{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-05-15","aktenzeichen":"5 StR 17/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Im Strafverfahren gegen den Begünstiger\nsind Beteiligte an der den Gegenstand der\nUntersuchung bildenden Tat auch der Begünstigte sowie seine Mittäter und Gehilfen.","text_plain":"ee\n\nfür das Nachschlagewerk! 2269 089\nFür die Amtliche Sammlung!\n\nGesetz: StPO § 60 Nr.3\n\nRechtssatz: Im Strafverfahren gegen den Begünstiger\nsind Beteiligte an der den Gegenstand der\nUntersuchung bildenden Tat auch der Begünstigte sowie seine Mittäter und Gehilfen.\n\nAktenzeichen: 5 StR 17/53\nUrteil des BGH vom 15.Mai 1953 LG Berlin\n\nstR_17/25\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n4.) den z.2t. vom Dienst suspendierten Kriminalkomnissar\n\nviinein S EEE zu: SEES EEE:\ngeboren am EB '895 ir vun Kreis Sup.\n\n2.) den z.Zt. vom Dienst suspendierten Kriminalsekretär\n\nOtto O un zu: Tuuupgeboren am (EEE :905 ir ru\n\nwegen Begünstigung und Urkundenbeseitigung im Ant\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 15.Mai 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schnitt\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr ER in der Verhandlung,\nErster Staatsanwalt (u pei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte ER\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts in Berlin vom 1.September 1952\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit es den Fall I\nder Urteilsgründe betrifft,\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen,\n\n- Von Rechts wegen -\n\n2.\n- 2. P?\n\n:\n\nGründe:\n\nDen Angeklagten Si und Ob ist zur Last\n\ngelest, sich im Oktober 1950 gemeinschaftlich der Begünstigung im Ant schuldig gemacht und zugleich eine\n\nihnen als Beamten anvertraute Urkunde, nämlich eine Strafanzeige gegen den Kaufnann Vi von 24.0ktober 1950, vorsätzlich beiseite geschafft zu haben. Dem Angeklagten\nCE ist ferner zur Last gelegt, sich durch zwei weitere\nselbständige Handlungen am 8.Februar 1951 und in der Zeit\nvon Ende Januar 1951 bis zum 20.April 1951 der Begünstigung im Amt und zugleich mit der letzterwähnten Beglinstigung der schweren passiven Bestechung schuldig gemacht zu\nhaben.\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten mangels Beweises\nfreigesprochen.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft rügt die Verletzung\nverfahrensrechtlicher Vorschriften und des sachlichen Rochts,\n\nI. Verfahrensrügen.\n\n1.) Die Rüge der Verletzung des § 60 Nr.3 StPO ist\nbegründet.\n\nAusweislich der Sitzungsniederschrift hat das Land-\n\ngericht die Zeugen Tg, Cretc zn TEE\nDr. SB, Gisela SE una Helga wi vereidigt. zu.\n\nRecht macht die Revision geltend, daß hierdurch die Bastimmung des § 60 Nr.3 StPO verletzt ist.\n\nDaß die Staatsanwaltschaft es unterlassen hat, die\nVereidigung in der Hauptverhandlung vor dem Landgerioht\nels unzulässig zu beanstanden (§ 238 Abs.2 StPO), steht\nnicht entgegen. Die von der Verteidigung angezogene Entscheidung des Bayer.ObLG in NJW 1950 S.316 betrifft,. soweit\nsie hier in Betracht kommt, den wesentlich anders gelagerten Fall einer Rüge aus § 338 Nr.8 StPO, die im Gegensatz\nzu der Rüge aus § 60 Nr.3 StPO u.a. voraussetzt, daß die\n\n-3.\n\nVerteidigung durch einen Beschluf des Gerichts unzulässig\nbeschränkt worden ist.\n\nDie Entscheidung darüher, ob ein Zeuge der Beteiilgung\nan der den Gegersvand der Untersuchung bildenden Tat verdächtig ist, liegt zwar im Ermessen des Tatriehters. Sie\nist aber in der Revisionsinstanz in der Richtung nachprüfbar, ob dem Tatrichter. ein Rechtsfehler unterlaufen ist.\nDas ist hier der Fall. Daß weder das Urteil noch die\nSitzungsniederschrift erkennen lassen, aus welchen Erwägungen heraus die Anwendung des § 60 Nr.3 StPO unterblieben ist, bedeutet allerdings für sich noch keinen\nRechtsfehler, Wie bereits in RGSt 28, 111 /113/ zutreffend\nausgeführt ist, wird jedoch der Mangel einer Begründung von\nBedeutung, wenn sich aus der Sachlage ergibt, daß die getroffene Entscheidung durch Rechtsirrtum beeinflußt ist,\nsei es durch Verkennung der Rechtsbegriffe der \"Beteiligung an der den Gegenstand der Untersuchung bildenden Tat\"\noder des \"Verdachts\", für den schon ein entfernter verdacht genügt, sei es dadurch, daß der Tatrichter sich die\nFrage nach dem Vereidigungsverbot des § 60 Nr.3 StPO überhaupt nicht vorgelegt hat oder daß er sich dieser Frage\nüberhaupt nicht bewußt geworden ist. In beiden Fällen ist\ndas Gesetz verletzt (ebenso im Ergebnis BGH in NJW 1952\n8.1103; OGHSt 2, 98 u. 153). Diese Voraussetzungen sind\nhier gegeben.\n\nGegenstand der Untersuchung ist u.a. eine den Angeklagten zur Last gelegte Begünstigung im Amt (§ 346 StGB),\ndie sie dadurch begangen haben sollen, daß sie als Beamte\nder Dienststelle K I B 5 des Berliner Polizeipräsidiums\neine am 24.10.1950 von dem Zeugen FEB gegen den Kaufmann WEB erstaitete Strafanzeige beiseite schafften.\n\nWie das Urteil ergibt, hatte WM seit April 1949\nmehrere seiner Arbeitnchmer, die in West-Berlin wohnten\nund in seinem West-Berliner Betrieb arbeiteten, in Ostmark\nentlohnt und sie veranlaßt, unter Vorlage unrichtiger Lohn-\n\n-4-\n\npdescheinigungen, die sie von seinem Ostbetrieb erhielten,\npei der Lohnausg?.eichskasse fortlaufend 60% ihres Gesamteinkommens in Westmark umzutauschen. Diese Tat war Gegen-.\nstand der erwähnten Strafanzeige. Wie sich weiterhin aus dem\nUrteil ergibt, gehören die Zeugen FB, Crete in\nund FO zu den Arbeitnehmern, die sich am Umtausch beteiligt haben. Die Zeugen Dr.UEB:, Cisela SE und Helga\nwi waren bei WB beschäftigt, Dr.MgB als Geschäftsführer, die Zeugin SB als Kontoristin, die mit der\nAnfertigung der Lohnabrechnungen betraut war, und die Zeugin\nvo:1: VE Sekretärin und Vertraute. Bei dieser\nSachlage ist davon auszugehen, daß die drei erstgenannten\nZeugen bei dem von WB verübten Betrug als Mittäter beteiligt waren. Zumindest sind sie dieser Teilnahme verdächtig. Weiterhin ist der Verdacht begründet, daß die drei\nletzterwähnten Zeugen sich der Beihilfe zu dem Betrug schuldig gemacht haben. Die Zeugen durften daher nicht vereidigt\nwerden (§ 60 Nr.3 StPO).\n\nHierbei kann unerörtert bleiben, ob die Begünstigung\n- sachlichrechtlich gesehen - sich gegenüber der Tat des Begünstigten und der Teilnehmer an ihr als \"selbständige Straftat\" darstellt (RGSt 60, 346; RG in JW 1924 S.1597). Der Begriff der \"den Gegenstand der Untersuchung bildenden Tat\"\nim Sinne des § 60 Nr.3 StPO darf mit dem sachlichrechtlichen\nBegriff der \"selbständigen Straftat\" nicht verwechselt\nwerden. Er bedeutet nicht nur den gesetzlichen Tatbestand\ndes dem Beschuldigten zur Last gelegten Delikts, sondern ist\nim weitesten Sinne zu verstehen. Er umfaßt den ganzen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Tatbestand verwirklicht worden ist (Löwe-Rosenberg-Tillmann, StPO 20.Aufl.,\n§ 60 Anm.5c). Ebenso ist der Begriff der \"Beteiligung\" im\nSinne des § 60 Nr.3 StPO nicht gleichbedeutend mit dem der\n\"Teilnahme\" (Mittäterschaft, Anstiftung, Beihilfe) im Sinne\nder §§ 47 ff. StGB. Auch dieser Begriff ist im weitesten\nSinne zu verstehen. \"Beteiligt\" ist jeder, der in strafbarer\nWeise bei dem fraglichen Vorgang und in derselben Richtung\n\n-5-\n\n„5.\n\nwie der Beschuldigte mitgewirkt hat (Löwe-Rosenberg-Till»\nmann, 8.2.0.5 BGH in NJW 1952, S.1103). Dies trifft bier\n\nNach der bereits vom Reichsgericht (Recht 1920\nNr.238a) vertretenen Rechtsansicht ist im Verfahren gegen\nden Begünstiger der als Haupttäter Verdächtige Teilnehmer\nen der den Gegenstand der Untersuchung bildenden Tat.\nDieser Rechtsansicht schließt sich der Senat an. Sie recht\nfertigt sich aus der Erwägung, daß sich die Taten des Be\ngünstigers und des Begünstigten mit Rücksicht auf ihre\nenge äußere und innere Verbundenheit für die natürliche\nBetrachtungsweise als ein geschichtlicher Vorgang darstellen, bei dem beide in strafbarer Weise und in derselben\nRichtung mitwirken, der eine, indem er durch seine Straf+\ntat das durch das verletzte Strafgesetz geschützte Rechtge\ngut angreift, der andere, indem er verhindert, daB jener\nZür die mit Strafe bedrohte Rechtsgutverletzung bestraft\nwird. Das gleiche muß für die Mittäter und Gehilfen des\nunmittelbar Begünstigten gelten. Diese Auffassung entspricht auch dem gesetzgeberischen Grund der Vorschrift,\nnämlich der Überlegung, daß durch die Vereidigung eines\ngerdächtigen Zeugen die Glaubwürdigkeit seiner Aussage\n»koht erhöht werden kann, weil er angesichts der engen\nTerbindung zwischen der dem Beschuldigten zur Last solar\nep Tat und dem strafbaren Tun, dessen er selbst verdich«\nfig ist, Grund hat, mit der Wahrheit zurückzuhalten {Iäwe«\nRpaneaberg-Tillmann, a.a.0.). Enge Verbindung dieser Agk\ngesteht aber auch zwischen der Tat des Begünstigers und\ngerjenigen des Begünstigten sowie seiner Mittäter und der\nAlten.\n\nDaß der Zeuge Fb die Strafanzeige erstattet Yaf,\nQurch deren Beseitigung die Angeklagten sich der Begünskd“-\ngung schuldig gemacht haben sollen, steht der Annahme, 44\ner Beteiligter im Sinne des § 60 Nr.3 StPO ist, nicht epke\ngegen. Der Zeuge ist nicht, wie die Revision meint, der\ndurch die Beglinstigung Verletzte. Das durch § 346 StGB ge-\n\nschützte Rechtsgut ist nicht Jas Interesse des Anzeigenden\nan sach- und pflichtgemäßer Bearbeitung seiner Strafanzeige,\nsondern die Strafgewalt des Staates.\n\nDas Urteil beruht möglicherweise auf der Verletzung des\n§ 60 Nr.3 StPO. Ausweislich der Urteilsgründe hat das Landgericht bei der Urteilsfindung die Aussagen der genannten\nZeugen als eidliche Aussagen verwertet. Die Möglichkeit,\ndaß es bei der Beweiswürdigung den Aussagen der Zeugen, die\nunvereidigt hätten bleiben müssen, um der Vereidigung willen\ngrößere Glaubwürdigkeit beigemessen hat, als es sonst getan\n\nnätte, ist nicht auszuschließen. Dies rechtfertigt die An-\n\n| nahme, daß das auf Freispruch lautende Urteil möglicherweise insoweit auf der Gesetzesverletzung beruht (RGSt 72,\n\n. 219), als das Landgericht entlastende Bekundungen der gesetzwidrig vereidigten Zeugen zugunsten der Angeklagten verwertet hat, was für die Aussagen der Zeugen FW, Dr. vB\nund Helga VB zutrittt.\n\nDie Verletzung das § 60 Nr.3 StPO betrifft Fall I der\nUrteilsgründe.\n\n2.) Die Rüge der Verletzung des § 55 Abs.2 StPO greift\nnicht durch. Die durch diese Vorschrift begründete Belehrungspflicht dient nur dem Schutz des Zeugen, der nicht\ngezwungen werden soll, gegen sich selbst auszusagen. Ihre\nNichtbeachtung ist kein Revisionsgrund (vgl. BGHSt 1, 39).\n\n3.) Die Rügen der Verletzung des § 244 Abs.2 StPO\ngreifen gleichfalls nicht durch.\n\nDie Vernehmung des Rechtsanwalts Dr. Weg als Zeugen\ndarüber, ob und inwieweit der Angeklagte Oi >ei der\nBesprechung, die Ende Februar 1951 in einem Lokal am Kur-\n‚fürstendamm stattfand, durch Ü ) zu pflichtwidrigen Handlungen oder Unterlassungen bestiumt worden ist, drängte\nsich dem Landgericht nicht auf. Daß Dr.Wgiß außer dem\nflüchtigen WER der einzige Tatzeuge der Besprechung war,\ngenügt hier nicht. Da Dr. gi, wie sich aus dem Urteil\nergibt, als \"Steuerberater Ws\" d.h. als dessen Rechts-\n\n- 7 -\n\n-71-\n\n. anwalt an der Besprechung teilgenommen hat, konnte und\nmußte das Landgericht in Rechnung stellen, daß der Zeuge\nnicht nur berechtigt, sondern verpflichtet war, die Aussage zu verweigern, sofern er nicht durch Wh von seiner\nVerschwiegenheitspflicht entbunden wurde. Daß diese Voraussetzung eintreten würde, war nicht anzunehmen. Dies um\nso weniger, als WWW, wie sich gleichfalls aus dem Ur-\n„teil ergibt, flüchtig ist. Unter diesen Umständen hat das\nLandgericht den § 244 Abs.2 StPO nicht dadurch verletzt,\ndaß es die Beweisaufnahme nicht auf die Vernehmung des\nZeugen erstreckt hat.\n\nDie Rüge, das Landgericht habe die Glaubwürdigkeit\ndes Zeugen Dr.Mih nicht hinreichend geprüft, greift\nebenfalls nicht durch, da es an einer hinreichend bestimmten Angabe der Beweismittel fehlt, deren sich das Landgericht zum Zwecke jener Prüfung hätte bedienen können und\nmüssen. Die in der Revisionsbegründung namentlich benannte\nZeugin RB ist vernommen worden. Auf äie Behauptung,\nan einen vernommenen Zeugen seien bestimmte Fragen nicht\ngerichtet worden, kann die Aufklärungsrüge nicht gestützt\nwerden (so BGH Urteil vom 13.11.1952 - 5 StR 423/52).\n\nDie Rüge mangelnder Aufklärung der Vorgänge bei der\nBesprechung in Frohnau Ende Oktober 1950 entspricht nicht\nden Erfordernissen des § 344 Abs.2 Satz 2 StPO. Es fehlt\nan der nach dieser Bestimmung notwendigen Angabe, auf\nwelchem Wege das Gericht die erstrebte weitere Aufklärung\nhätte versuchen, insbesondere welche anderen Beweismittel\nes zur weiteren Erforschung der Wahrheit hätte benutzen\nmüssen (BGHSt 2, 168). Der von der Revision in diesem Zusammenhang behauptete Widerspruch in den Urteilsfeststellungen besteht nicht. Daß es an einer Stelle des Urteils\nheißt, WW Habe angeregt, \"die Anzeige Fi: verschwinden zu lassen\", und an anderer Stelle, es sei die\nRede davon gewesen, \"die Akten verschwinden zu lassen oder\nder Ostpolizei zu übersenden\", bedeutet keinen Widerspruch.\n\n- 8.\n\nDie Rüge, das Landgericht habe nicht aufgeklärt, ob\nder Angeklagte OB auch in anderen Sachen unkorrckt und\nschleppend gearbeitet habe und ob er überlastet gewesen sel,\ngreift gleichfalls nicht durch. Soweit in der Revisionsbegründung als Beweismittel, dessen sich das Landgericht\nzur weiteren Erforschung der Wahrheit hätte bedienen müssen,\ndie Personalakten des Angeklagten OB angeführt sind,\nfehlt es an der nach § 344 Abs.2 Satz 2 StPO notwendigen\nAngabe darüber, welche Teile dieser Akten hätten verlesen\nwerden müssen, und was sich aus ihnen ergeben soll. Die Vernehmung der Dienstvorgesetzten des Angeklagten drängte sich\ndem Landgericht nicht auf, zumal da das Urteil die von der\nRevision nicht angegriffene Feststellung enthält, daB die\nDienststelle, der der Angeklagte angehörte, zeitweise nur\nmit vier Beamten besetzt war.\n\nII. Sachrügen.\n\n1.) Die Rüge der Verletzung des § 348 Abs.2 u. 3 StGB\ndurch Nichtanwendung ist unbegründet.\n\nIm Fall I läßt das Urteil die Möglichkeit offen, daß\nder Angeklagte SB der Meinung gewesen ist, man müsse\nzunächst die Bücher des Ostbetriebes des WB überprüfen,\nob dort die von FB bezeichneten Arbeitnehmer gemeldet\nwaren, und daß die Abverfügung nach dem Osten nur eine um\ngeschickte Bearbeitung der Sache war. Diese Möglichkeit\nmuß zugunsten des Angeklagten SB unterstellt werden.\nSie schließt die Annahme aus, daß er bei der Abverfügung\nmit - wenn auch nur bedingtem - Vorsatz gehandelt habe, den\nVorgang beiseite zu schaffen. Daß der Angeklagte On\nihn beiseite geschafft habe, ist nicht festgestellt. In\nden Fällen II und III enthält das Urteil ebenfalls keine\nFeststellungen in der Richtung, daß Urkunden beiseite geschafft worden seien. Die Nichtanwendung des § 348 Abs.2\nund 3 StGB läßt hiernach keine Verletzung sachlichen Rechts\nerkennen.\n\nNichtanwendung in den Fällen I bis III ist gleichfalls\n\nträgt, .sind ausschließlich unzulässige Angriffe gegen die\nBeweiswürdigung.\n\n‚sie bewirtet wurden, weil WEM vo: ihnen eine Amts-\n\n.9_\n\n. 2.) Die Rüge der Verletzung des § 346 StGB durch\n\nunbegründet, Was die Revision in diesem Zusammenhang vor-\n\n3.) Zu Recht rügt die Revision dagegen die Nichtanwendung des § 332 StGB im Fall I.\n\nNach den Feststellungen Ges Urteils haben die Angeklagten zu einer Zeit, in der sie dienstlich nit der Bearbeitung der Anzeige gegen Yalter vom 24.10.1950 beschäftigt waren, an einer Zusammenkunft in der Villa vs\nteilgenommen, bei der Alkohol getrunken und Würstchen gegessen wurden und in deren Verlauf Tem den \"Fall Femme\"\nvortrug, die Angeklagten aufforderte, ihm zu helfen und\nanregte, die Anzeige verschwinden zu lassen. Dieser Sachverhalt legt die Annahme nahe, daß die Angeklagten sich\nder schweren passiven Bestechung schuldig gemacht haben,\nindem sie durch den Genuß von Alkohol und den Verzehr von\nWürstchen Vorteile annahmen, obwohl sie erkannten, daß\n\npflichtverletzung erwartete (vgl. RGSt 77, 75 /7TT/). Daß\ndas Landgericht den Sachverhalt nicht unter diesem Gesichtspunkt geprüft hat, bedeutet eine Verletzung des\n\n$: 332 StGB.\n\n4.) Die Rüge der Verletzung des § 332 StGB im Fall\nIII ı1st unbegründet.\n\nNach den Feststellungen des Urteils hat der Angeklaste Om dei einer Besprechung mit VW und dem Rechtsanwalt Dr. VB in einer Gaststätte am Kurfürstendamm,\nbei der er die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 22.1.\n1951..vorzeigte, sich von WB alkoholische Getränke bezanlen lassen, In diesem Fall hat das Landgericht geprüft,\nob der Angeklagte OgWw sich der passiven Bestechung\nschuldig gemacht habe. Es hat die Frage verneint, weil\nnicht ersichtlich sei, daß zwischen der Annahme der Geträn-\n\n- 10-4\n\nke und dem Vorzeigen der Verfügung der Staatsanwaltschaft\noder einer sonstigen Amtshandlung ein beiden Teilen bewußter Zusammenhang bestanden habe. Ein Rechtsirrtum ist\ninsoweit nicht ersichtlich.\n\nWegen der oben unter Nr.I 1) und II 3) festgestellten\nGesetzesverletzungen mußte das Urteil, soweit es den Fall I\nder Urteilsgründe betrifft. aufgehoben werden,\n\nDer Oberbundesanwalt hatte Aufhebung und Rückverweisung\nhinsichtlich der Fälle I und III beantraet.\n\nDr. Geier Sarstadt Schmidt\nSiemer Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-15/5-str-17-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":11},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 332","ref_norm":"332","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-15/5-str-17-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:48.793292+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-05-15/5-str-17-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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