{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-05-08","aktenzeichen":"4 StR 460/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4_St_R 460/53 | 2287 058\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache gegen\n\nden Walzer Sigmar Albert J DO WERE za.\ngeboren am ED 1952 in va:\n\nin dieser Sache in Untersuchungshaft,\nwegen Notzucht\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom ?!5. Oktober 1953,\nan der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Engels\n\nBundesrichter Dr. Hülle.\n\nBundesrichter Dr. Augustin\n\nBundesrichter Martin\nals beisitzende Richter,\n\n\"Staatsanwalt Dr. ii 2\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHi 1fsarbeiter im mittleren Just bi. zdienst CHE\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nie Auf die Revision ‘des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgericht s in Hagen vom 8. Mai 1953 im Strafausspruch\nsamt den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben,\nDie Sache wird in diesem Umfang zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\ndas Jugendschöffengericht in Hagen zurlickverwiesen.\nIn übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDD\n\nda\n\nGründe:\n\nDer Angekl agte \"st wegen Verbrechens der- Natzucht\n($ :7T7 StGB) zu einer Zuchthausstrafe ven zwei Jahren\nund sum Veriuste der bürgerlichen Ehrenrechte auf die\nDauer von drei Jahren verurteilt worden, weil er im\nHerbst ‘9352 die damals i4jährige, unbescholiene Liesel\nKEBir:h Gewalt zur Tuldung des ausserehelichen Beischlafs genötigt he. Seine Revision erhent die Verfahrens- und die Sachbeschwerde, Sie führt zur Aufhebung\ndes Urteils im Strafausspruch,\n\nEDER TE En\n\n.\nDer\n\nBr a a\n\n„are 22n Te\n\na) Die Revision,glaubt, das Landgericht habe die ihm\nobliegende Aufklärungspflicht (§ 244 Abs 2 StPO) verletzt, weil es zur Frage, ob die Liesel K@WBschon vor\nder zur Aburteilung stehenden Tat mit anderen Männern,\n“nstesondere mit einem gewissen Karl-Heinz IL geschlechtliche Erlebnisse gehabt hat, Lench nicht als\nZeugen vernommen habe, Dessen Vernehmung sei für die\nBeurteilung der Glaubwürdigkeit der EL 36 erheblicher Bedeutung. gewesen.\nDie Rüge ist unbegründet. Die Strafkammer hat ausser\nder Liesel Kggpdie Vermieterin des Karl-Heinz Le, die “\nZeugin Clara VW, darüber vernommen, ob die Kip zu nn\nLU o3er dessen Freund geschl echtliche Beziehungen\nunterhalten hat. Auf Grund der Aussage der Zeugin I]\nhat sie die Überzeugung erlangt, dass die diesbezügliche\nEinlassung des Angeklagten unwahr sei. Bei dieser Sachlage\nwar das Gericht nicht gehalten, von si:chaus noch weitere _\nZeugen über die sittliche Vergangenheit der Ku vernehmen\n(RG in IW 1930, 3417 Nr 31, BGH 4 StR ‚1m1751 vom 17. Januar\n1952).\n\nb) Dasselbe gilt für die Rüge, die Strafkammer hätte\n\nER AR ..\n\n.\n\n.. .\nZe\n\nwe. wur: „rc\n: “\n\n“\n\nu\nZn aa\n“\n\n1\nni\n\nweitere Ermittlungen und Beweiserhebungen darüber anstellen müssen, ob zwischen dem Angeklagten und der\nLiesel K@Bnicht auch nach dem in Frage stehenden\nVorfall noch geschlechtliche Beziehungen bestanden\nhaben {§ 244 Ans 2 StPO). Das Landgericht hat im Urteil\nausdrücklich festgestellt, dass sich der Angeklagte\nnach dem einen, gewalisam erzwungenen Geschlechtsverkehr nicht mehr um die Liesel KB gekümmert hat.\n\n2} Die weitere Verfahrensrüge der Verletzung des\n\n§ 267 StPO, die die Revision mit der Versagung mildernder i\n\nUmstände und der Härte der Strafe begründet, ist in\nWahrheit sachlichrechtlicher Natur. Tar Ausspruch über\ndie Abiehnung der bürgerlichen Ehrenrechteist mit\n\ndem Hinweis auf die bei der Ausführung der Tat hervorgeiretene ehrlose Gesinnung an sich ausreichend begründet.\n\n2.) Sachrüger\n\nIn sachlichrechtlicher Hinsicht wendet sich der\nAngeklagse nur gegen die Art und Höhe der erkannten\nStrafe. Die im Urteil dargelegten Straf zumessungsgründe geben trotz der Strenge der Freiheits- und\nEhrenstrafe keinen Anhalt dafür, dass das Landgericht\ndas ihm bei der Festsetzung der Strafe durch den gesetzlichen Strafrahmen eingeräumte Ermessen missbraucht und\neine \"ungerechiet Strafe ausgesprochen hat. Indes muss\nnach dem Inkrafttretendes Jugendgerichtsgesetzes vom\n4. August i953 der Strafausspzuch zur Prüfung der Frage\n\n7 ; Br, FIEBER. , \\\n\nv2. RE \\ ET RE\". Ser\n\n5% ni WERTE Tu. DR Er 2.\n. . i B-\n\n7\n’\n\nDe\ne:\n\nwg\n\n27\n\naufgehsben werden, cb gegen, den Angeklagten, der bei.\nAusführung der Tat noch nicht einundzwanzig Jahre war\n(§ 1 Abs 2 JGG), anstelle der erkannten Zuchthausstrafe\nJugendstrafe (8 105 JGG) oder Gefängnisstrafe (§ 106 Abs 1\nJG6G) auszusprechen und gegebenenfalls von der Aberkennung\nder bürgeriichen Ehrenrechte abzusehen ist ($ '06 Abs 2 JGG).\nNach § 16 JGG ist dieses Gesetz auch auf Verfehlungen anzuwenden, die vor seinem Inkrafttreten begangen worden sind:\nDie Gesetzesänderung kann auch noch in der Revrisioansinstans\nberücksichtigt werden (§ 354 a StPO).\n\nDie durch die allgemeine Sachrüge gebotene umfassende\nNachprüfung des Urteils ergibt, dass die Strafkammer jede\nsrörterung des inneren Tatbestands der Notzucht unterlassen hat. Feststellungen sind aber in der Regel besonders\nzu der Frage unentbehrlich, ob der Täter die Ernstlichkeit des von der Frau geleisteten Widerstandes erkannt\nha% und sich demzufolge der Brechung dieses Widerstandes\nAurch Gewal‘; bewusst war. Doch führt dieser Mangel !m vorliegenden Fall nicht zur Aufhebung des Urteils im Schuldspruch. Das Landgericht hat nämlich zum äusseren Tather-\n\ngang festgestellt, die Liesel K@WPhate, auch nachdem ihre\n\n‚tätige Abwehr infolge Überraschung, Entsetzens und der\n\" überlegenen Kraft des Angeklagten erlahmt sei, weiter\n\ngeschrien und dieses Schreien auch während des eigentlichen Geschlechtsaktes fortgesetzt. Daraus, sowie aus\n\nder nachfoigenden Drehung des Angeklagten, die Zeugin\nkomme in eine Anstalt, falls sie etwas von dem Vorfall\nerzähle, ist mit ausreichender Gewissheit zu folgern,\ndass der Angeklagte nicht nur den \"bei einem jungen\nMädchen üblichen gewissen Widerstand\" angenommen hat,\nsondern dass er die Ernstlichkeit der Abwehr seines\nOpfers und damit die Gewalttätigkeit seines Vorgehens\nerkannt hat.\n\nYyL PAIR\nSE\n\n5 273 .\nFe S\nkön 01 Y\n\nPr . . ai .* . a.\nee a a ar\nSe BR er ee\n\n.\n*\n\n, & Sk Me A ee glen MEERE LTTT TE\nBE F\n\nPIRSReee Te\n\n»\n\nbr:\n\nSS. SCHAFFE\n\nBI\nFüsse\n\nWELT\n\nnt\n\nme et\n\nSaba. de, en\n\nu. nr\n.. ' ..\n\nIm neuen Urteil wird der Tatr’.chter auch über\ndie Anrechnung der seit dem 9. Mai 1953\nerlittenen Untersuchungshaf: zu befinden haben,\n\nNach $ ?18 in\n4. August 1955 3.\n\nEntscheidung der\ngericht in Hagen\n\nGroß\n\nAugustin\n\n[77\n\n7\n\nVerb mit §§ 108, 40, 41: JGG vom\nt zur anderweiten Verhandlung und\nSache nunmehr das Jugendschöffen -\n\nzuständig:\n\nEngels Hülle\n\nMartin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-08/4-str-460-53","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-08/4-str-460-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:48.193683+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-05-08/4-str-460-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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