{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-05-08","aktenzeichen":"2 StR 6/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"“2\n\nF | 2 sta 6/53_ | 3\n\nIm Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Polizeioberwachtmeister Reinhold W (uuEEEEEEEEEEEE\naus VCH. seboren ar 1917 in a\n\nwegen versuchter Nötigung\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 8. Mai 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Ludwig\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. EM in der Verhandlung,\nStaatsanwalt up dei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n- Justizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Koblenz vom\n13. Oktober 1952 wird verworfen. Er\nhat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nu —\n\nWI nn ann ee\n\net Et EEE ern ähm. +\n\n“\na nte n De nn ET sme\n\nBaal u\n\nE-\n\n-2.-\n\nGründe:\n\nDie Verurteilung des Angeklagten wegen versuchter Nötigung ist im Schuldspruch rechtskräftig, seitdem der\n2. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs durch Urteil\nvom 29. August 1952 die seinerzeitige Revision des Angeklagten im Schuläspruch verworfen hat. Im Strafausspruch\nhob der Ferienstrafsenat damals das Urteil der Strafkammer\nauf und verwies die Sache insoweit zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung zurück,\n\nDurch das nunmehr neuerdings von der Revision des Angeklagten angegriffene Urteil hat ihn die Strafkammer\n- wie schon früher unter Annahme eines besonders schweren\nFalles der versuchten Nötigung - wiederum zu acht Monaten\nGefängnis verurteilt. - j\n\nDie Revision trägt vor, der Angeklagte habe hilfsweise beantragt, ihn durch einen ärztlichen Sachverständigen auf seine strafrechtliche Verantwortlichkeit untersuchen zu lassen; er habe seine Straftat nämlich offenbar\ninfolge starker sexueller Abhängigkeit von einer Frau von\nEB begangen. Über diesen Antrag sei die Strafkamner\nmit einer fehlerhaften Begründung hinweggegangen; sie habe\nnämlich irrigerweise angenommen, an der Vernehmung eines\nSachverständigen verhindert zu sein, weil die Schuld des\nAngeklagten und damit seine Zurechnungsfähigkeit rechtskräftig Teststehe.\n\nDer Revision ist zuzugeben, dass die Begründung, mit\nder die Strafkammer den Hilfsamtrag im Urteil bescheidet,\n8. Teil fehlerhaft ist. Denn zwar stand die Schuld des\nAngeklagten und damit auch rechtskräftig fest, dass auf\nihn § 51 Abs 1 StGB nicht anwendbar ist. Dennoch konnte\n\nes für die Straffrage von Bedeutung sein, ob der Angeklagte für seine Tat voll verantwortlich oder ob seine Zu-\n\nrechnungsfähigkeit gemäss § 51 Abs 2 StGB erheblich vermindert war.\n\nDE ee\n\na nn linie,\n\n- 3 -\n\nTrotzdem ist die Ablehnung des Beweisamtrags aus dem\nandern Grund, den die Strafkamner anführt, unbedenklich.\nSie gründet die Ablehnung nämlich auch auf die Erwägung,\nder Angeklagte sei zwar in gewisser Hinsicht sexuell\nhörig gewesen, andrerseits aber ergebe sich aus einem\nBrief, den er an Frau von HB nach der Tat richtete,\ndass er nicht unmittelbar von ihr zur Tat bewogen worden\nund dass er sich der Unzulässigkeit seiner Vernehmungstechnik selbst bewusst gewesen ist. Damit hat die Strafkammer in fehlerfreier Beweiswürdigung schon die Behauptung der Tatsache, die dem Antrag auf Vernehmung eines\nSachverständigen über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten zugrunde lag, für widerlegt eraßftet.\nDiese Tatsache, nämlich ob der Angeklagte zu seiner” fat\ninfolge starker sexueller Hörigkeit von Frau von N\nbestimmt worden ist, war nicht Gegenstand der Beurteilung\neines Sachverständigen, sondern eine Tatsache, die der\nBeweiswürdigung des Gerichts ohne Sachverständigengutachten zugänglich war. Erst wenn sie bewiesen gewesen\nwäre, hätte möglicherweise Veranlassung bestanden, U\nprüfen, ob der Angeklagte, weil seine Tat Ausfluss einer\nsexuellen Hörigkeit gewesen wäre, etwa strafrechtlich\nnicht oder nur erheblich vermindert zurechnungsfähig\n\n«“\n\nwar.\n\nDass die Strafkammer ihrer Pflicht, auch unter sachlichrechtlichen Gesichtspunkten die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des’Angeklagten zu prüfen, gerecht ‘geworden ist, ergeben die Ausführungen ihres Urteils, wonach im Verlaufe des gesamten Verfahrens keinerlei Umstände zutage getreten seien, die einen Anlass\nhätten bieten können, die Fähigkeit des Angeklagten, das\nUnrechtmässige seines Verhaltens einzusehen und seinen\n\n2\n\nWillen dementsprechend zu bestimmen, irgendwie in Zweifel\nzu ziehen.\n\n\"Dr. Moericke \" Dr. Dotterweich Werner\nDr. Sauer Dr. Ludwig\n\nrt\n,","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-08/2-str-6-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-08/2-str-6-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:48.075706+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-05-08/2-str-6-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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