{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-06-03","aktenzeichen":"3 StR 199/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"EEE > Ze\n2278 043\n\nT-\nre f\nÖ\n\n.\n\nurn\n\nEEE nn m =\nEEE,\n\nes s .\nass, nett an\nDES.\n\nInNanen des Volkes\n\nEI\n\nwe) a >\nEU\nER\n\nIn der Strafsache gegen - .\n\nB aus F | |\n19291 in _ ı\n\naus\n\n-\n\nRER END\n\na 2 a 23\n“ yerae Zu „ Du a\n\n1. den Volontärarzt Dr. Nils\nWEB, geboren an\n\nden Angestellten Karl Heinrich F\nGES, geboren an WERE\n\nwegen Abtreibung und fahrlässiger Tötung\n\n2:\n\nn\n\nwe Age . B ,\n\nEr as IL\nN ar Dee\n>. a Se ur\nTREE\n\nEELS.\n\n-\n\nVe nn -\n\na SEEN ee\n\nPape\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 3. Juni 1953, an der teilgenommen haben:\n\n,\nA\nBe\n\n22 bon EST\ner RT an\n: . u. * ”\nrn nn f ee\n\n$\n\nKu\nWESTEN\nzen\n\n: Senatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nSi\nIE REN\nRARK,\n\n22329\n\n.\n\n&\n\nBundesrichter Dr. Koeniger 3b\nBundesrichter Prof.Dr. Busch Bi |\n; Bundesrichter Dr. Baldus 13\n\n5 WR: b\n£ Bundesrichter Maaß En 3\nn - als beisitzende Richter, SR\n7 Oberstaatsanwalt in der Verhandlung, 12 =\n: Oberstaatsanwalt bei der Verkündung Be\n\n% a)\ner le 0\nI E\n. Sg rd)\n\\ '\nns BE\n\n£\n\nv\ner I\nD\nYa\n\nals Vertreter der\nJustizangestellter rar\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\ndesanwaltschaft,\n\n1. Die Revision des Angeklagten ZaBBEB 22°, das\nUrteil des Landgerichts in Frankfurt am Main\n\nvom 29. April 1952 wird verworfen. Er hat die\nKosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\n2, Auf die Revision des Angeklagten Dr. B wird\n\nr das Urteil, soweit es ihn betrifft, nit den\nFeststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittelse, an das Landgericht\n\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen ‚ =\n\nGründe:\n\nDie Angeklagten sind, BD wegen Abtreibung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung, Te wegen Beihilfe\nzur Abtreibung, verurteilt worden. Ihre Revisionen machen\nVerletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts\n\n\"geltend.\n\nI. Revision des Angeklagten Dip.\n\nA 1. Die Rüge, das Gericht sei infolge Verletzung des § 51\n\nE \"Abs 1 GVG nicht .ordnungsmässig besetzt gewesen, greift\n\n* durch. Der Schöffe Ei, der an der Verhandlung und Ent-\n% \"scheidung mitgewirkt hat, ist zwar zu Beginn seiner Antsperiode am 19. April 1951, jedoch nicht nochmals für das\nGeschäftsjahr 1952 beeidigt worden. Dies: hätte jedoch geschehen müssen, weil die Beeidigung gemäss § 51 Abs 1\n\n- \"Satz 2 GVG nur für die Dauer des Geschäftsjahres gilt. Die\n\n'Strafkammer war deshalb in der Hauptverhandlung vom 29.\nApril 1952 nicht vorschriftsmässig besetzt. Dies nötigt\nnach § 338 Nr 1 StPO dazu, die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen.\n\n2. , Es sei jedoch bemerkt, dass die rechtliche Würdigung\nals solche zu keinen Bedenken Anlass gibt. Die tatrichterlichen Feststellungen tragen nicht nur die Verurteilung\nwegen Abtreibung, die auch die Revision nicht bemängelt,\n\n| . sondern ebenfalls die Verurteilung wegen fahrlässiger Nötung. Der zum Zwecke der Abtreibung vorgenommene Eingriff\nhat eine Bauchfellentzündung verursacht, die den Tod der\nSchwangeren herbeigeführt hat. Das Landgericht ist der\nAnsicht, der Angeklagte habe im Hinblick auf seine geringen Erfahrungen, die er als Volontärarzt der Nervenheilkunde in Angelegenheiten der Frauenheilkunde gehabt habe,\n\n-3-\n\n..\n\nx\n\n._ .\nen u\nEn be\nx\nBAUS or.\n\n>.\na hen.\n\nx\n3° $% \\ A R NINE\nWong, Vo .\n\nwre rn\nEMEN\n\n“\nB ERS}\net Ryermi\nx DE\net 2\nEN TTER\n\nIL\n\nTER\n\nrL No R x\n. “> BEErS et x\nDEN N B\nDe Ve vr 5e us R\nY ” # £ nT ei x\n' .\nie\n\nE27\nRn &\n\nar\n\nVRR E „\nre N\nKr,\n\n82%:\na ud\nLINE\n\n-\n\nnn\nor. -.\n\nTOTETTT ”\nein Dh en ®\n\nwu nn ein Baer Ehen ann\n\n\\\n\nsich über das Wesen der von ihm gewählten Eingriffsmethode\nund ihre möglichen Folgen eingehend unterrichten müssen,\nDem ist umsomehr beizupflichten, als’es sich um.eine ungewöhnliche Art der Schwangerschaftsunterbrechung handel- ;\nte. Hätte der Angeklagte dies getan, so hätte er erfah- . ”\nren, dass die von ihm ins Auge gefasste Methode gefährlich,\n\nwar und dass der Facharzt Professor va im gyn&kologi-”\nschen Fachschrifttum vor ihrer Anwendung eindringlich gewarnt hatte. Das Landgericht ist ferner der Ansicht, der\nAngeklagte habe auf Grund seiner Berufsausbildung bei An- -\nwendung. der ihm zuzumutenden Sorgfalt den möglichen Eintritt schwerster gesundheitlicher Schädigungen und auch\ndes Todes voraussehen können. Auch hierin ist ein Rechtsfehler nicht ersichtlich. Danach hat der Angeklagte die\nSorgfalt, zu der er nach. den Umständen und nach seinen\npersönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten verpflichtet\n\nund imstande war, nicht beachtet. Er hat somit fahrlässig\n\nden Tod der schwangeren Frau FB verursacht.\n\nII. Revision des Angeklagten FO\n\n1... Die Verfahrensrüge ist nicht gemäss § 344 Abs 2 StPO\nbegründet. Sie kann deshalb keine Beachtung finden.\n\n2. Die Sachrüge kann keinen Erfolg haben. Der Angeklagte und seine Ehefrau hatten den Entschluss gefasst,\nwegen ihrer ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse,\ndie Leibesfrucht der Ehefrau abtreiben zu lassen. Zu\ndiesem Zwecke holte der Beschwerdeführer den Mitangeklag- |\nten Bi herbei. Dieser nahm dann in der Wohnung der\nEheleute in Gegenwart des Beschwerdeführers den Eingriff vor. Sowohl in dem Herbeiholen des Arztes wie in\nder Zurverfügungstellung des Wohnraumes zur Durchführung .\nder Schwangerschaftsunterbrechung findet das Landgericht\n\n-4-\n\neine wissentlich durch die Tat geleistete Hilfe zu der ar\n\nAbtreibung. Diese Annahme lässt keinen Rechtsfehler er-\n\nkennen. =;\nB\n\nDie Revision macht geltend, in den Strafzumessungs- il\n\nx gründen werde festgestellt, der Beschwerdeführer habe i ehe\ngegen das Vorhaben und Verhalten seiner Ehefrau energi- ei\nR schen Widerstand geleistet. Wer heftigen Widerstand gegen |\nBe eine Tat leiste, unterstütze sie nicht. Aus den zum Ber Du\n. weisedieser Behauptung angeführten Darlegungen des Urteils Bi\ner geht das Gegenteil hervor, nämlich,dass der Beschweräe- eu\nRi. führer dem Verlangen der Ehefrau gegenüber sich ohne BE\n\nLeistung nennenswerten Widerstandes hat treiben lassen und\ndass er auch nach instinktivem Erkennen der Gefährlichkeit Re\n“ des beabsichtigten Eingriffs nicht die Kraft zu energi- Rs\nscherem Widerstand aufgebracht habe, obwohl er in seinem ;\nFreunde Sp, den er über die seitens des.Argtes er\nbeabsichtigte Methode der Schwangerschaftsunterbwerklig .\nunterrichtet hatte, Unterstützung gefunden habe. Diese en\nAusführungen des Urteils ergeben nicht mehr, als dass der x\n\nFr:\n\na: [f :\nERLEBT. NEBEN a&,\nBuucye “\n\nae run 2\n\net\n\nEi Beschwerdeführer, als er von der Methode der Abtreibung “\nEi hörte, Bedenken geäussert hat. Dass er diese Bedenken a.\nE;- aber überwunden hat und schliesslich mit der Durchführung |\n\ndes Eingriffes einverstanden war, geht daraus hervor, \\ ni\ndass er bei der Durchführung zugegen war. Im übrigen wür- re\n\n29 £\n\nRe. de es nicht genügt haben, wenn der Beschwerdeführer nun- 3\n\n2 mehr zum Ausdruck gebracht hätte, er für seine Person sei u\n\nB mit der Abtreibung nicht mehr einverstanden. Er hatte A\n\nE: durch die Herbeiholung des Mitangeklagten Bhereits \"Et\n6. _ einen unterstützenden Tatbeitrag geleistet. Er hätte also Ka\nE nur dadurch Straffreiheit gewinnen können, dass er seinen 24:\nE. Tatbeitrag vollständig rückgängig machte. Dazu wäre nötig im\nE gewesen, dass er den Mitangeklagten Bf veranlasste, von “ |\n\ndem die Schwangerschaft unterbrechenden Eingriff abzusehen\noder dass er seine Ehefrau dazu brachte, den Entschluss\nzur Abtreibung aufzugeben. Nichts von alledem hat er\ngetan.\n\nvo B\nur I Dee un\nar\nul\n\nu\nuuaun\n\n-5-\n\n«\n\nar\n. a EG\nSyvHa\n\nSoweit die Revision geltend macht, der Sachverhalt\nsei anders gewesen, als der Tatrichter ihn näch den Ausführungen des Urteils festgestellt habe, und ferner die\nEinlassung des Beschwerdeführers sei im Urteil nicht rich\ntig wiedergegeben, kann sie keinen Erfolg haben, Für das\nRevisionsgericht sind die aus dem Urteil sich ergebenden\nFeststellungen des Tatrichters bindend.\n\nNach alledem ist die Revision des Angeklagten Faller\nunbegründet.\n\nRotberg \" Koeniger Busch\n\"Baldus \"Maaß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-03/3-str-199-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-03/3-str-199-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:50.836136+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-06-03/3-str-199-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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