{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1953-05-29","aktenzeichen":"1 StR 1/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Betrug, unter den Voraussetzungen des § 20 a StGB\n- begangen,. ist nicht deshalb ein Verbrechen, \"söndern ı Pr\nbleibt ein’ Vergehen. - En:\n\n-\n\n‚Aktenzeichen: 1 StR 1/53 Te en a\nUrteil ‚des BGH vom. 29. ‚Mai 1955 . . ZIG Heilbronn .\n\n4°\n\nD\n”*.\n\n-\n\n’\n\n, ® Da %\nDi ze SE ar\n\nh\n\nD ..\nun,\n\n$ I BERATEN\nFe .ım\n\nTi2\n\n1 StR 1/53\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kellner Karl Julius G OENB ‚, geboren am\n\n@. GEEED «ED '> >GEED \"OHREN.\n\n2.2t. in Strafhaft,\nwegen Betrugs\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 29. Mai 1953, an der teilgenommen haben: j\n\nBundesrichter Dr. Peetz j\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. Heimann-Trosien\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. EEE in der Verhandlung,\nAmtsgerichtsrat EM» bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Heilbronn vom 5. November 1952 wird\nverworfen. Die Kosten des Rechtsmittels hat die Staatskasse zu tragen.\n\n“ Von Rechts wegen\n\n722\n\n-2.\n\nGründe ;.\n\nDie.Anklage wirft dem Beschuldigten fortgesetzten Betrug vor, begangen in Wien als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher in der Zeit vom Oktober 1946 \"bis\nMärz\" 1947. Das Landgericht hat das Verfahren ohne weitere Sachprüfung wegen Verjährung der Strafverfolgung\neingestellt; einem, gegen den Beschuldigten wegen derselben Tat ergangenen Urteil des Landesgerichts für\nStrafsachen in Wien entnimmt es, die Tat habe sich nicht\nüber den 13. März 1947 hinaus erstreckt. Die erste ihretwegen gegen den Beschuldigten gerichtete Handlung\neines deutschen Richters hat aber erst am 25. März 1952,\n“also nach mehr als 5 Jahren stattgefunden (§ 67 Abs 2\nStGB).\n\n\" Die Revision der örtlichen Staatsanwaltschaft\nsieht in einem unter den Voraussetzungen des § 20 a\nStGB begangenen fortgesetzten Betrug ein - noch nicht\nverjähr","text_plain":".r .” 5\n\n“ „Für, däs. Nachsöhlagewerk ’\n\nFür ‘die’ Amtliche Sammlung! a Em on. | . u\n\n...\n\n‚Gesetz: StGB ss 1, 20 a, 23... . CR\n\nRechtssatz: Betrug, unter den Voraussetzungen des § 20 a StGB\n- begangen,. ist nicht deshalb ein Verbrechen, \"söndern ı Pr\nbleibt ein’ Vergehen. - En:\n\n-\n\n‚Aktenzeichen: 1 StR 1/53 Te en a\nUrteil ‚des BGH vom. 29. ‚Mai 1955 . . ZIG Heilbronn .\n\n4°\n\nD\n”*.\n\n-\n\n’\n\n, ® Da %\nDi ze SE ar\n\nh\n\nD ..\nun,\n\n$ I BERATEN\nFe .ım\n\nTi2\n\n1 StR 1/53\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kellner Karl Julius G OENB ‚, geboren am\n\n@. GEEED «ED '> >GEED \"OHREN.\n\n2.2t. in Strafhaft,\nwegen Betrugs\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 29. Mai 1953, an der teilgenommen haben: j\n\nBundesrichter Dr. Peetz j\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. Heimann-Trosien\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. EEE in der Verhandlung,\nAmtsgerichtsrat EM» bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Heilbronn vom 5. November 1952 wird\nverworfen. Die Kosten des Rechtsmittels hat die Staatskasse zu tragen.\n\n“ Von Rechts wegen\n\n722\n\n-2.\n\nGründe ;.\n\nDie.Anklage wirft dem Beschuldigten fortgesetzten Betrug vor, begangen in Wien als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher in der Zeit vom Oktober 1946 \"bis\nMärz\" 1947. Das Landgericht hat das Verfahren ohne weitere Sachprüfung wegen Verjährung der Strafverfolgung\neingestellt; einem, gegen den Beschuldigten wegen derselben Tat ergangenen Urteil des Landesgerichts für\nStrafsachen in Wien entnimmt es, die Tat habe sich nicht\nüber den 13. März 1947 hinaus erstreckt. Die erste ihretwegen gegen den Beschuldigten gerichtete Handlung\neines deutschen Richters hat aber erst am 25. März 1952,\n“also nach mehr als 5 Jahren stattgefunden (§ 67 Abs 2\nStGB).\n\n\" Die Revision der örtlichen Staatsanwaltschaft\nsieht in einem unter den Voraussetzungen des § 20 a\nStGB begangenen fortgesetzten Betrug ein - noch nicht\nverjährtes — Verbrechen. Sie beruft sich dafür auf die\namtliche Begründung zum Gesetz gegen gefährliche Geb .\nwohnheitsverbrecher vom 24. November 1933, das die Vorschrift des § 20 a in das StGB eingefügt hat, auf den\nWortlaut des § 20 a (\"wenn die neue Tat auch ohne diese Strafschärfung ein Verbrechen wäre\") und seine strafrechtspolitische Verwandtschaft mit den Rückfallbestimmungen des StGB. Der Senat kann ihr gleichwohl nicht\nbeitreten.\n\nl. Als Verfahrenshindernis ist der Eintritt der\n\n“ Verfolgungsverjährung von Amts wegen zu prüfen. Nach\nder Anklage hat die fortgesetzte Tat bis zum März 1947\ngedauert, während das Landgericht den Feststellungen\ndes Wiener Urteils ohne eigene weitere Ermittlungen\nentnimmt, dass sie am 13. März 1947 geendet hat. Entscheidend ist, ob sie am 25. März 1947, fünf Jahre vor\n\n-3-\n\n2\n\nnn Men\n\nEebT Eben Sara mn a aaurd 03\nR\n\na NE\nn ’\n\nTTS\n\n- 3 -\n\nder ersten richterlichen Verfolgungshandlung im Gebiet der Bundesrepublik (BGHSt 1, 325) schon beendet\nwar, andernfalls ist die Verjährung unterbrochen worden. Weitere Ermittlungen hierzu erübrigen sich; das\nUrteil des Iandesgerichts in Wien ergibt urkundlich,\ndass sich der Beschwerdeführer seit dem 15. März 1947\nin österreichischer Untersuchungshaft befunden und\ndie Tat über diesen Tag hinaus nicht fortgesetzt hat.\nDie fünfjährige Verjährungsfrist für Vergehen ist also\nmit dem 13. März 1952 abgelaufen.\n\n2. Durch die Begehung unter den Voraussetzungen\ndes § 20 a StGB wird ein Betrug nicht zum Verbrechen im\nSinne der §§ 1, 67 StGB.\n\na) Über die Einordnung der strafbaren Handlungen\nnach § 1 StGB als Verbrechen, Vergehen und Übertretungen entscheidet nicht die im Einzelfalle verwirkte Strafe, sondern die im ordentlichen Strafrahmen angeärohte,\nhöchste Hauptstrafe (BGHSt 2, 393, 394). Das Gesetz\nknüpft die Einteilung absichtlich seit je an dieses\nallgemeine Merkmal, das seinem Wesen nach zwar die Art\nder Straftat (den \"Tattyp\"), nicht aber die Besonderheiten der Zinzeltat berücksichtigen kann. Mit dem\nReichsgericht (z.B. RGSt 69, 51; 70, 289; 74,65, 66) hat\nder Bundesgerichtshof demgemäss ausgesprochen, die Änderung des Strafrahmens einer Vorschrift (durch Einfügung benannter oder unbenannter \"besonders schwerer\nFälle\" oder durch ähnliche Strafschärfungsgründe neben\ndem unveränderten ordentlichen Strafrahmen) ändere \"die\nDeliktsnatur\" der Vorschrift nicht, solange nicht -\ndurch Einfügen weiterer Merkmale - zugleich ihr Tatbestand verändert werde. Eine wahlweise mit Zuchthaus\noder Gefängnis bedrohte Tat sei deshalb stets ein Verbrechen (BGHSt 2, 393, 394), der \"besonders schwere\n\n-\n\nFall\" eines Vergehens (Nötigung) kein Verbrechen\n(BGHSt 2, 181), der \"besonders schwere Fall\" einer\nÜbertretung kein Vergehen (BGHSt 3, 47). Zur 'Begründung wurde u.a. auf die massgebende Bedeutung dieser\nverallgemeinernden (abstrakten) Einteilung im Aufbau\nder Straftatbestände und für das Strafverfahren und\nauf die. ausserordentliche Erschwernis, Unsicherheit |\nund Verwirrung hingewiesen, welche eine Einteilung\nnach der verwirkten Strafe beim gegenwärtigen Gesetzesaufbau herbeiführen müsste.\n\nb) Entscheidend für die gesetzestechnische Einreihung nach § 1 StGB mit den daraus abzuleitenden\nFolgerungen ist hiernach, ob das Gesetz den jeweiligen Tatbestand durch Hinzufügen von Tatbestandsmerkmalen erweitert oder verschärft und somit einen selbständigen (abgewandelten) Tatbestand gebildet, oder\ndurch allgemeine Strafschärfungs-, Strafmilderungsund blosse Strafzumessungsgründe nur einen ausserordentlichen Strafrabmen neben den ordentlichen gestellt\nhat, ohne die gesetzlichen Merkmale der Straftat zu\nändern.\n\n\" Zur ersten Gruppe (der Sondertatbestände, RGSt 69,\n49, 53) zählen z.B. die verschärften und gemilderten\n(qualifizierten und privilegierten) Straftaten (z.B.\n\n88 243, 244, 264, 370 Nr 5 StGB, die gewerbs- oder gewohnheitsmässige Begehung), zur zweiten, die bei unveränderten Tatbestand nur einen erweiterten Strafrahmen neben dem ordentlichen darbietet, der Hinzutritt\ndes § 51 Abs 2, die vielfach vorgesehenen mildernden\nUmstände, die unverschuldete Reizung zum Zorn im § 213,\ndie \"leichteren\", \"minder schweren\", \"schweren!\" und\n\"besonders schweren\" Fälle, soweit sie noch vorkommen\n\n-5.-\n\n‘\n£\nF\n\nwa‘\n\n“\n\nniert,»\n\n“\nah\nwin\n\n“.\n’\n\n2\n‘$t\n\nu\n“\n“ 0773\nvr “.\n. “rn,\nER 7 Wi\n. See\n\n‚R,\nRZ\n\n,\n# . .\n.“ ..\n.\nea ’ ‘\nw ir\ner ;\n2:\n\nPr\n» Pf:\n“6%\n\n(vgl IK 7. Aufl Ann 7). Der Gesetzgeber hat es dabei\n- der Rechtsprechung überlassen, seine Änderungen und\nEinfügungen in den Strafgesetzen mit den Aufbau- und\nVerfahrensgrundsätzen des Strafrechts möglichst in\nEinklang zu bringen. ;\n\nc) Der § 20 a StGB ist nach diesen Grundsätzen\nder Gruppe mit Sonderstrafrahmen, nicht derjenigen\nder Sondertatbestände zuzurechnen, obwohl er Merkmale\nvon beiden aufweist. Ein innerer Zusammenhang des Begriffs des gefährlichen Gewohnheitsverbrechers nach\ndieser Vorschrift mit den Rückfallverbrechen und den\ntatbestandsändernden Merkmalen der Gewerbs- und Ge- .\nwohnheitsmässigkeit ist zwar vorhanden, aber nicht von\nsolchem Gewicht, dass er die von der Revision erstrebte Einreihung mit den erheblichen Nachteilen der Durchbrechung der Dreiteilung rechtfertigt.\n\nDem Rückfall verwandt.ist der § 20 a Abs 1, soweit er auf bestimmte rechtskräftige Vorverurteilungen des Täters abstellt; für den § 20 a Abs 2 gilt\ndas schon nicht. Hinzutreten muss aber vor allem die\neingehende Würdigung der Persönlichkeit des Täters,\ndie von jenen Taten nach Absatz 1 oder 2 (\"Symptomtaten\") auszugehen, auf ihnen zu beruhen und den Beschuldigten als (künftig) gefährlichen Hangverbrecher auszuweisen hat. Dabei gehört die Eigenschaft als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher nach herrschender Meinung\nnicht zur Schuldfrage; der Tätervorsatz braucht weder\ndie sie begründenden Tatsachen zu umfassen, noch eine\nallgemeine Wertung nach § 20 a, so wenig er anderseits\nausserhalb des Gesetzestatbestands liegende Umstände\neinbezieht, die die Annahme \"mildernder Umstände\" oder\neines \"besonders schweren Falles\" begründen. Im § 20 a\n\nTr\n\nmischen sich also äussere, näher umschriebene Merkmale,\nvon denen einige sonst (beim Rückfall) einen Sondertatbestand begründen, mit bestimmbaren, im Gesetz aber\nnur in allgemeiner Weise (normativ) festgelegten Wertmaßstäben zur Grundlage einer durch die Symptomtaten\nbestimmten Persönlichkeitswertung mit Sonderstrafrahmen, die ihrer Art nach über die blosse Auslegung von\nTatbestandsmerkmalen (\"gewerbs- oder gewohnheitsmässig\") oder die Anwendung der §§ 244, 264 StGB weit hin-\n- ausgeht. Diese Täterwertung beherrscht die Vorschrift\ndes § 20 a massgeblich. Schon das rechtfertigt ihre Einreihung in die Gruppe der Sonderstrafrahmen.\n\nDafür spricht ein weiterer Grund. Die Tatbestände\ndes Strafgesetzbuchs umschreiben - von zum § 181 a StGB\nmöglichen Zweifeln abgesehen - durchweg Tattypen, nicht\nTätertypen, und halten sich dabei an äussere und innere Tatmerkmale, wenngleich mitunter an solche wertender Art. Die Eigenschaft als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist aber mindestens eine typenbildende Eigenschaft. Auch deshalb ist es nicht ratsam, den Ber\ngriff des gefährlichen Gewohnheitsverbrechers als. zusätzliches, verbrechensbegründendes Tatbestandsmerkmal _\nanzuerkennen (ähnlich RGSt 74, 65, 66). —\n\nDass dieses Ergebnis nicht voll befriedigt und\nnicht allen Anforderungen genügt, ergibt schon die Starrheit des im § 1 StGB verwendeten allgemeinen Maßstabs;\nausserdem ist es eine Folge der uneinheitlichen Entwicklung der Gesetzgebung. Gegen einen bewusst allgemein\ngehaltenen Maßstab, der aber gesetzes- und verfahrenstechnisch gute Gründe hat, können nicht Erwägungen der\nGerechtigkeit des Einzelfalles eingewandt werden.\n\na ER er Bcknahk ml ne nr 216\n\nnet\nN 1\n>\n\n“ ’ . ’ .. ‘ ’ . .\n‘ FEIERT 2 R u . . ..\n. D \\s Y , dh Pr SE af ‘\nTEE Re .\nPT Ne vn? 30\n\n3 -\nwerre\n\nfi\n. %&\nrn PO ‘ Pi ’\n\n%\n“ii\n\n.\n‘ ..\nre ker ar are Tate\n\ngbuula tn\nDr 020\n\nun\nPhD ur\n\n% .\nET uns Yaunier ki Ye\nsem\n\nin:\n\nAZ A 2.\nTen\n\nEee 7\n\n—\n\n“nr\n\n- 1.0.\n\nLET HERE\n\nragpes\nKrdE Ya\n\nER ee\n\nden RN\n+. a}\n\n— nt.\n* L\n\nBr me\n\nAus dem neugeschaffenen § 94 StGB kann die Revision nichts für sich ableiten; er fügt jedem der dort\nangeführten Strafgesetze als weiteres Tatbestandsmerkmal die Absicht der Bestands- oder Verfassungsgefährdung hinzu und schafft dadurch Sondertatbestände mit\nselbständigen Strafrahmen.\n\nIm Urteil vom 17. März 1953 (1 StR 743/52) hat\nder Senat - ohne nähere Begründung - denselben Standpunkt für § 267 StGB vertreten.\n\nDie Revision war hiernach zu verwerfen. '\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Oberbundesanwalts.\n\nDr. Peetz Mantel Glanzmann\nJagusch Dr. Heimann-Trosien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-29/1-str-1-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 94","ref_norm":"94","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 181a","ref_norm":"181a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-29/1-str-1-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:50.107535+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-05-29/1-str-1-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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Mai 1953, an der teilgenommen haben: j\n\nBundesrichter Dr. Peetz j\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. Heimann-Trosien\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. EEE in der Verhandlung,\nAmtsgerichtsrat EM» bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Heilbronn vom 5. November 1952 wird\nverworfen. Die Kosten des Rechtsmittels hat die Staatskasse zu tragen.\n\n“ Von Rechts wegen\n\n722\n\n-2.\n\nGründe ;.\n\nDie.Anklage wirft dem Beschuldigten fortgesetzten Betrug vor, begangen in Wien als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher in der Zeit vom Oktober 1946 \"bis\nMärz\" 1947. Das Landgericht hat das Verfahren ohne weitere Sachprüfung wegen Verjährung der Strafverfolgung\neingestellt; einem, gegen den Beschuldigten wegen derselben Tat ergangenen Urteil des Landesgerichts für\nStrafsachen in Wien entnimmt es, die Tat habe sich nicht\nüber den 13. März 1947 hinaus erstreckt. Die erste ihretwegen gegen den Beschuldigten gerichtete Handlung\neines deutschen Richters hat aber erst am 25. März 1952,\n“also nach mehr als 5 Jahren stattgefunden (§ 67 Abs 2\nStGB).\n\n\" Die Revision der örtlichen Staatsanwaltschaft\nsieht in einem unter den Voraussetzungen des § 20 a\nStGB begangenen fortgesetzten Betrug ein - noch nicht\nverjähr","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr"}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/1","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"1","label":"§ 1 StGB","mentions":4},{"id":"StGB/67","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"67","label":"§ 67 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/94","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"94","label":"§ 94 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/181a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"181a","label":"§ 181a StGB","mentions":1},{"id":"StGB/244","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"244","label":"§ 244 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/267","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"267","label":"§ 267 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/264","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"264","label":"§ 264 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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