeklagten daran gehin-\n\nu\nführen; sie ist demnach tatsächlich nicht näher ausge-.\nführt (8 344 Abs 2 Satz 2 StPO) und daher für den Senat\nunbeachtlich. Unbegründet ist die Rüge, der Angeklagte\nKB Sohn habe sich gegenüber dem Vorwurf der Urkundenfälschung nach dem Hinweis des Vorsitzenden auf die\n\nN\n\ndert haben sollen. seine Verteidigung verständig\n\nveränderte Rechtslage nicht genügend verteidigen können;\nnach der insoweit massgeblichen Sitzungsniederschrift\n\n(§ 274 StPO) bestand eine solche Gelegenheit, Die erst\nin der Hauptverhandlung vor dem Senat vorgetragenen\nVerfahrensbeschwerden sind verspäfäty (§ 345 StPO) und\n\ndaher unzulässige.\n\nDie Feststellungen des Urteils lassen keine unlösbaren Widersprüche erkennen. Das was das Landgericht hat\n\nfeststellen oder zur Begründung seiner Beweisannahme\nhat sagen wollen, legt bei sachzemässer Würdigung des\n\nUrteils klar zutage. Mit Recht beanstandet jedoch die\nSachbeschwerde des Vaters, dass er aus § 266 StGB ver-\n\nurleilt worden sei; das Landgericht hat die Sondervorschrift des § 146 GenG übersehen (RG IW 1938, 172 Ir 26)\n\nb}\n\nIndessen erweisen die Feststellungen, dass der Beschwer_\ndeführer in seiner Bigenschaft als geschäftsführendes\nVorstandsmitglied der Genossenschaft, als das ihn das\nUrteil mehrfach bezeichnet, auch unter dem Gesichtspunkt der genossenschaftlichen Untreue schuldig ist;\ndenn es ist anerkannten Rechtens, dass unter \"absichtlicht\nim § 146 GenG nichts anderes als\"vorsätzlich\" zu verstehen ist, wie das auch für die gleichlautende frühere\nFassung des 8 2656 StR galt, und dass demgemäss der bedingte Vorsatz als Schuldforn nicht ausgeschlossen ist\n(vgl die Übersicht bei Meyer-Meulenbergh, Gen@ 7. Aufl.\n\n§ 146 Anm 4),\n\nDer Vater übergab bei Unstimmigkeiten in der Kasse,\nan die jeder gelangen konnte, die Bücher seinen rechtskräftig verurteilten Mitgeschäftsführer IB uni\nseinem Sohn zur Abstimmung; diese nahmen unrichtige\nBuchungen vor und fälschten Quittungen sowie andere Belege, damit der wirkliche Fellbestand verschleiert werde.\nDas wirkte sich für die Genossenschaft mindestens insoweit nachteilig aus, als eine Übersicht über ihre wahre\nVermögenslage unmöglich wurde, Darin hat das Landgericht\nzutreffend eine den Yert des genossenschaftlichen Vernögens vermindernde Gefährdung und damit einen wachteil im Sinne des § 146 Gen& gesehen (vgl RG DR 1944,\n155 Nr 9); erst schwierige und langwierige Untersuchungen der eingesetzten Prüfer vermochten Klarheit in die\n\nVermögenslage zu bringen. Der Vater hat diese Verschleierung\nnach der Überzeugung des latrichters geduldet und damit die\nihm als Vorstandsmitglied obliegende Pflicht zur ordnungsmässigen Geschäftsführung verletzt (R6St 69, 203). Die\nPflichtwidrigkeit ist ihm auch bewusst geworden, vornehmlieh in ihrer Auswirkung auf das Genossenschaftsvermögen;\näenn er hat mit ässsen Gefährdung \"gerschnet und sie gebilligt\". Damit ist auch der innere Tatbestand dargetan,\n\nan den besondere Anforderungen zu stellen sind, wenn die\nUntreue in einer mangelhaften Buchführung, nicht aber\n\nauch in einer Unterschlagung des Fehlbetrages liegt;\n\nDie Zurechnungsfähigkeit dieses Beschwerdeführers kann\n\nauf Grund der bei der Strafzumessung hervorgehobenen\nTatsache, dass er einen senilen Eindruck mache, bei der\n\nArt der Straftat als eines Vermögensdeliktes und den Umständen ihrer Verwirklichung nicht in Zweifel gezugen\nwerden; Bedenken in dieser Hinsicht hat der Tatrichter\nersichtlich nicht gehabt. Der Vater ist also nach 3 146\n\nGenG schuldig geworden.\n\nDer Senat war in der Lage, den Schuldspruch zu\nberichtigen, da nicht ersichtlich ist, wie sich der\nVater gegenüber dem im wesentlichen gleichen Vorwurf aus § 146\nGenG anders hätte verteidigen können,als gegenüber den aus\n§ 266 StGB; seine Mitgliedschaft im Vorstand der GFenossenschaft wird von der Verteidigung nicht bezweifelt:\n\nDie Sachbeschwerde des Sohnes zum Schuldspruch ist\n\noffensichtlich unbegründet mit der Einschränkung, dass er\nBeihilfe zur genossenschaftlichen Untreue geleistet hat.\n\nDie Annahme eines Gehilfenvorsatzes und eines tateinheit-\n\nlichen Täterwillens hinsichtlich der eigenhändigen Verfälschung\nder Belege, die er selbst auf die jeweilige Kassenlage Ntabstimm-\n\nte\", ist rechtlich unbedenklich, Die Ausführung des\nUrteils über das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit\nbraucht der Senat nicht zu erörtern. da es sich insoveit zweifelsfrei nur um eine Hilfserwägung des\nTatrichters handelt, auf der die Entscheidung nicht\nberuht. Die Annahme einer fortgesetzten Nandlung begegnet keinen durchgreifenden Bedenken, Auch bei diesem Angeklagten erscheint eine Schuldspruchberichti_\ngung statthaft una zweckmässig,\n\nDie Strafzumessung lässt bei beiden Beschwerde-.\nführern keinen durchgreifenden Rechtsfehler erkennen.\nNicht unbedenklich ist die Wendungs die Angeklagten\nhätten \"zwar den festgestellten Sachverhalt zugegeben. jedoch eine strafbare Tandlunge in Abrede gestellt\nund ihr Tun zu rechtfertigen versuchtn; denn es kann\neinem Angeklagten nicht ohne weiteres zum Nachteil gereichen, dass er einen von ihm eingeräumten Sachverhalt anders rechtlich würdigen zu sollen Slaubt, als\ndas Gericht. Der Zusammenhang lässt jedoch erkennen,\ndass der Tatrichter mit seiner Darlegung zur hat zum\nAusdruck bringen wollen, er habe das Geständnis des\nfrüheren ältangeklagten I <A „) höher gewertet, weil\ndieser ohne Ausflüchte zu seiner Tat zestanden und\ndeshalb eine tiefere Einsicht in das Unrecht an den\nTag gelegt habe als die beiden Beschwerdeführer; eine\nsolche kLuffassung war dem tatrichter unbenomnen .\n\nDa der Strafrahmen des § 146 GenG sich mit\ndem des § 266 staoR deckt, bedurfte es nicht der\n\nAufhebung des Urteils im Strafausspruch,\n\nGroß Krumme Engels\n\nHülle Dr. Augustin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-03/4-str-351-52","cited_norms":[{"jurabk":"GenG","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-03/4-str-351-52","retrieved":"2026-10-24 16:33:46.693590+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-06-03/4-str-351-52","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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