{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-05-22","aktenzeichen":"4 StR 529/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4 StR\n\nrim:\n\nen\n\n„ GERNE 1910 in aD Oo ) (Ostpreussen),\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge\n\nhat\nvom\n\nBundesrichter Dr. Seibert\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst CB\n\nfür\n\n| Schwurgerichts in Siegen vom 22. Mai 1953 mit den zugrun-\n\nFleischer Ernst r EEE =: SEE, zcboren\n\nBundesrichter Krumne\n\nStaatsanwalt Pen bei der Verkündung\n\n053 re\n\na nr\n\nImNamen des Velkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nder 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung D.\n7, Januar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\n\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt Dr. EEE i: der Verhandlung,\n\n' als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nDecht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Schwurgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 2 —-\n\nRücken traf.\n\nDie Sachbeschwerde des wegen Körperverletzung\nmit Todesfolge verurteilten Angeklagten, der den beim\nEhebruch betroffenen Verführer seiner Frau durch\n‚einen Messerstich verletzt hatte, ist begründet, weil\n‚der rechtliche Gesichtspunkt der Notwehr vom Schwurgericht nicht fehlerfrei beurteilt worden ist.\n\nDer Ehebrecher Kfphätte vom Angeklagten zwei\nFaustschläge ins Gesicht erhalten, war rücklings auf\ndas Sofa gefallen und wehrte sich gegen den weiter auf\nihn eindringenden Angeklagten durch Fusstritte. Nachdem eine vom Angeklägten geschleuderte Flasche ihr\nZiel verfehlt hatte, wurde diesem der linke Arm von _\n\nseiner Ehefrau, der rechte von der Wohnungsinhaberin\n. Frau VER festgehalten. \"Diese Lage nützte |] aus,\num sich wieder aufzurichten und auf den Angeklagten einzudringen, wobei er ihn mit der Faust ins Gesicht schlug.\nDer Angeklagte neigte sich zurück und riss beide Frauen\nvor sich zusammen. Er konnte seinen rechten Arm frei machen, ergriff das Messer, das er in der rechten Hosentasche bei sich trug, und stach damit um die vor ihm.\nstehende Frau WEM herum auf KM ein, den er in den\n\nDas Schwurgericht hält den Faustschlag, den Kun\ndem Angeklagten versetzte, für eine rechtmässige Abwehrhandlung; denn KB sei der rechtswidrig Angegriffene\nauch noch geblieben, als der Angeklagte von den Frauen\nfestgehalten wurde, und habe die Grenzen der erforderlichen Verteidigung nicht überschritten. Diese Begründung\nbegegnet indessen selbst dann rechtlichen Bedenken, wenn\nman mit dem Schwurgericht die tätliche Auseinandersetzung\nals einen einheitlichen, in sich nicht weiter auflösba-\n\n- 3\n\nren Vorgang betrachten will. Es ist nämlich nicht er-\n\nSichtlich, ob das Schwurgericht den besonderen Umstän-\n\nden des Falles Rechnung getragen hat und von einer zutreffenden Auffassung des Rechtsbegriffs dar notwendigen Verteidigung ausgegangen ist.\n\nDie Erforderlichkeit der Verteidigung kann nicht\nallgemein beurteilt werden, sie ist vielmehr nach objektiven Maßstäben von Fall zu Fall zu prüfen (vel Rost 54,\n196, 200). Der Angeklagte wurde von den beiden Frauen,\ndie sich ihm zum Schutze des Ehebrechers entgegenstellten, an den Armen festgehalten, so dass der von ihm Angegriffene seine Bewegungsfreiheit wieder gewann. Auch\nwenn der auf diese Weise in seiner Bewegung behinderte\nund zunächst wehrlos gewordene Angeklagte weiter in arohender und angriffslustiger Haltung verharrte, so ist\ndoch den bisherigen Feststellungen nicht zu entnehmen,\ndass ein Faustschlag in sein Gesicht erforderlich oder\n‚auch nur geeignet gewesen wäre, ihn von einen weiteren\nEindringen abzuhalten. Vielmehr war eine solche körperliche und seelische Beeinträchtigung durch den- seine\nWehrlosigkeit ausnutzenden Ehebrecher nur dazu angetan,\nden in berechtigtem Zorn entbrannten Angeklagten noch\nmehr zu reizen und zum äussersten zu bringen. Die Lebenserfahrung legt die Vermutung nahe, dass eine bloß\nhinhaltende Abwehr durch KB und die Frauen weit eher\ngeeignet war, weitere Körperverletzungen zu verhüten\nund dem Angeklagten zur Wiedererlangung seiner Selbstbeherrschung zu verhelfen,\n\nÜberdies kann eine gewaltsame Abwehr, wie Kg\nsie übte, dann nicht als zur Verteidigung notwendig anerkannt werden, wenn es dem Aangegriffenen möglich und\nzuzumuten ist, dem Angriff auszuweichen (vgl RGSt 71,\n\n-4A-\n\n134). KB hatte die Ehre des Angeklagten aufs\nschwerste verletzt. Er war zwar nicht verpflichtet,\n\ndafür eine körperliche Züchtigung vom Angeklagten hinzunehmen; andererseits musste er dessen Empörung und\n\nZom als berechtigt anerkennen, und es war unter den\nbesonderen Umständen des Palles- angemessen, dass er\ndie Stätte seiner Verfehlung - sei es auch auf die Ge-\n‘fahr einer Minderung seines Ansehens bei den mitschuldigen Frauen - alsbald verliess. Diesem Gesichtspunkt\nhat das Schwurgericht nicht Rechnung getragen.\n\nDie Erwägung, dass hiernach der gegen den Angeklagten geführte Faustschlag zur Abwehr etwaiger weiterer Angriffe weder geboten noch geeignet war, legt die\n2... Vermutung nahe, dass KB den Faustschlag nicht desen halb geführt hat, um den Angeklagten abzuwehren, son-N dern um ihm die empfangenen Schläge heimzuzahlen. Der\n- vom Schwurgericht gleichfalls nicht erörterte - Beweggrund des KW ist rechtserheblich; denn die Verteidi-\n\ngung setzt notwendig einen Verteidigungswillen voraus.\nWil daher der Angegriffene nicht den Angriff abwehren,\nsondern mit dem Angreifer raufen, so liegt ‚keine Notwehrhandlung vor vel RGSt 54, 196, 199; 72, 183 f).\n\nwar der Faustschlag, den KB Angeklägten versetzte, nicht durch Notwehr gerechtfertigt, so kann dem\nvom Angeklagten geführten Messerstich die Eigenschaft\neiner Notwehrhandlung nicht äeshalb abgesprochen werden,\nweil: Notwehr gegen Notwehr ausgeschlossen sei. Eine Notwehrhandlung des Angeklagten ist auch nicht deshalb ab--\nzulehnen, weil er sich - wie er eingesteht - vorgenommen hatte, den Kiiprmit dem Messer zu verletzen, um\nihm einen Denkzeitel zu geben. Denn seine für unwiderlegt erachtete Einlassung wie auch der Verlauf der\nPätlichkeiten ergibt klar, dass hiermit nur der Wille\n\n- 5 -\n\ndes Angeklagten im Augenblick der Nat gemeint sein kann.\nEr hatte das liesser, wie er angibt, nur deshalb zu sich\ngesteckt, um bei der nächtlichen Suche nach seiner Frau\netwas zum Schutze bei sich zu haben, weil er dieser wegen ihres Ausbleibens einige Ohrfeigen versetzen wollte und deshalb mit Tätlichkeiten der sie etwa begleitenden Männer rechnete; erst dadurch, dass KB zezen ihn\ntätlich geworden sei, sei er in solche Erregung versetz#;\nworden, dass er ihn mit den Messer habe in den Arm stechen wollen, Dem entspricht es, dass der angeklagte, wie\ndas Schwurgericht hervorhebt, KB richt sofort mit gez0genem liesser überfallen hat, sondern ihm erst einen\nFaustschlag versetzte und ihn anschliessend durch einen\nFlaschenwurf angriff.\n\nDass der Angeklagte ausser seiner Verteidigung\nnoch den Zweck verfolgte, dem Ehebrecher einen Denkzetvel zu geben, schliesst Notwehr nicht aus (vel RG GA 45,\n212; RGSt 60, 262), Ob er auch mit dem Willen, einen\nAngriff von sich abzuwehren, zugestochen hat, ist bislang nicht geprüft worden. Wesentlich wird hierfür sein,\nwelche Haltung KB einnanı, nachdem er dem Angeklagten\nden Fausthieb ins. Gesicht versetzt hatte. Darüber enthält das angefochtene Urteil keine Feststellungen.\nTrifft es zu, was die Revision behauptet, dass MO)\nden durch die beiden Frauen festgehaltenen, körperlich\nunterlegenen Angeklagten zunächst ein zweites Mal- zu\nschlagen und danach von der Seite anzugreifen versuchte,\nso liegt die Verteidigungsabsicht nahe. Ob der Messerstich zur Abwehr erforderlich war oder auch andere, weniger einschneidende, zumutbare Massnahmen ausgereicht\nhätten, wird der Tatrichter zu entscheiden haben.\n\nDabei wird weiter zu erörtern sein, ob der Angeklagte etwa in Bestürzung wegen des plötzlichen RFindrin-\n\n4\n\ngens des KB und Ger gleichzeitigen Behinderung durch\n\n-6 -\n\n6 -\n\ndie Frauen über die Grenzen der Verteidigung hinaus-\n\n„\n\ngegangen ist. Wer sich verteidigt, kann sich auf § 53\n\n.: fbs 3 St@B auch dann noch berufen, wenn sein Verhal-\n\nsten ausserdem vom Zorn auf den Gegner mitbestimmt ist,\nsolänge der Verteidigungswille daneben nicht ganz zuricktritt (BGHSt 3, 194, 198):\n\nSofern das Schwurgericht die Tat des Angeklagten\nauch auf zutreffenden Rechtsboden als nicht durch Notwehr geboten erachten sollte, wird es weiter zu erwägen\nhaben, ob er möglicherweise die tatsächlichen Voraussetzungen des Rechts zur Kotwehr irrtümlich für vorliegend erachtete (§ 59 StGB) und ob er auch in dem das Bewusstsein weitgehend einschränkenden frregungszustände,\nin dem er handelte, den Tod des Kg als mögliche\nFolge eines Messerstichs voraussehen konnte und musste,\nwenn dieser keinen wichtigen Körperteil treffen sollte\n(§ 56 StGB nF). |\n\nKrumme | Engels Hülle\nDr. Augustin Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-22/4-str-529-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-22/4-str-529-53","retrieved":"2026-10-15 10:14:24.777333+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-05-22/4-str-529-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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