{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-06-03","aktenzeichen":"4 StR 148/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"45ER zujl63\na n\n\nN v . )\n\nIm Nan en des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden kaufmännischen Angestellten Erich D EB aus\nSO, geboren am GE 1920 ir DEE,\n\nwegen Hehlerei\n\nhat der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 3. Juni 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr, Hülle\nBundesrichter Dr, Augustin\n. als beisitzende Richter,\n\nGerichtsassessor Dr. EB\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst EEE\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten Dep wird\ndas Urteil des Landgerichts in Bielefeld vom 4. November 1952, soweit es diesen Angeklagten betrifft,\nmit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben\nund die Seche in diesem Umfange zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen:\n\nDie Revision des Hauptzollamts Bielefeld als\nNebenklägers wird verworfen. Der Nebenkläger hat\ndie Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte hat aus einem Zolleigenlager entwendeten Kaffee, den er für Schmuggelgut hielt, auf\nBitten eines der Diebe vom Tatort weggefahren und anderweit untergebracht. Der Eröffnungsbeschluss legt ihm\nHehlerei (§ 259 StGB) in Tateinheit mit. Steuerhehlerei\n(§ 403 AO) zur Last. Die Strafkammer hat ihn vom Vorwurf der .Hehlerei freigesprochen und wegen Vorteilsbegünstigung zur Abgabenhinterziehung: (§§ 398, 396 AO)\nzu Strafe und Wertersatz verurteilt;\n\n.l.)- Das Urteil kann nicht bestehen bleiben,. weil die\n\n“\"Verfahrensvorschrift des § 265 StPO - wie die Revision\n\": ‘des Angeklagten zutreffend rügt - nicht beachtet worden\n\nist. Ausweislich des Sitzungsprotokolls ist nämlich\nein Hinweis des Angeklagten auf die Veränderung des\nrechtlichen Gesichtspunkts unterblieben, Es ist auch\nnicht auszuschliessen, dass das Urteil auf dem Ver-\n\n. fahrensfehler beruht;. insbesondere hätte der Angeklagte\nmöglicherweise die. Feststellung verhindern können, dass\ner seines Vorteils wegen gehandelt habe. Die Aufhebung\nmuss sich auch auf den Freispruch erstrecken, weil wegen einer einheitlichen Tat nicht zugleich auf Freisprechung und euf Strafe erkannt werden kann.\n\n2.) Dic Sachbeschwerde des Angeklagten und des Hauptzollamts als Nebenklägers beziehen sich auf die Nebenstrafe,\n\na) Der Angeklagte meint, es könne bei einer Verurteilung wegen Begünstigung, die ihre materielle Rechts-\n\nDR REED 7. ZREpEN EV BE\n\nrn nn ne\n\ngrundlage in § 257 StGB und nicht in § 398 AO Finde,\nauf Wertersatz als eine nur in der Abgabenordnung vor-\n“ gesehene Nebenstrafe nicht erkannt werden. Diese Auffassung trifft nicht zu. Wegen Steuerhinterziehung im\nSinne des § 401 AO wird nämlich auch der verurteilt,\nfür den nach § 398 AO wegen einer. seines Vorteils wegen\nbegangenen Begünstigung die für die Tat selbst angedrohte Strafe gilt: Die Nebenstrafen des § 401 AO sind\ndaher auch bei der Vorteilsbegünstigurig verwirkt (vgl\nRGSt 68, 11; BGHSt 3, 43; Hartung Steuerstrafrecht III\n2 b zu § 398). . |\n\n.b) Der Nebenkläger rügt, dass nicht die Einziehung der\nvom Angeklagten fortgeschafften - alsbald beschlagnahmten\nund den Eigentümern zurückgegebenen - sieben Säcke Rohkaffee ausgesprochen worden ist. In den Urteilsgründen\nwird hierzu bemerkt, dass der Kaffee mit Rücksicht auf\ndas Eigentum an der Tat nicht beteiligter Dritter nicht\neingezogen werden könne, sondern den Eigentümern zurückzugeben sei. Die Revision meint, die Einziehung von nicht\ndem Täter oder Teilnehmer gehörenden Gegenständen sei\n\n. dann auszusprechen, wenn (was hier zutreffe) der dem unbeteiligten zigentümer dadurch entstehende Schaden von\nanderer Seite ersetzt werden müsse,\n\nEinen Unbeteiligten durch Anordnung der Einziehung\nfür die Schuld des Täters oder Teilnehmers haften zu\n\"lassen, ist aus Gründen der Gerechtigkeit und Billigkeit nur dann vertretbar, wenn der Sachverhalt einen\nbesonderen Rechtfertigungsgrund Tür eine solche Massnahme darbietet (BGHSt 1, 353). Ein derartiger Rechtfertigungsgrund kann nicht darin gefunden werden, dass\ndem durch die Einziehung zunächst betroffenen unbeteiligten Eigentümer ein ebenfalls unbeteiligter Dritter\nzu Schadensersatz verpflichtet wäre; denn dieselben Gründe\n\nj*\n\nder Gerechtigkeit und Billigkeit verbieten auch einen\nEingriff in dessen Vermögen. Die Einziehung von Gegenständen, die Unbeteiligten gehören, kann vielmehr nur\n\ndann in Betracht kommen, wenn gegen den kigentümer im\nHinblick auf die Steuerstraftat ein Vorwurf, zum mindesten im Sinne mangelnder Sorgfalt, erhoben werden\n\nkann (BGHSt 1, 354; 4 StR 652/52 vom 26. März 1953).\nEntsprechend diesem Grundsatze hat der Bundesgerichtshof\ndenn auch bereits anerkannt, dass eine Einziehung zollpflichtiger Waren, die bei unbeteiligten Dritten gestohlen\nworden sind, nicht ausgesprochen werden darf (BGHSt 3,164).\nDie Strafkammer befindet sich in Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung, wenn sie die Einziehung der gestohlenen sieben Sack Kaffee für unzulässig erachtet und stattdessen gemäss § 401 Abs 2 AO auf Wertersatz erkannt hat.\n\nDie Revision des Nebenklägers war demgemäss unter\nKostenfolge aus § 473 StPO zu verwerfen.\n\nGroß Krumne Engels\nHülle Dr. Augustin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-03/4-str-148-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 257","ref_norm":"257","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-03/4-str-148-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:51.012662+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-06-03/4-str-148-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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