{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-05-13","aktenzeichen":"4 StR 166/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2297 082 „\n\nII\n\n4 StR 166/53\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Probeabnehmer Johann 5 eEHmiEHmiEEEEEEEEEEED =;\n\nwegen lleineids\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvom 13. Mai 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Martin\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt (ED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter 8\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nrteil\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das U\n3 im Straft\n\ndes Landgerichts in Essen vom 5. Januar 195\nausspruch mit den ihm zugrunde liegenden Feststellungen\naufgehoben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\n\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n“ringe:\n\nDer Angeklagte ist - unter Freisprechung von Yorwurfe der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung - wegen Meineides (8§ 154, 157 StGB) zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt\nworden. Er hat am 15: Mai 1952 vor dem ersuchten Richter\nin Essen-Borbeck in einem Unterhaltsrechtsstreite als\nZeuge unter Eid wissentlich unwahre Angaben gemacht sSeine Revision ist in zulässiger Weise auf den Strafaus-\n\nspruch beschränkt worden. Sie hat Erfol®.\n\n1. Der Verteidiger des Angeklagten hatte im Schriftsatz vom 6. Dezember 1952 vorgetragen, am Vortage der\nZeugenvernehmung habe der Witangeklagte Sage den Beschwerdeführer Bier und Schnaps ausgegeben und am nächsten Tage kurz vor seinem Verhör den Angeklagten veranlasst, noch zwei Kognaks zu trinken. Wenn das Urteil,\nwas die Revision beanstandet, hierzu keine Ausführungen\nenthält, so ist dies mögıicherweise darauf zurüickzuführen, dass die Angaben der beiden Ängeklagten in der Haupt-\n\nerhandlung keine ausreichende Grundlage für dahin gehen-\n\nZi\n>\n\nde Feststellungen abgaben. Welche Beweismittel das Landgericht hierzu noch hätte benutzen können und sollen,\ngibt aber die Revision nicht an, Sie wirft daher zu\n\n9)\n\nUnrecht dem Tatrichter einen Verstoss gegen % 244 Abs 2\nStPO vor.\n\n2, Die Rüge der mangelnden Sachaufklärung erweist\nsich aber nach einer anderen Richtung als durchgreifend.\nDer Angeklagte hat nach den Urteilsgründen behauptet,\nSaggB habe ihn zur Abgabe der falschen eidesstattlichen\nVersicherung angestiftet und ihm eine Entschädigung von\n1 000 DM versprochen, hierauf 350 DM in Raten auch ge-\n\nzahlt. Diese Einlassung reichte zur Überführung des Mit-\n\nangeklagten Sa richt aus; das Verfahren gegen Sage\nwurde vielmehr nach Schluss der Beweisaufnahme abgetrennt und zur neuen Verhandlung gegen ihn die Ladung\nweiterer Zeugen angeordnet, Zu Gunsten des Angeklagten\nhat das Landgericht dagegen unterstellt, dass er von\nSB zur Abzsabe der eidesstattlichen Versicherung veranlasst worden ist. Pir den schuldgrad und damit für die\nStrafzumessung war es indes von wesentlicher Bedeutung,\ninwieweit der Angeklaste dem Einfluss eines Anstifters\nerlegen war. Deshalb genügte das Landgericht seiner Aufklärunsspflicht nicht, wenn es bei der Strafzumessung\nzu Gunsten des Angeklagten dessen Einlassung als möglicherweise den Tatsachen entsprechend bezeichnet, die von\ndem Tatrichter für erforderlich gehaltene, bezüglich des\nMitangeklagten Sag bereits angebahnte weitere Aufklärung des Sachverhaltes aber unterlassen hat (BGHNSt vom ä\nMai 1951 - 4 StR 216/51). Es ist nicht auszuschliessen,\ncass das landgericht, hätte es diesa Beweismittel banutzt, tieferen Einblick in die Beziehungen zwischen den\nbeiden Angeklagten, in die Beweggründe des Angeklagten\nSe 1 s namentlich in die Stärke des etwa\nvon Sc ausseganzenen Einflusses erhalten hätte. Den\nLandgericht musste sich daher Gle Notwendigkeit weiterer Beweiserhebung in dieser Richtung aufdränsen Wenn\n\nes ferner sls straferschwerend bezeichnet, dass \"offenbar für das Tun des Angeklagten zu einen guten Teil ein\nschnödes Streben nach finanziellen Vorteilen massgebend\ngewesen ist\", so hat das Landgericht zu Sunsten des Angeklagten bei der Strafzumessung Umstände verwertet, die\nverfahrensrechtlich noch nicht einwandfrei geklärt waren;\ndas war unstatthaft (BEHSt 1, 51), umsomehr, als das\nLandgericht an anderer Stelle des Urteils dieser Einlassung Ges Angeklagten die Überzeugungskraft versagt\n\nhat und seinen Zweifeln auch hier Ausdruck verleiht.\n\nwie die Verwendung des Wortes \"offenbar\" zeigt.\n\nDurch diese Verfahrensmängel kann die Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten beeinflusst sein.\n\nl\nDer Strafausspruch muss daher aufgehoben werden,\n\nGroß Krumme Hülle\n\nDr. Augustin Martin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-13/4-str-166-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-13/4-str-166-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:48.529410+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-05-13/4-str-166-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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