{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-05-19","aktenzeichen":"2 StR 131/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2302 050\n\n2 StR 131/53\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Landarbeiter Heinrich Johann T EEEEEEEB aus\nSCHNEE, geboren am EM 1919 in SEE, Kreis\n\nTOR, 2.2t. in Untersuchungshaft,\n\nwegen Sittlichkeitsverbrechens\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 19. Mai 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr, Sauer\nBundesrichter Dr. Ortlieb\n\nBundesrichter Dr. Arndt\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Bonn vom 2. Dezember 1952 wird mit\nder Massgabe verworfen, dass im Falle Peter M\ndie Verurteilung wegen versuchter Verführung Ninderjähriger (§ 175 a Nr 3 StGB) entfällt.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nDem Angeklagten wird die seit 2. Dezember 1952 er-\n\nlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei Monate\nübersteigt, auf die Strafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\n2.\n\nGründe?\n\nDer 33-jährige, mehrfach einschlägig 'vorbestrafte\nAngeklagte ist durch das angefochtene Urteil wegen Verbrechens gegen § 176 Abs 1 Nr 3 St@B in Tateinheit mit\n§ 175 a Nr 3 StGB in drei Fällen und wegen Versuchs in\n\neinem Falle als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zu\nvier Jahren sechs Monaten Zuchthaus sowie zu Ehrverlust\nverurteilt; daneben ist die Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Strafkammer hat dabei folgenden Sachverhalt\nals erwiesen festgestellt:\n\nDer Angeklagte war im Sommer 1952 als Landarbeiter\n‚in EB tätig. Er holte drei im gleichen Hause wohnende Knaben im Alter von neun und zehn Jahren mit dem\n‚Versprechen von Geschenken und Zigaretten auf sein Zim- -\nmer, legte sich mit ihnen aufs Bett, zog ihnen die Hose\nherunter und vollführte mit ihnen Schenkelverkehr; bei\neinzelnen Knaben geschah das fortgesetzt. In einem weiteren Falle holte er den 3 1/2 -jährigen Peter NM auf\nsein Zimmer, legte sich mit ihm aufs Bett, hielt ihn AR\nschon in seinen Armen und geb ihm eine Zigarette zu rau- 4.)\nchen; bevor es zu Entblössungen oder unzüchtigen Handlun- Re\ngen kam, wurde der Vorfall entdeckt; die Strafkammer stellt\nfest, dass der Angeklagte den Willen hatte, mit dem Knaben\nähnliche Handlungen wi&fmit den anderen Knaben in den frü- ee\nheren Fällen vorzunehmen.\n\n’\nFr\n\nnA, .n\n\npas P/ter rolle\n\n“ ‘\nur Mm\nEn a 5 Ru\n\nvn.\nER\n\net,\n\n‘\nPR\nre\n3\n.\n\n.\nPi\nhr\n\nx\n\nDie Revision rügt Verletzung sachlichrechtlicher und\n\n_ verfahrensrechtlicher Bestimmungen. Die Verfahrensrüge a\nne, (Unterlassung einer Untersuchung auf den Geisteszustand) Be\nnr “ist unzulässig, weil sie erst nach Ablauf der Revisions- Bu\n\nfrist vorgetragen und somit verspätete ist (§ 345 StPO). Si\nDie rechtzeitig vorgelegte Revisionsbegründung rügt nur Ei\n\nDe u =\n\ns «\n\n4;\n\nviyh,\nwer PRO\n\nus\n\" P5 70\n5\n=\nir\n\nLITE\n\nunrichtige Anwendung des sachlichen Rechts.\n\nDie Verurteilung aus § 176 Abs 1I Nr 3 StGB lässt\nRechtsfehler nicht erkennen. Alle Tatbestandsmerkmale\nsind einwandfrei festgestellt. Bedenken bestehen nur\nbei der Verurteilung aus § 175 a Nr 3 StGB. Danach wird\nein Mann über 21 Jahren bestraft, der eine männliche\nPerson unter 21 Jahren verführt, mit ihm Unzucht zu\ntreiben oder sich von ihm zur Unzucht missbrauchen zu\nlassen. § 176 Abs 1 Nr 3 StGB dient zum Schutz von Kindern unter 14 Jahren; hier genügt es, dass der Täter\ndie schamverletzende Handlung aus eigener wollüstiger\nAbsicht vornimmt. § 175 a Nr 3 StGB trifft die Fälle,\ndass der Täter nicht nur den Jugendlichen als Gegenstand seiner Sinnenlust benützt, sondern ihn zu einem\nVerhalten verführt, das in § 175 StGB mit Strafe bedroht ist, denn N 175 a StGB ist nur ein Erschwerungstatbestand des § 175 StGB. Unzucht treibt oder zur Unzucht lässt sich missbrauchen, wer unzüchtige Handlüngen von einer gewissen Stärke und Dauer bei einem anderen vornimmt oder bei sich duldet und hierbei die eigene oder fremde Sinnenlust erregen oder befriedigen will.\nDer Minderjährige muss insbesondere selbst mit einer geschlechtsbetonten Anteilnahme die Betätigungen vornehmen oder über sich ergehen lassen, also Handlungen begehen, die äusserlich den Tatbestand des § 175 StGB erfüllen und innerlich geschlechtsbetont sind. Der Jugendliche braucht allerdings nicht schuldhaft im Sinne des\nStrafrechts zu handeln, sondern es genügt, wenn er in\neiner seinem Lebensalter entsprechenden Weise geschlechtliche Empfindungen entweder bei sich oder bei dem Verführer hervorrufen will (BGHSt 2, 40). Die Strafkammer\nhat zwar die Merkmale einer Verführung festgestellt,\n\n2:\n®\nza\n\nin\n”“,\n.;\nRe\nE:\n5\nES .\n\ndes Angeklagten als geschlechtlich anstössig erkannt und\n\nzwischen zwei Verbrechen die gesetzliche Mindeststrafe\n\naber keine näheren Feststellungen über die Einstellung\nder Minderjährigen zur Tat getroffen. Immerhin lässt\nsich aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe in den.drei\nvollendeten Fällen entnehmen, dass hier die Jugendlichen geschlechtsbetont gehandelt haben. Sie waren neun\nund zehn Jahre alt und hatten selbst untereinander bereits hin und wieder unzüchtige Handlungen vorgenommen.\nBei der Art der Tatausführung müssen sie die Handlungen m;\n\nüber sich haben ergehen lassen. Anders liegt es im Falle\ndes Peter MB. Der Junge war erst 3 1/2 Jahre alt. Es\nist ausgeschlossen, dass er die Bedeutung der Handlung\ndes Angeklagten als geschlechtsbetont erkennen konnte\nund aus dieser Einstellung heraus über sich hatte ergehen lassen. Ersollte nur das Opfer eines Sittlichkeitsverbrechens sein, konnte aber nicht verführt werden, mit\neigener geschlechtsbetonter Anteilnahme sich zur Unzucht\nmissbrauchen zu lassen.\n\nEiner Aufhebung des Urteils bedarf es aber nicht,\nweil das Urteil auf dieser Gesetzesverletzung nicht beruht (§ 337 StPO). Es bleibt im Falle Peter Mg ein\nVersuch aus § 176 Abs 1 Nr 3 StGB; denn Anfang der Ausführung des \"Verleitens\" liegt bereits in der Anwendung\nvon Verführungsmitteln (RGSt 52, 184). Die Strafkammer .\nhat hier die Strafe gemäss § 73 StGB aus § 176 St@B.ent” ... |\nnommen und für diesen Fall unter Anwendung des § 9 a -\nStGB die Mindeststrafe von einem Jahr Zuchthaus festgesetzt. Dieselbe Mindeststrafe müsste auch bei Wegfall\ndes N 175 a StGB gemäss § 20 a StGB festgesetzt werden.\nIn einem solchen Fall, wo bei Annahme einer Tateinheit\n\nverhängt ist, kann das Urteil nicht auf der irrigen An-\n\n. nahme der Tateinheit mit dem milderen Strafgesetz beruhen (RGSt 53, 191). Es genügt eine Abänderung des\nSchuldspruchs,\n\nDie Bewertung des Täters als eines gefährlichen\nGewohnheitsverbrechers und die Anordnung der Sicherungsverwahrung lassen Rechtsfehler nicht erkennen. Die Voraussetzungen des § 20 a Abs 1 StGB liegen nicht vor, jedoch bestehen gegen die Anwendung des § 20 a Abs 2 StGB\nkeine Bedenken, Die Strafkammer hat zwar den-Hang des\nAngeklagten zur Wiederholung von Sittlichkeitsdelikten\nin erster Linie aus den früheren Straftaten festgestellt, aber die jetzt abgeurteilten vier neuen Taten\nliegen auf der gleichen Linie und sind mitverwertet.\nDie Gesamtwürdigung des festgestellten Sachverhalts,\ndie Entwicklung und Persönlichkeit des Angeklagten\nlassen, den Schluss zu, dass der Angeklagte ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist, der aus einem\nihm innewohnenden Hang immer wieder ähnliche Straftatan begehen wird. Er ist erstmals mit 17 Jahren\nstraffällig geworden und in der Zeit seit 1938 fünfmal wegen Unzucht mit Knaben und Männern zu erheblichen Strafen verurteilt worden, darunter auch während\ndes lIaufs von Bewährungsfristen und trotz Verbüssung\nlängerer Freiheitsstrafen, insbesondere einer Zuchthausstrafe von 18 Monaten. Die Frühkriminalität, rasche Rückfallfolge und Spezialisierung, die ungünstigen Umwelteinflüsse und seine erbliche Belastung\nsind mit Recht als Kennzeichen und Ursachen für den\njetzt vorhandenen verbrecherischen Hang festgestellt.\nDie Gefährlichkeit des Angeklagten und die Notwendigkeit der Sicherungsverwahrung mangels anderer aus-\n\nN\nx\n\nreichender Sicherungsmassnahmen sind ebenfalls rechts- '\nirrtumsfrei bejaht, 0\nDr, Moericke Werner Dr. Sauer .\n\nDr.Ortlieb Dr. Arndt . 5\n\nPER RR URDE\neu\n\n24 a\n. .\n3\nkn\n22 >\n.. -\nx\n“ +\n. :\ns\n2 .\nr\n-\nj\n- x\n: “.\n2\nı\n.\n. x\n, “>\nn\n. .\n; x\n, N\nEy\n>“\n2\nya\nx 3\nBB\nsafe\nDE\nie P\n\nSB\n\n£”\n\n%\nv or,\nrt\n» “es\nEr Zug\n\nn.ye\nmt ad\nDE Pc","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-19/2-str-131-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-19/2-str-131-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:49.112344+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-05-19/2-str-131-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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