{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-05-21","aktenzeichen":"3 StR 169/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ART BER > ur ..\nFr ” “rs\n\nee pe\n\nerg n nn\n\nu...\n\ne\nv\nES\n\"o«\n&\n>>\n“\n\nN\n£\nN\nS‘\n:-\n&\nPr\n\nmm 2278 048 2\n\nIm Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Sattler Walter N HER aus TO: GE:\ngeboren am EM 1924 in zB (Ostpreussen), z.2t.\n\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen Unzucht u.a.\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 21. Mai 1953, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krauss\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger.\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Baldus\nBundesrichter Maass\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbsamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Frankfurt am hain vom.\n28. Oktober 1952 aufgehoben\n\na) soweit er als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher wegen eines Vergehens: nach § 223 a\nStGB in Tateinheit mit einem Vergehen nach\n§ 113 StGB verurteilt worden ist, im Strafausspruch und\n\nb) im Gesamtstrafausspruch.\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur\nneuen Verhandlung und Zntscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an das landgericht\nzurückverwiesen, . -\n\nVon Rechts wegen\n\nPR\nrag.\nSEHE\n\nve Tan nt\n\nN\nBi\n.\nA}\n\nai.\nw\n\nEi O MET!\n\n- 2 'z _. - ur\na ES\n\nnn nn m un em\n\n$ Der Angeklagte ist als gefährlicher Gewohnheitsver- i\n\nEi precher zur Gesamtstrafe von vier Jahren Zuchthaus und zu |\n\n=“ ärei Jahren Ehrverlust verurteilt worden, und zwar wegen\n\n\"zweier Verbrechen der Unzucht mit Kindern in Tateinheit\n\n- mit Verbrechen ‘der Unzucht zwischen Männern, wegen eines },\nweiteren Verbreshens der Unzucht mit Kindern in Tateinheit “\nmit versuchtem Verbrechen der Unzucht zwischen Männern, i\nwegen eines versuchten Verbrechens der Unzucht mit Kindern 3\nin Tateinheit mit versuchtem Verbrechen der Unzucht zwischen\nNännern und wegeri eines Vergehens der gefährlichen Körper- R\nverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Sieherungsverwahrung ist angeoränet worden.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung\ndes sachlichen Rechts. Insbesondere wendet er sich gegen\ndie Bejahung der Gewohnheitsverbrechereigenschaft und gegen\ndie Anordnung der Sicherungsverwahrung. j\n\nI» Hinsichtlich des Schuldspruchs ist die Revision nicht\nbegründet.\n\n1.) Das Vorgehen des Angeklagten gegen den Polizeiwachtmeister HM hat äie Strafkaumer zutreffend als ein Ver-\n‘ gehen der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit.mit\nWiderstand gegen die Staatsgewalt angesehen. HB befand\nsich in rechtmässiger Amtsausübung, als er den Angeklagten\nin einer Zelle des Polizeireviers wegen Sittlichkeitsverbrechens vernehmen wollte. Ihn hat der Angeklagte durch\neinen Schlag. mit seiner Stahlkrücke 'tätlich angegriffen\n\nund vorsätzlich körperlich Misshandelt.\nx\n2») Ebensowenig bestehen Bedenken gegen die Anwendung des\n\nsachlichen Rechts in den vier Fällen von Sittlichkeitsverbrechen,\n\n_ einem versuchten Verbrechen der Verführung zur Unzucht\n\n|\n\n-3-\n\na) Der Angeklagte hat sich in einem Lichtspieltheater neben den 13jährigen Albert KB gesetzt, mit ihm ein Gespräch angefangen und ihm unter der kurzen Hose für einige\nSekunden an den noch mit einer Badehose bedeckten Geschlechts.\nteil gegriffen. Dieses Verhalten hat das Landgericht ohne\nRechtsirrtum als ein. vollendetes Verbrechen wider die\nSittlichkeit nach. § 176 Abs 1 Nr 3 StGB in Nateinheit mit\n\nzwischen Männern gewürdigt. Der äussere Tatbestand des erstgenannten Verbrechens liegt klar zutage. Dass der Junge zur\nUnzucht nicht bereit war, wie es § 175 a Nr 3 StGB erfordert, ist zwar im. Urteil nicht ausdrücklich gesagt. Das ergibt sich jedoch aus der Feststellung, KB habe den Arm\ndes Angeklagten fortgestossen und sich von ihm weggesetzt.\nBedingten Vorsatz\" bezüglich der Kenntnis des Alters hat\n\ndas Landgericht äls erwiesen erachtet.\n\nb) Auch dem 13jährigen Norbert Sp hat sich der Angeklagte in demselben Lichtspieltheater in unzüchtiger Weise\ngenähert. Er hat neben ihm Platz genommen, ihn in ein Gespräch verwickelt, mit einer Hand an seinem nackten Oberschenkel herumgestrichen und ihm zwischen die Beine gefasst.\nDer Junge hat vom Angeklagten verlangt, er solle aufhören,\nund seine Hand weggestossen. Ob der Angeklagte durch diese\nHandlung das, Verbrechen der Unzucht mit Kindern nicht schon\nvollendet hat, kann daningestellt bleiben, weil er durch\ndie Annahme ‘eines Versuchs hierzu nicht beschwert ist. Den\ntateinheitlich damit zusammentreffenden Versuch eines Verbrechens nach § 175 a Nr 3. StGB hat das Landgericht. im Hinblick auf die ablehnende Haltung des kinderjährigen bedenkenfrei bejaht. Da ausserdem die Kenntnis vom Alter des\nVerletzten festgestellt ist, ist der äussere und innere\nTatbestand der bezeichneten Straftaten gegeben.\n\nFa\n\nSa\n\n-4-\n\nc) Den 8jährigen Schüler Egon HB hat der Angeklagte\nin Kenntnis seines Alters aufgefordert, die Hose auszuziehen. Das Kind hat das getan, worauf der Angeklagte\ndessen Geschlechtsteil ergriff und eine Zeitlang daran\nherumspielte. Neben dem Tatbestand des § 176 Abs 1 Nr 3\nStGB hat das Landgericht auch ein Unzuchttreiben im Sinne\ndes § 175 a Nr 3 StGB mit Recht angenommen.\n\nDas Tun des’ Angeklagten enthielt Unzuchtshandlungen\nvon einer gewissen Stärke und Dauer. Die Frage, ob der Junge\nvon sich aus zur Unzucht geneigt war oder erst durch die\nEinwirkung des Angeklagten dazu gebracht wurde, sich dazu\nmissbrauchen zu lassen, ist in.Urteil nicht erörtert. In\nder ‘Sachverhaltsdarstellung .ist jedoch ausgeführt, das _\nKind habe dem Ansinnen des Angeklagten Folge geleistet,\nweil ihm von seiner Mutter Höflichkeit und Folgsamkeit ge-\n.genüber Erwachsenen anbefohlen worden sei. Daraus ist zu\nentnehmen, dass ‚der Knabe nicht von sich aus. bereit gewesen ist, seinen Körper dem-Angeklagten zu Unzuchtszwecken\ndarzubieten. Demnach bestehen auch gegen die Bejahung des\nTatbestandsmerkmals der Verführung keine Bedenken.\n\ndä) Ähnlich liegt die Sache im Falle des Yjährigen Peter\nNEED. Ihn hat der Angeklagte im Bewusstsein seines Alters\nan sich gezogen, am Kopf gestreichelt, ihm durch die zerrissene Hosentasche an den Geschlechtsteil gefasst und\ndaran gerieben. Der Junge hat den Angeklagten nach kurzer\nZeit von sich gestossen und sich entfernt.\n\nVollendete Unzucht mit' Kindern liegt vor. Über die\nVerführung des Minderjährigen zur gleichgeschlechtlichen\nUnzucht äussert sich das Urteil nicht. Dessen Nichteinwilligung ist indes daraus erkennbar, dass er den Angeklagten weggestossen und sich entfernt hat. „en Begriff\ndes Unzuchttreibens sieht die Strafkammer als erfüllt an.\n\n6\n\n\\ <\ns\nN)\n\nN\nBr\n7\n\nZe EN — — 1 er\n\nin\n\n. «\nI\n\na\n\n“\nBER AR PU\nereree\n\net\n\n:\n\nTR N\nvn EX\n\np RLLILN\nan went\n\nRX\n\n!%\n'.\n\nwer in\n\nTe ET ae Ki am\nPer\n\nsan\nx\n\nDS\nvo)\n\nzn?\n\n| = 7 ee Sur\n\n-5.\n\nIn der rechtlichen Würdigung weist sie darauf hin, dass das\nReiben am Geschlechtsteil des Jungen eine gewisse Zeit hindurch erfolgt ist. Demnach ist die Annahme ‚eines vollendeten Verbrechens nach § 175 a Nr 3 StGB nicht zu beanstan-\n\nden.\n\n1. Soweit die’Revision den Strafausspruch bekämpft, kann\nihr der Erfolg nicht versagt werden.\n\n1.) Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen sämtlicher\nStraftaten als’ gefährlichen Gewohnheitsverbrecher verurteilt. Sie hat die förmlichen Voraussetzungen des § 20 a\nAbs 2 StGB, die Begehung von mindestens’ drei vorsätzlichen\nStraftaten, richtig festgestellt. Auf Grund der Gesanmtwürdigung der Person des Angeklagten und ‚seiner Handlungen\nist sie zu dem Ergebnis gelangt, dass diese nicht als Gelegenheitstaten anzusehen, sondern einem einheitlichen,\ntiefen inneren Hang zur Wiederholung von Rechtsbrüchen entsprungen seien. Dieser Hang, der insbesondere eine unverbesserliche Neigung zu Sittlichkeitsverbrechen enthalte,\nstelle eine dauernde Eigenart seines Wesens dar. Bei seiner\nHemmungslosigkeit und seiner triebhaften Eigensucht seien in Zukunft weitere schwere Rechtsbrüche mit Sicherheit\n‘ zu erwarten. Dessei zu schliessen aus der bei den\nSittlichkeitsdelikten aufgetretenen Rückfallgeschwindigkeit, der gänzlichen wirkungslosigkeit des früheren Freiheitsentzuges und der allgemeinen sittlichen Minderwertigkeit des Angeklagten.\n\n2.) Diese Ausführungen sind frei von Rechtsirrtum, soweit\nder Angeklagte wegen Sittlichkeitsverbrechen verurteilt\nworden ist.\n\na) In diesem Umfang hat die Strafkammler äie Gewohnheitsverbrechereigenschaften des Angeklagten bedenkenfrei bejaht. Er hat eine Anzahl erheblicher Straftaten derselben\n\n-6-\n\nArt begangen, die auf einen in diese Richtung zielenden Trieb\ndes Angeklagten weisen. Dessen bisheriges Verhalten, wonach\ner sich auch durch Bestrafung und anhängige Strafverfahren\nvon weiteren rasch aufeinanderfolgenden gleichartigen Verfehlungen nicht..hat abhalten lassen, begründet die Besorgnis der Wiederholung und rechtfertigt die Annahme eines in\nder Person des. Angeklagten wurzelnden verbrecherischen\nHanges. Dem steht nicht entgegen, dass diese verbrecherische\nNeigung möglicherweise nicht angeboren ist, sondern sich\nerst später entwickelt hat.\n\nMit dem Einwand, auf Seite des Angeklagten könne we-\n\n.....gen der schweren Erkrankung seines Zentralnervensystems kein\n\nHang zu wiederholten Rechtsbrüchen bestehen, kann die Revision nicht gehört werden. Damit setzt sie sich unzulässigerweise in Widerspruch zu den auf ein ärztliches Gutachten\n\n. gestützten tatsächlichen Feststellungen. Sofern der Be-\n\n‚schwerdeführer behaupten wollte, ein auf einem unverschuldeten ‘Leiden beruhender Hang rechtfertige die vom Landgericht gezogenen Folgerungen und damit die Anwendung des\n\n§ 20 a StGB nicht, wäre seine Ansicht irrig. Für die Frage,\nob ein \"Täter Gewohniheitsverbrecher ist, spielt es keine\nRolle, worauf der Hang beruht (RGSt 69, 129; 73, 276).\n\nDer körperliche Zustand des strafrechtlich verantwortlichen\nAngeklagten hätte daher nur gemäss’ § 51 Abs 2 StGB berück-\n‚sichtigt werden können, falls dessen Voraussetzungen gegeben gewesen.wären. Sie sind jedoch ohne Rechtsirrtum ebenso\nverneint worden wie die des § 51 Abs 1 StGB.\n\nb) Die Gefährlichkeit des Angeklagten ist vom Zeitpunkt\n\n‘ der Hauptverhandlung aus beurteilt und zutreffend bejaht\n“worden. Nach den Feststellungen ist mit Sicherheit zu er-\n\nwarten, dass er künftig durch weitere aus seinen Hang\nentspringende Verbrechen den Rechtsfrieden wie bisher er-\n\n4\n\n- 2\ner\n\nPPRSIPEEEENE HAUNEEEFENGESE\n\nEn;\n\nnam. 0.\n\nVe uit lasse 20 Bier wert chin Eee\n\nTe Ha\n\nu. -\nA EEE.\n\nia er\n\n=\n\nwm Ban\n\na Zn cin t,\n\nu\n\n3\n‘\nD\n\n- 7 -\n\nheblich stören werde. Die Tatsachen, aus denen sich diese\nGefahr ergibt, sind im Urteil dargetan. Zu deren rechtlicher Bedeutung ist eingehend und bedenkenfrei Stellung\ngenommen. j\n\nVergeblich kämpft die Revision dagegen an mit dem\nHinweis, es sei bei fortschreitendem Alter des Angeklagten\nmit dem Nachlassen seiner Triebhaftigkeit zu rechnen. Den\n\nFeststellungen ist das Gegenteil zu entnehmen. Darnach wird\ngemäss dem Sachverständigengutachten der verbrecherische\nTrieb des Angeklagten entsprechend der Natur seiner Nervenerkrankung eher zunehmen. . °\n\nc) Die Frage, ob die öffentliche Sicherheit die Verwahrung\ndes Angeklagten erfordert, hat die Strafkammer nach den\nZeitpunkt seiner Entlassung aus der Strafhaft beantwortet.\nSie hat im einzelnen dargelegt, dass andere Massregeln einen\nausreichenden Schutz der Allgemeinheit nicht gewährleisten.\nNamentlich kommt seine Überwachung durch Verwandte, zu denen\ner sich übrigens selber nicht begeben will, nicht in Betracht.\n\nAuch insoweit bestehen daher gegen’ das angefochtene\nUrteil keine Bedenken.\n\n3.) Solche liegen aber vor hinsichtlich der im Falle HD\ngetroffenen Entscheidung.\n\nDas Landgericht hat auch den Angriff des Angeklagten\ngegen den Polizeibeamten als Hangtat angesehen und mit einer\nZuchthausstrafe von einem Jahr geahndet.\n\nRichtig ist zwar, dass die Straftaten des Gewohnheitsverbrechers nicht gleichartig sein oder ihrem inneren Ursprung nach nicht derselben Gattung angehören müssen (RGSt\n\n68, 149 ,'156/). Aber wenn unter einer Mehrzahl gleichgearteter Verbrechen eine andersgeartete Einzelstraftat ver-\n\nübt wurde, so ist mit Sorgfalt zu prüfen, ob auch deren\n\ner\n\nGrundla&e in einem im Wesen des Angeklagten wurzelnden\nHang zu suchen.ist. Das ist hier nicht geschehen, obwohl Widerstand und Körperverletzung nach Beweggrund\nund Begehungsform sich erheblich von den sonstigen\nStraftaten unterscheiden. Insbesondere ist nicht untersucht, ob diese Tat nicht der Ausfluss einer plötzlichen Erregung war, was bei ihrer Art und dem Gesundheitszustand des Angeklagten naheliegen könnte. Würden\nWiderstand und Körperverletzung auf einem aus der\näusseren Lage entstandenen, nicht auf den verbrecherischen\nHang des Angeklagten zurückzuführenden Umstand beruhen,\nso könnte § 20 a StGB nicht angewendet werden (RG DR\n\n1943, 137 Nr 1).\n\nDer Strafausspruch kann daher in diesem Falle nicht\naufrechterhalten werden.\n\nDasselbe gilt für die Entscheidung über die Gesamtstrafe, weil diese durch eine etwaige Änderung der Ein-\n\nzelstrafe im Falle Hp beeinflusst werden kann.\nDie Aufhebung der Gesamtstrafe ergreift auch die An-\n\nu get en nn\n\nan\n\nRE ERDE TE\n\nSedo\nKae\n\nBe\n\nEN\n\n= ne...\n\nZeenmer\n\neuer\n\nrl Re HE\n\nBE ie\n\na Dre:\n\nzer\n\nu\n\nan ER.\n\n-9-\nordnung der Sicherungsverwahrung (RGSt 75, 212), gegen\ndie an sich sachlichrechtliche Bedenken nicht bestünden.\n\nKrauss Koeniger Busch\nBaldus Maass .\n\n“\nZe > 0\nRnB\nie","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-21/3-str-169-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-21/3-str-169-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:49.499069+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-05-21/3-str-169-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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