{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-05-13","aktenzeichen":"5 StR 86/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"m 5 StR 86/53 2269 002 -77«\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) den Kaufmann Bernhard K (EEE\naus CE >. DUEEEEEEER (mu »\ndort geboren am m 1926,\n\n2.) den Werkzeugmacher \\illeln F uunEEEEEEEB\naus GE X. Damm (CRM ,\ndort geboren am EEE 1928;\n\nwegen gemeinschaftlichen versuchten schweren Raubes und\ngemeinschaftlichen Totschlages\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvom 13.Mai 1953, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichterin Dr. Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. un\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär 0)\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten. Kb\nund FEED zegen das Urteil des Schwurgerichts\nin Berlin vom 2.0ktober 1952 werden verworfen.\n\nDie seit dem 2.0ktober 1952 erlittene Untersuchungshaft wird ihnen auf die Strafen angerechnet, soweit sie drei Monate übersteigt.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-2- 12%\n\nGründe ı\n\nDas Schwurgericht hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlichen versuchten schweren Raubes in zwei Fällen und\nwegen gemeinschaftlichen Totschlages verurteilt, und zwar\nTEE zu einer Gesamtstrafe von 15 Jahren Zuchthaus,\nKCEEEEER zu einer Gesamtstrafe von 13 Jahren Zuchthaus.\nFerner hat es beiden Angeklagten die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von 10 Jahren aberkannt und zwei\nPistolen eingezogen.\n\nGegen dieses Urteil haben beide Angeklagten Revision\neingelegt. Die Rechtsmittel haben keinen Erfolg.\n\nA. Verfahrensrügen,.\n\nI.\n\nRein verfahrensrechtlicher Natur sind die Rügen des\nAngeklagten Fahlbusch,\n\nl. die Einzelstrafen für die drei Taten seien weder\nin den Urteilstenor aufgenommen, noch bei der mündlichen Urteilsbegründung angegeben worden,\n\n2. das Schwurgericht habe zu Unrecht den Antrag des\nAngeklagten abgelehnt, einen Ortstermin im Postamt\nin der Dernburgstraße abzuhalten.\n\nBeide Rügen sind unbegründet.\n\nZu 1) Der Strafausspruch des Urteils hat stets nur die\nGesamtstrafen, nicht auch die Einzelstrafen anzugeben. Auch\nbei der Urteilsverkündung, die nach § 268 StPO nur den\nwesentlichen Inhalt der Urteilsgründe anzugeben braucht,\nbrauchen die Einzelstrafen nicht angegeben zu werden.\n\nzu 2) Der Verteidiger hatte beantragt, einen Ortstermin abzuhalten \"zwecks Nachprüfung der Behauptung des Angeklagten, seine Darstellung hinsichtlich der Vorgänge gelegentlich des Todes des Postbeamten Will sei richtig\nund werde durch die Besichtigung des Tatorts unterstützt\".\n\n- 3 -\n\n-3_\n\nIn der Verhandlungsniederschrift ist vermerkt:\n\n\"Die beiden Lichtbildmappen wurden den Beteiligten zur Einsichtnahme vorgelegt und zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht.\"\n\nEs wurde weiter beschlossen und verkündet:\n\n\"Der Beweisamtrag auf Abhaltung eines Lokaltermins wird abgelehnt, da sich das Schwurgericht\nan Hand des vorliegenden Bildmaterials ein genügend klares Bild von der Örtlichkeit machen\nkann, \" ;\n‚Dieser Gerichtsbeschluß ist nach § 244 Abs.5 StPO nicht zu\nbeanstanden, Welche Tatsachen im einzelnen durch eine\nOrtsbesichtigung bewiesen werden sollten, die sich nicht\naus dem vorliegenden, sehr klaren Bildmaterial ergaben,\n\nließ der Beweisamtrag nicht. erkennen.\n\nII.\n\nDie übrigen Verfahrensrügen der Angeklagten fallen,\nsoweit sie nicht unzulässige Angriffe gegen die Beweiswürdigung enthalten, mit der Saohrüge zusammen. Sie laufen\ndarauf hinaus, die Gründe des angefochtenen Urteils seien\nin sich widerspruchsvoll, der festgestellte Sachverhalt\nrechtfertige auch nicht die Verurteilung der Angeklagten.\n\nB. Sachrügen.\nI.\n\nDas Schwurgsericht hat folgenden Sachverhalt festgestellts\n\n1. Beide Angeklagten, die vorher die Gelegenheit dazu\nausgekundschaftet hatten, fuhren am Abend des 11.12.1950\nmit einem gemieteten Auto hinter dem Wagen des Wechselstubeninhabers von WR ner, um dem Fahrer die\naus der Wechselstube stammenden Geldpakete fortzunehnen,\nsobald er vor der Wohnung von TB = halten würde.\nBeide Angeklagten hatten schußbereite Pistolen bei sich.\nSie fuhren längsseits an den vor der Villa des von WB\nWER heltenden Wagen heran. Nach ihrem Plan sollte KM\n\n-4-\n\nfl\n\n-4- war\n\nw> die Tür öffnen, herausspringen und dem Fahrer die Gepäckstücke entreißen. Im letzten Augenblick verließ sie\njedoch der Mut, so daß sie wieder nach Hause fuhren.\n\n2. Am 13.12.1950 kurz vor 19 Uhr begaben sich beide\nAngeklagten in das Postamt Charlottenburg, Dernburgstraße,\num entsprechend einem seit langem gehegten Plan unter Bedrohung des anwesenden Postbeamten das in der Post befindliche Geld an sich zu bringen. \"gu hatte seine geladene und entsicherte Pistole bei sich; ob auch Kup\nan dlesem Abend eine Pistole bei sich trug, hat sich nicht\nmit Sicherheit feststellen lassen, er hat aber auf der Hinfahrt dem TB auf aessen Frage erklärt, er habe sie\nbei sich. Kurze Zeit nachdem der Postangestellte vun\num 19 Uhr die Eingangstür geschlossen hatte, bat Ks\ndiesen, ihn hinauszulassen. Als beide durch den Schalterraum gingen, kom FR aus üer Telefonzelle heraus.\nVOR scn108 nunmehr die Tür auf. FM 205 seine\nPistole aus der Brusttasche und hielt sie dem VER\nhinter dem Ki stand, mit den Worten \"Hände hoch\"\nvor äie Brust. VB suchte TB durch Schließen\ni der Tür aus dem Postamt herauszudrängen; dieser lief aus\n| dem Postamt hinaus. Da KGB infolge des iWiderstandes\ndes WE nicht ebenfalls hinauskommen konnte, geriet\ner mit VE ins Hanagemenge. Ti kehrte üaraufhin zurück und suchte dem KB nit Gewalt den Fluchtweg zu Öffnen. Dabei schoß er auf Wi und traf ihn\ntödlich.\n\nII.\n\n1. Mit Recht beurteilt das Schwurgericht im Falle von\nWE ‘as Verhalten beider Angeklagten als versuchten\nschweren Raub. Es enthält nicht, wie die Revisionen meinen,\nnur eine Vorbereitungshandlung, sondern bereits eine Ausführungshandlung des geplanten Raubes. Hierzu genügt es,\nwenn der Täter die nahe Möglichkeit schafft, den Bruch des\nfremden Gewahrsams mit Gewalt durchzuführen (vgl. RGSt 69,\n327; RG HRR 1936 Nr.1204). Diese Möglichkeit hatten die An-\n\n- 5.\n\n-5„\n\ngeklagten geschaffen, indem sie bewaffnet dicht an das\nhaltende Auto des von CE heranfuhren. Der Fall\nliegt anders als derjenige, der dem Urteil des BGH NJW 52,\n514 zugrundeliegt, so daß es nicht darauf ankommt, ob die\nBedenken zutreffend sind, die VWWWlWbin der Anmerkung zu\ndieser Entscheidung geäußert hat.\n\nZu Unrecht meinen auch die Revisionen, die Angeklagkan acden von diesem Versuch freiwillig zurückgetreten.\nWie das Schwurgericht zutreffend ausführt, kommt ein strafbefreiender Rücktritt dann nicht in Betracht, wenn der\nTäter zwar die Ausführung seines verbrecherischen Entschlusses für den Augenblick, nicht aber endgültig aufgibt (vgl. RGSt 72, 349; BGH 5 StR 898/52 vom 26.2.53).\nDiese Auffassung entspricht dem gesetzgeberischen Zweck\ndes § 46 StGB. Es liegt kein Grund vor, einem Täter, der\nnur die Ausführung der Tat auf einen späteren Zeitpunkt\nverschiebt, Straffreiheit zu gewähren. Daß die Angeklagten\nihre Raubabsicht nicht endgültig aufgegeben haben, stellt\ndas Urteil ausdrücklich fest.\n\n2. Auch den Überfall auf das Postamt hat das Schwurgericht mit Recht als versuchten schweren Raub gewürdigt.\nDaß in diesem Fall bereits ein Anfang der Ausführung vorlag, kann nicht zweifelhaft sein. Ein etwaiger Rücktritt\nvom Versuch wäre, wie das Schwurgericht zutreffend ausführt, in keinem Fall freiwillig gewesen, so daß es nicht\ndarauf ankommt, ob FÜ oder Kg den Plan, das\nPostamt zu berauben, bei ihrer Flucht endgültig oder nur\nfür diesen Tag aufgegeben hatten.\n\n3. Rechtliche Bedenken bestehen auch nicht gegen die\n\nAnnahme des Schwurgerichts, Tip nate den iin\n\nvorsätzlich getötet. Das Schwurgericht stellt entgegen\nder Einlassung des FT fest, daß dieser einen gezielten Schuß mit Tötungsvorsatz abgegeben habe. Es kommt\ndaher nicht darauf an, ob die Hilfserwägung des Urteils,\n\nFE Hütte auch dann den vo mindestens mit be-\n\ndingtem Vorsatz getötet, wenn der Schuß im Handgumenge 108\n\n-6 -\n\nt\n€\n\n„Tiy.\n\ngegangen wäre, frei von \\iäersprüchen ist. Auch das schriftliche Geständnis des Fgghwertei des Schwurgericht erkennbar nur hilfsweise, so daß es nicht darauf ankommt, ob\nbei seiner Würdigung ein mit der Revision angreifbarer Fehler vorliegt. Da TB ien töilichen Schuß allein abgegeben hat, wäre seine Verurteilung selbst dann gerechtfertigt, wenn N zu Unrecht als Mittäter bei diesem\nTotschlag verurteilt worden wäre.\n\n4. Keine durchgreiferden Bedenken “estehen auch gegen\ndie Verurteilung des KM als Mittäter beim Totschlag.\n\na) Zutreffend geht das Schwurgericht davon aus, daß\nauch der Angeklagte Kb opjektiv zu der Tötung des\nVO Heigetragen hat. Dieser Tatbeitrag liegt schon\nin seiner Teilnahme an dem Raubüberfall und seinem an-\n\nsch!iaßarden Ringen m}% vos .\n\nb) Auch der Vorsatz des KR ist einwandfrei festgestellt.\n\nDem Schwurgericht ist darin zuzustimmen, daß es nicht\ndarauf ankommt, ob Kl roch im Augenblick, als Fü\nGE iie Pistole abfeuerte, mit der Abgabe eines tödlich\nwirkenden Schusses einverstanden war, wenn er bei den Verabredungen mit FB odcr während des Raubüberfalls\nwenigstens einen bedingten Tötungsvorsatz hatte. wirkt das\nTun eines Mittäters bei der Tatausführung des anderen ursächlich fort, so ist er auch dann Täter, wenn er in diesen\nAugenblick seinen Vorsatz aufgegeben hat, vorausgesetzt,\ndaß der andere nach dem ursprünglichen Plan handelt (RGSt\n54, 177 /119/; RG HRR 1936 Nr.1204). Das würde auch dann\ngelten, wenn KEEEEn dem FG vor Abgabe des tödlichen Schusses zu erkennen gegeben hätte, daß er diesen\nauf keinen Fall wünsche, da er hieräurch seinen vorher mit\nTötungsvorsatz geleisteten Tatbeitrag nicht rückgängig\nmachen konnte.\n\nDie Feststellungen des Urteils ergeben auch widerspruchsfrei, daß Kggßßß bei cen Besprechungen mit Fahl-\n\n- T-\n\n-71-\n\nbusch und bei den Vorbereitungen für den Raub an die Möglichkeit gedacht hat, es könne bei der Durchführung der\nTat oder der Sicherung der Flucht zu einem tödlich wirken.\nden Schuß auf einen Menschen kommen, und notfalls hiermit\neinverstanden war. Es ist deshalb unerheblich, ob die Ausführungen des Urteils zur inneren Einstellung des |\n\nWEB in Augenblick, als TEE sen Schuß abgab, wider.\nspruchsfrei sind.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.\n\nDr. Geier Sarstedt Dr. Koffka\nSchnidt Siemer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-13/5-str-86-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 268","ref_norm":"268","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-13/5-str-86-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:48.684789+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-05-13/5-str-86-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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