{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1953-05-19","aktenzeichen":"1 StR 41/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ll. 2344 061 77}\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen den Landwirt Jose? 1 EB zus Temw-EB, Aort geboren am EP. EEE EB,\n\nwegen gewerbs- und bandenmäßiger Zollhinterziehung u.a.\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 19. Mai 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\n“ Bundesrichter Nantel\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr, Jagusch\nBundesrichter Dr, Heimann-Trosien\nals beisitzende Richter,\nAmtsgerichtsrat EEE»\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten Josef Ti»\nwird das Urteil des Landgerichts in Trier vom 25.\nApril 1952 im Schuldspruch dahin richtiggestellt,\ndass verurteilt sind: .\n\n1) der Beschwerdeführer sowie die Mitverurteilten\n\nFranz Schi, Wolfgang FEB Matthias DEE,\nWalter SEM und Hans ICE wegen fortgesetzter gewerbs- und bandenmäßiger Zollhinterziehung\nin Tateinheit mit Devisenvergehen und Passvergehen,\n\n52 ®, . u\n\n. 8\npP\n\nERTL\nER.\n\nKur ar\n\na Egg\n\nER N\nPRAE SISTERS\n\nB\n\n>\n\n“\nPu Ber\nnur ums.\n\nBr\n\n; -2- Ri\n2) der Beschwerdeführer ausserdem EN\n\nwegen fortgesetzter gewerbsmässiger Zollhinter- 33H,\nziehung in Tateinheit mit Devisenvergehen, =,\n-3) Hans ICE ausserdem u E\nwegen fortgesetzter Steuerhinterziehung in Tat- Sg!\neinheit mit Devisenvergehen und Passvergehen. BR ||\nRi\n\nDie gegen den Beschwerdeführer und die fünf Mitverurteil- Ei\nten erkannten Wertersatzstrafen werden mit den insoweit ge- Bi;\ntroffenen Feststellungen aufgehoben; die Sache wird in die- sa\nsem Umfange zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch SE\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zu- .Sli\nrückverwiesen. . Bi\nIm übrigen wird die Revision verworfen. M\nRW\n\nBf\nVon’ Rechts wegen SH)\n\na\n\nal\nEu ’\n|\nSk!\nPr , — : j!\n\nKr\n\n* B\n\nTor\n\n12\n\n- 3.\n\nGründe:\n\n1) § 267 Abs 1 StPO ist nicht verletzt. Die Strafkammer hat festgestellt,. daß der Angeklagte Josef Is\nnach und nach etwa 2.000 DM selbst oder äAurch andere Personen nach Luxemburg geschafft hat, daß dort bestimmungsgemäß Kaffee damit eingekauft und daß dieser dann ohne\nZollgestellung ins Inland zu dem Angeklagten gebracht wurde. Des weiteren ergibt das Urteil nit ausreichender Deutlichkeit, daß sich der Beschwerdeführer auch wiederholt\n\nan der Weiterbeförderung und der Veräußerung von Kaffee\nbeteiligt hat, den andere mit ihrem Geld in Luxemburg eingekauft, ohne 2011g98tellung ins Inland. eingeführt und noch\nnicht an seinen endgültigen Bestimmungsort gebracht hatten.\n\nDemit ist, genügend dargetan, in welchen Handlungen des An-\n\ngeklagten die Strafkammer eine Verletzung der von ihr angewandten Strafgesetze gefunden hat.\n\n2) Der auf einem einheitlichen Gesamtvorsatz beruhenden,\nalso fortgesetzten Schmuggeltätigkeit des Angeklagten war\nim Juni 1950 durch Eingreifen der Zollbehörde, insbesondere seine Verhaftung, ein Ende gesetzt worden. Er hat\ndann erst im Januar 1951 mit einer neuen Reihe von Schmuggelgeschäften begonnen, Die Strafkammer ist der Überzeu-\n\n‚gung, daß dem ein neuer Gesamtvorsatz des Angeklagten zu-\n\ngrunde lag. Das rechtfertigt die Annahme von zwei fort-\n\ngesetzten. Straftaten. re\n\n3) Der rschtlichen Würdigung der beiden fortgesetzten\nTaten durch die Strafkamner ist im wesentlichen, wenn\nauch nicht in vollen. Umfang, beizutreten.\n\na) Rechtlich fehlerfrei ist in beiden Fällen die Verurteilung wegen gewerbsmässiger Zollhinterziehung nach.\n§§ 401 b Abs 1, 396 RAbgO. Die Feststellungen rechtfer-\n\nZrr\nRT EN\n= 2 „SEpR\n\nFer\n\nRe a re hier\n\nEu\n\nX\nne un Pe Re A ur\n\nze,\n\nabe v\nBr.\nar\n\na\n\n-A-\n\ntigen auch die Annahme des Tatrichters, daß der Angeklag-.\nte die erste fortgesetzte Tat teilweise unter den strafschärfenden Voraussetzungen des Bandenschmuggels nach § 401 b Abs’ 2 Nr 1 RAbgO begangen hat.\n\nb) Ebenso ist die Verurteilung des Angeklagten wegen\nPassvergehens nach § 1 Abs 1 Nr 1 der Pass-Strafverordnung vom 27. Mai 1942 (RGB1 I S 348) in beiden Fällen nicht\nzu beanstanden; die vom Landgericht weiter angeführte Versi\nordnung vom 6. April 1925 war allerdings nicht anzuwenden\nweil sie durch § 10 Abs 2 a der Pass-Strafveroränung vom ”\n27. Mai 1942 aufgehoben worden ist. Doch ist der Angeklagte durch dieses Versehen des Landgerichts nicht benachteiligt. Der 'Tätbestand.des’§ 1 Abs 1- Nr 1 der Pass-Strafverordnung i$% bei jedem Schmuggelgang zweimal verwirklicht\nworden, nämlich beim Verlassen des Bundesgebiets und bei\nder Rückkehr dahin.\n€\n\nDer Senat sieht keinen Anlaß, nach § 354 a StPO und\n§ 2 a Abs 2 StGB auf die Tat die inzwischen in Kraft getretene mildere Strafvörschrift des § 11 des Gesetzes über\ndas Passwesen vom 4. März: 1952 (BGBl I S 290) anzuwenden.\n\nce) Die unerlaubte Ausfuhr von deutschem Geld nach Iuzemburg hat die Strafkammer mit Recht als Vergehen gegen\nArt VIII Abs 1 in Verb. mit Art I Abs 2 der VO Nr 235\ndes französischen Hohen Kommissars gewürdigt. Daß der Angeklagte hier eine Stfäftat,..nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, beganzen hat,‘ ergibt sich schon daraus, daß er,\nwie die Strafkammer rechtsirrtumsfrei feststellt, gewerbsmässig gehandelt hat (Art 5 Abs 2 b des AHK-Gesetzes Nr 53\nin Verb. mit.§ 6 Abs 2.Nr 2 WiSte).\n\n.\n\nMm?\n\nä) Zu beanstanden ist nur die Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmässigen Einfuhrbannbruchs nach § 401 b\nAbs 1, Abs 2 Nr 1 in Verb. mit § 401 a RAugO im Falle der\nersten fortgesetzten Tat. Die Strafvorschriften gegen den\nBannbruch sinä nach § 401 a Abs 3 fur anzuwenden, soweit\ndie Tat 'nicht nach anderen Vorschriften mit Strafe beäroht ist; auch wenn sie gewerbs- oder bandenmässig begangen wird, ‚gilt nichts anderes (BGHSt 4, 36). Hier war lie\nunerlaubte Einfuhr schon nach Art VIII Abs 1, Art I Abs 1\nder VO Nr 235 in Verb. mit Art 5 Abs 2 b des AHK-Gesetzes\nNr 33 und § 6 Abs 2 Nr 2 WiStG strafbar; es hätten also\ndie Bannbruchsbestimmungen nicht angewandt werden dürfen.\n\n_ Dieser Rechtsfehler führt, jedoch nicht zur Aufhebung des\n\nUrteils; vielmehr kann das Revisionsgericht den Schuldspruch selbst richtigstellen. Verfahrensrechtliche Bedenken aus $ ,265 StPO bestehen hiergegen nicht, weil im.\nEröffnungsbeschluß im Gegensatz zu dem Urteil die Tat\nrichtig gewürdigt war. Der in der Urteilsformel enthaltene Schuldspruch wegen fortgesetzten Devisenvergehens unfaßt nunmehr nicht nur die. unerlaubte Ausfuhr des Geldes\n(oben c), sondern auch die unerlaubte Einfuhr des Schmuggelgutes.\n\n§ 401 b RAbgO hat (im Gegensatz zu § 396 daselbst)\ndie Hinterziehung von Zöllen zum Gegenstand. In der Urteilsformel hat der Senat deshalb insoweit das von der\nStrafkammer gebrauchte Wort \"Abgabenhinterziehung\" ersetzj\ndurch das Wort \"Zollhinterziehung\". Er hat auch zum Ausdruck gebracht, daß die Fälle der einfachen Zollhinter-\n\nziehung in der erschwerten Form dieser Tat aufgehen.\n\ne) Keine Bedenken : bestehen gegen die Annahme, daß der\nAngeklagte für diese sämtlichen Straftaten als Täter, und\n\n‚durch . \"a \\sselbe Verhalten begangen, und in beiden Gruppen\n\nzwar als Mittäter, auch insoweit verantwortlich ist, als\ndie Bunrdesgrenze nicht von ihm selbst. sondern allein\nvon seinen Mittätern überschritten worden ist.\n\nf) Die Strafkammer hat tateinheitliches Zusammentreffen (§ 73: SteB) aller Gesetzesverletzungen angenommen,\nDas ist im Ergebnis zu billigen. Bei jedem Schmuggelgang E,\nlassen sich zwar zwei zeitlich getrennte Gruppen von straf. R:\nbaren Handlungen unterscheiden, deren erste beim Verlassen des Bundesgebiets (oben b und c) und deren zweite\nbei der Rückkehr (oben a, b und a) vorlag.. Innerhalb jeder dieser Gruppen sind die strafbaren Handlungen aber\n\nsind teilweise dieselben Strafgesetze verletzt, nämlich\ndes § 1 Abs E Nr 1 der Pass-Strafverordnung und der Art\nVIII Abs 1, in Verb. mit Art I Abs 2 der VO Nr 235. Der\nGesamtvorsatz des Angeklagten schliesst die beiden Gruppen zu einer. Straftat Zusammen; in diese ist auch die nur\nin der zweiten Gruppe vorliegende erschwerte Zollhinter-\n\nziehung tateinheitlich einbezogen.\n\n4) Der Strafausspruch ist mit Ausnahme der 'Wertersatzstrafe nicht zu beanstanden.\n\na) Die Richtigstellung des Schuldspruchs (oben 3 4)\nführt nicht zur Aufhöbüng, der Strafen, weil diese auch\nbei zutreffender rechtlicher Würdigung der Taten schon\nwegen der erschwerten Zollhinterziehung- dem § 401 b RAbg0\nzu entnehmen waren. Es besteht deshalb kein Zweifel, daß.\ndie Strafkammer, auch wenn sie auf die unerlaubte Einfuhr\ndas richtige Strafgesetz angewandt hätte, zu keinen geringeren Strafen gelangt sein würde.\n\nnt. .\n\nDie Peststellungen rechtfertigen auch in genügendenm\nMasse die Erwägung des Tatrichters, der Angeklagte sei\nals Leiter des strsfbaren Unternehmens anzusehen. Die Mengen an Schmuggelgut, die das Urteil bei den anderen Beteiligten feststellt, widerlegen diese Erwägung nicht, weil\ndieselben Mengen zum grossen Teil auch durch die Hände\ndes Beschwerdeführers gegangen sind.\n\nb)) Die Wertersatzstrafe ist jedoch in mehrfacher Hin-\n\"sicht zu beanstanden. Zunächst hätte das Landgericht für\ndie beiden selbständigen Taten des Angeklagten je eine be-\n‚ sondere Wertersatzstrafe. Pestsetzen müssen (§ 78 Abs 1\nStGB; RG in HRR 1939 Nr 294). Sodann ist nicht ersichtlich,\nweshalb die gegen Ende des Urteils erwähnten beschlagnahmten 80 kg Kaffee dem Angeklagten bei Bemessung des Wertersatzes nur \"anteilmässig\" in Abzug gebracht wurden. War\nder Angeklagte an dem Schmuggel der 80 kg Kaffee beteiligt,\nso war dies& Menge nach § 401 Abs 1 RAbgO einzuziehen und\nbei ihm (wie auch den anderen Beteiligten) bei Festsetzung\nder Wertersatzstrafe in vollem Umfang ausser Betracht zu R;\n\nlassen (R6St 72, 239). Schliesslich fehlt es in dem Urteil |\nan einer hinreichenden Feststellung, daß der Angeklagte, N\nsoweit an seinen Schmuggelhandliungen andere, gleichzeitig 2)\n\noder schon früher verurteilte Personen als Täter, Teilnehmer, Begünstiger oder Hehler beteiligt waren, nur gesamtschuldnerisch mit diesen für den Wertersatz haftet\n(RGSt 62, 246, 249). Die Urteilsformel spricht zwar aus,\ndaß der Beschwerdeführer und die Mitverurteilten für die\nWertersatzstrafen nur \"als Gesamtschuldner nach Maßgabe\nihrer Beteiligung an den einzelnen Straftaten\" haften sollen. Dieser Ausspruch ist aber ungenügend, weil weder die\nFormel noch die Gründe des Urteils den Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung klarstellen, und zwar weder im\n\nx\n.r s .\nze RER Du 2 Ve EL Din ET een Tu nr\nNe ANTEILE ET KT Beh din Tate Mi REAL\n\n£\nEL HZ\nSan,\n\nir\nwin\n\nen .\nDs\nTe.\n\niaT, Media\n\n\"lassen werden; vielmehr hat das erkennende Gericht selbst\n\n. DR nn\n\n” 12 DBLCTwE]\ningy TIERE\n\n.\nEu\n\nVerhältnis der sechs durch das angefochtene Urteil bestraften Angeklagten untereinander noeh in ihrem Verhältris zu den ‘früher abgeurteilten Beteiligten, Darin liegt\nein sachlicdh-rechtlicher Fehler. Die Klärung darf nicht\ndem Vollstreckungsverfehren nach §§ 458, 462 StPO über-\n\ndas Erforderliche festzustellen. Das ist nachzuholen, Inwieweit gesamtschulänerische Haftung besteht, wird in der\nUrteilsformel, nicht nur in den Gründen, zum Ausdruck zu\nbringen sein; denn der erkennende Teil des Urteils ist\ndie Grundlage der Strafvollstreckung.\n\nDie Aufhebung der Wertersatzstrafe umfaßt auch die\ndafür. festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe.\n\n5). Durch die unter 3 d und 4 b dargelegten Rechtsfehler\nsind auch die Mitverurteilten Sch@b,. Fe, DeiiiEB Sail>\nund Hans ICE beschwert, die keine Revision eingelegt\n\nMM}\n\nhaben. Nach § 357 StPO sind daher auch die gegen sie ergangenen Schuldsprüche ents;rechend dem zu 3 d Ausgeführten zu berichtigen; ferner sind auch ihre Wertersatzstra-\n® fen aufzuheben. Im übrigen hat es aber bei den erkannten\nStrafen zu bewenden; sie können ebensowenig wie bei dem\nBeschwerdeführer 4urch die Richtigstellung des Schuldspruchs berührt werden.\n\nDr. Hörchner Mantel Glanzmann\nJagusch Dr. Heimann-Trosien\ngr\nu 4\n= “ .\nBy\n&\nSa\n4\nTr\n3. u\n7 4\ny wi\n“ :\nau ” 4","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-19/1-str-41-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 458","ref_norm":"458","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-19/1-str-41-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:48.931594+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-05-19/1-str-41-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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