{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-05-13","aktenzeichen":"5 StR 11/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Für das Nachschlagewerk!\n\n2269 090 72\nFür die Amtliche Sammlung!\n\n_ \\ 30“% ” Low\n\nGesetz: StGB § 49a Abs.4\n\nRechtssatzs Der Auffordernde kann die Straftat auch durch\nUnterlassung verhindern (Nichtbenennung des\nzur Falschaussage aufgeforderten Zeugen).\n\nAktenzeichens 5 StR 11/53\nUrt. des BCH vom 13.Mai 1953 . LG Kiel\n\ncs\n\n5 StR_11/53\n\nTm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kraftwagenhändler Fritz L GB zu: Pu:\ndort geboren am WERE 1906,\n\nwegen erfolgloser Aufforderung zum Neineid u.a.\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 13.Mai 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr.Geier\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr En\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizobersekretär gun\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Kiel, ergangen am 21.Juli 1952 in\nPinneberg, nebst den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen.\n\n- 2.\n\nGründeszg\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten im Falle Tg\nwegen erfolgloser Anstiftung zum Meineid und im Falle Wicht\nwegen Beihilfe zur falschen uneidlichen Zeugenaussage in\nTateinheit mit versüchter Beihilfe zum Meineid zu einer Gesamtstrafe von dreizehn Monaten Gefängnis verurteilt. Die\nRevision des Angeklagten rügt Verletzung des sachlichen\nStrafrechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nI.\nIm Falle TW sind üle Erwägungen, aus denen das\n\nLandgericht die Anwendung des § 49aAbs.4 StGB ablehnt, von\nRechtsirrtum beeinflußt. Top hat sich auf das Ansinnen\n\ndes Angeklagten weder zustimmend noch ablehnend geäußert.\nSpäter haben beide sich aus anderen Gründen entzweit. Der\n\nAngeklagte hat Tan nicht als Zeugen benannt. Die Strafkammer hält das für rechtlich unerheblich, weil der. Ange-\n\nklagte seinen Tatbeitrag nicht durch eine Unterlassung\n\n‚habe beseitigen können; er hätte - so meint die Straf-\n\nkammer -— dem TB sagen müssen, er solle die gewünschte\nAussage nicht machen. Das ist rechtsirrig. Tip konnte\nnicht aussagen, solange er nicht von einer der Prozeßparteien als Zeuge benannt wurde. Eine Benennung durch Frau\nI ken nicht in Betracht. Der Angeklagte verhinderte\nalso eine falsche Aussage, wenn er TI nicht benannte.\nAuf diese Weise konnte er seinen Tatbeitrag sehr wohl durch\neine Unterlassung beseitigen, und zwar viel wirksamer und\n\nzuverlässiger, als wenn er dem Tg gesagt hätte, er möge\nüle falsche Aussage nicht machen.\n\n\"Fraglich kann nur sein, ob der Angeklagte dabei freiwillig handelte. Tg hatte sich zwar nicht geweigert.\nNachdem es aber zwischen beiden zu Streitigkeiten gekommen\nwar, konnte der Angeklagte wohl nicht mehr annehmen, daß\nTOR ihn zuliebe jetzt noch eine falsche Aussage abgeben\nwürde. Das Landgericht wird also aufklären müssen, wann der\nStreit entstand, wann der Angeklagte von der Benennung\n\n“\n\n- 3-\n\n-3-\n\nTEE ebsan, und aus welchem Beweggrunde.\n\nII.\n\n: I. Im Falle vg ist die Beweiswürdigung nicht frei\nvon innerem Widerspruch.\n\n- a) Das gilt zunächst hinsichtlich der Frage, ob es\nzwischen Wind Frau IB zun Enebruch gekommen ist.\nDas Landgericht erwägt hier, ob es wahrscheinlicher ist,\ndaß WEM an 26.Mai 1948 die Unwahrheit und am 26.Novenber 1948 die Wahrheit gesagt habe, oder daß er im ersten\nTermin wahrheitsgemäß ausgesagt und im zweiten Termin gelogen habe. Nach den Feststellungen darüber, was WB in\nMei und im November gesagt hat, entbehrt diese Frage des\nverständlichen Sinnes. Im Mai hat Wggp bekundet, er habe\nmit Frau I die Ehe gebrochen. Im November hat er die\nAussage hierüber verweigert, weil ihm jede Erklärung über\ndie Beweisfrage zur Unehre gereichen würde. Er hat hinzugefügt, er habe dem Verlangen der Frau I, ausärücklich seine frühere Aussage als unwahr zu bezeichnen, bewußt nicht entsprochen. Diese Erklärungen entsprachen in\njedem Falle der Wahrheit, gleichviel ob es zum Ehebruch\ngekommen war oder nicht. In beiden Fällen mußte dem Zeugen\ndie Aussage zur Unehre gereichen:s denn er hatte entweder\neinen Ehebruch oder eine Falschaussage begangen und mußte\nsich, wenn er überhaupt zum Beweisthema aussagte, einer\ndieser beiden unehrenhaften Handlungen bezichtigen. Er\nhat die Aussage vom Mai im Termin vom November nicht\nwiderrufen, mithin auch insoweit keine Unwahrheit gesagt.\nVielmehr hat er wahrheitsgemäß erklärt, er habe die Aussage durch Schreiben vom 28.0ktober 1948 gegenüber der\nFrau If widerrufen. Diese Mitteilung von dem schriftlichen Widerruf sollte aber offenbar auch nicht besagen,\ndaß die im Mai abgegebene Aussage unwahr gewesen, daß es\nalso nicht zum Ehebruch gekommen sei. Denn WM fügte\nnunmehr, im November, ausdrücklich hinzu, er habe es bewußt abgelehnt, seine frühere Aussage als unwahr zu bezeich-\n\n-4-\n\num 1? 2\nnen. Auch das entsprach, soweit die bisherigen Feststellungen erkennen lassen, den Tatsachen. Der Widerruf, zum\nmindesten die Mitteilung von dem Widerruf, die we\nNovember machte, muß also wohl dahin verstanden werden, daß\ner sich zu der Frage, ob es zum Ehebruch gekommen sei oder\nnicht, schlechterdings nicht mehr äußern wollte. Eine solche\nAussage kann ihrem Inhalt nach. gar nicht unwahr sein. Demnach ist die von der Strafkamner erörterte Frage, ob diese\nAussage oder. die vom Mai unwahr sei, falsch gestellt. Denkbar ist, daß beide Aussagen wahr sind. Die von der Strafkammer angenommenen Beweggründe des Zeugen lo) (Peinlichkeit, Angst vor Strafe wegen Ehebruchs oder wegen Falschaussage?/, Einfluß seiner Braut) lassen sich ebensowohl\nmit der Annahme vereinigen, daß ein Ehebruch stattgefunden\n‚ hatte, wie mit der gegenteiligen Annahme, Wenn die Strafkammer aus der Wahrheit der Aussage vom November 1948\nSchlüsse zu Ungunsten des Angeklagten zieht, so verkennt\nsie, daß diese \"Wahrheit\" rein formal ist und schlechterdings keine Schlüsse auf den wirklichen Hergang zuläßt.\nEine andere Frage ist, ob aus der Tatsache, daß WE sich\nim Termin vom November mit einer derart vorsichtigen Wahrheit begnügte, Schlüsse gezogen werden können. Auch dabei\nwird die Strafkammer sich aber die Frage vorzulegen haben,\nob diese Tatsache nicht mehrdeutig ist.\n\nb) Unbedenklich ist es freilich, daß die Strafkammer\naus dem Hin und Her in den Erklärungen Ws schließt, daß\ner jedenfalls insoweit völlig unglaubwürdig sei, als er die\nEinlassung des Angeklagten bestätigt. Möglicherweise wird\nhier aber verkannt, daß allein die Unzuverlässigkeit der\nAussage auch nicht zur Grundlage von Feststellungen gegen\nden Angeklagten gemacht werden kann.\n\nc) Die Strafkammer stellt auf Grund der Aussage des\nZeugen Sg fest, daß wg dien SB im Oktober oder Novenmber 1948 folgendes erzählt hatı\n\n\"Er (WWW wäre beinahe bös mit rangekommen.\nEr habe einmal mit den Angeklagten getrunken.\n\n-5-\n\nPi; (28.0Oktober 1948) noch bevor. Wenn die Strafkammer Fest-\n\n-5-\n\nDabei sei das Gespräch auf dessen Ehe. gekommen.\nDer Angeklagte habe geäußert, es solle nicht\numsonst sein, wenn er (WOW aussagen würde,\ner hätte etwas mit der Zeugin Lg zu tun gehabt. WWW have spp \"durch die Blume zu\nverstehen gegeben, es solle einen Ehebruch betreffen. WEh habe weiter gesagt, etwa 500\noder 600 DM hätte er wohl bekommen können.\"\n\nDie Strafkammer glaubt nicht nur dem Zeugen Sg, daß\nvu ihm dies erzählt hat, sondern sie geht auch davon\naus, daß WEp damals dem Sg die Wahrheit gesagt hat.\n\nDas läßt sich freilich nicht, wie die Revision will, mit\nder Erwägung angreifen, wenn Wi einmal als unglaubwürdig\nanzusehen sei, dann dürfe man ihm auch dies nicht glauben.\nDer Tatrichter kann sehr wohl der Auffassung sein, daß\njemand gegenüber dem Gericht die Unwahrheit und gegenüber\neinem Bekannten die Wahrheit sagt. Die Lebenserfahrung steht\ndem nicht entgegen. _\n\nIndessen ist hier die Annahme, daß gb den Sum\ndie Wahrheit gesagt habe, mit den übrigen Urteilsfeststellungen kaum in Einklang zu bringen. Denn Wü stellte dem\nSEM gegenüber die Sache allem Anschein nach so dar, als\nhabe er die vom Angeklagten gewünschte Aussage nicht abgegeben. Es ist nicht zu ersehen, was er sonst damit sagen\nwollte, daß er 500 bis 600 DM hätte bekommen können. Ebensowenig ist zu verstehen, was es heißen sollte, er wäre\n\"peinahe bös mit rangekommen\". Wenn dieses Gespräch zwischen\nVRR und Sun !7 OXtober oder November 1948 stattfand,\nso hatte 1 die Falschaussage (wenn sie falsch war)\nschon vorher - im Mai 1948 - begangen. Andererseits\nstand allem Anschein nach der Termin vom 26.November 1948,\nmöglicherweise auch der private Widerruf der Aussage\n\nstellungen darauf gründen will, daß die Erzählung We\ngegenüber Sun 'wahr gewesen sei, dann werden diese Unklarheiten gelöst werden müssen.\n\n- 6.\n\n2. Dadurch, daß die Strafkammer den Angeklagten im\nFalle WB wesen Beihilfe gemäß § 153 StGB und versuchter\nBeihilfe gemäß § 49a Abs.3 StGB anstatt wegen erfolgloser\nAufforderung gemäß § 49a Abs.1 StGB bestraft, ist er nicht\nbeschwert, Für die neue Entscheidung wird jedoch darauf\nhingewiesen, daß die dem Angeklagten vorgeworfene Handlung - Angebot eines Geldbetrages für eine falsche Aussage - nur Anstiftung und Aufforderung, dagegen nicht Beihilfe sein kann. Ein solches Angebot kann nur als Beweggrund für die Tat, nicht als Hilfe zu ihrer Ausführung in\nBetracht kommen.\n\nIII,\n\nFehlerhaft ist auch die Strafzumessung. Das Landgericht geht davon aus, daß die gesetzliche Mindeststrafe\nin jedem der beiden Fälle \"45 Monate\" Gefängnis betrags. Das\nist rechtsirrig. § 49a Abs.1l StGB verweist auf die Strafe\ndes Anstifters, also auf § 49 Abs.2 StGB. Der Anstifter\nwird wie der Täter bestraft, d.h. nach § 154 StGB bei Zubilligung mildernder Umstände mit Gefängnis nicht unter\nsechs Monaten. Nach § 44 StGB (auf den § 49a Abs.1 weiter\nverweist) kann die Strafe bis auf ein Viertel ermäßigt\nwerden. Die Mindeststrafe beträgt also einen Monat und zwei\nWochen (vierzehn Tage; vgl. RG JW 1936,25942). Nach §§ 49a,\n153 StGB würde die Mindeststrafe 22 Tage Gefängnis betragen\n(IK 7.Aufl. I 4 b zu § 44 StcB).\n\nDr. Geier Sarstedt Dr. Koffka\nSchmidt Siemer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-13/5-str-11-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-13/5-str-11-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:48.595634+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-05-13/5-str-11-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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