{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1953-05-29","aktenzeichen":"1 StR 135/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"1_StR 135/53 2344 089 Bin;\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1) den Dreher Hans K > ‚ geboren an @. in ED\n® D\n\nin CE» Krs. ?\n\n2) den Kraftfahrer und Bäcker Alfons S EP , geboren am\n0. >\n\nin AU N ,\n‚ geboren am @#.\n\n3) den Schlosser Eduard Sy \"\nBD in Schi Krs. Pi , Br:\n\nar,\n\nsr\nSRG yo\n.\n\nKrs. ,\n5) den Elektriker Rudolf r CD ,\n\ngeboren am M. «EED-ED ir TE “rs. B5cHR/N oGEEEEEER, Ä\nsämtliche z2.2t. bei der Einheit De in namen zei,\n\nI Fa\n\n\\*\n\n4) den Kraftfahrer Alois Sch\n@ > in\n\nwegen Aufruhrs u.a.\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 29. Mai 1953 an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Dr. Peetz\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mantel\n. Bundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. Heimann-Trosien\nals beisitzende Richter, _\nOberstaatsanwalt Dr. EEEB in der Verhandlung,\nAmtsgerichtsrat EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nx als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\nAuf die Revisionen der Angeklagten K EIN»\nund S y EEE wird Gas Urteil des Land-\n“ gerichts in Landau in der Pfalz vom 5. November 1952, soweit es diese Angeklagten\nbetrifft, im Strafausspruch samt den Feststellungen hierzu aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\ner\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten\nRechtsmittel, an das Landgericht\n\nzurückverwiesen. Im übrigen werden die Revisionen\nder beiden Angeklagten verworfen.\n\nDie Revisionen der A ;\nSch um und P werden verworfen. Jeder von ihnen hat die Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\n-.\n\n- Von Rechts wegen\n\nPP 27 CE ech on EI CF F nn pn 7 CE WR Zr Bun Zee\n\nzn ST re Ar rn\n\n_\n\nI Ta\n\n714\n\n- 5 -\n\nGründe:\n\n— _\n\nIn der Nacht zum 4. August 1952 kam es bei der Feier\nder sog. Siedlerkirchweihe auf dem Festplatz in Germersheim zweimal zu Ausschreitungen'von deutschen Angehörigen\nder amerikanischen Arbeitseinheit PD © gegen im Dienst,\nbefindliche Polizei- und Gendarmeriebeamte. 2 my der :\n\nIm ersten Fall versuchte der Polizeioberwachtmeister\nPf@EED die Personalien eines Angehörigen der Arbeitseinheit namens RB, der sich an einer vorausgegangenen\nSchlägerei massgeblich beteiligt haben sollte, festzustellen.\nUm dies zu verhindern, umringten mehrere Kameraden den\nREED und drängten gleichzeitig den Polizeibeamten, der\nsich vergeblich bemühte, den RP festzunehmen, zurück,\nwobei sie riefen: \"Hier wird niemand festgenommen; hier\nwird niemand aufgeschrieben\". Re gelang es dabei, zu\nentkommen. Als der Polizeioberwachtmeister cu seinen\nKollegen Pf zu Hilfe eilte, gingen die jungen Leute,\nderen Zahl sich inzwischen auf 50 bis 70 erhöht hatte und\nunter denen sich die Angeklagten K ED una 5 in\nbefanden, unter den Rufen: \"Schlagt sie tot, die Biluthunde!\nWir sind keine Zigeuner und Roten!! und unter sonstigen Beschimpfungen und Bedrohungen gegen die beiden Beamten vor,\ntraten und stiessen sie und drängten sie schlieselich über\nden Festplatz bis zur Strasse. Kr EB schlug debei\ndem Beamten CB nit der Faust so ins Gesicht, dass Glück\nzurücktaumelte. S MD hob sein Bierglas zum Schlag gegen GE mit den drohenden Worten: \"Was willst denn du,\nhe!?\"; er konnte jedoch am Zuschlagen gehindert werden.\n\nBald nachdem mit Hilfe der amerikanischen Kilitärpolizei\ndie Ruhe und Ordnung auf dem Festplatz wiederhergestellt\nworden war, erschienen drei Gendarmeriebeamte, die zur\nUnterstützung der Polizeibeanten herbeigerufen worden waren.\n\nEm wen Sana. Ten ernennen nenn TREE ger en\n\nPDyaS\n\n„am\n\n-\n\nee a et ne\nPe ee e Ei\n.\n.\n\nZee\n\nern oe er nn\n\nZr se Fa Pt\noo. FE\n\n4-\n\nDem Gendarmeriemeister Va wurden der Angeklagte\n\nK EB und zwei weitere Angehörige der amerikanischen\nEinheit als RKädelsführer bei den Ausschreitungen gegen\n\ndie Polizeibeamten PIE und CD vezeichnet. Um etwaigen neuen Schlägereien vorzubeugen, wollte er die drei\nvon dem Festplatz entfernen und forderte sie deshalb auf, |\nmit ihm zu gehen. Da sie jedoch keine Anstalten machten,\n\nseiner Anweisung zu folgen, erklärte sie Wo für\nvorläufig festgenommen und wies sie auf die strafrechtlichen Folgen eines Widerstandes hin. Als sich KB auch\nweiterhin weigerte, mitzugehen, rief Wassmuth den Gendarmeriehauptwachtmeister WE herbei, damit dieser KM Handfesseln anlege. KEEP versuchte, die Fesselung dadurch zu\nverhindern, dass er seinen rechten Arm mit Gewalt freimachte und auf dem Rücken verschränkte; gleichzeitig versuchten vier bis sechs Kameraden des KB diesen wegzuziehen. Nur unter Aufbietung aller Kraft gelang es\nVD, den rechten Arm des KW nach vorn zu drücken\nund ihm eine Handschelle anzulegen, während ve» den\nKEEED am linken Arm festhielt:. Es war den beiden Beamten\njedoch nicht mehr möglich, den KB veidarmig zu fesseln,\nweil inzwischen von allen Seiten junge Männer herbeigeströmt waren, die versuchten, den KB zu befreien und\ndie Beanten mit Stössen und Schlägen wegzudröngen. In der\nMenge, die die beiden Beamten bedrängte und immer mehr\nanschwoll, befanden sich auch die Angeklagten S WW ,\n\nS y Em , Sc nr OB und 7 OB . Sie\nwaren zwar von einem Vorgesetzten aufgefordert worden,\n\nmit ihm und drei anderen Angehörigen der Einheit ihre\n\nan dem Tumult beteiligten Kameraden abzudrängen und für\nOrdnung 'zu sorgen. Statt jedoch der Anweisung ihres Vorgesetzten zu folgen, drängten sie sich bis zu den beiden\n\n7iy\n\n-5.-\n\nGendarmeriebeamten vor. PD wurde von den Gummiknüppeln\nder in die Henge einschlagenden Beamten am Kopf getroffen,\nging zu Boden und wurde von seinen Kameraden weggeschleppt.\nSch wurde von dem Polizeibeamten Pr von rückwärts umfasst und weggezogen. SC und SyB verblieben\nbis zum Schluss in der tobenden Menschenmenge. Im weiteren Verlauf der Ausschreitungen erhielt der Gendarmeriebeante We mit einem harten Gegenstand von hinten\neinen Schlag auf den Kopf und andere Körperteile; er wurde\nferner gegen einen Tisch gestossen, so dass er zu Fall\nkam. Auch der zu Hilfe herbeigeeilte Gendarmeriekommissar\nHD musste einen Schlag auf die Schulter hinnehmen.\n\nDer Aufruhr endete schliesslich damit, dass Kameraden des\nKEEED dem Gendarmeriebeamten WgD einen Schlag an den\nHals versetzten, ihm die Gurgel zudrückten, so dass er\n\nzu Boden stürzte, und ihm sodann den Krafft entrissen,\n\nder sofort davonsprang. SEP und SyB führten den KB\nin die Kaserne, wo ihm Sy die Handfesel aufschnitt.\n\nAuf Grunä dieses Sachverhalts sind verurteilt worden;\nKOEEREEED wegen schweren Aufruhrs in Tateinheit nit\nschwerem Landfriedensbruch und gemeinschaftlicher Körperverletzung (§§ 115 Abs 1 und- 2, 125 Abs 1 und 2, 223,\n\n223 a, 73 StGB), ferner wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt (§§ 113, 74 StGB) zur Gesamtstrafe von neun Monaten Gefängnis,\n\nS WEB wegen schweren Aufruhrs in Tateinheit mit Landfriedensbruch ($$:115 Abs 1 und 2, 125 ibs 1, 73 StGB) KERn\n\nferner wegen Landfriedensbruchs (§§ 125 Abs 1, 74 StüB: ES u\n\nin einem weiteren Falle zur Gesamtstrafe von sieben Mo se\nnaten Gefängnis,\n\nS y EEE una ? EEE wegen Landfriedensbruchs\n\n(§ 125 ibs 1 StGB) je zur Gefängnisstrafe von drei ionaten,\n\n e\n\n.._\n\n|. |.\n\nF\n!\nA\nif\n!\nä\n\n77\nsoan ”\n\n-6.-\n\nSch AED wegen Landfriedenspruchs (§ 125 Abs 1\nStGB) zur Gefängnisstrafe von vier “onaten.\n\nDie sämtlichen Angeklagten haben gegen ihre Verurteilung Revision eingelegt. Sie rügen die Verletzung des\nsachlichen Rechts. Die Sachbeschwerden schliessen auch\ndie von den Angeklagten offenbar zu dem Gebiete des Verfahrensrechts gerechneten Rügen ein, das Landgericht habe\ngegen den Grundsatz \"Im Zweifelsfalle zu Gunsten des Angeklagten\" und gegen allgemeine Erfahrungssätze verstossen.\n\nDie Revisionen der Angeklagten SW ,;, Sch -\n\nAED ui > GEB Sina unbegründet. Auch die der\nAngeklagten K EB und S y EEE können nur\nzum Strafausspruch Erfolg haben.\n\nI Zuden Ausschreitungen gegen die Polizeibeamten CD\n\nund Pf (Teilnehmer: K EEE und 5 GEB ).\n\nDass die Angeklagten Krb una S EB an\neiner öffentlichen Zusammenrottung im Sinne der §§ 115,\n125 StGB teilgenommen haben, hat das Landgericht bedenken--\nfrei festgestellt. Es hat zu § 115 insbesondere dargetan,\ndass sich die Polizeibeamten CD und PIE in der\nrechtmässigen Ausübung ihres Amtes befunden haben und dass\ndie zusammengerottete Menge die beiden Beamten mit vereinten Kräften tätlich angriff (und mit Gewalt bedrohte), um\nsie an der rechtmässigen Ausübung ihres Amtes zu hindern.\nWas die beiden Beschwerdeführer demgegenüber vorbringen,\nwiderspricht diesen Feststellungen und kann schon aus\ndiesem Grunde vom Revisiönsgericht nicht beachtet werden.\nHiervon abgesehen würde ein Irrtum über die Rechtsmässigkeit der imtsausübung der Polizeibeamten die an der Zusammenrottung Beteiligten nicht entlasten (vgl das zur Verffentlichung bestimmte Urteil des erkenMien Senats 1 StR\n670,52 vom 31. März 1955 zu § 115 StcB).\n\nTey\n\n- 7-\n\nZutreffend hat das Lendgericht ferner angenommen, dass\ndie beiden Beschwerdeführer je eine der in § 113 StGB bezeichneten Handlungen - KW einen tätlichen Angriff,\nSED einen Widerstand durch Bedrohung mit Gewalt, falls\nin dem Heben des Bierglases zum Schlage nicht ebenfalls\nein tätlicher Angriff zu erblicken ist - begangen und\nsich demgemäss des schweren Aufruhrs nach § 115 Abs 2\nStGB schuldig gemacht haben und dass KEEP dadurch zugleich den Tatbestand des schweren Landfriedensbruchs nach\n\n§ 125 Abs 2°StGB und der gemeinschaftlichen Körperverletzung\n\nnach $% 223, 223 a StGB verwirklicht hat. Wenn sich auch\nder Beschwerdeführer S@P nach den Urteilsfeststellungen\nbei der voreusgegangenen Schlägerei tatkräftig um eine\nSchlichtung bemüht hat, so schloss das entgegen der Meinung der Revision keineswegs aus, dass er später Partei\nfür seine Kameraden ergriff und gegen einen \"amtlichen\nEüter der Ordnung\" bedrohlich wurde.\n\nDas Urteil enthält zwar keine ausdrücklichen Peststellungen zu dem inneren Tatbestand der §§ 115, 125 StGB.\nAus dem Zusammenhang ergibt sich jedoch die - angesichts\n‘der äusseren Umstände des Tatabläufs an sich selbstverständliche - Annahme des Landgerichts, dass die beiden Beschwerdeführer mit dem nach §§ 115, 125 erforderlichen Vorsatze (vgl u.a. RGSt 20, 403; 53, 46; 55, 248) an der Zusammenrottung teilgenommen haben. Bei der klaren Sachlage\nwar das Landgericht auch nicht, wie die Revision meint,\ngehalten, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und\ninwieweit sich die Beschwerdeführer in einem Irrtum über:\ndie Rechtswidrigkeit ihres Handelns befunden haben. Der\netwaige Irrtum über die Rechtmässigkeit der Amtsausübung\nder beiden Polizeibeamten würde sie ohnehin nicht entschul-\n“digen (siehe oben).\n\nin\n\n.\n\n= -\nwe\n\nn\nES\n\nin rn rn\n\nrue\n\n-8-\n\n2.) Zum Widerstand des ängeklagten KW nach § 113\nStGB.\n\nDie Verurteilung des Angeklagten X EMEB wegen\nWiderstands nach § 113 StGB wird zur äusseren und inneren\nTatseite durch die Feststellungen des Landgerichts getragen. Was die Revision hierzu vorbringt, sind teils unzulässige Angriffe gegen die Urteilsfeststellungen teils\nirrige rechtliche Erwägungen.\n\n3.) Zu_den Ausschreitungen gegen die Gendarmeriebeamten\n\nVoED, VEREEE und HEMR (Teiinenner: 5 um .\n\nS y Un ._S c 5 EEE uni 7 > ).\n\nNach den Urteilsgründen hat der angeklagte S\nohne weitere Einschränkung zugegeben, sich mit im Gedränge\num die Gendarmeriebeamten Va, VEEp und Haß befunden zu haben. Im Gegensatz hierzu haben S y EB ‚\n\nSch aD una 7 EB zeiltenä gemacht, sich\n\nteils aus Neugierde, teils, um Frieden zu stiften, in die\nMenge begeben zu haben; von der Menschenmenge seien sie\n\n‚dann ’derartig eingekeilt worden, dass es ihnen nicht mehr\n\nmöglich gewesen sei, sich zurückzuziehen; auch hätten sie\nnicht gewusst, um was es sich eigentlich handle. Das landgericht hat sich mit diesem Einwand der. drei Beschwerde-\n\n\"führer eingehend beschäftigt und ist zu der Überzeugung\n\ngelangt, dass die Beschwerdeführer wussten, es handle sich\num einen gemeinschaftlichen Kampf ihrer Leute gegen die\n\n.Gendarmeriebeamten, und dass sie trotz bestehender Mög-\n\nlichkeit weder ihre Kameraden aus der Menge herauszuschaffen noch sich selbst aus ihr wieder zu entfernen\nversuchten, sondern sich in die vordere Reihe der Masse\ndAurchdrängten. Diese Feststellung, die die Revision - auch\nhinsichtlich des Angeklagten SP - vergebens mit Behauptungen, die sich nicht aus dem Urteil ergeben, und mit\n\nSu.\n\nTLy\n\nhierauf gestützten rechtlichen Ausführungen bekämpft, lassen\nkeinen Rechtsfehler erkennen und sind daher für das Revi-\n\nsionsgericht bindend. Sie rechtfertigen die Verurteilung\nder vier Beschwerdeführer wegen Landfriedensbruchs nach\n\n§ 125 Abs 1 StGB. Dass sie das Landgericht nicht zugleich\nauch des Aufruhrs nach § 115 Abs 1 StGB schuldig erkannt\nhat, steht zwar im Widerspruch zu der rechtlichen Würdigung, die der Fall der Ausschreitungen gegen die Polizeibeamnten CB und Pre gefunden hat, beschwert aber\ndie vier Angeklagten nicht.\n\nAuch in diesem Falle brauchte das Landgericht angesichts der Tatumstände keine Stellung zu der Frage zu\nnehmen, ob und inwieweit die einzelnen Beschwerdeführer\netwa in einem Irrtum über die Rechtswidrigkeit ihres\nHandelns befangen waren.\n\n4.) Das Urteil begegnet zum Schuldspruch gegen die Angeklagten K ED und S y EB im übrigen auch\ninsoweit keinen Bedenken, als es trotz des \"nicht geringen\"\nAlkoholgenusses der beiden einen ihre Zurechnungsfähigkeit\nausschliessenden Rauschzustand verneint. Die Annahme des\nLandgerichts erscheint umsoweniger angreifbar, als auch\ndie beiden Angeklagten sie in ihrer Revisionsbegründung\nnicht bemängelt haben.\n\n5.) ‘Zur Strafzumessung.\n\nHinsichtlich der Angeklagten SW , Sc EEE -\nund P ED 1ässt die Strafzumessung keinen sie benachteiligenden Rechtsfehler ersehen. Das Landgericht hat\nohnehin bei SED als Einzelstrafen die in § 115 Abs 2 und\nin § 125 Abs 1 StGB vorgesehenen iHindeststrafen von sechs\nund drei Monaten Gefängnis festgesetzt und bei PB auf\ndie aus § 125 Abs 1, wie erwähnt, sich ergebende Mindeststrafe von drei Konaten Gefängnis erkannt:\n\nlee\nzent Ta\n\nES JR IF 2 He Va Te\nBad Se\n\nPe re ri\n\nEv Zu\n.\n\n4\n\n1\nar\nat\nfi\nI 3\nba\n1\n\n. 34\nY PArY\n\n- Eu\nFe 9\n\n‚Festnahme gewann, noch der Umstand, dass es SYD nach\n\n- Angeklagten im allgemeinen Alkohol vertragen, was sie im\n\n- 10 -\n\nZu-durchgreifenden rechtlichen 3edenken gibt jedoch\nder Strafausspruch gegen die Angeklagten K EB una\nSy EB Anlass. Nach den Urteilsgründen hatten sich\ndie beiden Angeklagten u.a. auch damit verteidigt, völlig\nbetrunken gewesen zu sein. Das Landgericht ist selbst davon ausgegangen, dass die beiden im Laufe des Abends und\nder Nacht eine \"nicht geringe\" Menge Alkohol zu sich genommen haben. Wenn auch aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden kann, dass das Landgericht bei den beiden Angeklagten die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 StGB ver- .\nneint hat, so durfte es doch nicht an der Prüfung derftage ..\nvorbeigehen, ob sich die beiden ingeklagten zur Tatzeit KE\ninfolge des Alkoholgenusses in einem ihr Einsichts- oder\nwillensvermögen erheblich verminderden Zustande im Sinne\ndes § 51 Abs > StGB befunden haben. jeder die Tatsache,\ndass es sich bei den Angeklagten um junge kräftige Männer\nhandelt, noch der Eindruck, den der Gendarmeriebeamte\nVegi> von dem Trunkenheitsgrade des Ki bei dessen\n\nder Rückkehr in die Kaserne uöglich war, dem Krafft die\nHandschelle aufzuschneiden, schliesst die üöglichkeit f\neines die Zurechnungsfähigkeit erheblich vermindernden\nRausches aus. Da durch die Unterlassung der hiernach gebotenen Prüfung der Strafausspruch im Hinblick auf die\n\nin § 51 Abs 2 vorgesehene Möglichkeit der Strafmilderung\nzum Nachteil der beiden Angeklagten beeinflusst sein Kann,\nmuss insoweit das Urteil aufgehoben und die Sache an das\nLandgericht zurückverwiesen werden.\n\nIn der neuen Hauptverhandlung wird das Landgericht\nvor allem des näheren festzustellen haben, wie die beiden\n\nLaufe des Tattages getrunken haben, in welcher Zeit und\n\nTl\n\n- 11 -\n\nwas sie während dieser Zeit gegessen haben. Bleiben Zweifel\nüber die Frage der erheblich verminderten Zurechnungsfähigkeit übrig, so müssen sie zu Gunsten des betroffenen ‚An,\ngeklagten ausschlagen, die Voraussetzungen des § 51 Abs 2\nStGB also bejaht werden. '\n\nun\n\nDr. Peetz Mantel Glanzmann\nJagusch Dr. Heimann-Trosien\nx ‚s . »\nSe . %, ”\n‘ en","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-29/1-str-135-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 125","ref_norm":"125","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 115","ref_norm":"115","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-29/1-str-135-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:50.155678+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-05-29/1-str-135-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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