{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-05-29","aktenzeichen":"5 StR 421/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 421/53 2274 069°}\n\n——\n\nImNamen des Volkes:\n\nIn der Stra?sache\ngegen\n\nden Landwirt Hermann M EEE zus DEE Krs VER,\ndort geboren am EEE 1902,\n\nwegen Untreue und Amtsunterschlagung\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vcm 1.Dezember 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr.Geier\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt EBD\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizobersekretär Ei»\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Lüneburg vom 29.Mai 1953 wird\nverworfen, jedoch wird die Sache zur Verhandlung\nund Entscheidung über die Anwendbarkeit des § 23 StGB\nan das Tandgericht zurückverwiesen.\n\nDer Beschwerdeführer trägt die Kosten des\nRechtsmittels.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nrn\n\nGrünles\n\nI.\n\nDer Angeklagte war zur Tatzeit Bürgermeister der\nGemeinde Sg und vorübergehend alleiniger Kassenbevollmächtigter der Gemeinde. Dennoch ließ er am 6.Dezenber 1952 den stellvertretenden Bürgermeister einen Blanko-Üüberweisungsschein der Kreissparkasse unterzeichnen, mit\ndem nach seinen Angaben der Höhe nach noch nicht feststehende Beiträge der Gemeinde zur Berufsgenossenschaft\nüberwiesen werden sollten. Der Angeklagte füllte den Überweisungsschein, den er ebenfalls unterschrieb, jedoch dahingeh:.„ä aus, daß 1000 DM von dem Gemeinde-Konto auf sein\nPrivatkonto überwiesen wurden, Hiervon hob er, weil er\naugenblicklich kein bares Geld hatte, 800 DM ab und bezahlte damit eine Nachnahme. Am 10.Dezember 1952 geriet\nder Angeklagte erneut in Geldverlegenheit, weil eine größere\nZahlung wider Erwarten nicht einging. Um fällige Rechnungen\nzu bezahlen, hob er mittels Barschecks 565,50 DM vom Gemeindekonto ab. Auf diese Weise nahm er noch ein drittes\nMal am 13.Dezember 1952 Geld der Gemeinde für eigene Zwecke\nin Anspruch, indem er durch Barscheck 800 DM zur Einlösung\neines Weohsels abhob.\n\nDie Strafkamer hält den Angeklagten in allen drei\nFällen der Untreue für schuldig, im zweiten und dritten\nFalle in Tateinheit mit Amtsunterschlagung. Sie hat gegen\nihn auf eine Gesamtstrafe von vier Monaten Gefängnis, dazu\nfür jeden der drei Fälle auf eine Geldstrafe von 200 DM\nerkannt.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt die Verletzung des\nVerfahrensrechts und des sachlichen Strafrechts. Das Rechtsmittel ist unbegründet.\n\n1.) Auf die Verfahrensrüge braucht nicht gesondert\neingegangen zu werden. Was in dieser Beziehung unter Bezufung auf § 257 Abs 2 StPO vorgetragen worden ist, fällt\n\n- 3.\n\nmit der Sachrüge zusammen.\n\n2. a) Soweit der Angeklagte in drei Fällen wegen Intreue verurteilt worden ist, sind hiergegen Bedenken nicht\nvorhanden. Daß die äußere‘. Merkmale des Tatbestandes des\n§ 265 StGB festgestellt worden sind, wird auch von der\nRevision nicht bestritten.\n\nDie Revision is“ jedoch der Auffassung, daß die Fest.\nstellungen zur inneren Tatseite unvollständig seien; es\nsei nicht erörtert worden, ob der Angeklagte sich bewußt\ngewesen sei, Unrecht zu tun. Tatsächlich hat sich das\nLandgericht aber mit dem Vorbringen des Angeklagten in\ndieser Richtung auseinandergesetzt. Im Urteil heißt es\nnämlich: \"Er (der Angeklagte) glaubte sich aber zu der von\nihm vorgenommenen Manipulation mit dem Gelde der Gemeinde\nberechtigt, da er täglich mit dem Eingange eines Betrages\nvon 6 000 DM aus dem Kommissionsverkauf eines seiner Lastwagen rechnete und außerdem «ine Pachtforderung an die\nGemeinde hatte.\" Dieses kann nach dem Zusammenhang der\nUrteilsgründe nur so verstanden werden, daß der Angeklagte\nnicht das zur Schuld erforderliche Unrechtsbewußtsein gehebt, sich also in einem Verbotsirrtum befunden habe. Denn\ndie Strafkammer bejaht den Vorsatz des Angeklagten, ohne\nsich mit dem als richtig festgestellten Vorbringen des Angeklagten über seine (nur für den ersten Fall zutreffende)\nErsatzbereitschaft und -fähigkeit auseinanderzusetzen. Dies\nwäre allerdings dann rechtlich fehlerhaft, wenn es sich\nnicht um das allgemeine Unrecht der Tat handelte, sondern\num einen Tatumstand im Sinne des § 59 Abs 1 StGB. Das ist\njedoch nicht der Fali. In einem stets - auch bei Fahrlässigkeit - zu beac.utenden Tatbestandsirrtum würde der\nAngeklagte z,3. gehandelt haben, wenn er aus den angege-\n\n-benen Gründen ein Einverständnis der Gemeinde angenommen\nhet. Eine solche Annahme ergibt der Sachverhalt jedoch\nnicht.\n\nDas Lenägericht rat sich in Bezug auf den Vorantz des\nAngeklagten auch nicht mit der als richtig angenommenen\n\n4 -\n\nweiteren, für alle drei Untreuefälle in Betracht kommenden Einlassung des Angeklagten auseinandergesetzt, er habe\neine Pachtforderung an die Gemeinde sehaht. Diese Einlassung wäre in diesem Zusammenhang jedoch höchstens von\nBelang, wenn man das Vorbringen des Angeklagten so auffassen könnte, er habe durch die Abhebung und Überweisung\nder Cemeindegelder die ihm zustehende Pacht an sich zahlen\nwollen, zum mindesten sich hierzu berechtigt gefühlt\n\n(vgl den Fall RG DR 1934,255). Daß der Angeklagte derartige rechtsgeschäftliche Verfügungen treffen wollte,\ngeht aus dem Sachverhalt nicht hervor. Der Urteilszusammenhang ergibt vielrehr, daß er höchstens an eine spätere\nAufrechnungsmöglichkeit glauben konnte. Das ist aber unbeachtlich,\n\nWenn sonach im Ergebnis zu Recht der Vorsatz des Angeklagten bejaht worden ist, so ist nunmehr zu untersuchen,\nob das Landgericht den Angeklagten verurteilen konnte, obwohl es zu der Überzeugung gelangt ist, der Angeklagte habe\nin einem Verbotsirrtum gehandelt. Hierfür kommt es darauf an,\nob der irrtum des Täters, der sein Verhalten aus bestimmten\nGründen für erlaubt gehalten hat, verschuldet oder unverschuldet war. Die Feststellungen des Landgerichts zu diesem\nPunkte sind allerdings nur sehr knapp. Indessen ergibt sich\naus der Wendung (S 4 UA), der Angeklagte habe aus einer\n\"höchst befremälichen Teichtfertigkeit\" gehandelt, daß die\nStrafkammer den von ihr bejahten Verbotsirrtum für schuldhaft hält. Der Schuldspruch aus § 266 StGB ist daher nicht\nzu Deanstanden.\n\nb) Im ersten Falle der Untreue hat die Strafkamnmer im\nGegensatz zum Eröftnungsbeschluß ausdrücklich verneint, daß\nsich der Angeklagte gleichzeitig eines Betruges durch Täuschung des ste!lvertretenden Bürgermeisters schuldig gemacht\nhat, den er veranlaßt hatte, vorweg den Überweisungsschein\nzu unterzeichnen. Dagegen hat sich das Urteil nicht mit der\nFrage beschäftigt, ob in der abredewidrigen Ausfüllung des\nÜberweisungsscheines eine Urkundenfälschung liegt. Hierauf\n\n-5.\n\n-5-\n\nbrauchte jedoch nicht eingegangen zu werden; der Angeklagte ist nicht dadurch beschwert, daß er nicht zusätz.\nlich wegen Urkundenfälschung bestraft worden ist.\n\nc) Im zweiten und dritten Fall der Untreue ist der\nAngeklagte wegen tateinheitlich begangener Amtsunterschlagung nach § 350 StGB bestraft worden. Auch insoweit\nsind im Ergebnis Bedenken nicht vorhanden. Daß der Angeklagte als Bürgermeister Beamter im Sinne des § 359 StGB\nwar, ist nicht zweifelhaft. Der Angeklagte hat die von\nihm veruntreuten Gelder auch \"in amtlicher Eigenschaft\"\nempfangen. Das Landgericht begründet dies allerdings nur\ndamit, der Angeklagte habe in der Zeit, in der ein neuer\nGemeindedirektor nach dem Ausscheiläen des bisherigen\nnoch nicht ernannt gewesen sei, die \"alleinige Kassenvollnacht\" gehabt. Ohne nähere Angaber. hierzu ist der\nSenat nicht in der Lage zu prüfen, ob dies den gesetzlichen Vorschriften entsprach. Eine weitere Aufklärung\näleses Punktes erübrigt sich aber. Denn ein Beanter im\nSinne des § 359 StGB empfängt Geld auch dann in amtlicher\nEigenschaft, wenn ihm die amtliche Zuständigkeit dazu\nfehlt, der Geber sie ab>zr angenommen, der Beamte dies\nerkannt und das Geld dennoch entgegengenommen hat (so\nBGH NJW 1952,191). Daß diese Voraussetzungen vorlagen,\nergibt der Urteilszusammenhang zweifelsfrei. Wegen des\ninneren Tatbestand:s sind Bedenken auch sonst nicht vorhanden. Insoweit kamı auf die Ausführungen zu 2 a) Bezug\ngenommen werden.\n\nGegen die Annahme von Tateinheit zwischen Untreue\nund Amtsunterschlagung bestehen keine Bedenken (RGSt 69,333):\n\nOb etwa angesichts der Feststellung, der Angeklagte\nhabe \"keine Eintragungen in das Ausgabezeitbuch der Gemeinde vorger)mmen\", die erschwerten Voraussetzungen des\n§§ 351 StGB varliegen könnten, mag auf sich beruhen. Der\nAngeklagte ist auch insoweit keinesfalls beschwert.\n\n3,) Nicht zu beanstanden sind schließlich die Strafzumessungsgründe. Zwar weist die kevision mit Recht darauf\nhin, daß die Annahme eines Verbotsirrtuns der Strafkammer\naus den in BGHSt 2,194 (209) angeführten Gründen die Mög-Jichkeit eröffnete, die Strafen nach den in § 44 StGB aufgestellten Grundsätzen zu er'äßigen. Die Revision übersieht\njedoch, daß die Strafkammer das fehlende Unrechtsbwußtsein\nzusdrücklich berücksichtigt hat. Gerade angesichts der Auffassung des Landgerichts, der Angeklagte habe aus höchst\nbefremdlicher Leichtfertigkeit gehandelt, brauchte es,\nauch wenn dem Angeklagten sein Handeln aus einem Verbotsirrtum heraus zugute gehalten wurde, nicht unter die ohne\nAnwendung des § 44 StGB gesetzliche Mindeststrafe herunterzugehen.\n\nIII.\n\nSomit ergibt die Nachprüfung des Urteils keinen zur\nAufhebung führenden Rechtsfehler. Die Revision des Angeklagten ist daher unbegründet. Zu bsachten war jedoch,\ndaß nach dem Erlaß des angefochtenen Urteils die §§ 23\nbis 25 StGB in Kraft getreten sind, die bei Gefängnisstrafen bis zu neun Mcnaten unter bestimmten Voraussetzungen eine Strafaussetzung zur Bewährung vorsehen. Wie der\nSenat schon mehrfach entschieden hat, ist diese Rechtsänderung gemäß § 2 Abs 2 StGB, § 3542 StPO auch noch in\nder Revisionsinstanz zu beachten. Hierdurch wird jedoch\ndie erkannte Strafe von 4 Monaten Gefängnis nicht berührt.\nSie bleibt bestehen, denn der Ausspruch über die Höhe der\nStrafe hängt nicht untrennbar mit der Frage zusammen, ob\ndie Gefängnisstrafe rur Bewährung auszusetzen ist. Die\nStrafkammer wird daher in der neuen Hauptverhandlung nur\nzu prüfen haben, ob die Voraussetzungen des § 23 Abs 2 StGB\nvorliegen, ob k:ine Hindernisse aus § 23 Abs 3 bestehen und\nbejahendenfalls, ob etwaige Auflagen nach § 24 StGB zu machen\nsind.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.\n\nDr,Geier Sarstedt Schmidt\nSiener Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-29/5-str-421-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 257","ref_norm":"257","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-29/5-str-421-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:50.585488+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-05-29/5-str-421-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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