{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1953-06-02","aktenzeichen":"1 StR 164/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"7So\n\nKr .\n\nf. 1 StR 164/53 2544 084\n\nu. ——n | une —\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\n‚gegen\n\ndie Anlegerin Babette WED zer. OD aus\nNG. geboren an GB. ED ED ir Du.\n\nwegen Meineids\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 2, Juni 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Peetz\n\nBundesrichter Dr. Jagusch\n\nBundesrichter Dr. Heimann-Trosien Er\nBundesrichter Dr. Schalscha EIE\nals beisitzende Richter, oo)\n\nAmtsgerichtsret EEE in üer Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr. EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkamt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13. November 1952\nim Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\na\nx»\n\nMi\n\n- 2.\n\nGründe:\n\nDie Angeklagte ist wegen Meineids verurteilt worden.\n\nIn dem Ehescheidungsverfahren ihres jetzigen Ehemannes Hermann WED zegen dessen damalige Ehefrau Margarete WEB sagte sie als Zeugin unter Eid aus, sie\nhabe mit dem Kläger keinen Geschlechtsverkehr gehabt;\nsie habe ihn auch nicht geküsst; er habe auch sonst keine Zärtlichkeiten mit ihr gehabt; er sei niemals zu ihr\n\"intim geworden\"; auch während des Zeltlagers in der\nFränkischen Schweiz sei nichts vorgekommen. Nach den\nUrteilsfeststellungen war diese Aussage insofern falsch,\nals es jedenfalls in der Zeit des erwähnten Zeltlagers,\ndas bei gemeinsamer Übernachtung im Zelt drei Wochen\ndauerte, zumindest zu Küssen oder sonstigen Zärtlichkeiten zwischen der Angeklagten und dem damaligen Kläger\nVOREED zekommen ist; wie im Urteil weiter festgestellt\nist, war sich die Angeklagte bei ihrer Vernehmung bewusst, dass die Frage, ob sie mit dem Kläger WED Küsse\nund Zärtlichkeiten ausgetauscht habe, unmittelbar zum „\nBeweisgegenstand gehörte und dass ihre verneinenden\nBekundungen unwahr waren.\n\nZum Schuldspruch ist die Revision der Angeklagten\noffensichtlich unbegründet. Ihre Rügen, mit denen sie\ndie Verletzung des Verfahrens- und des sachlichen Rechts\ngeltend macht, stellen in Wahrheit unzulässige augrizte ı\ngegen die von Rechtsfehlern freie Beweiswürdigung des!\n\nLandgerichts dar.\n\n- Dagegen gibt.der auf Grund der allgemeinen Sachrüge nachzuprüfende Strafausspruch insoweit zu durchgreifenden Bedenken Anlass, als das Landgericht die Anwend-\n\nbarkeit des § 157 Abs 1 StGB verneint hat. In den Urteilsgründen ist hierzu ausgeführt: Für die Angeklagte\nhätte die Gefahr einer gerichtlichen Bestrafung dann\n\n- 3 -\n\nun mar\n\n“rk\n\n.. ern ende .\n\neg mer men vn ee -\n\nOUT ET TETTEN\n\nDS\n\nrue)\n\nFa\nZar\nar\n\nSal kteie\n\n®\n. . -‘\n... nk nt, reg!\nER Eee TEN\n’ > veuntyen *\n\nSs\n\nzum ad m wa\nar x\n\nEN\n\nEU N DE rer ver\nDr 2 Ma Yin), ‘+\n.\n\n\"hg. dertntte ea ET EEE =\ner\n\nen\n\n——\n\nET\n\nme\nET\nS\n\nBy Pas\nRA m \" Fu\n\nwurtn x\n\n- 3 -\n\nnicht bestanden, wenn sie der Wahrheit gemäss ausgesagt hätte, dass sie mit dem damaligen Kläger wW@iD\nKüsse oder sonstige Zärtlichkeiten ausgetauscht habe;\nes hätten sich auch keine ‘Anhaltspunkte dafür ergeben,\ndass die Angeklagte die Gefahr einer gerichtlichen Bestrafung insoweit für den Fall ihrer wahrheitsgemässen\nAussage angenommen habe.\n\nBei dieser Begründung hat die Strafkammer ersichtlich übersehen, dass es bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 157 Abs 1 StGB nicht massgeblich sein kann,\nob der Angeklagten nur der Austausch von Küssen oder\nsonstigen Zärtlichkeiten, nicht aber ehebrecherische Beziehungen mit ihrem jetzigen Ehemann nachzuweisen waren.\nEntscheidend ist vielmehr, ob die Angeklagte möglicherweise mit WEB Fhebruch getrieben hatte. In der Tat\nhat, wie die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils ergeben, das mit der Ehescheidungssache Wölfel befasste Gericht entgegen der Zeugenaussage der Angeklagten einen - nach der Annahme dieses Gerichts allerdings\nnachträglich von der früheren Ehefrau ED verziechenen - Ehebruch als erwiesen angesehen und die Strafkanmer selbst die Möglichkeit des Ehebruchs keineswegs von\nder Hand gewiesen, wie die Feststellung erkennen. lässt,\nes sei \"wenigstens\" in der Zeit des Zeltlagers \"zumindest\" zum Austausch von Küssen oder Zärtlichkeiten gekommen. Von diesen Erwägungen ausgehend, hätte die Strafkammer nach den Umständen ‚des Falle,. die nach der Lebenserfahrung die Annahme eines Ehebruchs besonders\nnahelegen, prüfen müssen, ob die Angeklagte bei ihrer\nZeugenvernehmung sich die Gefahr einer gerichtlichen\nBestrafung wegen Ehebruchs vorgestellt und, um diese\n\nGefahr von sich abzuwenden, - gleichgültig, ob allein\ndeshalb oder: zugleich aus anderen Gründen - die Unwahr-\n\nheit ausgesagt und beschworen hat. Nur wenn die Strafkam-\n\nwor 2\nß EN\nDE y\nSAUBER, EN\n\n- 4 nm\" De\n\n730\n\nmer die volle Überzeugung erlangt hätte, dass das\nnicht der Fall war, durfte sie die Anwendbarkeit\n\ndes § 157 Abs 1 StGB verneinen. Blieben jedoch Zwei-.\nfel in dieser Beziehung bestehen, musste sie zu Gunsten der Beschwerdeführerin die Voraussetzungen der\ngenannten Vorschrift bejahen. Entsprechendes gilt\nfür die Frage der etwaigen Verzeihung des Shebruchs\ndurch die frühere Ehefrau WW. In dieser Beziehung war nicht massgebend, dass die Verzeihung sich\noffenbar nicht auf den Ehebruch erstreckte und demgemäss die Scheidung wegen Ehebruchs und die Bestrafung der Angeklagten wegen eines Vergehens gegen § 172\nStGB nicht ausschloss. Das Landgericht hätte vielmehr\ninsoweit die Voraussetzungen des § 157 Abs 1 StGB nur\nverneinen dürfen, wenn es für erwiesen erachtete, dass\ndie Angeklagte im Zeitpunkt ihrer eidlichen Vernehmung an eine wirksame Verzeihung des Ehebruchs glaubte und im Vertrauen auf deren Wirksamkeit sich vorstellte, nicht wegen Ehebruchs bestraft werden zu können. Dass die jede Sckuld bessreitende Beschwerdeführerin in der Hauptverhandlung nicht selbst den Eidesnotstand für sich geltend gemacht hat, ist ohne Bedeutung; sie konnte das nicht tun, ohne sich mit ihrer\nsonstigen Einlassung in Widerspruch zu setzen.\n\nK2 ..\n+: . . tr. . * ..r ır\nng de ee Tu er RE el ie\n\n”\nB,.\n\nR WEN\nx ur, Be er\nwi an Lehen RE a TRENNT.\n\ntree\n\nvar an\n\n-5-\n\nDas Urteil muss hiernach im Ausspruch über die\n.. Hauptstrafe, Nebenstrafe. und Nebenfolge aufgehoben\nE werden, während die Revision zum Schuldspruch zu\na verwerfen ist.\n\nDr. Hörchner Dr. Peetz Bundesrichter Dr. Ja-\n. gusch ist beurlaubt und\n\ndeshalb an der Unterzeichnung verhindert.\n\n- Dr. Hörchner\n\nDr. Heimann-Trosien Dr. Schalscha\ny\nER\nFB\na\n1,\nB}\nch\n|\n4\n£\nhr\n\n-\n\nET","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-02/1-str-164-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 172","ref_norm":"172","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-06-02/1-str-164-53","retrieved":"2026-10-24 16:35:36.539805+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-06-02/1-str-164-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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