{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-05-13","aktenzeichen":"3 StR 124/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2178 052 %\nIm Namen a es vo lIlkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kraftfahrzeugschlosser Hans Friedrich $ GEEEER. „\naus Oh. geboren am EEE 1952 in rau,\n\n%\n\nwegen fahrlässiger Tötung u.a.\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 13. Mai 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Dr. Baldus\nBundesrichter Maaß .\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ER\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Wuppertal vom 21. November 1952\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Verurteilung wegen Übertretung nach § 10 Abs 1 StVO\n\nwegfällt,\n\nb) im Strafausspruch aufgehoben.\n“Die weitergehende Revision wird verworfen.\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur\n\nneuen Verhandlung ünd Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurück-\n\nverwiesen,\n\nvon Rechts wegen\n\nDEE an ea ee nn nn nn\n\nGründe:\n\n\\\n.\n\nDer Angeklagte ist wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit Übertretung der §§ 1, 9 Abs 2, 10 Abs 1 StVO\nzu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten verurteilt worden. Seine Revision rügt die Verletzung sachlichen Rechts;\nsie ist im wesentlichen nur zum Strafausspruch begründet.\n\nEn\nRE\n\n1.) Der Angeklagte fuhr am Vormittag des 13. Juli 1952\nmit seinem Motorrad auf der Provinzialstrasse von Burg\nnach Wermelskirchen; auf dem Hintersitz s&ss der 16-jährige Kurt TB. Die Strasse steigt an, der Unfallstelle\nleicht an. Ihre mit Rauhasphalt versehene Fahrbahn ist\n5,20 m, die ganze Strasse 6,70 bis 6 ‚90 m breit. An der\nUnfallstelle mündet von links in spitzem Winkel zur. Fahrtrichtung des Angeklagten die ebenfalls leicht ansteigende\nSellscheider Strasse in die Provinzialstrasse ein. Etwa\n, 70 m vor der Einmündung bemerkte der Angeklagte drei aus\nder Sellscheider Strasse kommende hintereinander fahrende\nS Radfahrerinnen.: Ex setzte .geine Geschwindigkeit von 40 bis\n45 km/st nicht herab, sondern fuhr beim Überholen eines weiteren\nRadfahrers auf die Mitte der Fahrbahn, Als er sich der\na Mitte der Einmündung auf etwa 25 m genähert hatte, fuhr\ndie erste Radfahrerin bereits rechts‘auf der Provinzialstrasse 'eingeordnet. Die zweite erreichte in diesem Augenblick gerade die rechte Strassenseite, während sich\ndie dritte, die Mitangeklagte und rechtskräftig verurteilte Marianne Rp mit dem Vorderrad soeben auf der\nAsphaltdecke der Provinzialstrasse links befand. Der Angeklagte bremste daraufhin sein Motorrad leicht ab. Als\ner jedoch sah, dass die Rp ihre Fahrt zur Strassenmitte fortsetzte, gab er wieder Gas und hielt weiter\nnach links, um die Ri links zu überholen. Denn er\nrechnete damit, dass die Rp in Augenblick des Über-\n\nholens die rechte Strassenseite erreicht haben werde;\ndabei kam er wieder auf eine Geschwindigkeit von mindestens 40 km/st. Die Rp fuhr jedoch nur bis zur\nStrassennitte, riss dann ihr Fahrrad nach links, fuhr\nunsicher einige Meter mit nach beiden Seiten ausschlagendem Lenker und hielt dann auf den linker Strassenrand zu,\nwo sie 12 - 14 m hinter der Mitte der Einmündung aus dem\nSattel glitt, Der Angeklagte, der die Unsicherheit der\nRömer bemerkte, bremste scharf. Dabei rutschte das Motorrad nach links ab, stiess an das Fahrrad der RB\nund kippte um, Während der Angeklagte unverletzt blieb,\nerlitt. sein Beifahrer Tip einen Schädelbasisbruch, an\ndessen Folgen er verstarb. ae\n\n„Die Strafkamner findet in der Fahrweise des Angeklagten Übertretungen nach §§ 1, 9 Abs’2, 10 Abs 1 StVO\nund begründet die Annahme fahrlässigen Verhaltens im\nSinne des 222 StGB wie folgt:\n\nRs\n\nDie Verkehrslage sei in dem Augenblick, als der Angeklagte 25 'n von der Mitte der Einmündung entfernt gewesen sei, für ihn völlig unübersichtlich \"gewesen. Ob\ner bei dieser Entfernung und der von-ihm angegebenen |\nGeschwindigkeit- das Motorrad noch rechtzeitig hätte zum\nHalten bringen können, möge \"dahingestellt bleiben. Zu\nseinen Gunsten sei von dieser Möglichkeit auszugehen.\nSein weiteres Verhalten sei auf jeden Fall falsch gewesen. Er habe unter anhaltendem Bremsen langsam weiterfahren und eine Klärung der Verkehrslage abwarten müssen. Denn nach den gegebenen Umständen sei auch mit\neinem \"unvorhergesehenen Verhalten\" der RB zu rechnen gewesen, da der Angeklagte schon vorher wahrgenon-\n\n‘men habe, dass die- Radfahrerinnen dem Verkehr auf der\nHauptstrasse nicht die genüßende Beachtung schenkten.\n\nIm Ergebnis ist dieser Würdigung beizupflichten,\nwenn auch die Erwägungen, die die Strafkammer im einzelnen anstellt, zu Bedenken Anlass geben.\n\n2,) Die Strafkammer unterstellt \"zu Gunsten! des Angeklagten, dass er das Motorrad noch rechtzeitig hätte zum\nHalten bringen können, als er noch 25 m von der Mitte der\nStrasseneinmündung entfernt war. Ergänzend kommt sie in\nihren weiteren Erwägungen unter Berücksichtigung der\nBremsspuren und der Strecke, die das Motorrad nach dem\nZusammenstoss :noch über die Fahrbahn gerutscht ist, zu\ndem Ergebnis, dass der Angeklagte mit einer Geschwindigkeit von mindestens 40 km/st gefahren sei. Es besteht\n\nder Verdacht, dass die Strafkammer bei jener Unterstellung von einer rechtsirrigen Auffassung über den Begriff\nder Verursaohung durch Unterlassung ausgegangen ist (vgl\nhierzu RGSt 63, 392). Ursachenzusammenhang zwischen einer\nUnterlassung und dem rechtsverletzenden Erfolg liegt vor,\nwenn die unterlassene Handlung nicht hinzugedacht werden\nkönnte, ohne dass damit der eingetretene Erfolg wegfiele.\nEs kommt also hier für die:Entscheidung darüber, ob die\n\n; Fahrweise- des Angeklagten ‚für den Mod seines. Beifahrers\nursächlich war, darauf an, ob ein rechtzeitiges Anhalten auf die Entfernung von 25 m noch möglich war. Das\nhängt von der Geschwindigkeit .in diesem Zeitpunkt ab.\nDeshalb durfte sich die Strafkammer nicht mit der Feststellung einer Mindestgeschwindigkeit begnügen; sie durfte auch. nicht ohne weiteres von der Geschwindigkeit ausgehen, die der Angeklagte angegeben hat. Denn bei einer\nwesentlich höheren Geschwindigkeit, die die Strafkammer\nnicht ausdrücklich als unmöglich ausschliesst und mit\n\nder der Angeklagte an sich auf freier Landstrasse fahren durfte, hätte er wegen des dadurch bedingten längeren\n\nUnterlassung und rechtsverletzendem Erfolg. (In dissen\n\n— una nich\n\nLolgt zwingend .die' \"Richtigkeit der von der Strafkammer\nunterstellten Geschwindigkeit, Eine Anfangsgeschwindig-\n\nAnhalteweges das Motorrad nicht mehr 'rechtzeitig zum\nHalten bringen können. Hiernach wirkt sich die Unterstellung nicht‘ zugunsten, sondern zuungunsten des Angeklagten aus. Denn seine Fahrweise wäre für den Unfall nicht\nursächlich- gewesen, wenn er, wie die Strafkammer annimmt,\nbis zu seiner Annäherung auf 25 m ordnungsmässig gefahren ist: Ist in einem bestimmten Zeitpunkt, bis zu dem\ndie Fahrweise nicht beanstandet werden kann, der Zusammenstöss technisch nicht mehr vermeidbar, dann fehlt es\nan dem notwendigen ursächlichen Zusammenhang zwischen\n\nFall könnte ein Vorwurf gegen den Angeklagten allenfalls\ndaraus hergeleitet werden, dass er den’ \"Unfall nicht durch\neine andere Fahrweise, etwa durch Rechtsüberholen, vermieden Kart Dafür ist’aber nichts dargetan; jedenfalls hat\ndie Strafkämmer äiese Frage nicht geprüft. )\n\nDer Fehler in den Urteilsausführungen kann jedoch\nder Revisiön nicht zum Erfolg verhelfen, weil sich aus\nanderen Feststellungen klar ergibt, dass die Unterstellung der Strafkammer richtig ist und dass \"der Angeklagte\nnicht mit wesentlich höherer Geschwindigkeit gefahren\nsein kann. 'Bis zum Zusänmenstoss ist die Rp nach den\nUrteilsfeststellungen nöch mindestens 12 m, der Angeklagte also 25+12m (nach Ansicht der Revision 29 + 12 m)\ngefahren. Geht man von’ einer Geschwindigkeit der Radfahrerin auf der leicht ansteigenden Strasse von 10 km/st\naus, dann hatte der Angeklagte auf der genannten Strecke\neine Durchschnittsgeschwindigkeit von 31 km/st (nach Ansicht der Revision’ eine “solche von 34 km/st). Daraus\n\nnn und\n\nkeit von 40 - 45 km/st bedingt aber bei günstiger Reaktionsund Bremsansprechzeit und durchschnittlicher Verzögerung\n\n(4 n/sec?) einen Anhalteweg von 23 bis 29 m. Infolgedessen hätte der Angeklagte sein Motorrad in der Tat noch\nrechtzeitig zum Halten bringen können,\n\n3.) Es kommt somit, wie die Strafkammer zutreffend annimmt, entscheidend darauf en, ob dem Angeklagten aus\nseiner weiteren Fahrweise nach der Annäherung auf 25 m\n\nein Vorwurf zu machen ist. Die Revision will das ver-\n\nneinen, weil der Angeklagte nicht mit dem festgestellten\nVerhalten der Radfahrerin habe rechnen können und weil\ner darauf habe vertrauen dürfen, dass diese ihren Weg\nzur rechten Strassenseite fortsetzen werde. Dem kann\nnicht beigepflichtet werden. Der Angeklagte ist fahrlässig in eine ungeklärte Verkehrslage hineingefahren.\nEr hatte gesehen, dass die Radfahrerin sein Vorfahrtrecht verletzte und dadurch in besonders leichtfertiger\nWeise die Gefahr eines Zusammenstosses herbeiführte,\nDieser Leichtsinn musste den Angeklagten bereits zur\nVorsicht mahnen. Hinzu kommt, dass die Radfahrerin aus\neiner in spitzem Winkel einmündenden Strasse auf die\nHauptstrasse fuhr, das ankommende Motorrad also fast\n\nim Rücken hatte und infolgedessen in der Beobachtung\nder weiteren Entwicklung der Verkehrslage zum mindesten behindert war. Der Angeklagte wusste auch nicht,\nob die Radfahrerin erkannt hatte, dass er links überholen wollte. Es entspricht im übrigen der ständigen\nVerkehrserfahrung, dass der \"schwächere\" Verkehrsteilnehmer (Radfahrer und Fussgänger) im Augenblick\n\nder wirklichen oder vermeintlichen Gefahr unsicher wird\nund planlos das Falsche tut. Es ist also nicht so, wie\ndie Revision meint, dass die Entwicklung der Verkehrslage völlig unvorhersehbar gewesen sei. Es waren durch-\n\nmm mm m U nn nn L_ \n\nDu\nwu\n\nnn rn\nnr\n\n. Re\n\nE24\n\n\\\n\naus Anhaltspunkte für diese Entwicklung gegeben. Der\nAngeklagte ist nicht vor eine ganz unerwartete Verkehrslage gestellt worden, sondern hat darauf vertraut, dass\ndie von ihm beobachtete Verkehrslage sich in einem ganz\nbestimmten, von ihm als sicher angenommenen Sinne klären\nwerde. Andere Möglichkeiten der Entwicklung hat er nicht\nerwogen, obwohl mit ihnen zu rechnen war. Darauf, dass\neine als gefährlich erkannte Verkehrslage alsbald und\nrechtzeitig gefahrlos sein werde, darf der Kraftfahrer\n\n\"nur vertrauen, wenn er dieser Entwicklung sicher sein\n\nkann. So lag der Fall’ hier nicht.\n\nUnter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben,\nob die Berechnung der Strafkammer, dass dem Angeklagten,\nwenn die Radfahrerin nach seiner Erwartung weitergefahren wäre, nur eine Fahrbahnbreite von 1,50 m zur Ver.\nfügung gestanden hätte, richtig ist. Die Revision behauptet. einen Trugschluss, Es kommt darauf nicht an,\nweil der Angeklagte unabhängig von dieser Frage nicht\nin die ungeklärte Verkehrslage hineinfahren durfte.\n\nNach allem bestehen gegen den Schuldspruch wegen\nfahrlässiger Tötung keine Bedenken.\n\n4.) Auch die Verurteilung wegen Übertretung der §§ 1\nund 9 Abs 2 StVO ist nach den Feststellungen nicht zu\nbeanstanden. Dagegen liegt eine Übertretung nach § 10 ,,.\nAbs 1 StVO nicht vor. Hier macht die Revision mit Recht’.\ngeltend, dass die Radfahrerin im Augenblick des Zusam: -\nmenstosses schon so weit über die Einmündung der settenstrasse hinausgefahren war, dass ein Überholen \"ant\nder Einmündung nicht mehr in Betracht kam. Der Schuläspruch kann insoweit durch: das Revisionsgericht berichtigt werden.\n\n5.) . Dagegen ist der Strafausspruch fehlerhaft. Der Ange-\n\nklagte ist zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten ver-\n‚urteilt worden, während gegen die Mitangeklagte Ri\n\nauf eine Gefängnisstrafe von nur zwei Monaten erkannt\nwurde. Die Strafkammer begründet das damit, dass die\nSchuld des Angeklagten überwiege. Davon kann keine Rede\nsein. Die Mitangeklagte I 3 ] trifft die erheblich grös-:\nsere Schuld. Sie hat durch die grob leichtfertige Verletzung des Vorfahrtrechts die Gefahrenlage erst geschaffen und durch ihr planloses Verhalten auch noch erhöht,\nwährend der Angeklagte erst in der von ihm nicht verschuldeten Gefahrenlage versagt hat. Zu einer Strafschärfung kommt die Strafkammer ferner aus der Erwägung, dass der Angeklagte bei vernünftiger Fahrweise\n\nden Unfall mit Leichtigkeit hätte verhindern können,\n\nAuch das ist bedenklich; denn darin, dass er den Unfall\nnicht verhindert hat, liegt das Verschulden des Angeklagten. Schliesslich hat der Angeklagte auch nicht\n\n\"grob fahrlässig\" gehandelt. Das Verschulden ist im\nGegenteil gering. Denn der Angeklagte hat lediglich,\n\nwenn auch fahrlässig, nicht bedacht, dass die Verkehrslage\nsich anders, als von ihm erwartet, entwickeln konnte. Die\nStrafkammer wird deshalb zu erwägen haben, ob der Strafzweck bei diesem Angeklagten durch eine Geldstrafe er-\n\n“ reicht werden kann. Die Anwendung des $.27 b StGB aus-\n\nGay\n\nwe“\n\n% “\n\nBE I wer E90\nIT\n\nnahmslos und unabhängig von der Würdigung des konkreten\n\nVerschuldens aus Gründen allgemeiner Abschreckung auszuschliessen, wäre ein Rechtsfehler,\n\nRotberg Krauss Koeniger\n\nBaldus .. Maaß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-13/3-str-124-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-13/3-str-124-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:48.371951+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-05-13/3-str-124-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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