{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-05-19","aktenzeichen":"5 StR 82/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"nF # Y\n\n2269 010° °-\n\n5 StR 82/53\n\nIm Name n des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Waldemar N iR zus zw\ngeboren am EEE 1854 in x\n\nwegen Verleumdung\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 19.Mai 1953, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr. Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichterin Dr. Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. (un\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizobersekretär un\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Reokbt erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Berlin vom 29.0Oktober\n1952 samt den Feststellungen dazu aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an das Landgericht zurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-.\n\n- 2.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen Verleumdung zu einer Gefängnisstrafe von zwei Monaten verurteilt worden. Die Revision des\nAngeklagten beanstandet das Verfahren und rügt die Ver-.\nletzung sachlichen Strafrechtes. Das Rechtsmittel ist begründet, | | '\n\n1.) Die Revision beanstandet in verfahrensrechtlicher\nBeziehung, daß der an der Hauptverhandlung beteiligte\nSchöffe FM für das Geschäftsjahr 1952 nicht vereidigt\nworden ist. Diese Tatsache ist durch die Erklärung des\nSchöffen und die dienstliche Äußerung des Vorsitzenden bewiesen. Es ist auch richtig, daß nach der von der Revision\nangeführten Entscheidung des 1.Ferienstrafsenats vom 12.September 1952 (BCHSt 3,175) die Mitwirkung eines Schöffen an der\nHauptverhandlung, der zwar im vorangegangenen, nicht aber\nim laufenden Geschäftsjahr vereidigt worden ist, gemäß\n68 51 Abs.1 GVG; 338 Nr.1 StPO ein unbedingter Revisionsgrund ist. Dieser Entscheidung hat sich der 1.Strafsenat\nin den Urteilen vom 10.März 1953 (1 StR 90/53) und 17.März\n1953 (1 StR 63/53) angeschlossen. Da § 51 Abs.1 Satz 2 GVG\nseit dem 1.Oktober 1951 auch in Berlin gilt (Art.7 III\nNr.50 des Berliner Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit vom 9.1.51 - VOBl.f.Berlin 1951, S.105), wäre der\nSenat auch für den vorliegenden Fall an die in der Entscheidung BGHSt 3, 175 niedergelegte Rechtsansicht gebunden,\nfalls er nicht gemäß § 136 Abs.1 GVG verfahren wollte. Der\nSenat brauchte jedoch nicht zu der Frage Stellung zu nehmen,\nob er sich der vom l.Ferienstrafsenat und dem 1.Strafsenat\nvertretenen Rechtsansicht anschließen will (vgl. hierzu die\nAnm. von Becker, NJW 1952, 85.1426). Denn unabhängig von der\nFrage, ob die Verfahrensrüge durchgreift, muß das Urteil auf\ndie Sachrüge aufgehoben werden. Deshalb braucht auch auf die\nweitere unter Berufung auf § 267 Abs.3 StPO vorgetragene\nVerfahrensrüge nicht eingegangen zu werden, die im übrigen\nmit der Sachrüge zusammenfällt.\n\n- 3.\n\n2.) Zutreffend weist die Revision darauf hin, daß es\n‚bisher an einer ausreichenden, für eine Verurteilung aus\n$.14§ 7 StGB erforderlichen Feststellung darüber fehlt, dag\nder Angeklagte wider besseres Wissen gehandelt hat. Wenn\ndie Strafkammer zunächst in dieser Beziehung allgemein\nausführt, der Angeklagte habe die gegenüber dem Dienststellenleiter Weigt abgegebenen wahrheitswidrigen und\nehrenrührigen Behauptungen gegen Dr. Sue wider\n. besseres Wissen aufgestellt, so liegt in dieser Wiederholung nur des Gesetzeswortlautes noch keine Feststellung,\nIm übrigen beschränken sich die Urteilsgründe jedoch zunächst darauf auszuführen, die Einlassung des Angeklagten\nsei eine \"plumpe Schutzbehauptung\". Hieraus geht nicht\nklar hervor, ob die Strafkammer nur sagen will, der gute\nGlauben des Angeklagten sei nicht erwiesen, oder ob nach\nihrer Überzeugung der Angeklagte wider besseres \\issen\ngehandelt hat. In diesem Zusammenhange sei auch darauf hingewiesen, daß es nicht unbedenklich ist, wenn es im Urteil\nan anderer Stelle heißt, der Angeklagte habe den Wahrheitsbeweis für die von ihm aufgestellten ehrenrührigen\nBehauptungen nicht angetreten. Dies kann einmal bedeuten\n- und das wäre unbedenklich -, aus dem in der Hauptverhandlung zutage getretenen Unvermögen des Angeklagten,\nfür die Wahrheit und seinen guten Glauben etwas Vernünftiges vorzubringen, sei zu schließen, er habe schon im\n‚Zeitpunkt der Tat um die Unwahrheit der von ihm behaupteten ehrenrührigen Tatsache gewußt. Die angeführte Wendung\nkönnte aber auch so verstanden werden, daß dem Angeklagten\neine Beweislast, eine Beweisführungspflicht auferlegt würde.\nDas wäre falsch. Im übrigen spielt der - aber vom Gericht\n\nvon Amts wegen zu erhebende - sogenannte Wahrheitsbeweis\nnicht für die Anwendbarkeit des § 187, sondern des § 1§ 6 StGB eine Rolle.\n\nSchließlich folgert das Landgericht, der Angeklagte\nhabe wider besseres Wissen gehandelt, aus zwei Tatsachen!\neinmal, die von dem Vorsitzenden des Bürgerschutzbundes;\n\n-4-\n\nK@B: an den Bezirksbürgermeister Dr. DW zitgst.ilten\nAnschuldigungen gegen Dr. Su stammten von dem Angeklagten; zweitens: daß die Übermittlung der ehrenrührigen\nBehauptungen an Dr. BR zu sinem Zeitpunkt erfolgte, in\nwelchem dem Zeugen Dr. SB sie größten Schwierigkeiten\nerwuchsen, um rechtzeitig dagegen Stellung zu nehmen und\n\nso ein weiteres Bekanntwerden dieser Anwürfe in der Öffentlichkeit zu verhindern. Mit Recht macht die Revision geltend,\ndaß diese Beweisführung jeder inneren R;chtfertigung entbehrt. Aus beiden Tatsachen ergibt sich nichts dafür, daß\n\ni der Angeklagte wider besseres Wissen gehandelt hat. Wohl\n\nmag sich -— wie die Strafkammer weiter feststellt - hieraus\nergeben, der Angeklagte habe Dr. SB schaden wollen.\nDas konnte er aber auch durch die Bekanntgabe von Tatsachen,\ndie nach seiner Ansicht wahr waren.\n\n3.) Schließlich ist der Revision noch Zuzugeben, daß\ndas aufgehobene Urteil ein ausdrückliches Eingehen auf die\nAnwenäbarkeit des § 27b StGB vermissen läßt.\n\nDr. Geier Sarsteät Dr. Koffka\nSchmidt Siemer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-19/5-str-82-53","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 136","ref_norm":"136","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-19/5-str-82-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:49.361617+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-05-19/5-str-82-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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