{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-05-08","aktenzeichen":"2 StR 454/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":";\n\n7298 084 4;\n\n2 StR 454/53\nImNanmnen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\nL.} den Maurer Günther M aus\n\n1928 in MED\n\n.„ geboren am\n, 2.73t, in Untersuchungshaft,\n\nF\n\nargsesellen Heinrich _T aus\n\n, geboren am 1927 in RD\n\nThüringen, z2.7t, in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren gemeinschaftlichen Raubes\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sit-\n\nzung vom 23, Oktober 19553, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\n\nöundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Ludwig\nBundesrichter Dr. Willms\n\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Lichter,\n\nBundesanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Bonn vom 8. Mai 1953 werden\nverworfen. Jeder Angeklagte hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nDen Angeklagten wird die nach dem 8. Mai 1955 erlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei Monate über-\n\nsteist, auf die Strafen angerechnet,\n\nVon Rechts wegen\n\n77\n\nGründe:\n\nDie Strafkamnmer hat die Angeklagten wegen schweren\ngemeinschaftlichen Raubes verurteilt. Ihre Revisionen\n\nsind unbegründet.\n\nI. Zur Revision des Angeklagten >.\n1,) Sie rügt in verfahrensrecht]icher Hinsicht als\nVerletzuns des § 261 StPO, dass das Urteil sich nicht\n\nmit der Rinlassung des Angeklagten bei der Einnahme des Er\n\nrichterlichen Augenscheins auseinandersetze. Das ist aber\nkein Hangel; denn die Niederschrift über die Einnahme des ii\nAugenscheins durch den beauftragten Richter ist nicht ver- \"\nlesen worden, also in der Hauptverhandlung nicht Gegenstand\n\nder Beweisaufnahme gewesen. Ob darin ein Verstoss gegen “\n§ 245 StPO liegt, bedarf keiner Entscheidung; denn auf itm\nkönnte das Urteil nicht beruhen, weil die Niederschrift die\nBinlassung des Angeklagten nicht wiedergibt. Im übrigen\nbehandelt das Urteil sehr :ausführlich die Einlassung des\nAnseklagten in der Hauptverhanälung, Es ist deshalb nicht\n\nersichtlich, worauf seine Rüge eigentlich hinzielt.\n\nSodann beanstandet die Revision, dass die Strafkamner\ndem Angeklagten nur teilweise glaubt, Dies ist rechtlich\nzulässig; denn über die Frage, ob und worin der Einlassung\neines Angeklagten zu folgen ist, entscheidet der Tatrichter nach seinem -pflichtgemässen Ermessen, Darin liegt gerade das Wesen der freien Beweiswürdigung,\n\n2.) in sachlicher Hinsicht meint die Revision, dass\ndie Nittäterschaft des Angeklagten nicht ausreichend festgestellt sei. Die Strafkammer findet seinen Tatbeitrag darin,\ndass er dem Freiherrn von DW. dem Opfer, cin scharfes\n\n\"Halt!\" zurief, als dieser die auf ihn gerichtete Pistole\ndes Angeklagten Topp vesschlagen wollte, und ihn hierdurch zur Aufgabe seines Widerstandes veranlasste, Sie\nstellt auch fest, dass beide Angeklagten den Raubüberfall nach einem vorher gefassten Plan in bewussten und\ngewolltem Zusammenwirken ausgeführt haben, Das genügt für\ndie Annahme der Mttäterschaft,\n\nSoweit die Revision behauptet, die Feststellungen\nwidersprächen den Denkgesetzen und der Lebenserfahrung,\n\nist sie offensichtlich unbegründet,\n\nIl, Zur Revision des Angeklagten Te\n\n1.) Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und deshalb unzulässig, § 344 Abs 2 S 2 StPO,\n\n2.) In sachlicher Hinsicht meint die Revision. das\n\nUrteil verletze die Denkgesetze, Nur zwei Personen hätven den Freiherrn von EB überfallen. Das Landgericht in Koblenz habe Körner schon wegen dieses Überfalls\nrechtskräftig verurteilt, Deshalb könnten nicht die beiden Angeklagten die Täter sein, Diese Ansicht ist unrichtig, Die Strafkammer ist überzeugt, dass die Angeklagten\ndie Täter sind und dass Körner als Täter ausscheidet,\nHierauf allein kommt es an. An das Urteil des Landge-\n\nrichts in Koblenz war die Strafkemmer nicht gebunden,\n\nSie hatte vielmehr selbständig die Schuldi'rage zu prü- “\n\nfen und zu entscheiden (vel RGSt 4, 369; 58, 290; RMG ö\n\n12, 109; 15, 86): .\n\nDr. Moericke Dr. Sauer Dr. Ludwig\n„illms Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-08/2-str-454-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-05-08/2-str-454-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:48.058283+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-05-08/2-str-454-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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