{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1953-05-19","aktenzeichen":"1 StR 42/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"23400 79\n\n1 StR 42/53\n\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen 1) den studierenden Bauingenieur Alfons 0 >\n\naus KB, geboren m ED WB in Ze, cl\n\n2) den berufslosen Richard 0 WED aus Zee, dort\ngeboren an @. ED EB,\n\nwegen gewerbs- und bandenmässiger Zollhinterziehung u:a.\n\nDRS\n7 ZEN\n\n%\nZum 3,\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 19. Mai 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\n\n. Bundesrichter Mantel\n\nBundesrichter Glanzmann\n\nBundesrichter Dr. Jagusch\n\nBundesrichter Dr. Heimann-Trosien\nels beisitzende Richter,\n\nAmtsgerichtsrat EEEENED>\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten Alfons OP und Richard WM gegen das Urteil des Landgerichts in\nTrier vom 23. April 1952 werden verworfen mit folgender Maßgabe:\n\n1) Es werden verurteilt:\n\na) Der Beschwerdeführer Alfons WB wegen fortgesetzter gewerbs- und bandenmässiger Zollhinterziehung in Tateinheit mit Devisenvergehen\nund Passvergehen,\n\nb) der Mitverurteilte Peter Hip wegen Vor-\n\nan\nRO SE\nRIRERPE\n\n„r\n\nr\\\n„\nx\n\nE\n\n6)\n*\n\nteilsbeihilfe zur fortgesetzten bandenmässiger Zollhinterziehung in Tateinheit mit Beihilfe zum Devisenvergehen und Passvergehen,. x\nc) der Mitverurteilte. Josef RM wei;en fortgesetzter Beihilfe zur bandenmässigen Zollhinterziehung in fateinheit mit Beihilfe zu einem Devisenvergehen und zu einem Passvergehen.\n\n2) Der Beschwerdeführer Richard O@ wird unter Übernahme der insoweit erwachsenen ausscheidbaren Verfahrenskosten auf die Staatskasse von der weiteren\nAnklage freigesprochen. 2\n\nJeder der beiden Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nIT\n- 3 -\n\nGründe:\n\nI, Zur Revision des Angeklagten Alfons Ob.\n\n1) Der rechtlichen Würdigung der Strafkammer ist im wesentlichen, wenn auch nicht in vollem Umfange, beizutreten. j\n\na) Rechtlich bedenkenfrei ist die Verurteilung des Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmässiger Zollhinterziehung\nnach § 401 b Abs 1 und Abs 2 Nr 1, § 396 RAbgO. Entgegen\nder Ansicht der Revision ist namentlich die Gewerbsmässigkeit ausreichend festgestellt. Denn die Strafkammer hat die\nÜberzeugung erlangt, daß der Angeklagte die Absicht verfolgte, sich durch wiederholten Schmuggel eine fortlaufende Einnahmequelle von gewisser Dauer zu verschaffen. Daß sie die\nHöhe des Gewinns nicht feststellen konnte, stand der Annahme der Gewerbsmässigkeit nicht entgegen.\n\nb) Auch die Verurteilung wegen Passvergehens nach § 1\nAbs 1 Nr 1 der Pass-Strafverordnung vom 27. Mai 1942 (RGBl\nI S 348) ist nicht.zu beanstanden; die von der Strafkammer\nweiter angeführte Verordnung vom 6. April 1925 war aller-\n\n“ dings nicht anzuwenden, weil sie durch § 10 Abs 2 a der\nPaß»Strafverordnung vom 27. Mai 1942 aufgehoben worden ist.\nDoch ist der Angeklagte durch dieses Versehen der Strafkanner nicht benachteiligt. Den Tatbestand des-$ T Abs 1 Nr 1\nder Pass-Strafverordnung hat der Angeklagse bei jedem voll-\n' endeten Schmuggelgang zweimal verwirklicht, nämlich beim\nVerlassen des Bundesgebiets und, bei der Rückkehr dahin.\n\nDer Senat sieht keinen Anlaß, nuch § 354 a StPO und\n§ 2 a Abs 2 StGB auf die Tat die inzwischen in Kraft getretene mildere Strafvorschrift des § 11 des Gesetzes über\n\nx\n\nage nen\n\n- nur anzuvienden, soweit die Tat nicht nach anderen Vorschrif-\n\ndas Passwesen vom 4, März 1952 (BGBl I S 290) anzuwenden,\n\nc) Die unerlaubte Ausfuhr von deutschem Geld nach Luxemburg hat die Strafkammer mit Recht als Vergehen nach\nArt VIII Abs 1 in Verb. mit Art I Abs 2 der Verordnung\nNr 235 des französischen Hohen Kommissars gewürdigt. Daß\nder Angeklagte hier eine Straftat, nicht nur eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, ergibt sich schon aus der\nGewerbsmässigkeit seines Handelns (Art 5 Abs 2 b des AHK-Gesetzes Nr 33 und Verb. mit § 6 Abs 2 Nr 2 WiStG).\n\na) Zu beanstanden ist nur die Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmässigen Einfuhrbannbruchs nach § 401 b\nAbs 1, Abs 2 Nr 1 in Verb. mit § 401 a RAbg0. Die Strafvorschriften gegen den Bannbruch sind nach § 401 a Abs 3\n\nten mit Strafe bedroht istj auch wenn sie gewerbs- oder\nbandenmässig begangen wird, gilt nichts anderes (BGHSt 4,\n36). Hier war die unerlaubte Einfuhr des Kaffees schon\nnach Art VIII Abs 1, Art I Abs 1 der VO Nr 235 in Verb.\nmit Art 5 Abs 2 b des AHK-Gesetzes Nr 33 und § 6 Abs 2\n\nNr 2 WiStG strafbar; es hätten also die Bannbruchsbestimmungen nicht angewendet werden würfen. Dieser Rechtsfehler\nführt jedoch nicht zur, Aufhebung des Urteils; vielmehr\nkann das Revisionsgericht den Schuldspruch selbst richtigstellen. Verfahrensrechtliche Bedenken aus § 265 StPO\nbestehen nicht, weil im Eröffnungsbeschluss im Gegensatz\nzu dem Urteil die Tat richtig gewürdigt war. Der in der\nUrteilsformel enthaltene Schuldspruch wegen fortgesetzten\nDevisenvergehens umfaßt .nunmehr nicht nur die unerlaubte\nAusfuhr des Geldes (oben c), sondern auch die unerlaubte\nEinfuhr des Schmuggelgutes.\n\nTA\n\nIn der Urteilsformel hat der Senat das von der Strafkammer gebrauchte Wort \"Abgabenhinterziehung\" entsprechend\ndem § 401 b RAbgO ersetzt durch das Wort \"Zollhinterziehung\". Er hat auch zum Ausdruck gebracht, daß der Versuchsfall in der fortgesetzten vollendeten Tat aufgeht,\n\ne) Die Annahme einer fortgesetzten Straftat, bei der\n\nalle angeführten Gesetzesverletzungen tateinheitlich zusammentreffen, ist.nicht zu beanstanden; denn. die sHmtlichen vollendeten Schmuggelgänge des Angeklagten wie auch\n\nder eine nur versuchte beruhten nach der Überzeugung der\nStrafkammer auf einem einheitlichen Gesamtvorsatz. Im Ergebnis zutreffend hält die Strafkammer nur eine, nicht zwei\nfortgesetzte Taten für gegeben. Zwar lassen sich bei jedem\nder vollendeten Schmuggelgänge zwei zeitlich getrennte Gruppen von strafbaren Handlungen des Angeklagten unterscheiden,\nvon denen eine beim Verlassen des Bundesgebiets (oben b, c)\nund eine zweite bei der Rückkehr (oben a,b,d) vorlag; dabei\nsind innerhalb der einzelnen Gruppen die strafbaren Handlungen durch. dasselbe Verhalten begangen. In beiden Gruppen hat der Angeklagte teilweise dieselben Strafgesetze verletzt, nämlich den $ ] Abs 1 Nr 1 der Pass-Strafverordnung\nund die Art VIII Abs 1, Art I Abs 2 der VO Nr 235. Der\nfestgestellte Gesamtvorsatz des Angeklagten. schließt die\n\n. beiden Gruppen zu einer Straftat zusammen, die zugleich die\n\nnur in der zweiten Gruppe vorliegende erschwerte Zollhinter-\n\nziehung tateinheitlich umfaßt.\n\n2) Der Strafausspruch unterliegt keinem durchgreifenden\nrechtlichen Bedenken. Die Richtigstellung des Schuldspruchs\n(oben 1 d) führt nicht zur Aufhebung der Strafe, weil diese\nauch bei zutreffender rechtlicher Würdigung der Tat schon\nwegen der erschwerten Zollhinterziehung dem § 401 b RAbgO\n\nEr ac\n\nzer\nen\n\nET\n\net nn ee\n\nner\n\nne nn\n\nemehrenme \".\n\n-6-\n\nzu entnehmen war. Es besteht deshalb kein Zweifel, daß die ®\nStrafkammer, auch wenn sie auf die unerlaubte Einfuhr das\nrichtige Strafgesetz angewendet hätte, zu keiner geringeren\n\nStrafe gelangt sein würde.\n\n3) Der oben unter I 1 d festgestellte Rechtsfehler beschwert auch die Mitverurteilten Hp und Rei. Bei\ndiesen ist deshalb der Schuldspruch auf die Revision des\nAlfons OWEB gleichfalls entsprechend richtigzustellen. Ihre\nStrafen werden dadurch jedoch ebensowenig berührt wie die\ndes Alfons OB.\n\nII. Zur Revision des, Angeklagten Richard O@®,\n\n1) Die Verurteilung diesesAngeklagten wegen Vorteilsbeihilfe zur bandenmässigen Abgabenhinterziehung (§§ 401 b Abs\ni Nr 1, 398, 396 RAbgO) enthält keinen Rechtsirrtum, der\nihn benachteiligen könnte. Indem er das in Grenznähe versteckte Schmuggelgut nach Zewen überführte, hat er, wie die\nStrafkammer zutreffend dariegt, vorsätzlich an einer noch\nnicht beendeten Zollhinterziehung teilgenommen. Bei dieser\nTat hat er mit Wissen und Willen zeitlich und örtlich mit\nmehreren anderen Personen zusammengewirkt, und zwar bei der\nWeiterbeförderung des Kaffees mit SP, DEEP, Bi und\neiner weiteren Person. Dies rechtfertigt die Anwendung des\n§ 401 b Abs 2 Nr 1 RAbgO. Es kommt entgegen der Ansicht der\nRevision nicht darauf an, ob der Kaffee schon durch eine\nBande über die Grenze gebracht worden war und der Angeklagte‘\ndas wußte. Daß er nicht als Täter, sondern nur als - seines |\nVorteils wegen handelnder - Gehilfe verurteilt ist, beschwertf -\nihn in keinem Falle.\n\n*\n\n2) Der Eröffnungsbeschluß hatte dem Angeklagten noch einen\nweiteren Fall von Vorteilsbeihilfe zum Bandenschmuggel zur\n\ney\n\nLast gelegt, der mit dem im Urteil festgestellten im Fort-\n‚ce, setzungszusammenhang stehen sollte. Diesen zweiten Fall\nhat die Strafkammer nicht für erwiesen erachtet. Sie hätte\n\n\\\n\nB\nun”\nSa\n\n%“\n>“\n\nx\n\nden Angeklagten daher insoweit freisprechen müssen (BGH\n1 StR 35/50 vom 23.1.1951, NIW 1951 S 411 £ Nr 25). Das Revisionsgericht konnte dies nachholen.\n\n3) Die gegen Richard O@P für den Fall der Uneinbring-\n\nlichkeit.der Geldstrafe von 10 DM erkannte Ersatzfreiheitsstrafe (1 Tag Gefängnis für 50 DM) verstößt gegen § 29 Abs x\n2 Satz ?! StGB. Jedoch ist der Angeklagte hierdurch nicht beschwert. .\n\nDie beiden Revisionen sind nach alledem mit der aus\nder Urteilsformel ersichtlichen Maßgabe als unbegründet R\nzu verwerfen, 4\n\nDr. Hörchner Mantel Glanzmann\n\nJagusch Heimann-Prosıen\n\nzone an werd","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-19/1-str-42-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-19/1-str-42-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:48.962097+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-05-19/1-str-42-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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