{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-05-28","aktenzeichen":"4 StR 148/53","doktyp":null,"leitsatz":"Das Unterlassen der Belehrung über das\nFidesverweigerungsrecht stellt einen\n(bedingten) Revisionsgrund dar. Der Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht\n\nvermag sie nicht zu ersetzen.","text_plain":"62\n\"\nFir das Nachschlagewerk! 2297 003\n\nFür die Amtliche Sammlung!\n\n——\n\nme zn namen Tu an a rn nt m an\n\nGesetz: § 63 StPO\n\nRechtssatz: Das Unterlassen der Belehrung über das\nFidesverweigerungsrecht stellt einen\n(bedingten) Revisionsgrund dar. Der Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht\n\nvermag sie nicht zu ersetzen.\n\nAktenzeichen; 4 StR 148/53\nUrt. des BGH. v. 28. Mai. 1953 - 16 — Essen\n\n4_StR. 148/53\n\nPT\nD\na\n\nimNamen des Vol\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1.) die Ehef th H men MO]\naus m geboren am 1918 in Sie.\n900 in U 5\n\n2,) den Reservelokomotivführer Josef H\nBO 5 geboren am\n\nwegen Meineides pp.\n\nhat der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 28. Mai 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr, Groß\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Martin\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EB\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfserbeiter im mittleren Justizdienst\nals Urkunäsbeamter äer Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkanni;z\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Essen vom 15. Dezemker 1952 samt den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der\nRechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte führte vor den Landgericht in Essen\neinen Scheidungsrechtsstreit gegen seine frühere Ehefrau Marie HB in dessen Verlauf auch die Angeklagte, seine jetzige Ehefrau, als Zeugin eidlich vernommen wurde; den Inhalt des Beweisbeschlusses verschweigt\n\"das Urteil (vel DRiZ 1952 8 93), Die Angeklagte sagte in\nGegenwart des Angeklag® en u.a. aus; \"Ich duze mich mit\ndem Kläger seit gut einem halben Jahr. Fahrten ins Blaue\n\n“und Reisen über das Wochenende habe ich mit dem Kläger\n\nnicht unternommen. Ich habe mit dem Kläger noch nie ausserhalb der Wohnung übernachtet.\" Diese drei Bekundungen\nwaren bewusst falsch.\n\nDas Landgericht hat die Ehefrau wegen Meineids, den\n'Ehemann wegen Beihilfe dazu verurteilt, Beide haben Revi-\n\nsion eingelegt.\n\n1.) Die Verfahrensrüge ist begründet. Der Tatrichter\nhat die geschiedene Ehefrau des Angeklagten als Zeugin\nvernommen und sie beschlussgemäss vereidigt. Ausweislich\nder Sitzungsniederschrift hat er sie zwar vor ihrer Vernehmung zur Sache nach § 52 Abs 2 StPO darüber belehrt,\ndass sie als frühere Shefrau des Beschwerdeführers nicht\nauszusagen- brauche, es später jedoch verabsäunt, sie darauf hinzuweisen, dass sie trotz ihrer Aussage die Beeidigung des Zeugnisses verweigern dürfe, als er sie zum\nSchwur aufforderte. Damit hat er gegen die zwingende Vorschrift des § 65 StPO verstossen. Darauf kann die Rechtsvüge auch gestützt werden. Der BEH hat schon in seiner\nintscheidung BGHSt 1, 39 dargelegt, dass das Zeugnisverweigerungsrecht der im § 52 StPO genannten Angehörigen\nim Gegensatz zum Persönlichkeitsrecht des § 55 StPO auf\n\nBeziehungen der Zeugen zum Angeklagten beruhe und daher\nmit dessen Rechtskreis so verbunden sei, dass er notwendig mitgeschützt werde. Das gilt auch für das Eidesverweigerungsrecht des § 63 StPO, auf das der Zeuge\nauch dann hinzuweisen ist, wenn er über sein Zeugnis-\n\n. verweigerungsrecht belehrt worden ist, Freilich muss\ndas Urteil auf dieser Rechtsverletzung beruhen, da es\nsich nicht um einen unbedingten Revisionsgrund des\n\n§ 338 StPO handelt (zustimmend RG in HRR 1942 Nr 466;\n'Eb. Schmidt, StPO, §§ 63, Erl 3; Löwe-Rosenberg 20. Aufl\nAnm 5), Eine solche Rechtsverletzung kann bei Tatgleich-\n\nheit in demselben Verfahren jeder Mitangeklagte geltend\nmachen (Nachweise bei Eb, Schmidt § 52 Erl 55 Löwen:\nRosenberg 20. Aufl Anm 5), Die tatrichterlichen Feststellungen sind u.a. gegründet auf die \"eidliche glaubwürdige Bekundung der Zeugin Maria HB’. Das Landgericht hat die Darstellung der Zeugin demnach als eidlich verwertet und gewürdigt und ist damit unter Verstoss gegen eine zwingende Verfahrensvorschrift zu seinen Schuldfeststellungen gelangt. Das nötigt zur Aufhebung des Urteils in vollem Umfang,\n\n2.) Der Schuldspruch gegen den Ehemann begegnet auch\ndurchgreifenden sachlichrechtlichen Bedenken. Der Tatrichter führt aus: !\" Nach der Rechtsprechung wird Beihilfe zum Meineid dadurch ‚begangen, dass eine Partei\neinen Zeugen seine Aussage beeiden lässt, obwohl sie\nweiss, dass sie falsch ist.\" Ein so weitgehender Rechtssatz ist der höchstrichterlichen Rechtsprechung unbekannt. Die Rechtspflicht der Partei gegenüber dem Zeugen, von ihm die Gefahr einer Eidesverletzung abzuwenden, besteht in einem bürgerlichen Rechtsstreit nur,\nwenn sie die Gefahr einer falschen Aussage bewusst oder\nunbewusst durch eigene Tätigkeit heraufbeschworen und die\n\nem\n\nMöglichkeit gehabt hat, zu verhindern, dass sie beeidigt\nwurde. Von diesem Gedanken ausgehend hat die Rechtsprechung Beihilfe zum Meineid bejaht, wenn die Partei den\nZeugen selbst benannt oder aber durch ein wahrheitswidriges Bestreiten der gegnerischen Behauptungen die andere Partei veranlasst hat, sich auf den Zeugen zu berufen, und das Gericht, ihn zu vernehmen und zu vereidigen\n(vgl BGHSt 3, 18); auch können enge persönliche Beaziehungen zum Zeugen diesen in die Versuchung führen, falsch\nauszusagen und damit für die Partei äie Rechtspflicht begründen, den Meineid zu verhindern (vgl BCHSt 2, 129, 134).\n\nDa das Landgericht von einer unzutreffenden Rechtsansicht ausgegangen ist, enthält das Urteil keinerlei\nMitteilungen über gie rechtserhebliche Tatsache, wie\nes zur Vernehmung der Angeklagten in dem Eherechtsstreit gekommen ist, Auch hat der Tatrichter verabsäumt, das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit zu prüfen,\nwie es bei den unechten Unterlassungstaten geboten ist\n(BGESt 2, 150, 155)»\n\nim Widerspruch zu diesen auf ein Unterlassen abgestellten Erwägungen heben die Strafzumessungsgründe hervor, der Beschwerdeführer habe vor keinem Mittel zurückgescheut, seine Ehescheidung durchzusetzen, und sei\nder geistige Urheber der Straftat. Diese Wendungen deuten auf eine tätige Teilnahme des Ehemannes in dem Sin-\n\nne hin, dass er auf die damalige Zeugin eingewirkt habe.\n\n3,) Bedenklich ist auch bei beiden Angeklagten die\nStrafzumessung. Sie berücksichtigt anscheinend schärfend die Gründe, die den Gesetzgeber zum Schutze der\nRechtsfindung veranlasst haben, die Eidesverletzung\nunter Strafe zu stellen. Das wäre fehlerhaft; nicht\n\ndie Erfüllung des Straftatbestandes, sondern allein ale\n\n\\irt seiner Verwirklichung, d.h. die Grösse des Unrechts\n“und der Schuld und die Gefährlichkeit des Täters dürfen\n\nauf die Ermittlung der Strafhöhe von Zinfluss sein.\n\n4.) Die neue Hauptverhandlung wird dem Landgericht Ge-\n\nlegenheit geben, die Trage zu erörtern, ob die Beschwerdeführerin ihr ehewidriges Verhalten, das das Oberlandes--\ngericht im Scheidungsurteil als erwiesen ansah, etwa deshalb geleugnet hat, um von sich die Gefahr einer gerichtlichen Bestrafung wegen Thebruchs (§ 172 StGB) abzuwenden,\nAuf § 157 StGB hat sie sich zwar nicht berufen; sie konnte es nicht, ohne mit ihrer eigenen BEinlassung in Widerspruch zu geraten. Nach dem Wortlaut der Vorschrift komnt\nes auf die Vorstellung und den Willen des Täters bei der\nfalschen Aussage, aber nicht darauf an, was in Wirklichkeit als Folge einer wahrheitsgemässen Aussage zu erwarten war, Die Besorgnis, dass der Scheidungsrichter aus\neiner wahrheitsgemässen Schilderung ihrer engen Beziehungen zum damaligen Kläger auf ein ehebrecherisches\nVerhältnis schliessen würde, lag nicht fern. Die Strafmilderung stellt das Gesetz freilich in das pflichtge-\n\nmässe Ermessen äss Richters:\n\nSchliesslich wird es sich empfehlen, zur neuen Hauptverhandlung den Vernehmungsrichter zu läden; er wird am\nehesten darüber Auskunft geben können, in welchem - mög-\n\nlicherweise erläuterten - Sinne er nach gemeinsamen Fahrten und Ausflügen und nach einer Übernachtung mit dem damaligen Kläger gefragt hat;\n\nGroß Engels Hülle\n\nDr, Augustin Martin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-28/4-str-148-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 172","ref_norm":"172","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 65","ref_norm":"65","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-28/4-str-148-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:50.058583+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-05-28/4-str-148-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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