{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-06-03","aktenzeichen":"3 StR 202/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2378 042 57\n\n3 _ StR, 202/53 .\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache gegen\ngegen\n\nden Ingenieur Gustav Leopold K EB zu: TEEN.\ngeboren am (EEEmEEEER 1585 in EEE:\n\nwegen fahrlässiger Tötung u.a.\n\nnat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 3. Juni 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof, Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Baldus\n\nBundesrichter Maass\nals beisitzende Richter,\n\n- Oberstaatsanwalt uamrer\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\n. Justizangestellter ih\n.. „als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\n: für Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Duisburg vom 10. November\n1952 wird verworfen.\n\n. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nu\n\n-;\n\nn ,\n\n“ - *\n” . x - .\nBe .. 7 u Arne ä TEL u ar RER Pre Sa re te Sr “| Fa A Tr F3\nPo 7 - FE u REITER TER ER £ ee En ee. En\n= ae ne ER IETEEE Naerr EEEN T Ee 2 : Es\nF = wi F\n\nun ar\nne\n\n\"I.\n\nDer Angeklagte ist wegen fahrlässiger Tötung in\n\"Mateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und mit\nÜbertretung der §§ 1, 8,- 9, 49 stvo und der §§ 2, 71\n„.. BtVZ20 zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr verureilt worden, Seine Revision ist unbegründet.\n\n1.) Am 1, Hai 1952 fuhr der Angeklagte bei eintre-\n\"tender Abenddämmerung mit seinem Personenkraftwagen auf\nder Bundesstrasse 8 von Wesel nach Rees. Er hatte das\nNahlicht eingeschaltet und hielt eine Geschwindigkeit -\nvon 50 bis 60 km/st. Nachden er eine Kurve durchfahren\nhatte; geriet er auf die linke Strassenseite und stiess\nmit einem entgegenkommenden Motorrad zusammen, Der Motorradfahrer und sein zwei jähriges Kind wurden durch\nden Anprall getötet, während die Ehefrau leichtere Verletzungen erlitt,\n\n2,) Zunächst begegnet die Verurteilung wegen Übertretung nach den §§ 2, 71 StVZO im Ergebnis ‚keinen Bedenken, u |\n\nDie bei dem Angeklagten entnommene Blutprobe hatte\n- auf die Zeit. des Unfalls berechnet - einen Blutalkoholgehalt von 1,07 0 oo ergeben, ‚Der Angeklagte behauptete, dass er im laufe des, Nachmittags nur 2 1/2 Glas Wein\n\n. getrunken ‚habe; diese Angabe wurde von drei Zeugen bestätigt. Die Strefkammer kommt aber zu dem Ergebnis,\ndass der Angeklagte erheblich mehr an alkoholischen Getränken zu sich genommen haben müsse, da andernfalls nach.\n\nden Gutachten der Sachverständigen der Blutalkoholgekalt nied-\n\" riger gewesen wäre. Ausserdem stellt das Urteil fest, dass\n\nmn m\n\n“\n\nv3\n\neine Verwechslung der von einem Arzt unter genauer Beachtung der amtlichen Vorschrift entnommenen Blutprobe\n\nausgeschlossen sei, Denn die Polizeidienststelle habe\n\nPA\n\n‚die Blutprobe unter den Personalien des Angeklagten und\nUnter derselben Kontrollnummer an des Hygienische Institut in Gelsenkirchen weitergegeben, unter der sie dort\neingetroffen und bearbeitet worden sei, Eine Verwechslung bei der Polizeidienststelle komme auch nicht in\nBetracht, weil es sich um die einzige Blutentnahme handle, die damals im Bereich der Dienststelle vorgekommen\nsei. Die Revision meint, dies genüge zur Widerlegung der\n\nEinlassung des Angeklagten nicht, da die Strafkammer nur\n\nfestgestellt habe, dass eine Verwechslung bei der Polizei ausscheide, Dagegen sei nicht geprüft, invieweit in\ndem Hygienischen Institut in Gelsenkirchen Verwechslungen möglich seien. Die Begründung der Revision lässt\nnicht sicher erkennen, ob damit die Rüge mangelnder Aufklärung (§ 244 Abs 2 StPO) erhoben werden sollte, Selbst\nwenn man das zugunsten der Revision unterstellt, kam\ndieser Angriff keinen Erfolg haben. Mit dem Hinweis, die\nvon der Polizei übersandte Blutprobe sei im Institut \"unter der angebrachten Kontrollnummer bearbeitet\" worden,\nist eindeutig festgestellt, dass nach der Überzeugung\nder Strafkamer eine Verwechslung im Institut nicht unterlaufen ist. Da der Tatrichter nicht verpflichtet war,\n\ndi8;Beweismittel für seine Feststellung zu bezeichnen,\n\nmuss davon ausgegangen werden, dass die Frage der Verwechölung in der Beweisaufnahme geprüft worden ist, wahr- :\nscheifilich durch Befragung des Sachverständigen Dr. PB :\num. Welcher weiteren Beweimittel sich die Strafkammer |\nin diesem Punkte hätte bedienen sollen, gibt die Revision\nauch nicht an,\n\nz\n\n„Masse fahruntüchtig gewesen sei. Das werde auch dadurch\n\nDer Tatrichter sieht es \"auf Grund der überzeugenden Gutachten der beiden medizinischen Sachverständigen\"\nals erwiesen an, dass der Angeklagte zur Unfallzeit we-\n‚gen des vorausgegangenen Alkoholgenusses, in erheblichen\n\nbestätigt, dass der Angeklagte 300 - 400 m vor der Unfallstelle auf einer Strecke von 50 m \"im Zick-Zack\" gefahren sei. In der rechtlichen Würdigung ist ausgeführt,\nder Angeklagte, habe gegen die PVorschrift des § 2 StVZO\nverstossen, weil er trotz der durch Alkoholgenuss bedingten Fahrunsicherheit am Strassenverkehr. „teilgenonmen habe. Der Revision ist zwar darin beizup lichten,\ndass ein Blutalkoholgehalt von 1,07 °/oa nicht notwenag“ ur Fahrunsicherheit führt und dass es im Bereich\nWrenzwerte von 0,5 bis 1,5 0/00 auf die Umstände\ndes, Einzelfalls ankommt. Nach den Erfahrungen der Wissenschaft tritt zwar eine gewisse Verminderung und Beeinträchtigung des Reaktionsvermögens schon bei einem\nBlutalkoholgehalt von 0,5 ° /oo ein. Das reicht aber zur\nAnwendung des § 2 StVZO nicht aus. Der Tatbestand setzt\nein solches Maß der Verminderung und Beeinträchtigung\nvoraus, dass sich der Kraftfahrer nicht‘ mehr \"sicher im\nVerkehr bewegen kann. Nicht jede merkbare Verminderung\nund Beeinträchtigung beseitigt: schon diese Sicherheit.\nNach anerkannter Rechtsprechung}, die sich auf die wis-\n. senschaftliche Erfahrung stützty, ist Fahruntüchtigkeit\nin diesen Sinne mit Gewissheit erst bei einem Blutalkohol von 1, 5 9/00 gegeben. Im Bereich der Grenzwerte\nvon 0,5 \"bis 1,5 °/oo kann nicht allgemein gesagt werden, dass die an sich gegebene Verminderung und Beein-\n„trächtigung des Reaktionsvermögens bereits zu einer\nFahruntüchtigkeit im Sinne.des § 2 StVZO führe, In die-\n\n-5._\n\n: sem Falle kommt es also in der Tat auf die Umstände\ndes Einzelfalls an. Unrichtig ist aber die Ansicht\nder Revision, dass solche Umstände nur in der Person\ndes Kraftfahrers gefunden werden könnten, wie z.B.\nin seiner grösseren Alkoholempfindlichkeit oder sonstigen Beeinträchtigungen des Reaktionsvermögens, die\nin Verbindung mit dem Alkoholgenuss die Fahruntüchtigkeit zur Folge haben. Auch aus der Fahrweise selbst kann\nauf die Fahruntüchtigkeit geschlossen werden. Das hat die\nStrafkammer getan, und insoweit ist kein Rechtsfehler er-\n‚kennbar. Der Angeklagte ist ‚schon kurze Zeit vor dem Unfall im Zick-Zack gefahren - eine typische Fahrweise unter dem Einfluss des Alkohols stehender Kraftfahrer -,\ner ist ausserdem unmittelbar vor dem Unfall eine längere Strecke auf der linken Strassenseite geblieben, obwohl die Verkehrslage nicht den mindesten Anlass hierzu gab. Das ist eine Fahrweise, die bei nüchternen\nKraftfahrern so selten vorkommt, dass die Strafkammer\nohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis kommen durfte, der\nAngeklagte sei trotz eines Blutalkoholgehaltes von\n\"nur\"1,07 °/oo fahruntüchtig im Sinne des § 2 StVZO\ngewesen. “\n\n3.) Aus derselben Erwägung kann auch die Verurteilung nach § 9 Abs 2 StVO nicht beanstandet werden.\nInsoweit enthält das Urteil allerdings einen Widerspruch. Die Strafkammer meint, die Geschwindigkeit von\n50 - 60 ku/st sei schon deshalb zu hoch gewesen, weil\nder Angeklagte nach seiner eigenen Einlassung nur 20 m\nweit habe sehen können. Diese Behauptung sieht aber\ndie Strafkammer offensichtlich als widerlegt an, da an\nanderer Stelle ausdrücklich festgestellt ist, dass die\nSichtverhältnisse trotz der hereinbrechenden Dämmerung\n\naut gewesen seien. Es bedarf keiner besonderen Begründung, ‚gass es unzulässig ist, den Schuldspruch auf eine widerlegte Einlassung des Angeklagten zu stützen.\nAuch die Erwägung, dass auf der Bundesstrasse B zur\nZeit des Unfalls ein lebhafter Verkehr geherrscht‘ habe, steht mit den Feststellungen nicht in Einklang.\n\nDie wenigen Verkehrsteilnehmer, die sich auf einer\nStrecke von über 500 m begegnet sind, verursachen keinen lebhaften Verkehr. Der Vorwurf zu schnellen Fahrens\nist aber deshalb begründet, weil der Angeklagte unter\nAlkoholeinfluss stand. Denn die zulässige Geschwindigkeit richtet sich nicht nur nach den örtlichen Verhältnissen, sondern auch nach den persönlichen Umständen,\ninsbesondere der Fahrtüchtigkeit des Fahrers, Wer unter Alkoholeinfluss steht, muss nach dem Masse der Beeinträchtigung seiner Reaktionsfähigkeit langsamer fahren als ein nüchterner Verkehrsteilnehmer (vgl Urteil\ndes; Senats vom 25. Oktober 1951; 3 StR 612/51). Dass\ndie Geschwindigkeit angesichts der verminderten Reak-\n\n:\" gionsfähigkeit überhöht war, ergibt sich auch hier aus\nder Fahrweise des Angeklagten,\n\n4.) Schliesslich ist der Schuldspruch nach § 8\n\nAbs 2 StVO einwandfrei begründet. Die Angriffe der Re-\n\nvision richten sich in unzulässiger Weise gegen die tatsächlichen Feststellungen des Urteils. Der Angeklagte\n\nhatte, sich damit verteidigt, dass er durch zwei auf der\nfalschen Seite ihm entgegenkommende Radfahrer unmittel-\n, bar. ‚or dem Unfall zum Fahrbahnwechsel gezwungen worden\n\nsei, Ausgehend von den Aussagen mehrerer Zeugen über den\nort: der Begegnung mit dem Angeklagten hat die Strafkan-\n\nner \"errechnet, dass die beiden Radfahrer dem ‚Angeklagten\n\n2.l\n\n... “\n2:5\n\nec\n-\n\nwe\n\n.u—— mi menu\n\nnn en\n\nnicht unmittelbar vor dem Unfall sondern bereits bei ki.\nlometer 67,218, also 282 m vor der Unfallstelle begegnet seien, Dieser Berechnung legt die Strafkammer folgende Geschwindigkeiten zugrunde: 55 km/st des Angeklagten, 40 km/st des vorher überholten Motorradfahrers\nTempels, 15 km/st der beiden Radfahrer, (Eine genaue\nBerechnung nach diesen Geschwindigkeiten ergibt übrigens, dass die Begegnung nicht bei Kilometer 67,218,\nsondern bei Kilometer 67,204, d.h, fast 300 m vor der\nUnfallstelle stattgefunden hat.) Die Revision meint nun, '\nes könne nicht richtig sein, auf den schätzungsweisen\nAngaben der Zeugen sekunden- und metergenaue Berechnungen aufzubauen und damit eine Einlassung des Angeklagten\nzu widerlegen. Es ist aber selbstverständlich, ‚dass die\nStrafkammer nicht etwa feststellen wöllte, der Angeklagte sei den beiden Radfahrern genau bei Kilometer 67,218\nbegegnet. Es handelt sich um eine Hilfserwägung der\nStrafkammer, mit der bewiesen wurde, dass die Einlassung\ndes Angeklagten unmöglich richtig sein kann. Die Beweisführung ist auch so überzeugend und das Ergebnis der Berechnung zeigt eine so grosse Abweichung von der Einlassung des Angeklagten, dass ihre Widerlegung selbst dann\nals gesichert anzusehen ist, wenn die erwähnten Geschwindigkeiten und die Begegnungsorte der verschiedenen Verkehrsteilnehmer nicht genau zutreffen sollten. Jedenfalls enthalten die Grundlagen der Berechnung keine So\nwesentlichen Unsicherheitsfaktoren, dass die Bewei swürdigung des Urteils beanstandet werden könnte.\n,\n\nDamit ist auch der Schluss der \"Strafkanner berechtigt,. dass keine besonderen Unstände im Sinne des 8 8\nAbs 2 StVO vorlagen, die den Angeklagten hätten veran-\n\n.gE\n\nun\n\n«\n\nlassen dürfen, vor der Unfallstelle die linke Seite der\nFahrbahn zu benutzen. Dazu war er zwar berechtigt, als\nihm die Radfahrer auf der falschen Seite entgegenkamen.\nDie Begegnung hat aber so frühzeitig stattgefunden, daß\ner schon einige Zeit vor dem Zusammenstoss wieder auf\n‚die rechte Seite fahren konnte und musste. Er ist deshalb mit Recht wegen Übertretung nach s 8 Abs 2 StVO\nverurteilt worden,\n\n5,) Daraus folgt, dass auch gegen. den Schuldspruch\nwegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung keine Bedenken bestehen. Der Angeklagte hat ohne\nzwingenden und entschuldbaren Anlass die linke Fahrbahn-\n\n‚seite benutzt, Ein Zusammenstoss mit einem entgegenkon-\n\nmenden Fahrzeug war also schon allgemein voraussehbar.\nHier hätte zudem der Angeklagte, wenn er dem Verkehr die\nnotwendige Aufmerksamkeit gewidmet hätte, such die konkrete Gefahr schon frühzeitig erkennen und sich danach\nrichten können; denn der getötete Motorradfahrer hatte\ndas Licht seines Fahrzeugs eingeschaltet, so dass seine\nPosition, auch wenn der Angeklagte mit Nahlicht fuhr, auf\ngrössere Entfernung wahrnehmbar war,\n\n6.) Zum Strafausspruch beanstandet die Revision, dass\ndas Mitverschulden des Motorradfahrers nicht berücksichtigt\nsei. Dieser habe bei sorgfältiger Fahrweise ohne weiteres\nzwischen demWagen des Angeklagten und dem Strassenrand\n\n‚durchfahren können, da dieser Zwischenraum noch 2 m breit\n\ngewesen sei. Der Motorradfahrer habe nicht einmal gebremst.\nDiese sorglose Fahrweise sei darauf zurückzuführen, dass\ner seinerseits unter Alkoholeinfluss gestanden habe.\n\n‘Gegen die Strafzumessung bestehen zwar insofern Beden-\n\nken, als das Urteil nicht klar erkennen lässt, ob die Straf-.\n\nkammer davon überzeugt war,. dass den Motorradfahrer kein\n\nSe ar;\nA\n\nir a\na Kind!\nwg re\n\nza er ;=\n= Re ? VEEREDT &\n\n_ rm m, ww... ut\na\nnn TE - #7 en 8\n% r\n\nu\":\n\nEn\n\nFEIERTE\n\nCAFE\n\nMitverschulden treffe. Die Fassung der Urteilsgründe deu\ntet darauf hin, dass die Strafkammer lediglich davon aus.\nging, dem Motorradfahrer sei ein Mitverschulden nicht nac\nzuweisen. Zweifel in dieser Hinsicht müssen sich im Straf\nverfahren zugunsten des Angeklagten auswirken. Im Ergebni\nkommt es aber auf diese Frage deshalb nicht entscheidend\nan, weil ein etwaiges Mitverschulden des kotorradfahrers\njedenfalls wescntlich geringer zu bewerten wäre, als das\nVerschulden des Angeklagten. Der Motorradfahrer brauchte\nnicht damit zu rechnen, dass ihm auf der falschen Seite\nein Fahrzeug entgegenkommen würde. Er sah sich also plötz\nlich einer unerwarteten Verkehrslage gegenüber. Es ist\nkein erhebliches Verschulden, wenn er - vielleicht infolge der Schreckwirkung - die Möglichkeit, den Unfall zu\n\nvermeiden, nicht schnell genug erkannte und ausnutzte.\nEy B\n\nNach allem ist die Revision des Angeklagten unbegründet.\n\nRotberg Koeniger ‘ Busch\nBaldus Maafi-","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-03/3-str-202-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-03/3-str-202-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:50.865462+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-06-03/3-str-202-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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