{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-05-28","aktenzeichen":"4 StR 103/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2.\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\nden Vertreter Heinz-Wilhelm W aus\nL ‚ dort geboren am 1928,\n\nden Arbeiter Friedrich Wilnclm PB =.: ru\nGE 10:0: ::: u 1917 ::\n\nbeide in dieser Sache in Strafhaft,\n\nwegen versuchten Mordes\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 28. Mai 1953, an der teilgenommen haben:\n\nsenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Hülle\n\nBu\n\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Augustin\n\nBundesrichter Wartin\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanvalt EEE\nals Vertreter der Sundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst nn\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil\ndes Schwurgerichts bei dem Landgericht in Hagen vom 16\nOktober 1952 mit den zugrunde liegenden Feststellungen\nInsoweit aufgehoben, als die Angeklagten von der Anklage\ndes versuchten WMordes, begangen am 23. Oktober 1951, freigesprochen worden sind. In diesem Umfange wird die Sache\nzur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechismittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIn übrigen wird die Revision der Staatsanvwaltschaft auf\nKosten der Landeskasse verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nSründes\nDie beiden Angeklagten sind wegen eines gemeinschaft-\n„ichen versuchten Nordes zu sechs bezw. vier Jahren Zuchthaus verurteilt, von der Anklage zweier weiterer gemein-\n\nSchäftlicher Mordversuche Jedoch freigesprochen worden.\n\nDer Angeklagte VB | =bie über =einc Verhält-\n\nnisse. Er kaufte mehrere Kraftfahrzeuge. ohne sie be; ‚ahlen\nzu können. Um Geld zu bekommen, schloß er Kraftfahrzeugversicherungen, darunter auch eine Insassenunfallversicherung;\nab. Sein Plan ging dahin, jemanden im Wagen mitzunehmen, ihn\nunterwegs zu töten und dann einen Verkehrsunfall vorzutäuschen, um dadurch in den sesitz der Versicherungssumne zu Beangen. Zur ausführung dieses Planes »o2 er den Nitangeklaxven PB :.. Auf einer Pahrt von Kevelaer nach Lüdenscheid\nam 16. Oktober 1951 weihte VEEEED : - EEE i: seinen\nPlan ein. Als ge elenetes Opfer nannte er einen geilsteskranken\nentfernten Verwandten. Auf die Sinwendungen des Ü Kane:\ner Jedoch vor, die Tat an seinen eigenen Vater zu begehen X£r\nversprach PD ir seine Gü wirkung 40 C00 DN aus der erhofften Versicherungssumme.\n\nNoch am selben Abend holten die beiden Angeklagten\nden Vater EEE zu einer Kraftwagenfehrt nach Köln\nab. Ob sie ihn bereits auf Gieser Fahrt unter Vortä suschung\neines Unfalls täten wollten, ließ sich nicht fes ststellen\nJedenfalls kam der Plan auf dieser Fahrt nocht nicht zur\nAusführung. Das geschah erst auf der Rückfahrt von einer\nzweiten Kraftwagenfehrt nach Köln in der Nacht vom ?? 23,\nOktober 1951, Der sngeklagte Pi versetzte den einge\nSchlafenen Vater Vu ni: einen Hammer zwei Schlä-Se auf den Kopf. ließ aber, als Yater VB =. cn -\nbe, von ihm ab, Wegen dieser Tat in der Nacht vom 22,,'23.\nOktober 1951 sind die Angeklagten verurteilt worden.\n\n\\nN\n\nIn Anschlus an ihre Rückkehr nach Lüdenscheid am\nHorgen des 23. Oktober 1951 fuhren die Angeklagten sofort weiter nach Aschaffenburg, Dort verschafften sie sich\nbei einem Bekannten des Ingeklagten . EEE einen\nSchießapparst zum Töten von Yieh nit der dazugehörigen\nMunition, Auf der Rückfahrt entwickelte VO 1 cı.\nPB en neuen Plan, seinen Yater auf einer nochmaligen Kr;\nwagenfahrt mittels des Schießapparates zu töten und anschlies,\nsend einen Unfall vorzutäuschen., FB var damiı einverstan\nGen AS VE ach der Anisunft in Lüdenscheid seinen\nVater jedoch zur geplänten Autofahrt abholen wollte, wurde\ner wegen des Geschehens in der vyorausgegangen Nacht von seinem Bruder verprügelt. Die Angeklagten unternahmen daraufhin keinen Versuch mehr, den Tötungsplan auszuführen,\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft wendet sich mit\nder Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gegen üle Frei-Sprechung der Angeklasten. Sie bemängelt, deß die Strafkammer es unterlassen habe, das Verhalten des Angeklarten\nVO =: 15. Ortober 1351 und der beiden Angeklasten\nam 23. Oktober 1951 auf seine Strafbarkeit nach § 49 a StGB\nzu prüfen, Die Revision ist teilweise begründet\n\n1) Das Schwurgericht hat das Geschehen vom 16. Oktober\n1951 nicht als strafbaren Mordversuch angesehen, weil nicht\nfestgestellt werden konnte, daß der veter Ve >: -\nreits in der Nacht vom 16./11. Oktober 1951 getötet werden\nsollte, und daß ein Tötungsversuch auf dieser Nachtfahrt\nunternommen worden ist. Diese rechtliche Würdigung ist, wie\nder Revision der ntaatsanwaltschaft zuzugeben ist, insofern\nunvollständig, als sie nicht berücksichtigt, daß § 49 a StB\nschon gewisse Vorbereitungshandlungen zu einen Verbrechen\nunter Strafe stellt. Nach dem festgestellten Sschverhalt aber\n\nhat der Angeklagte Ve cn itansekiacten TBB\n\nallen Ernstes zur Witwirkung bei der Tötung eines Menschen\n\n- eines geisteskranken Verwandten bezw. des Vaters VD\nSE - ::i3:foräert. Trotzdem kann ı EEE entgegen\nder Meinung der Revision nicht nach 849 a Abs 1 StR verurteilt werden. Diese Strafbestimmung ist nämlich nur dann anwenäbar, wenn die \"Haupttat\" nicht oder unabhängig von der\nufforderung. sie zu begehen oder an ihr teilzunehmen, zur\nAusführung gelangt ist (vei BGH 1, 131, 134). Im vorliegenden Fell ist das geplante Verbrechen, wenn auch nur bis zum\nVersuch, dadurch zur Ausführung gelzngt, daß der Mitengeklagte\nPB sen Vater EB Sur der Nachtfahrt von 22./23,\nOktober 1951 mit einem Hammer auf den Kopf geschlagen hat, um\nIhn zu betäuben und dann unter Vortäuschung eines Unfalls zu\ntöten. Die Aufforderung des Angeklagten Br 7\nWB. :ei der Tötung mitzuwirken, ist deber nicht _ wie es\n\n§ 49 a Abs 1 StGB voraussetzt erfolglos geblieben, sondern\nhat im Gegenteil den Versuch der angesonnenen Tat ausgelöst\n\nDiesem rechtlichen Ergebnis steht weder entg\n\ne\n(CD = EEE Cie näheren Hinzeineiten ü\n\nzunächst nicht mitgeteilt hat, noch. daß dis Tat erst\n\ngen, daß\ner Tat\nine\n\n“D\n\nWoche nach der an PB scrichteten Aufforderung zur Ausführung gekommen ist. Des Landgericht hat nicht feststellen\nkönnen, daß das Tötungsvorhshen noch in der Nacht vom 16 /17\nOktober 1951 verwirklicht werden sollte. Auch wenn dies indes\nim Plane der Ingeklagten gelegen und sich ein zeitlicher Aufschub erst nachträglich ergeben haben sollte, wäre dadurch\n\ndie känlichkeit der in der Nacht von 22.723. Oktober 1951 versuchten Tötung mit der am 16, Oktober 1951 in Aussicht genommenen Tat nicht aufgehoben. Das gilt auch, soweit die Person des\ngeplanten Opfers in Frage steht. Zwar hat der Angeklagte ve\nGEB 2 nichst seinen seisteskranken Terwandten und dann\n\nerei seinen Vater als Todesopfer gerannt Da es ihm jedoch\n\nBE\nZi\n>\n\nsein Ziel, der Versicherung den Unfall eines Wageninsas-\n\nmn\n(D\n13\n\nvorzutäuschen, nicht aufdie Tötung einer bestimmten Per-\n\nın\n\nHF\nN ©\nrn\n\nsondern nur auf die eines Wageninsassen überhaupt ankam,\n\ndem ursprünglichen Vorschlag, einen geisteskranken Ver-\n\nn\n\nvandten zu töten, keinesfalls die Bedeutung einer selbstän.\ndigen Aufforderung beizumessen. Nach natürlicher Betrachtung,\nweise hat der Angeklagte Vi ic: Witangeklagsten >\nEB icht nacheinander zur Istung zweier Nenschen, sondern\nnur zur Tötung eines llenschen aufgefordert, zuf dessen Person er Sich erst im Laufe des Gesprächs festgelegt hat. Die\nUÜrsächlichkeit der Aufforderung vom 16. Oktober 1951 für den\nlordversuch des E „5 der Nacht vom 22,/23. Oktober 1925]\nwird auch nicht dadurch in Frage gestellt, daß die genauen\n\nSinzelheiten der Tatausführung erst am Äbend des 22. Oktober\n\n1a\n\nH-\n\n951 zwischen den Angek agten besprochen worden sind\n\nEr\n\nv& demnach das dem litangeklagten Te angesonnene Verbrechen bis zum Versuch zur Ausführung gekommen ist, kann der Angeklagte ich och\n\ns #9 a Abs 1 SiGB belanst werden. Eine Verurteilung wegen Anstiftung (§ 48 StCB) des Pe: kWordversuch aber\nscheidet aus, weil ED nach der rechtskräftigen\nFeststellung des Urteils als Mittäter an dem Kordversuch\nteilgenommen hat (88 211. 43. 47 StGB)s denn bei mehrfacher Beteiligung einer Person an derselben Straftat kann\nnach ständiger Rechtsprechung nur die Beteiligungsform\nzur Anwendung kommen, die mit der schwersten Sirafe bedroht ist (RGSt 26, 198, 27, 2753; 62, 74).\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft hat daher keinen\nErfolg, soweit sie die Verurteilung des Angeklagten ED\nDEE wegen eines Verbrechens der erfolglosen Aufforderung\nzum Morde auf Grund des Gespräches vom 16. Oktober 1951 an-\n\nstrebt.\n\n2.) Sie greift dagegen durch, soweit sie die Nichtanwen-\n\ndung des § 49 a Abs 2 StGB auf die Verabredung der beiden\n\nAngeklagten von 23. Oktober 1951, den Vater ı MEERE\n\nmit einem Schießapparat zu töten. rügt\n\n__.\n\nDes Schwurgericht hat auch dieses Verhalten nur\n\nunter dem Gesichtspunkt eines weiteren Nordversuchs\ngenrüft und ist - insoweit ohne Rechtsirrtum - zu dem\n\nrgebnis gelangt, daß die Beschaffung des schießapparates aus Aschaffenburg lediglich eine Vorbereitungshandlung dargestellt habe (vgl BEHSt 2, 380, BGH 4 StR 839/51\nvom ?0,. Dezember 1951 = NJW 1952, 514), und daß auch die\narı Vorabend mit dem Vater VB :s:roflene Veräbredung, ihn nochmals zu einer Fahrt abzuholen, die Anwendung\ndes § 43 StGB nicht rechtfertige, weil zweifelhaft geblieben sei, ob VE: e:: Intschluß, den Vater\nmit dem Schießapparat zu töten, schon im Zeitpunkt diesor Verabredung gefaßt gehabt habe. Das Schwurgericht\nhat jedoch andererseits festgestellt, dep Vu\n\nıngeklagten Tg :uf der Rückfahrt von Aschaffen-\n\nT\n\nden Ni\n\nburg nach Lüdenscheid den neuen Tütungsplan auseinandergesetzt und Anweisungen für seine kKitwirkung bei dessen\n\nAusführung gegeben hat, und daß PN Mitwirkung\nbereit war. Dieses Gespräch enthielt die Verabredung\neines neuen Tötungsverbrechens nach §§ 211, 49 a Abs 2\nStGB, Von dessen Ausführung haben die Angeklagten nicht\n\neiwillig, sondern nur deshalb Abstand genommen, weil\nsie sich durch äußere, von ihrem Willen unabhängige Umstände an der Ausführung gehindert sahen (§ 49 a Abs 4\nStGB): Der Vater VB 1:2: rämlich inzwischen\nVerdacht geschöpft und war nicht mehr bereit, eine weitere\nFahrt mitzumachen. VE ie. 215 sr den Vater\nabholen wollte, von seinem Bruder abgefertigt und verprügelt. TEE :onute nur deshalb den zugesagten Tatbeitrag nicht leisten, weil VD de: vater nicht\nmitbrachte.\n\nDas Verbrechen der Verabredung wird von der Verurteilung wegen des vorausgegangenen Mordversuchs nicht mitumfaßt.\n\nZwar hatte die Verabredung nur die Fortführung des ursprüng-\n\nlichen, bisher erfolglos versuchten Tötungsplanes zum\nd\n\nGegenstände. Sie setzte jedoch nach dem Mißlingen des\n\nTötungsversuchs in der Nacht von 22.5723 Oktober 1951\neinen neuen Tatentschluß voraus, der der Möglichkeit\neiner Annahme in der Richtung entgegensteht, daß die\nVerabredung mit dem vorausgegangenen Tötungsversuch in\nirgendeiner Form zu einer rechtlichen Handlunzseinheit\nzusammengefaßt wird, ohne daß es noch der Brörterung bedarf, ob eine solche nicht bereits durch die Verschiedenheit der anzuwendenden Strafgesetze ausgeschlossen\n\nwürde,\n\nAUT die Revision der Staatsanwaltschaft ist daher\ndas Urteil mit den zugrunde liegenden Feststellungen\naufzuheben, soweit die Angeklagten VO\nFEED on der Anklage des versuchten liordes am 23. Oktober 1951 freigesprochen worden sind. Im übrigen ist\ndie Revision der Staatsanwaltschaft zu verwerten,\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundes-\n\nanmalts-.\n\nGroß Engels Hülle\n\nDr. Augustin Martin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-28/4-str-103-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-28/4-str-103-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:49.959881+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-05-28/4-str-103-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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